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Sozialrecht - Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

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(1) Der Träger einer Einrichtung, nach § 45a bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.

eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,

2.

ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,

3.

eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

1.

der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

2.

die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden,

3.

die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie

4.

zur Sicherung der Rechte und des Wohls von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Konzepts zum Schutz vor Gewalt, geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleistet werden.

Die nach Satz 2 Nummer 1 erforderliche Zuverlässigkeit besitzt ein Träger insbesondere dann nicht, wenn er

1.

in der Vergangenheit nachhaltig gegen seine Mitwirkungs- und Meldepflichten nach den §§ 46 und 47 verstoßen hat,

2.

Personen entgegen eines behördlichen Beschäftigungsverbotes nach § 48 beschäftigt oder

3.

wiederholt gegen behördliche Auflagen verstoßen hat.

(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag

1.

die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung in Bezug auf den Betrieb der Einrichtung gibt, sowie

2.

im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen.

(4) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Zur Gewährleistung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können nachträgliche Auflagen erteilt werden.

(5) Besteht für eine erlaubnispflichtige Einrichtung eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, so hat die zuständige Behörde ihr Tätigwerden zuvor mit der anderen Behörde abzustimmen. Sie hat den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen.

(6) Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, an der Beratung zu beteiligen. Werden festgestellte Mängel nicht behoben, so können dem Träger der Einrichtung Auflagen nach Absatz 4 Satz 2 erteilt werden. Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, über die Erteilung der Auflage. Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den nach § 134 des Neunten Buches oder nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches getroffenen Vereinbarungen auszugestalten.

(7) Die Erlaubnis ist aufzuheben, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Sie kann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nach Absatz 2 nicht oder nicht mehr vorliegen; Absatz 6 Satz 1 und 3 bleibt unberührt. Die Vorschriften zum Widerruf nach § 47 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.

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(1) Der Träger einer Einrichtung, nach § 45a bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer 1. eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt, 2. ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht, 3.

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Liebe KommilitonInnen, lieber Herr Prof. Dr. Meier.
In unserem Padlet möchten wir den §45 SGB VIII aufgreifen. Dabei beschäftigen wir uns insbesondere mit dem Abschnitt 2 Satz 2.
Wir haben dazu eine Sammlung an Gesetzeskommentaren und Urteilen zusammengetragen und schildern an einem Fallbeispiel das Klageverfahren verbunden mit Abschnitt 2 des § 45 SGB VIII.

Die blau hinterlegten Texte betreffen den Beklagten und die rot hinterlegten Texte den Kläger.

Viel Spaß beim Durchstöbern unseres Padlets!

Peggy Trawka (26167)
Yvonne Wolf (25931)
Nancy Hoffmann (19806)
Madlen Kitze-Kalitka (25909)

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Kurs- Wechsel e.V. ist ein gemeinnütziger Träger, der sich in verschiedensten Bereichen engagiert, sexual- und sozialpädagogische Fortbildungsveranstaltungen für Multiplikator_innen, pädagogisches Fachpersonal auch in Workshops für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Erwachsene und für Menschen mit Behinderung anbietet. Gerade im Bereich des emanzipatorischen sexualpädagogischen Ansatzes sieht sich Kurs- Wechsel e.V. als richtungsweisend und hält hier eine Vorbildfunktion inne. Der Verein ist weiterhin im Bereich der Kinder und Jugendhilfe tätig und unterbreitet Hilfsangebote nach   § 27 SGB VIII Hilfe zur Erziehung.
Bei den individualpädagogischen Betreuungsstellen handelt es sich um eine Hilfeform der stationären Unterbringung und um ein individualisiertes auf den jeweiligen Klienten bezogenes Angebot für Kinder und Jugendliche in Trägerschaft von Kurs- Wechsel e.V.. Der konzeptionelle Ansatz des Trägers basiert und orientiert sich an einer Betreuung im Fokus des Begriffs „normale“ Familie.
Mittlerweile betreibt der Verein 15 Erziehungsfachstellen/ Individualpädagogische Betreuungsstellen verteilt über die Bundesländer Sachsen- Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg. [Vgl. Felz 2012]

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Der Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis wurde am 07.10.2019 beim zuständigen Landesjugendamt (LJA) in Sachsen gestellt. Im Februar 2020 erhielt der Verein einen Ablehnungsbescheid und die Betriebserlaubnis wurde versagt. Daraufhin blieb dem Verein nur die Möglichkeit, innerhalb von einem Monat nach Zugang der Ablehnung beim Verwaltungsgericht in Dresden Klage auf Erteilung der Betriebserlaubnis einzureichen. Im folgenden Abschnitt sind die Klagebegründungen im Detail hinterlegt.

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In der Klagebegründung beruft sich der Kläger auf die Qualifikation der zukünftigen Betreuerin. Diese hat im Jahr 2012 ihren Abschluss als staatlich anerkannte Sozialpädagogin erlangt und seither in ihrem Beruf gearbeitet. Somit erfüllt sie die fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb einer Einrichtung nach dem Erlass des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbrauerschutz vom 27.03.2019. Weiterhin argumentiert der Kläger mit der Fachlichen Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) Nr. 110, die besagt, dass "4.3 Qualifikationen
In den beschriebenen Einrichtungen sind Fachkräfte mit der Mindestqualifikation einer Erzieherin bzw. eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Berufserfahrung einzusetzen." (Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter, Empfehlung Nr. 110)
Nach dem SGB VIII sowie den dazugehörigen Gesetzeskommentaren ( Frankfurter Kommentar) sind durch das LJA nur die Mindestanforderungen zu prüfen.

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Verwaltungsrechtssache

gegen Freistaat Sachsen

wegen: Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung gemäß § 45 SGB VIII

beantragt die Beklagte:

1. die Klage abzuweisen
2. der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis konnten von dem Kläger nicht nachgewiesen werden

die Mitarbeiterin besitzt nicht die für den Einsatz in einer Individualpädagogischen Projektstelle erforderliche Berufserfahrung

die Mitarbeiterin hat einen Abschluss als staatlich anerkannte Sozialpädagogin und besitzt grundsätzlich die erforderliche Vorbildung

die Beklagte beruft sich neben den gesetzlichen Regelungen auf die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ), um den vielfältigen Angebotsformen gerecht zu werden

Fachliche Empfehlungen zur Betriebserlaubniserteilung nach §§ 45 ff. SGB VIII für individualpädagogische Betreuungsstellen, Erziehungsstellen, Projektstellen, sozialpädagogische Lebensgemeinschaften u. ä. beschlossen auf der 109. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter vom 10. bis 12. November 2010 in Bremerhaven

diese Empfehlungen (keine Gesetzestexte) besagen, dass die Mitarbeiter über staatliche Anerkennung und entsprechender Berufserfahrung verfügen müssen

die Beklagte gibt an, dass grundsätzlich praktische Erfahrungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt werden

die Beklagte orientiert sich an einer zweijährigen Berufserfahrung, da erfahrungsgemäß nach zwei Jahren hinreichend Kenntnisse in der praktischen Tätigkeit erlangt wurden, um einen strukturierten Arbeitsalltag zu gewährleisten und der Belastung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere in einer individualpädagogischen Betreuungsstelle, gewachsen zu sein

die Beklagte gibt an, dass die von der Mitarbeiterin gewonnene Erfahrung aus ihrer Tätigkeit, insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung und zum Teil im Bereich der Kindertageseinrichtungen, keine hinreichende Erfahrung ist, um auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die wie oben beschrieben andere Aufgaben sind, vollumfänglich erfüllen zu können

die Mitarbeiterin habe lediglich während ihrer Tätigkeit in den Kindertageseinrichtungen Erfahrungen und Kenntnisse in familienergänzenden Erziehungsaufgaben gesammelt, mit dem Ziel, den Kindern Entwicklungs- und Bildungschancen zu vermitteln und Kinder altersentsprechend und entwicklungsgemäß zu fördern

die Aufgaben der Einrichtungen der Jugendhilfe sind hingegen, Kinder und Jugendliche in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, sie in besonders schwierigen Situationen zu unterstützen und zu beraten

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+VG Dresden BE Erteilung Protokoll 12.03.2021

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Der § 45 SGB VIII verzichtet darauf, eine fachliche Ausbildung als Voraussetzung für die Betreuung Minderjähriger, als Regelfall vorzuschreiben.
Es werden nur Mindestvoraussetzungen gefordert. Insoweit sind Zweckbestimmung und Konzeption der jeweiligen Einrichtung maßgebend für eine Betriebserlaubnis. Ein weiteres Entscheidungskriterium für die Betriebserlaubnis ist die Gewährleistung des Kindeswohls, von daher hat die Verwaltungsbehörde keinen kontrollfreien Beurteilungsspielraum.
In diesem Beschluss wird weiter darauf hingewiesen, dass der § 45 SGB VIII ausdrücklich auf eine fachliche Ausbildung als Voraussetzung für die Betreuung Minderjähriger verzichtet und darauf, dass dies als Regelfall vorzuschreiben ist. Angesichts der Vielfalt von Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden, ist die Eignung des Personals deshalb stets differenziert zu betrachten. [Vgl. Juris. Das Rechtsportal 2021]

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In dem Beschluss vom 18.05.2016 wird darauf hingewiesen, dass es vor allem auf die inhaltlichen Parameter der Betriebserlaubnis ankommt, beispielsweise dem Umfang des von der Einrichtung vorzuhaltenden Fachpersonals, die Funktion der Festlegung von Mindestvoraussetzungen bzw. Mindeststandards. Sie kennzeichnen die untere Grenze beispielsweise der Personalausstattung, bei der das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung noch gewährleistet ist. Die Mindestanforderungen dürfen dabei weder durchschnittswertig sein, noch sind sie identisch mit einer wünschenswerten fachlichen Qualität der Einrichtung.
[ Vgl. Juris. Das Rechtsportal 2021]

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Als Anwesende bei der Verhandlung (P.Trawka) kann ich detailierte Aussagen zum Verlauf und den Aussagen des Kammergerichts geben.
Dort wurde zu Beginn der Verhandlung eindeutig durch die Richter dargestellt, dass sich das Landesjugendamt keinesfalls ausschließlich auf eine "bloße" Verwaltungsvorschrift berufen kann, da diese keine Gesetzesgrundlage darstellt.
Weiterhin berief sich die Richterschaft ebenfalls auf das Berufsausübungsrecht, festgehalten im Artikel 12 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht besitzt, einen Beruf frei zu wählen und diesen dann frei auszuüben.
Die zukünftige Mitarbeiterin hat mit der Staatlichen Erlaubnis einen Beruf gewählt, abgeschlossen und darf diesen ohne Einschränkung ausüben.

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Das Gericht hat am 12.03.2021 beschlossen, dass die Betriebserlaubnis erteilt wird, da der strittige Punkt, die nach Meinung des Landesjugendamtes fehlende Berufserfahrung der Frau K., wegfiel.

Erst am 20.04.2021 wurde final der Bescheid über die Erteilung der Betriebserlaubnis (s. unten) ausgegeben. Erst nach mehrmaliger Ortsbegehung durch das Landesjugendamt in der Einrichtung konnten alle noch durch das Landesjugendamt aufgeworfenen Mängel beseitigt werden.

Am 30.04.2021 konnte die Einrichtung mit einem Kind im Alter von sieben Monaten belegt werden.