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Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut

Erhöhung Kindergeld

Längerer Anspruch auf Elterngeld

Abschaffung Ehegattensplitting (steuerliche Förderung von Ehen)

Senkung Wahlalter auf 14

Ziel: Frauenquote 50% (in Politik, Vorständen, ...)

mehr Rechte für LGBTQ+ Community, mehr sichere Räume für Queere

Legalisierung Schwangerschaftsabbrüche

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Kinder/Jugend/Familie/Frauen
• Kinderrechte im Grundgesetz
• Wahlalter 16
• Kitas beitragsfrei
• öffentlicher Nahverkehr für Kinder und Jugendliche kostenlos
• Kindergrundsicherung
1. neues Kindergeld, je nach Einkommen der Familie, desto mehr Unterstützung benötigt wird desto mehr bekommt man
2. monatlicher Basisbeitrag von mindestens 250€
3. Kita- und Schulverpflegung kostenlos
4. Veränderungen des ElterngeldPlus
-> bei Arbeit unter Vollzeit, entweder gesamt für Paare oder für Alleinerziehende, sollen diese mindestens 200€ und höchstens 900€ bekommen
5. Kinderkrankentage auf auf 20 Tage pro Kind erhöhen, maximal 45, bei Alleinerziehenden das doppelte
• Lohnersatz bei Arbeitszeitreduzierung durch Pflege von Angehörigen
• Frauenquote in Vorständen in mehr Bereichen
• nicht heterosexuelle Familienmodelle sowie Personen gleichstellen
• Verantwortungsgemeinschaften für nicht-klassische Ehe-Modelle
•  gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare auch in Bezug auf Adoption
• Diskriminierungsverbot von sexuellen und geschlechtlichen Identitäten

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- "Kindergrundsicherung" (z.B. Kindergeld) im Grundgesetz verankern
- Wahlrecht ab 16
- 24 Monate Elterngeld
- Recht auf Ganztag für Grundschüler
- Frauenquote
- Mehr Diversität im Lehrplan
- Mehr Plätze im Bundesfreiwilligendienst
- Entgeltgleicheitsgesetz --> Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen
- lgbtq+: Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetz, Aufhebung des Transsexuellengesetzes

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• erhöhte Freibeträge für Kinder, Azubis und Alleinerziehende
• Wahlalter auf 16 senken
• Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
• Anerkennung der Mehrelternschaften
• keine Frauenquote, sondern Selbstverpflichtung von Unternehmen
• Selbstbestimmungsgesetz
• diskriminierende Gesetze abschaffen, EU-weite LSBTI-Rechte

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· will Familien finanziell entlasten

·Kindersplitting" - Kinder senken die Steuerlast

· Partnermonate sollen auf 16 Monate erhöht werden - wenn beide Eltern sich frei nehmen

·Familienleistungen, wie Kindergeld sollen digital beantragt werden können

· Familien-Sonderkredite + Freibetrag der Grunderwerbsteuer sollen erhöht werden: 250.000 pro Erwachen + 10000 pro Kind

· Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter soll eine verbindliche Leistungen der Krankenkasse werden

· Intrail-Ticket für Eu-Reisen soll für 18 Jährige Kostenlos werden

·Bundesprogram gegen übergewicht Ernährungsbildung/Sportzugung für jeden

· Führungspositionen/ Post doc-Arstungen sollen Familienfreundlicher werden

-> Kinderbetreug fördern/ flexible Öffnungszeiten am Abend und am Wochenende

· legalisierung von Drogen - abgelehnt

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-Ehe-Start-Kredit

-Kredit von BAföG-Empfängern muss nicht zurückgezahlt werden wenn sie während der Ausbildung oder des Studiums ein Kind bekommen

-für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstatten

-Kinderfreibetrag anheben

-kinderbezogene Ausgaben von der Steuer absetzbar machen und Mehrwertsteuer für Artikel rund ums Kind senken

-ersten drei Jahre Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern

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-> keine soziale Benachteiligung durch z.B. ein Programm für geflüchtete und zugewanderte Kinder, Gemeinschaftsschulen, Abschaffung der Privatisierung von Schulen, anonymisierte Bewerbungsverfahren für Ausbildungsplätze und einen kostenlosen Internetzugang für jede/n Schüler/in
-> Mitbestimmung der Schüler/innen durch direkte Demokratie
-> mehr Personal (100.000 Lehrkräfte und 200.000 Erzieher/innen).
-> jährlich 58 mrd. € für Ausstattung von Bildungseinrichtungen (Sanierung, Digitalisierung auch an Hochschulen) und Inklusionsförderung.
-> finanzielle Unterstützung für Studierende und Auszubildende (BAföG rückzahlungsfrei und elternunabhängig, Auszubildende genug Gehalt für Unabhängigkeit von Eltern).

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Bildung/Forschung
• Bundesprogramm zur Beseitigung der Lernrückstände Benachteiligungen die durch Corona entstanden sind
• mehr Geld für Schulsozialarbeit
• mehr Ausgaben für Forschung
• Förderung von Geistes-, Sozial-, und Kulturwissenschaften
• Förderung der Exzellentstrategie: mehr Kooperationen zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen
• Bezahlung für jeden Promovierenden ohne Restriktionen
• mehr Fördergelder für Open Science und Wissenschaftskommunikation

# data[].attributes.body
Bildung soll gebührenfrei, zukunftsgerichtet und inklusiv sein
Alle jungen Menschen sollen eine Ausbildungsgarantie bekommen
berufliche Bildung gleichwertige Changesgleichheit zur akademischen Bildung
10% der Azubis mit Erasmus ins Ausland
BaföG Grundsicherung für Azubis und Studis
Weiterbildungsgeld für Berufstätige
Meisterbrief soll kostenlos sein
Abschlüsse von Einwanderern sollen schneller/leichter anerkannt werden
3,5% der Wirtschaftsleistung in Forschung investieren
Klimaschutzforschung soll mehr gefördert werden
Antidiskriminierungspolitik

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-Bund und Länder sollen über die Bildung bestimmen

-2,5 Milliarden Euro sollen in die Bildung gesteckt werden

-Schulen sollen eigenes zu verwaltendes Budget bekommen

-Mithilfe „Midlife-Bafög“ will man für Elternabhängigkeit sorgen

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>Alle Kinder sollen mit 3 Jahren ein Test zur Sprachstandermittlung durchführen um bei Bedarf von Sprachförderung, diese rechtzeitig zu gewährleisten.
> Schulische Nachhilfe von Lehramtsstudierenden.
> Bis 2025 sollen 3,5% des BIP für Forschung und Bildung ausgegeben werden.
> Mind. eine deutsche Universität in den Top 20 Unis weltweit als Ziel.

# data[].attributes.body
- Verstaatlichung digitale Netze
- Internet als Grundversorgung
- Internetabstellung verbieten
- 10 Mrd. € in Glasfaserausbau jährl.
- kontrollierbare Software für Schulen
- Datenschutz an Schulen verbessern
- digitale Sprechstunden ausweiten (v.a. ländliche Ärzte)
- stärkere Staatskontrolle von Websites, ...
- Steuern, da wo Aktivität (digitale Medien)
- mehr Transparenz von Websites
- keine Upload-Filter
- Regulierungen für Verwendungsbereiche von KI

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Digitalisierung
• digitales Endgerät sowie Internetzugang für jeden Schüler (1 Gigabit pro Sekunde)
• Hilfe für finanzschwache Personengruppen (Sozialtarif für den Netzzugang)
• digitale Identität für jeden ohne Zusatzkosten, Extrageräte und das freiwillig und datenschutzkonform
• effiziente Antragsbewältigung (nur ein klick)
• Computerspiele in Bezug auf Bildung fördern
• E-Sport gemeinnützig integrieren

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- ressourcenschonend und umweltfreundlich
- erneuerbare Energien
- computergestützte Robotik in der Pflege
- Glasfaserausbau für schnelle Internet-Grundversorgung
- Tablets und Laptops als Grundausstattung in Schulen
- staatliche Daten zugänglicher für Wirtschaft und Öffentlichkeit

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-Digitale Medien sollen vorallem an Schulen etabliert werden

-Wirtschaft und Informatik soll an allen Schulen eingeführt werden

-wollen an Schulen in IT-Administration, Geräte für Lehrkräfte, digitale Lernmaterial und Fortbildung

-Bis zum Jahr 2025 5G Netz

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>Bis 2025 flächendeckendes 5G Netz
> Familienleistungen sollen online beantragt werden können.
> Verwaltungsvorschläge vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert.
> Telemedienanbieter mit besseren Kinderschutzkonzepten
> Identitätsdiebstahlregister um Sicherheit in Onlinegeschäften zu schaffen.

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-Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetztes

-Ende-zu-Ende Verschlüsselung als Standart

-öffentliche Ausgaben für die Erforschung und Anwendung von Quanten-Kryptographie sollen wir aufgestockt werden (nationale Sicherheit, Vermeidung von Wirtschaftsspionage, Sicherheit der Bürger)

-Anbieter von sozialen Plattformen sollen dazu verpflichtet werden einen diskriminierungsfreien Zugang und inhaltliche Neutralität zu schaffen

-Justiz alleinige Befugnis über Zulässigkeit von Inhalten zu entscheiden

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Erneuerbare Energien

sofortige Abschaltung Atomkraftwerke; Kohleausstieg bis 2030; Ersetzung fossiler Energien

bis 2035 klimaneutral

Verbot von Fracking (Gewinnung von Erdgas aus Gesteinsschichten)

Erneuerbare-Energien-Gesetz soll sich auch für Kleinbetreiber und Kommunen lohnen

Arbeitsplätze

Energieversorgung und Energiewende in öffentlicher Hand

Verkehr

Zug statt Kurzstreckenflüge und Frachtverkehr

Mehr Unabhängigkeit von Autos bis 2030

Autofreie Innenstädte

Tempolimits

Autobahn 120 km/h

Landstraße 80 km/h

Innerorts 30 km/h

Ab 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotoren

ÖPNV-Ticketpreise bis Nulltarif absenken, zunächst 365 Euro/Jahr

Sonstiges:

Verbot: gentechnisch veränderter Pflanzen, Klonen von Tieren, Lebendtiertransporte über 4 h

Pfandsystem für Einwegbecher, einige Elektrogeräte, Batterien

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Umwelt
• vollständige Klimaneutralität bis 2045
• Verkehrswende
1. Anschluss and den öffentlichen Nahverkehr für jeden gut zugänglich machen
2. verschiedene Modellideen zur Ticket-Politik (z.B. 365€-Ticket oder ticketfrei)
3. Verkehrsmittel im Nahverkehr bis 2030 klimaneutral
4. Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen
5. Bahnfahren soll günstiger werden als Fliegen
• Ausbau von Stromnetzen, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen, Ladesäulen
• Supermärkte und Schulen mit Solarzellen ausstatten
• Strom bis 2040 ausschließlich aus erneuerbaren Energien
• dazu: Neuorganisation der Finanzen
• Neue Regelungen für Hersteller um den Müll zu verringern
• Reduktion von der Nutzung von Pestiziden und Düngern
• ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel
• Tiertransporte auf 8 Stunden in Folge begrenzen

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Atomaustieg
Pariser Klimaabkommen ins Grundgesetz
"Klimaschutz- Sofortpaket" so das 1,5 Grad Ziel
100% erneuerbare Energie bis 2035
Kohleausstieg bis 2030
Öl und Gasförderung gestoppt bis 2025
1,5 mil neue Solardächer
Photovoltaik-Anlagen über Parkplätzen, neben Autobasen und Schienen
- nicht auf Ackerland
Erdgas Pipeliens sollen gestoppt werden
8 Gigawatt auf Land, 35 Gigawatt im Wasser durch Windenergie erzeugen bis 2035
CO2 Preise erhöhen auf 60€ pro Tonne
->Einnahmen gehen als Energiegeld an Bürger*innen
weniger Autos in Städten
-> stattdessen Rufbusse, emissionsfreie Autos, ÖPNV Takt vergrößern, stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, ÖPNV ticketlos, lückenloses Fahrradnetz
=100 Millarden Euro investieren
Transporte soll haupsächlich mit Zug
keine Kurzstückenflüge ab 2030
Tempolimits: 30 kg/h Ort; 120-130km/h auf Autobahnen
nur emumissionfreie Autos zulassen ab 2030
Artensterben soll gestoppt werden
-> Pestizideneinsatz verringern, Umweltgifte verbieten
2% der Landesfläche soll echte Wildnis
5% der Landesfläche soll Naturüberlassen
2050 soll kein Müll mehr entstehen
Veggi soll attraktiver & zugänglicher werden
Antibiotika bei Tierhaltung verringern
Lebendtiertransport max 4 Stunden

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• EU- Emmissionshandel ausweiten
• Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden durch Technik und Wissenschaft
• ein weltweiter einheitlicher CO2 Preis
• Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement
• einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel EU weit
• nutzung von gentechnisch veränderte Nutzpflanzen und In-vitro-Fleisch (künstlich erzeugt).
• alternative Kraftstoffe vereinfachter zertifizieren lassen
• Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sowie ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnt  FDP ab
• Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz  soll schrittweise beendet
• Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden
• Verkehrsführung und den ÖPNV verbessern

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- verbindliche Treibhausneutralität bis 2045 --> bis 2030 Reduzierung um 65% im Vergleich zu 1990

- EEG-Umlage abschaffen

- "Emissionshandel" --> Mehrbelastungen mit Entlastungen in Wohnen und Mobilität ausgleichen

- "globaler Emissionshandel" u. "European Green Deal" --> Europa als erster klimaneutraler Kontinent

- CO2-Bilanz für Konsumprodukte

- Wasserstoffland Nr.1 werden (Infrastruktur ausbauen)

- Recycling maximieren, Rohstoffsicherheit garantieren

- Wasser als Allgemeingut schützen

- KEIN Tempolimt oder Dieselfahrverbot

- Fördern v. Synthetischen Kraftstoffen

- Infrastruktur f. E-Mobilität ausbauen

- Insektenschutz ausdehen und Wolfspopulation regulieren

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Ablehnung des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung und der Dekarbonisierungsmaßnahmen

Fordert öffentlichen, freien Diskurs über Ursachen von Klimaveränderungen

Einsatz von Braun- und Steinkohle als Energiequelle

Abschaffung der CO2- Besteuerung

Windenergieanlagen-> nur da wo keine Beeinträchtigung für Tier, Mensch oder Landschaftsbild zu erwarten ist

Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen abgelehnt

Laufzeit der Kernkraftwerke richtet sich nach technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien

Förderung motorisierter Individualverkehr

Ablehnung Tempolimit auf Autobahnen

Besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz

Optimale Taktung von Bus-, Bahn- und Vernetzung mit dem Flugzeug

Einsatz für konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze

Ablehnung der Bewerbung und Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung

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Deutsche Industrie:
– Unabhängigkeit von Export von Autos/Waffen/Sicherheitstechnik → „Staatlicher Industrie-Transformationsfond“ → Industrie ökologisch umbauen
– Staatliche Gelder an Arbeitsplatzgarantien gebunden

Unternehmen / Konzerne
Folgende Unternehmen in öffentliche/genossenschaftliche Hand überführen:
– Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, Post, Telekommunikationsinfrastruktur
– Landwirtschaft „bäuerlich“/genossenschaftlich/ökologisch statt Konzernen

Verbraucher:
– eigenständige Verbraucherschutzbehörde
– Produkt- und Markenwerbung in Öffentlichkeit einschränken

Einkommen/Steuern:
– Einkommen unter 14.400€/Jahr steuerfrei
– Einkommen ab 70.000 € im Jahr → 53%
– Erbschaftssteuer erhöhen
– Einkommen aus Kapitalerträgen wie Erwerbseinkommen besteuern
– Einführung Vermögenssteuer und Abschaffung Schuldenbremse
– EU-weiter Mindeststeuersatz
– Gewerbesteuer zu „Gemeindewirtschaftssteuer“ umbauen
– Mindesteinkommen 1200€ + Mindestlohn 13€

Krisen:
– Coronakrise → Vermögensabgabe für Nettovermögen über 2 Mio. €
– Finanztransaktionssteuer → Konzerne finanziell an globalen Krisen und Klimawandel beteiligen

Ausgaben / Zukunft:
– weniger Militärausgaben und klimaschädliche Subventionen → 12 Mill. €/Jahr sparen
– Sozialleistungen durch Bund
– bis 2025 1 Mio. „gut bezahlte“ Arbeitsplätze
– Ökolandbau bis 2030 mind. 25 % der Agrarfläche

Arbeitsverhältnisse:
– Leiharbeitsverbot
– Unbefristete Arbeitsverträge -> Norm
– 30-Stunden-Arbeitswoche → dafür „Begrenzung von Überstunden und Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit auf höchstens 40 Std./Woche
– Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle + Weiterbildung
– Urlaubsanspruch: mind. 6 Wochen im Jahr
– Förderung Betrieblicher Mitbestimmungsrechte & des Streikrechts
– Statt Hartz IV → sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 € + Versicherung gegen Erwerbslosigkeit

Pflege/ Rente/ Krankenversicherung:
– Pflegeversicherung zur „Vollversicherung“ für alle Leistungen
–  +100.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern und +100.000 Pflegekräfte in Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt
– Keine Rentenkürzungen , keine Riester-Rente
– Renteneintrittsalter senken & Rentenniveau auf 53 %
– Krankenversicherung für alle Erwerbstätigen (Beitrag am gesamten Eikommen bemessen)

Wohnen:
– Bundesweiter Mietendeckel & Deckel auf Bodenpreise
– 250.000 „dauerhaft bezahlbare“ Wohnungen/Jahr
– Mindestanteil von Sozialwohnungen
– Immobilienkonzerne sollen die Börse verlassen
– Vergesellschaftungsgesetz (Möglichkeit verbessern, Wohnungen, Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen)
– Recht auf Wohnen ins Grundgesetz

# data[].attributes.body
Wirtschaft/Finanzen/Soziales
• Der Bund soll mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr investieren
• besonders hoch verschuldeten Kommunen werden Altschulden abgenommen
• Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 unterstützt.
• Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug will sie konsequent vorgehen
• Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro erhöhen
• Die SPD will Solo-Selbständige besser absichern
• Mehr Menschen sollen BAföG bekommen
• Pro Jahr sollen 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen, die Mietpreisbremse soll entfristen werden

# data[].attributes.body
Marktwirtschaft soll sozial-ökologisch
-> Grenzwerte, CO2-Reduktuinsziele, Produktionsstandards
100000 Green Jobs sollen entstehen
-> Batteriezellproduktion, Wasserstoffindustrie
Stahl, Zement,Chemie Industrie = klimaneutral Prozesse
Landwirtschaft soll 30% ökolandbau bis 2030
Online Kündigungen leichter werden
Recht auf Reperatur gegen Elektroschrott
Umweltbelastung soll höher besteuert werden
Digitalkonzernsteuer für Google, Facebook etc
Grundfreibetrag soll erhöht werden
Spitzensteuersatz soll steige
Vermögenssteuer soll steigen
Einmahbetrag von 25000 € Wenn Gründer*innen UN-Navhhaltigkeitsziele verfolgen
Genossenschaften Gründungen fördern
Wettbewerbsrecht soll angepasst werden
Öffentliche Finanzierungen zurückziehen (fossile Energie,Menschenrechtsverletzung)
Einheitliche Finanzeirung für nachhaltige Finanzprodukte
Schuldenbremsen bei 10%
Digitaler Euro soll Bargeld ersetzen
Tennbanksysthem -> Einlagen und Kredit trennen
Mindestlohn von 12€
Tarifverträge allgemeinverbindlich für eine Branche
Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung
-> Weiterbildungsanspruch, beruflicher Qualifizierung
Arbeitslosengeld nach 4 Monaten
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Minijobs (nicht Studis/Rentner)
Rentenversicherung = Bürger*innenversicherung
Rente bei 48% und Alter bei 67 Jahren
Alle Zahen in dir gleiche Rentenfonds ein
Recht auf Wohnen = Grundgesetz
1 Millionen Sozialwohnungen
Mietpreibremse als Bundesgesetz

# data[].attributes.body
• Agilität der Marktwirtschaft
• Bürokratieabbau
• Forschung und Entwicklung steuerlich fördern
• Bürger spürbar entlasten: gesenkte Steuern, Sozialabgaben und Abgabequoten, keine schärfere Erbschafts- und Vermögenssteuer
• Deutschland als Fürsprecher des Freihandels
• Sprunginnovationen fördern
• liberales Bürgergeld
• staatliche Rente mit gesetzliche Aktienrente ergänzen
• Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit
• Minijobs/Midijobs an Mindestlohn koppeln

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- Soziale Marktwirtschaft als "Erfolgssystem" fortführen

- abschaffen des Solidaritätszuschlags

- entlasten v. Kleinen und mittleren Einkommen bei Steuer

- Ausschluss v. Steuererhöhungen

- keine Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer nicht erhöhen

- gesamtstaatliche Schuldenquote unter 60% senken

- Lohnzusatzkosten unter 40% senken

- Unternehmen v. Bürokratie entlasten --> Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

- Steuerlast f. Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25% Deckeln

- Minijobgrenze auf 550€ erhöhen

- wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit

- Schienennetz ausbauen

- Deutschland als "Autoland" bewahren --> in allen Antriebsformen Marktführer sein

- Landwirtschaft (z.b. mit Junglandwirtprämie) fördern

- Sozialpolitik an christlichem Menschenbild orientieren

- Generationenrente o. Verpflichtende Altersvorsorge

- Sanktionen bei Hartz IV bleiben --> Bezieher sollen mehr Verdientes behalten können

- bis 2025 mehr als 1.5 Mio. Neue Wohnungen --> Wer Wohnungen schafft, soll Investitionen längst v. Steuer absetzen können

# data[].attributes.body
-Für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik
-Stärkung des Mittelstands
-Zukunftschancen im Quantencomputing
-Senkung der Steuer- und Abgabenlast
-Stopp der Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften
-Abschaffung von verschiedenen Steuern, Einführung einer Digitalsteuer
-Abhängigkeit der ALG-1-Bezugsdauer von Vorbeschäftigung
-Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber
-Absenkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung
-Auflösung der Bundesagentur für Arbeit, Aufwertung kommunaler Jobcenter
-Beibehaltung des Mindestlohns, Einführung einer aktivierenden Grundsicherung
-Politiker müssen in die Rentenversicherung einzahlen
-Bundesweite Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen
-Angleichung der häuslichen Pflege an Pflegedienstleister
-Förderung von Wohneigentum, Unterstützung von Mietern mit Wohngeld
-Kritik am sozialen Wohnungsbau, Ablehnung der Mietpreisbremse
-Finanzielle Unterstützung kommunaler Pflichtaufgaben.

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Militär/Sicherheit/Frieden

Verbot Rüstungsexporte & Exporte von Überwachungstechnologien

keine (weiteren) Bundeswehreinsätze mehr

keine Drohnen/autonome Waffensysteme für den Kampfeinsatz weltweit

EU-Investitionen nicht in militärische Aufrüstung sondern „in solidarische und
ökologische Zukunftsprojekte“

gegen Atomwaffen

Forderung globaler Waffenstillstand

für Zweistaaten-Lösung Israel-Palästina

Organisationen/Abkommen

Auflösung der NATO

Sicherheitsabkommen u.a. mit Russland

TTIP mit USA nicht zustimmen

Demokratisierung der UN, Stärkung UN-Generalversammlung

Gegen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

EU-Parlament soll eigene Gesetzesvorschläge machen können

EU soll EMRK beitreten

Finanzen

EZB-Kontrolle vom EU-Parlament

Einreise

Legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU

Asylrecht mit
„einheitlichen Schutzstandards auf hohem Niveau“

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EU/Internationales
• mehr Rechte erhalten, in der Außenpolitik und in Steuerfragen soll mit Mehrheit entschieden werden
• eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa
• die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ steigen
• Das Asylsystem soll weiter europäisiert werden
• Abrüstung voranbringen, etwa durch eine vollständige Umsetzung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran
• mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch bei Klima, Nachhaltigkeit, Energie und der Bekämpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte erreichen
• Dialog mit China über Kooperation und Wettbewerb geschlossen, konstruktiv und kritisch führen
• Europa bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent machen
• europäische Mindestlöhne und eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung geben

# data[].attributes.body
- Mehrheitsentscheidungen im EU-Parlament
- Eigene Einnahmen für den EU- Haushalt (z.B. durch Besteuerung von Digitalkonzernen & Plastikproduzenten)
- Abschaffung des Vetorechts im UN Sicherheitsrat
- Ablehnung gegen die Ausrufung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten
- globale Abrüstung, atomwaffenfreie Welt
- Wiederaufnahme der Gespräche über EU Beitritt der Türkei sei politisches Ziel, sofern die Türkei zu "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" zurückkehrt

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strebt eine europäische Verfassung an

Ziel: föderal und dezent verfasster Europäischer Bundesstaat

statt Einstimmigkeit eine EU-Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit geben

Amt des "EU Außenministers", eine Europäische Armee und eine EU-Energieaußenpolitik geschaffen werden

gemeinsame EU - Schulden und Steuern werden abgelehnt

Deutschland soll multilateral handeln, also staatenübergreifend, etwa wenn es um Ressourcenverteilung oder Pandemiebekämpfung geht

3% des BIPs in Sicherheit investieren

EU-Freihandelsabkommen sollen vorangetrieben werden

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr soll erhöht und langfristig finanziell abgesichert werden - keineWehrpflicht

Asyl- und Schutzsuchende verbindlich unter den EU-Staaten verteilt werden

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> Einrichtung eines deutsch/amerikanischen Jungendwerks und verstärkung Jugend-Austausch Programme
> Nukleare Teilhabe der innerhalb der NATO und Einhaltung des 2% Ziels der NATO
> Langfristige nukleare Abrüstung
> Moderniesierung der Bundeswehr und Aufstockung auf 203.000 Soldaten
> Aufbau von EU-Streitkräften und EU-Verteidigungsfähigkeit gegen Terrorismus und Cyber-Attacken
> Nato und EU sollen zur glaubhaften Abschreckung Russlands beitragen
> CDU erkennt Israels Selbstverteidigungsrecht an und setzt sich für eine 2 Staaten Lösung ein.
> Chinas Einfluss soll eingedämmt werden und Daten und Hochtechnologien sollen vor China geschützt werden.
> Einrichtung eines EU-Afrika Rats.
> GB soll ein enger Partner bleiben und es soll eine Parlamentspartnerschaft entstehen.
> Türkei soll kein EU-Mitglied werden.
> Nationale Sicherheitsstrategie für Außen und Sicherheitspolitik, welche im Parlament erläutert werden sollen.
> Die EU soll einen Sitz in dem UN-Sicherheitsrat kriegen.
> In der EU soll es mehr Mehrheitsentscheidungen geben.
> Das EU-Parlament soll das Recht erhalten Gesetzesvorschläge zu machen

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-AfD lehnt eine staatsähnliche EU ab und fordert souveränes Deutschland
-AfD hält den Euro für gescheitert und fordert Einstellung der EU-Kreditaufnahme
-AfD möchte Deutschland aus der EU austreten und Übergangszeit Übertragung von Politikfeldern an Nationalstaaten
-AfD lehnt "Vergemeinschaftung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik" und europäischen Auswärtigen Dienst ab
-AfD strebt Ausgewogene Zusammenarbeit mit USA und Russland an und fordert Aufhebung EU-Sanktionen
-AfD fordert Gleichstellung der deutschen Sprache in europäischen Institutionen
-AfD strebt ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat an
-AfD fordert Aufkündigung des UN-Migrations- und Flüchtlingspakts.

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Grundlage: Antifaschismus

„Unabhängige Beobachtungsstelle“ statt jetzige Verfassungsschutzbehörden

„Demokratiefördergesetz“ zur Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Diskriminierung

Entkriminalisierung von „Protest und Aufklärung gegen Rechts“

„Partizipationsgesetz“: Einbeziehen von Menschen mit Rassismus-Erfahrungen; „Bundesministerium für Migration und Partizipation“

Grundgesetz: Kultur als Staatsziel

Ablehnung von Abschiebungen; Bleiberecht „für […] Opfer rechter Gewalt“

Abschaffung Videoüberwachung in Öffentlichkeit (stattdessen mehr Personal)

Verbot von „Vorratsdatenspeicherung von IP-Verbindungen, Mobilfunkverbindungen und -standorten“

Erschwerung und strengere Reglementierung von Waffenbesitz

Mehr Vielfalt bei der Polizei -> anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten

Ablehnung von Aufrüstung der Polizei mit tödlichen und „weniger tödlichen“ Waffen

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Inneres/Sicherheit

• Zivilgesellschatliches Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Neonazis mit einem Demokratiefördergesetz stärken

• Keine Abschiebungen

• Videoüberwachungen im öffentlichen Raum abschaffen und stattdessen mehr Personal

• Kein speichern mehr von IP-Verbindungen, Mobilfunkverbindungen und -standorten

• Waffenbesitz soll strenger reglementiert und erschwert werden

• Für mehr Vielfalt bei der Polizei ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren

• Maschinenpistolen und weniger tödlichen Waffen wie zum Beispiel Taser lehnt die Partei ab

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- Leitbild "Einheit in Vielfalt"
- Partizipationsat aus Mitgliedern der (post-)migrantischen Gesellschaft
- Begriff "Rasse" im Grundgesetz ersetzen
- "Straftaten gegen Schwarze", "Queerfeindliche Straftaten" und "antisemitische Vorfälle" müssen genauer betrachtet werden
- Diversität der Bevölkerung muss auch bei Polizei und Bundeswehr sichtbar werden
- Abschaffung tödlicher Schusswaffen
- Barrierefreiheitsgesetz
- einfachere und schnellere Einbürgerung
- Mehrstaatigkeit wieder ermöglichen

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Deutschland = Einwanderungsland - braucht ein Einwanderungsbuch

Fachkräfteeinwanderung mit "Blue Card" (keine Qualifikation)und "Chancenkarte" ( Qualifikation )gesteuert werden

leichteren Zugang zur Staatenangehörigkeit

Mehrstaatigkeit zugelassen

automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum größtenteil abgelehnt

Polizei und Jurist besser ausstatten

Strafprozesse "effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher"

klare und verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus geben

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-Sexualstraftäter sollen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis bekommen

-Gegen Kindesmissbrauch schärfer vorgehen

-Straffällige Jugendliche sollen schneller bestraft werden
(für 18- bis 21- Jährige soll es Ausnahmen geben)

-Mehr Polizeipräsenz

-,,sichere Herfunktsstaaten" sollen festgelegt werden, um Asylsuchende leichter und schneller wieder in ihre Heimat zu bringen

-Druck auf kriminelle Clans soll erhöht werden

- Radikalisierungen und Extremismus soll durch die Wiedereinführung der Demokratieklausel vorgebeugt werden

-Im Bundesklanzleramt soll es einen Nationalen Sicherheitsrat geben

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-Wiedereinführung Wehrpflicht bzw. Gemeinschaftsdienstjahr

-Zuwanderung begrenzen (qualifizierte Einwanderung, humanitäre Hilfe für ausgewählte besonders schutzbedürftige Menschen)

-Einwanderer sollten gesellschaftlich, kulturell und religiös angepasst sein

-Grenzen sollen mit wirksamer Sicherung ausgestattet werden-zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und Kriminalitätsbekämpfung

-Ausweisung auch schon bei geringer Kriminalität erleichtern

-Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklausel

-für Polizei, Soldaten und Rettungsdienst bundeseinheitliche Besoldung u.a. Bezahlungen

-Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre absenken

-ab der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht

-Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten soll verboten werden

-Kooperation mit DITIB beenden (türkisch-islamische Anstalt für Religion)

-islamische Organisationen lehnt die Partei ab

-„Islamische Vereine die sich gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung richten wie z.B. Muslimbruderschaft, müssen gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten werden.“

-Burka und Niqab sollen in der Öffentlichkeit verboten werden

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Abitur -> Ausweis der Studienfähigkeit

Haupt- oder Realschulabschluss -> Befähigung zu qualifizierter Berufsausbildung

Stärkere Trennung

Erhalt der Förder- und Sonderschulen für Menschen mit Behinderung

Deutsche Kulturgüter, Traditionen, sowie Geschichte-> Pflichtstoff des Unterrichts ab Grundschule

Bekenntnisgebundenen Islamunterricht -> nicht an staatlichen Schulen

Abschaffung von Bachelor- und Masterabschlüssen -> Wiedereinführung Diplom- und Magisterstudiengang

Streichung Fördermittel für Gender-Ideologie

Lehre der MINT-Fächer verstärken

Aufnahmeprüfungen an Hochschulen

Keine Geschlechterquote im Studium oder Arbeitswelt