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Ich habe Ihnen unter der Überschrift "Thema Rente" aktuelle Artikel zur augenblicklichen Rentendiskussion zusammengestellt. Diese Artikel sind nicht verpflichtend, schaffen aber ggf. ein differenzierteres Hintergrundwissen.

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Heute steigt die Rente um 3,74 Prozent. Wie sie sich in Zukunft entwickelt, hängt von der Regierung ab. Ein Experte kritisiert die Pläne scharf: Die Leistungen müssten heruntergefahren werden.

Drei Wochen bleiben der Firma Baumstark, um nach der Komplettsanierung die Baustelle in der Wiesbadener Innenstadt als schicke Altbauwohnung zu übergeben. Den Zeitdruck haben die drei Kollegen gemeinsam, doch ihr Blick auf die Rente ist höchst unterschiedlich. Einer verabschiedet sich schon bald, nämlich 2029 aus dem Arbeitsleben, ein anderer muss deutlich länger, bis 2041 warten. Und ob der junge Geselle tatsächlich 2070 in Rente gehen wird, weiß heute niemand.

Entsprechend unterschiedlich bewerten die drei Handwerker die Zeit nach der Arbeit. Maler Michael Klee hat die 45 Beitragsjahre bald voll und wird mit 64 Jahren und zehn Monaten in Rente gehen. Er kämpft mit kaputten Knien und der Bandscheibe. "Nach so einer langen Zeit auf dem Bau reicht es einfach", so Klee. Genau für Beschäftigte wie ihn ist 2014 die abschlagsfreie Rente eingeführt worden, damals als Rente mit 63.

Aktivrente statt Rente mit 63?

Die SPD will unbedingt an diesem früheren Renteneintritt festhalten. Die Union dagegen will längeres Arbeiten fördern, dazu soll die so genannte Aktivrente eingeführt werden. Damit können sich Rentner künftig monatlich 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Für den Freiburger Rentenexperten Bernd Raffelhüschen ist das die "Quadratur des Kreises". Denn so werde in Zukunft sowohl ein kürzeres als auch ein längeres Arbeiten subventioniert.

Diese Sicht wird im Bundesfinanzministerium, das für die Umsetzung der Aktivrente zuständig ist, nicht geteilt. Auf die Anfrage von Plusminus heißt es: "Die von Ihnen genannten bestehenden und geplanten Maßnahmen richten sich an unterschiedliche Zielgruppen."

Das deutsche Rentensystem, das seit der Einführung unter Reichskanzler Otto von Bismarck 1889 immerhin zwei Weltkriege überstanden hat, kommt wegen des demographischen Wandels immer mehr unter Druck. Denn es funktioniert nach dem so genannten Umlageprinzip: Die jeweils aktuell Beschäftigten zahlen mit ihren Beiträgen für die aktuellen Rentnerinnen und Rentner.

Schieflage beim Rentensystem

Längere Ausbildung und vor allem eine höhere Lebenserwartung bringen das System in Schieflage. Es kommen immer weniger Beschäftigte auf einen Rentner. 1990 haben noch fünf Beschäftigte einen Rentner bezahlt, 2021 dann noch drei. 2035 müssen zwei Beschäftigte für einen Rentner aufkommen.

Eine andere Rechnung verstärkt diesen Eindruck: Die Deutschen zahlten 1960 im Durchschnitt 45 Jahre in die Rentenkasse, 2020 wegen längerer Ausbildung nur noch 40 und 2040 geschätzt 38 Jahre. Im selben Zeitraum steigt der Rentenbezug wegen höherer Lebenserwartung. Bedeutet: 1960 stand ein Jahr Rentenbezug 4,5 Jahren Arbeit gegenüber. 2040 nur noch 1,7 Jahre Arbeit für ein Jahr Rente. Das kann durch einen höheren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt oder durch höhere Rentenbeiträge ausgeglichen werden.

Genau das befürchtet André Stolz, der 2041 in Rente gehen wird. Der Maler- und Fliesenlegermeister müsste sich einschränken, wenn ihm netto weniger bleibt. "Ich habe Bauchschmerzen, ob ich die Kosten abdecken kann mit dem, was mir später als Rente ausgezahlt wird."

Leistungen senken, halten oder erhöhen?

Wenn die Politik nicht eingreift, wird der Rentenbeitrag von aktuell 18,6 Prozent um ein Fünftel auf 22,3 Prozent im Jahr 2045 ansteigen, errechnete noch die alte Bundesregierung. Genau ein solcher Anstieg muss aus Sicht des Rentenexperten Raffelhüschen verhindert werden: "Wir müssen den Jungen garantieren, dass sie die gleichen Beiträge zahlen wie ihre Eltern und Großeltern." Das könne nur gelingen, wenn die Leistungen "heruntergefahren" werden.

"Das Rentenzugangsalter wird nicht diskutiert, es müsste erhöht werden. Das Rentenniveau wird gehalten, es müsste gesenkt werden, damit die Beiträge stabil bleiben", so Raffelhüschen. Die Mütterrente dürfte nicht erhöht werden. "Denn wir können uns die Leistungen von heute nicht leisten und packen neue Leistungen dazu. Also alles, was man falsch machen kann, ist falsch gemacht worden."

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entgegnet gegenüber Plusminus: "Das Rentensystem ist weiterhin stabil aufgestellt. (...) Dafür ist vor allem ein hohes Maß an Beschäftigung und eine gute wirtschaftliche Entwicklung zentral. Auch daran arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck."

Private Vorsorge wichtiger denn je

In dieser Situation ist private Vorsorge umso wichtiger. Das weiß zwar der 22-jährige Anlagenmechaniker Deniss Kvaks aber kümmert sich dennoch nicht. "Klar, gehört habe ich das schon. Aber für mich ist erst einmal wichtiger: Motorrad-Führerschein, Motorrad holen, Urlaub machen", so der junge Handwerker. In seinem Freundes- und Bekanntenkreis mache das jeder so.

Anders sieht es bei seinem Kollegen und Bald-Rentner Michael Klee aus. Er erhält bald 450 Euro aus der privaten Altersvorsorge plus 1.500 Euro von der gesetzlichen Rente. Das summiert sich auf knapp 2.000 Euro, was seinem aktuellen Nettogehalt entspricht. "Wir haben dann nicht weniger als jetzt. Auch meine Frau kriegt dann noch ein bisschen Rente. Also finanziell kommen wir da ganz gut zurecht", so Klee.

Entsprechend wirbt auch Rentenexperte Raffelhüschen dafür, möglichst früh mit der privaten Vorsorge zu beginnen und dann durchzuhalten. Trotz scharfer Kritik an der aktuellen Rentenpolitik gönnt er jedem Einzelnen seine Rente und auch einen frühen Rentenstart. Das sei "natürlich nichts Ehrenrühriges", auch wenn der demographische Wandel anderes verlange. "Doch es ist falsch, solche Anreize politisch zu setzen."

Die Bundesregierung will eine neue Rentenkommission einsetzen. So ist und bleibt die Rente eine politische Dauerbaustelle.

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Was Deutschlands Rentenpläne für drei Generationen bedeuten

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Heute steigt die Rente um 3,74 Prozent. Wie sie sich in Zukunft entwickelt, hängt von der Regierung ab. Ein Experte kritisiert die Pläne scharf: Die Leistungen müssten heruntergefahren werden. Von Steffen Clement.

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Welcher dieser Berufe genießt Ihrer Meinung nach ein hohes bzw. kein hohes Ansehen?

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Welcher dieser Berufe genießt Ihrer Meinung nach ein hohes bzw. kein hohes Ansehen?

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(Anteil der Befragten, die ein sehr hohes bzw. hohes Ansehen zuordnen)

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Übersichtstabelle zu Aufgabe 6, S. 329

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Blickpunkt Sozialwissenschaften Bd.2, S.274

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Die Rentenpläne der Bundesregierung im Überblick

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Stabilisierung des Rentenniveaus und Ausweitung der Mütterrente: Die Bundesregierung hat ihre ersten Renten-Vorhaben auf den Weg gebracht. Die eigentliche Reform soll aber erst später folgen. Ein Überblick.

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Bevor Union und SPD heute den Gesamthaushalt beschließen, berieten sie am Abend über den Sozialetat. Die Debatte bot Raum für Ideen zur Reform des Sozialstaats. Ministerin Bas zeigte sich bereit für Veränderungen.

190 Milliarden Euro - so hoch ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums in diesem Jahr. Das sind mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts. Am Abend stand er zur Debatte.

Rund sieben Minuten redet Arbeitsministerin Bärbel Bas. Ums Geld geht es in ihrer Rede aber nicht, eher um das Programmatische: Warum der Sozialstaat wichtig ist, warum er sich bewährt hat. Und: Was sich daran trotzdem ändern muss.

Bas wirbt für Reformideen

Gerade beim letzten Punkt dürften in der Unionsfraktion viele interessiert die Ohren gespitzt haben. Das Thema treibt die schwarz-rote Koalition um - und teils auch auseinander. Am Vormittag hatte der Kanzler dazu in der Generaldebatte bereits Pflöcke eingerammt. Man müsse die Reform des Sozialstaats beherzt angehen, sagte Friedrich Merz und stellte fest: "Den Kern unseres Sozialstaates können wir erhalten und stärken, wenn wir vor allem wieder zu mehr wirtschaftlichem Wachstum kommen." Während die Union beherzt applaudierte, blieb das Klatschen der SPD-Fraktion aus bei der Passage zum Sozialstaat.

Am Abend also der Moment, an dem die Sozialministerin ihre großen Linien skizzieren konnte. "Nur wer sich auf die soziale Sicherheit verlassen kann, ist bereit für Reformen", zog die SPD-Politikerin Bas klar. Es müsse gerecht zugehen, Lebensleistung müsse sich lohnen.

Gerechtigkeit habe aber zwei Seiten: Auf der einen diejenigen, die Unterstützung bräuchten. Auf der anderen Seite diejenigen, die diese Unterstützung mit ihrer täglichen Arbeit finanzieren. Beide Seiten müssten mitgenommen werden. Da können SPD und Union und beide klatschen.

Für die Linke ist das eine Vorlage, Salz in die Wunden vieler linker SPD-Abgeordneter zu streuen: "Dass Sie auf den Zug aufspringen und auch nach härteren Sanktionen rufen, das enttäuscht", so die Linken-Abgeordnete Tamara Mazzi zu Bas, um danach direkt in Richtung der Union auszuteilen. Bei der bekomme man den Eindruck "man müsse nur lange genug auf Arbeitslosen herumtrampeln, dann löst sich die Krise der deutschen Wirtschaft von allein. Das ist Unsinn!"

Dass Union und SPD nach Kompromisslinien suchen, spießen die Grünen auf. Die Rede der Sozialministerin sei Inbegriff des Zustands der Koalition, sagt der Grünen-Chef. Felix Banaszak richtet sich am Rednerpult direkt an Bas und fragt, ob es ihr bei der Rede darum gegangen sei, die Konflikte der Koalition möglichst zu vermeiden und ab und zu aufblitzen zu lassen, dass sie eine Sozialdemokratin sei. "Und das Traurige ist: Es hat nicht einmal geklappt!"

Grüne gegen Sozialabbau

Die Grünen versuchen, sich selbst in der Sozialstaatsdebatte zu positionieren. Katharina Dröge, Britta Haßelmann und andere haben ein Papier geschrieben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt: "Einen stabilen und gerechten Sozialstaat für die Zukunft sichern", steht als Überschrift über den sechs Seiten.

Beim Bürgergeld müsse Arbeit stärker belohnt werden, die sogenannte Transfer-Entzugsrate solle auf 80 Prozent oder weniger abgesenkt werden. Dadurch dürften Bürgergeld-Empfänger einen höheren Anteil eines Arbeitslohns behalten, höhere Einnahmen bei der Einkommenssteuer könnten das finanzieren.

Bei den Mietkosten von Bürgergeld-Empfängern könnte gespart werden, schreiben die Grünen, wenn Jobcenter die Mieten auf Mietwucher überprüfen und dagegen vorgehen könnten. Beim Gesundheitssystem müsse der Staat für Bürgergeldbezieher in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Die Krankenhausreform müsse umgesetzt werden, der Hausarzt zur ersten Anlaufstelle im System, die Pflege effizienter werden. "Sozialreformen ja, Sozialabbau nein", so das Motto. Am Freitag soll die Fraktion das Papier beschließen.

Koalition einig bei der Abstimmung - auch bei der Umsetzung?

Wie und wo zu reformieren ist, dazu macht auch die AfD Vorschläge: Gerrit Huy will 30 Prozent der Ausländer im Bürgergeld abschieben, sofern sie nicht aus Kriegsgebieten stammen und keine Arbeit finden. Damit ließe sich eine zweistellige Milliardensumme sparen. Huy betont: "Selbstverständlich soll jeder, der arbeitsfähig ist, auch tatsächlich arbeiten und sich nicht vom Bürger aushalten lassen."

Marc Biadacz, sozialpolitischer Sprecher der Union, betont in der Debatte: "Wir wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat, der Sicherheit gibt, aber gleichzeitig Chancen eröffnet und den Menschen zur Eigenverantwortung ermutigt." Es sei für beide Parteien Raum: Der Haushalt des Sozialministeriums trage die Handschrift von Union und SPD.

Und so beschließen die beiden Fraktionen am Ende der Debatte auch gemeinsam den Einzelplan elf, den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums. Der schwierigere Teil, die Reform des Sozialstaats, der kommt erst noch.

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Haushaltsdebatte: Bas will soziale Sicherheit - und Reformen

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Bevor Union und SPD heute den Gesamthaushalt beschließen, berieten sie am Abend über den Sozialetat. Die Debatte bot Raum für Ideen zur Reform des Sozialstaats. Ministerin Bas zeigte sich bereit für Veränderungen. Von Jan-Peter Bartels.

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Beamte ins Rentensystem eingliedern - gerechter und günstiger?

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Sollte man Beamte in das gesetzliche Rentensystem eingliedern? Experten warnen: Das würde weder das Finanzierungs- noch das Gerechtigkeitsproblem lösen. Es gibt aber andere Vorschläge. Von Carolyn Wißing.

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Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener ab Januar geplant

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Gutverdienende sollen ab Januar mehr Geld in die Sozialkassen einzahlen. Arbeitsministerin Bas brachte nun eine entsprechende Verordnung auf den Weg. Die Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten.

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Im Alter arbeiten die Menschen in Deutschland erheblich länger als vor 25 Jahren. Trotzdem gehen die meisten Arbeitnehmer vor der sogenannten Regelaltersgrenze in Rente - und nehmen teils erhebliche Abschläge in Kauf.

Nur etwa 40 Prozent der neuen Ruheständler 2024 haben bis zum gesetzlichen Rentenalter gearbeitet. Die übrigen gingen vorzeitig in Rente, teils mit erheblichen Abschlägen. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die zuerst die Berliner Zeitung berichtete.

Demnach bezogen 2024 rund 937.000 Menschen erstmals Altersrenten von der Deutschen Rentenversicherung. Rund 378.000 Männer und Frauen hatten beim Rentenstart die zu dem Zeitpunkt vorgesehene Altersgrenze von etwa 66 Jahren erreicht - nur 40 Prozent.

Leichtes Plus im Vergleich zum Vorjahr

Rund 559.000 Menschen, darunter 282.000 Frauen und 277.000 Männer, zogen nach Angaben der Rentenversicherung im Jahr 2024 ihren Ruhestand vor und beantragten Frührente. Das seien etwa 60 Prozent aller Neurentner.

Im Vergleich zum Jahr 2023, als 555.000 Menschen vorzeitig in Rente gingen, sei das ein Plus von 0,72 Prozent.

Hunderttausende mit dauerhaften Abschlägen

Rund 225.200 "langjährig Versicherte" nahmen Abschläge in Kauf. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mindestens 35 Versicherungsjahren können zwar ab 63 Rente beziehen. Dabei büßen sie aber für jeden Monat bis zur Altersgrenze 0,3 Prozentpunkte ihrer Rente ein, und zwar auf Dauer.

Für "besonders langjährige Versicherte" mit 45 Versicherungsjahren entfallen diese Abschläge, wenn die Menschen ein Mindestalter erreicht haben. Das lag 2024 bei gut 64 Jahren. Auch rund 64.900 schwerbehinderte Menschen gingen 2024 mit und ohne Abschläge in Altersrente.

Schrittweise Anhebung des Rentenalters bis 2031

In ihrem Jahresbericht hatte die Deutsche Rentenversicherung bereits vorgerechnet, dass der Altersdurchschnitt bei Rentenbeginn 2024 bei 64,7 Jahren lag. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 waren es 62,3 Jahre.

Ein wesentlicher Grund ist die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für den Renteneintritt auf 67 bis zum Jahr 2031. Die schwarz-rote Koalition will Menschen einen Anreiz bieten, länger zu arbeiten. Geplant ist eine "Aktivrente": Wer nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiter beruflich tätig bleibt, soll belohnt werden und bis zu 2.000 Euro seines Gehalts im Monat steuerfrei erhalten.

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Nur 40 Prozent arbeiten bis zum gesetzlichen Rentenalter

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Im Alter arbeiten die Menschen in Deutschland erheblich länger als vor 25 Jahren. Trotzdem gehen die meisten Arbeitnehmer vor der sogenannten Regelaltersgrenze in Rente - und nehmen teils erhebliche Abschläge in Kauf.

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Sozialausgaben gemessen am BIP nicht höher als 2015

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Die Politik diskutiert über den Sozialstaat: Ist er noch finanzierbar, wo kann gespart werden? Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Gemessen an der Wirtschaftskraft sind die Sozialausgaben des Bundes nicht gewachsen.

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Grimm zu Sozialversicherungen: “Werden Leistungen kürzen müssen”

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Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ist angespannt: Die Wirtschaftsweise Grimm fordert, “mehr Ehrlichkeit” darüber, was noch leistbar ist und was nicht. Sie hält Leistungskürzungen in der Zukunft für unumgänglich.

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Vergangenes Jahr haben laut Statistischem Bundesamt mehr als 22 Millionen Deutsche Renten erhalten. Noch deutlicher als die Zahl der Rentner stieg jedoch die Höhe der Rentenleistungen.

Rund 22,3 Millionen Menschen haben vergangenes Jahr in Deutschland Leistungen aus der gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Rente erhalten. Das waren 0,75 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Auch die Gesamthöhe der ausgezahlten Leistungen ist vergangenes Jahr um 5,7 Prozent oder 21,7 Milliarden Euro auf rund 403 Milliarden Euro gestiegen. Der Anstieg war demnach deutlich größer als der Anstieg der Empfänger von Renten.

Besteuerungsanteil erhöht sich

Zu den steuerpflichtigen Einkünften zählten im vergangenen Jahr 70 Prozent der Leistungen - auch hier gab es einen Anstieg, wie das Bundesamt mitteilte. Seit dem Jahr 2015 erhöhte sich der durchschnittliche Besteuerungsanteil um rund 15 Prozentpunkte.

Grund ist die Neuregelung der Besteuerung im Alterseinkünftegesetz von 2005, das den Übergang von einer vorgelagerten zu einer nachgelagerten Besteuerung regelte. Das bedeutet, dass Rentenbeiträge während der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt und erst die Auszahlungen besteuert werden. Dieser Übergang dauert bis zum Jahr 2058.

Viele Renten blieben steuerfrei

Weil 2024 bei vielen Rentnerinnen und Rentnern der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach Abzügen unterhalb des jährlichen Grundfreibetrags lag, blieben viele Rentenzahlungen steuerfrei. Zumindest dann, wenn keine weiteren Einkünfte vorlagen.

Genaue Zahlen für 2024 sind wegen der langen Fristen zur Steuerveranlagung noch nicht bekannt. Die neuesten Zahlen zur Frage, wie viele Rentnerinnen und Rentner Steuern bezahlten, liegen laut Bundesamt aus dem Jahr 2021 vor. Demnach mussten in dem Jahr rund 41 Prozent der damals insgesamt 21,9 Millionen Rentenbeziehenden Einkommensteuer zahlen.

Bei rund 81 Prozent der steuerbelasteten Rentenempfängerinnen und -empfänger lagen zusätzlich noch andere Einkünfte wie Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen oder Mieteinnahmen vor. Zu den Rentenbeziehenden zählen auch hinterbliebene Eheleute und Kinder.

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Zahl der Rentenempfänger in Deutschland gestiegen

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Vergangenes Jahr haben laut Statistischem Bundesamt mehr als 22 Millionen Deutsche Renten erhalten. Noch deutlicher als die Zahl der Rentner stieg jedoch die Höhe der Rentenleistungen.

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Arm trotz Rente: Wenn der Café-Besuch zum Luxus wird

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“Mütterrente”, “Aktivrente” und “Frühstartrente”: Im Rentensystem scheint einiges in Bewegung zu kommen. Millionen Rentner bekommen davon allerdings nichts mit: Sie bleiben arm - trotz Rente. Von Luisa Szabo.

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In Deutschland wird immer wieder gefordert, dass auch Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen. Österreich hat diesen Schritt schon vor über 20 Jahren getan - und das aus mehreren Gründen.

Was in Deutschland immer wieder zu heftigen Debatten führt, ist in Österreich seit Jahrzehnten Realität: Alle zahlen in die Rentenversicherung ein, auch Beamte. Bereits im Jahr 2004 wurde hier das sogenannte Pensionsharmonisierungsgesetz verabschiedet. Es sah ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen vor. Danach stand jedem nach 45 Jahren eine Pension in der Höhe von 80 Prozent des Lebensdurchschnittseinkommens zu.

"Die Grundüberlegung dieses Gesetzes war, dass für alle Berufsgruppen jeder Beitrags-Euro gleich viel wert sein soll", erklärt Wolfgang Panhölzl von der Arbeiterkammer Wien gegenüber der ARD. "Niemand solle mit seinen Beiträgen eine bessere oder eine schlechtere Pension erhalten, egal ob man selbstständig, unselbstständig, Beamter oder Politiker ist." Jeder solle einzahlen und für seine Beiträge auch die gleiche Leistung bekommen, so Panhölzl.

Deutsche Beamte profitieren bei der Pension

Auch in Deutschland wird das Modell einer Rentenversicherung für alle immer wieder diskutiert. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte erst im Mai vorgeschlagen, dass auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollten. Die Idee ist nicht neu, ebenso wenig wie der Widerstand dagegen. Denn anders als in Österreich existieren in Deutschland verschiedene Altersversorgungssysteme nebeneinander. Während die gesetzliche Rente derzeit bei 48 Prozent des Durchschnittslohnes liegt, bekommt ein Beamter bis zu 71,75 Prozent seiner letzten Bezüge als Pension.

Und anders als ein Arbeitnehmer, der monatlich 9,3 Prozent seines Bruttoeinkommens in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, müssen Beamte keine Beiträge fürs Alter abführen. Ihre Pensionen sind komplett steuerfinanziert. Volker Geyer vom deutschen Beamtenbund hält eine Angleichung von Beamten und Angestellten wie in Österreich, dennoch für den falschen Weg. "Der Beamte hat ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis, hat beispielsweise auch kein Recht zu streiken, und damit ist eben auch eine eigenständige Besoldung, eine eigenständige Versorgung begründet."

Zunächst Politiker-Pensionen abgeschafft

Bevor Österreich die Beamtenpensionen reformierte, wurden dort die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung integriert. Die Politiker-Pensionen wurden bereits 1997 abgeschafft. Laut dem Protokoll der damaligen Parlamentssitzung waren die zentralen Argumente "eine steuerliche und pensionsrechtliche Gleichstellung von Politikern und Bürgern" und "dass Politiker nicht irgendeinen automatischen Pensionsbezug haben, sondern dass sie mit gutem Beispiel vorangehen und Eigenverantwortung zeigen".

Andreas Khol von der Österreichischen Volkspartei, gehörte zu den Politikern, die damals den Reformschritt mit auf den Weg brachten. Möglich sei er gewesen, weil der Druck der Öffentlichkeit, Politiker und Bürger bei der Altersversorgung gleichzustellen, sehr groß war.

Die Forderung sei damals eindeutig gewesen, dass Politiker, die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten keine Pension allein aus ihrer Stellung als Politiker erhalten sollen, sondern wie jeder andere auch nur dann eine Pension bekommen, wenn entsprechend eingezahlt wurde.

"Beamtenprivileg nicht mehr durchzuhalten"

Aus Sicht des Politikers sei dieser Schritt eine wichtige Voraussetzung gewesen, um die Reform der Beamtenpensionen dann in den folgenden Jahren auf den Weg zu bringen. "Die Gesetze werden im Parlament gemacht. Nachdem das Parlament sich selbst beschnitten hat, haben sie gesagt, dann räumen wir mit allen Privilegien auf. Das Beamtenprivileg war dadurch nicht mehr durchzuhalten", resümiert der heute 84 jährige ehemalige Präsident des Nationalrates.

Für Wolfgang Panhölzl von der Arbeiterkammer Wien war die Reform der entscheidende Beitrag , dass Österreich nach wie vor ein stabiles Pensionssystem mit einem guten Leistungsniveau im Durchschnitt hat. "Ohne die Einbeziehung der Beamten wäre in der gesetzlichen Pensionsversicherung für die anderen Arbeitnehmer, für die Angestellten und Arbeiterinnen der Reformdruck so groß geworden, dass das unweigerlich entweder zu Leistungskürzungen oder zu einer Anhebung der Altersgrenzen gekommen wäre", ist sich Panhölzl sicher.

Lange Übergangsfristen

Dass die Reform von den Beamten in Österreich akzeptiert wurde, lag auch an den langen Übergangsfristen, erklärt Christine Mayrhuber vom Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung. Für Ältere, die vor dem 1.1.2005 bereits 50 Jahre oder älter waren, galt das Gesetz nicht. Für Jüngere wurden Übergangsregelungen getroffen, um sie in ein gemeinsames System zu integrieren.

"Das war sozusagen der Kompromiss, dass es nicht von heute auf morgen passierte, sondern dass es eben Übergangsfristen gibt, wo sich die Beamtinnen und Beamten dran gewöhnen können und nicht von heute auf morgen deutliche Verschlechterungen haben", so Mayrhuber. Ab dem 1. Januar 2005 geschlossene Beschäftigungsverhältnisse zahlten automatisch in die gesetzliche Rentenversicherung ein.

Und noch einen wesentlichen Unterschied gibt es im Vergleich zu Deutschland. Anders als bei uns, wo Beamte gar keinen Beitrag zahlen, waren die Beamten in Österreich schon vor der Reform mit 12,55 Prozent beitragspflichtig. Sie waren es also gewohnt, für ihre Pensionen einzuzahlen.

Kaum noch Verbeamtungen

Mit der Reform wurde in Österreich zudem das Beamtentum rigoros zurückgefahren. "Abgesehen von wenigen Ausnahmen im Justizbereich gibt es bei uns keine Verbeamtungen mehr", so Mayrhuber. Das hilft, Kosten zu senken. "Gegenwärtig sind wir bei circa 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, die wir für Beamte in Ruhe verwenden, durch den Rückgang der Beamtenschaft wird dieser Anteil bis zum Jahr 2050 auf knapp 1 Prozent und bis 2070 sogar auf 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Also in Österreich ist das ein System, das sich auswächst."

Für den Sozialverband Deutschland e.V. (VdK) ist es eine Frage der Gerechtigkeit, auch in Deutschland den österreichischen Weg zu gehen und eine Rentenkasse für alle einzuführen. "Die Möglichkeit haben wir schon lange. Man muss es politisch wollen. Man muss sich überlegen, ob man weniger Menschen verbeamtet oder ob man wirklich von Anfang an sagt, alle neuen Beamtinnen und Beamten sind auch rentenversicherungspflichtig", sagt Verena Bentele, Präsidentin vom VdK Deutschland. Die Arbeitgeber könnten gegebenfalls ja noch über Zusatzversorgungen nachdenken. "Das alles ist in Deutschland ohne Probleme möglich", so Bentele.

Auf ARD-Anfrage schreibt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums dazu: "Im Koalitionsvertrag ist (...) vereinbart, eine Rentenkommission einzusetzen, die bis Mitte 2027 Vorschläge vorlegen wird, wie die Alterssicherung insgesamt verlässlich und zukunftsfest ausgestaltet werden kann. Die Ministerin hat in diesem Zusammenhang (...) Überlegungen geäußert, etwa zur Frage, ob in Zukunft alle Erwerbstätigen - einschließlich Beamter oder Abgeordneter - in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten. Zugleich hat sie deutlich gemacht, dass sie den Ergebnissen der Kommission nicht vorgreift."

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Auch Beamte zahlen Rentenbeiträge: Das Beispiel Österreich

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In Deutschland wird immer wieder gefordert, dass auch Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen. Österreich hat diesen Schritt schon vor über 20 Jahren getan - und das aus mehreren Gründen. Von Christiane Cichy.