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ZEIT-Online (2013): Erlaubt das Völkerrecht einen Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat?

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ZEIT-Online (2013): Erlaubt das Völkerrecht einen Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat?

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Wenn heute vormittag der UN-Menschenrechtsrat in Genf zusammentritt, wird er sich zu und dem menschen- und völkerrechtswidrigen Giftgas-Einsatz dort hoffentlich mannhafter äußern als der UN-Sicherheitsrat. Der wegen des drohenden Vetos Russlands und Chinas nichts zustande bringt.

Nun hat es sich eingebürgert, für militärische Maßnahmen gegen einen Staat, der den Frieden bricht, die internationale Sicherheit torpediert oder beides dadurch bewirkt, dass er Völkermord oder massive Menschenrechtsverletzungen im großen Stil begeht, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu verlangen - sonst sei der Griff zu den Waffen völkerrechtswidrig.

Das ist eine große Idee, aber leider nur ein Teil der Wahrheit. Der seit 1648 entwickelte Gedanke, jeder Staat habe die Souveränität der anderen Staaten zu achten (gemeint waren damals deren Herrscher!), ist gewiss einer der Pfeiler der internationalen Stabilität.

Deshalb heißt es auch im Artikel 2 der UN-Charta: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete ... Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Also keinerlei militärische Reaktion auf einen verbrecherischen Giftgas-Einsatz ohne Mandat des Sicherheitsrates?

Freilich ist die UN-Charta nicht alles, was das fortentwickelte Völkerrecht dazu zu sagen hat. Zudem ist der Sicherheitsrat kein Organ, das in richterlicher Weise allein nach Recht und Gesetz handelt, sondern, was die fünf Vetomächte angeht, ein rein machtpolitisch zusammengesetztes Gremium, das nicht zuletzt nach Machtinteressen entscheidet.

Angenommen, es ereignete sich nochmals ein Völkermord wie in Ruanda, es seien zudem drei Vetomächte zum Eingreifen imstande und bereit, zwei Vetomächte (oder nur eine) legte ihr Veto ein. Sollte dann die Weltgemeinschaft dazu verurteilt sein (und zwar mit völkerrechtlich zwingender Legalität), einem hunderttausendfachen Massenmord tatenlos zuzusehen?

Das Völkerrecht macht einen solchen rein machtpolitischen Schematismus nicht mehr mit. Es kennt inzwischen, zumindest in Ansätzen, ein right to protect, ein Recht, ja eine Verpflichtung, schwer verfolgten Bevölkerungsgruppen in einem Staat beizustehen.

Das opportunistische Veto eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat setzt jedenfalls Moral und Rechtsdenken des Völkerrechts nicht schamlos außer Kraft.

Das Spiegelbild dazu ist jedoch die Frage: Woher wissen wir genau, dass eine zur militärischen Intervention bereite einzelne Macht (oder eine Gruppe von Staaten) wirklich nur an Recht und Gesetz und nicht auch wesentlich an ihre Machtinteressen denkt?

Vorläufiges Fazit für den Fall Syrien: Es kann erstens der Vetomacht Russland nicht gestattet werden, den Giftgas-Einsatz in Syrien per Veto einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

Bevor, zweitens, in Syrien gegebenenfalls interveniert wird, müssen hieb- und stichfeste Beweise über die Täter (Assad oder seine Gegner?) auf den internationalen Tisch. Und zwar auch der Bericht der UN-Inspektoren.

Hätte man 2003 auf den Bericht solcher UN-Inspektoren gewartet, hätte Georg W. Bush diesen Irakkrieg nicht mit der erfundenen Begründung starten können, Saddam Hussein schaffe Massenvernichtungswaffen an.

Und bevor ein Angriff gestartet wird, muss drittens klar sein, was damit eigentlich erreicht werden soll. Und es muss ausgeschlossen sein, dass er genauso viele wie oder gar mehr oder auch weniger Zivilisten das Leben kostet als der Giftgaseinsatz selbst.

Nun haben sich auch die EU-Außenminister einschließlich Deutschlands auf die Formulierung geeinigt, der Giftgaseinsatz in Syrien verlange eine "starke Antwort". Das kann, je nach Gusto der Regierungen, einen Angriff bedeuten oder aber alles andere außer einem Angriff.

Inzwischen jedoch wurde, wie der G-20-Gipfel in St. Petersburg zeigte, die Frage nach der Strafe für den Giftgaseinsatz überlagert von der machtpolitischen Rivalität zwischen und den USA.

Das Völkerrecht ist in den internationalen Beziehungen im Zweifel leider immer noch eine schwache Ressource.

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Syrien: Erlaubt das Völkerrecht einen Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat?

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Wenn heute vormittag der UN-Menschenrechtsrat in Genf zusammentritt, wird er sich zu und dem menschen- und völkerrechtswidrigen Giftgas-Einsatz dort hoffentlich mannhafter äußern als der UN-Sicherheitsrat. Der wegen des drohenden Vetos Russlands und Chinas nichts zustande bringt.

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Legal Tribute Online (2013): Giftgasangriff in Syrien - Sanktion, Selbstverteidigung oder Vergeltung

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Legal Tribute Online (2013): Giftgasangriff in Syrien - Sanktion, Selbstverteidigung oder Vergeltung

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Immer mehr Staaten sind sich sicher, dass das Assad-Regime Giftgas gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt hat. Unsicherheit herrscht jedoch darüber, wie angemessen darauf reagiert werden kann und sollte. Viele Möglichkeiten hält das Völkerrecht nicht bereit, meint Hans-Joachim Heintze. Eine Einbindung des Anklägers beim IStGH könnte eine Lösung sein.
Eigentlich gehört Syrien dem Genfer Giftgasprotokoll von 1925 an. Die Vereinbarung verbietet die Verwendung solcher Waffen. Die Chemiewaffenkonvention von 1933, die die Vernichtung solcher Waffen vorschreibt, hat Syrien dagegen nicht unterzeichnet.

Unabhängig von diesen beiden Verträgen ist die Anwendung von Chemiewaffen in einer Stadt wie Damaskus aber gewohnheitsrechtlich verboten, da ein solcher Angriff unterschiedslos militärische Ziele wie Zivilisten trifft. An dieses Verbot sind die syrischen Streitkräfte ebenso gebunden wie die Rebellen.

Luftangriff als Sanktion

Nach den Ermittlungen der UN-Beobachter ist mittlerweile unstreitig, dass Giftgas eingesetzt wurde und mehr als tausend Opfer zu beklagen sind. Das ist ein Kriegsverbrechen.

Die USA behaupten, bei ihren Ermittlungen zu dem Schluss gekommen zu sein, dass die syrische Regierung für den Giftgasangriff verantwortlich ist und dafür bestraft werden muss, um andere Diktatoren von einem ähnlichen Vorgehen abzuschrecken. Die Bestrafung soll durch einen Angriff der US-Luftwaffe auf Ziele in Syrien erfolgen.

Solchen Angriffen steht aber Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta entgegen, der militärische Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen verbietet. Eine Ausnahme von diesem Gewaltverbot macht Kapitel VII der UN-Charta. Danach kann die USA das Thema auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates setzen und verlangen, den Giftgasangriff als eine Bedrohung für den Weltfrieden nach Art. 39 der UN-Charta einzustufen.

Anschließend könnte der Sicherheitsrat bestimmte Staaten ermächtigen, als Sanktion Gewalt nach Art. 42 UN-Charta gegen Syrien anzuwenden. Diese Gewalt ist aber keine Bestrafung im eigentlichen Sinn, sondern ein Versuch, den Staat zu einem rechtstreuen Verhalten zu veranlassen.

Konzept der Schutzverantwortung

Der Sicherheitsrat ist freilich kein rechtliches, sondern ein politisches Organ. Die 15 Mitgliedsstaaten des Rates kümmern sicher eher um ihre eigenen Interessen als um den Weltfrieden. Russland hat bereits erklärt, dass es einer Gewaltanwendung gegen Syrien nicht zustimmen würde, weil es dahinter versteckte politische Ziele des Westens vermutet.

Diese Situation ist angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien unbefriedigend, und zwar nicht nur für die USA. Die Bilder dieser Verbrechen üben einen großen Druck auf die Politik aus, etwas zu tun, um den betroffenen Menschen zu helfen.

Deshalb haben sich 2001 ehemalige Politiker zusammengefunden und das Konzept der Schutzverantwortung entwickelt. Danach obliegt der Schutz der Menschenrechte eigentlich jedem Staat selbst. Nimmt ein Staat diese Verpflichtung nicht wahr und begeht Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, so soll die Verantwortung auf die Staatengemeinschaft übergehen und diese Maßnahmen ergreifen dürfen, um die Menschen zu schützen.

Grundsätzlich wird aber auch nach diesem Konzept erwartet, dass der Sicherheitsrat handelt. Sollte er dies nicht tun, kann militärische Gewalt auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat angewendet werden. Allerdings muss eine solche Intervention immer verhältnismäßig sein, ausschließlich den Interessen der betroffenen Menschen dienen und darf nicht den politischen Vorteilen von Großmächten geopfert werden. Außerdem muss es die begründete Erwartung geben, dass sich die Lage anschließend verbessert.

Humanitäre Interventionen sind aufwändig

Das Konzept folgt der Kosovo-Intervention der NATO aus dem Jahre 1999. Wie aufwändig eine solche "humanitäre Intervention" ist, lässt sich daran erkennen, dass UNO, NATO und EU heute noch damit beschäftigt sind, im Kosovo rechtsstaatliche Verhältnisse aufzubauen.

Die Schutzverantwortung ist bislang noch nicht geltendes Recht, hat aber eine große moralisch-politische Dimension. Die Idee, staatlich verfolgten Menschen zu helfen, ist sicher nicht nur für die USA faszinierend. Die Menschen in Syrien bedürfen zweifellos solcher Hilfe. Daher verwundert es nicht, dass sich viele Politiker zur Rechtfertigung der geplanten Angriffe auf Syrien unter Führung der USA auf diese Schutzverantwortung berufen.

Allerdings sollen die geplanten Luftangriffe nicht den Menschen dienen, sondern ein Regime abstrafen. Dies ist eine Pervertierung des moralisch hoch zu bewertenden Konzepts der Schutzverantwortung, das nicht zur Rechtfertigung von "Sühnemaßnahmen" herangezogen werden darf.

Ankläger beim IStGH müsste Ermittlungen einleiten

Gemäß Art. 51 der UN-Charta könnte sich die USA auch auf Selbstverteidigung berufen. Allerdings setzt dies einen Angriff auf die USA voraus. Bisher fühlt sich das Land nach den Worten seines Präsidenten aber nur bedroht. Ein Angriff auf Syrien wäre daher ein Fall präventiver Selbstverteidigung, die zwar als politisches Konzept existiert, aber völkerrechtlich nicht akzeptiert ist.

Ein Vergeltungsschlag wäre dagegen im humanitären Völkerrecht verankert. Nach den Genfer Konventionen ist eine Vergeltung im internationalen bewaffneten Konflikt nicht ausgeschlossen. Allerdings sind die USA nicht in einen solchen Konflikt verwickelt, so dass auch dieser Rechtsfertigungsgrund ausscheidet.

Angesichts dieser Rechtslage bleibt aus der Sicht des Völkerrechts für die USA nur der Weg, alle Parteien an einen Tisch zu bringen und eine Verhandlungslösung anzustreben. Angesichts des Giftgasangriffs ein unbefriedigendes Ergebnis. Parallel zu den Verhandlungen müsste daher der Sicherheitsrat den Fall nach Art. 13b seines Statuts dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterbreiten. Der Ankläger müsste dann Ermittlungen einleiten und könnte dabei Gebrauch von den durch die USA gesammelten Beweisen machen, um die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen.
Der Autor Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze lehrt Völkerrecht am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum und ist Deutscher Direktor des Network on Humanitarian Action (NOHA).

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Giftgasangriff in Syrien und das Völkerrecht

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Immer mehr Staaten sind sich sicher, dass das Assad-Regime Giftgas gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt hat. Unsicherheit herrscht jedoch darüber, wie angemessen darauf reagiert werden kann und sollte. Viele Möglichkeiten hält das Völkerrecht nicht bereit, meint Hans-Joachim Heintze. Eine Einbindung des Anklägers beim IStGH könnte eine Lösung sein.

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FAZ-Online (2018): Offensive gegen Kurden. Verstößt die Türkei gegen das Völkerrecht?

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Grundsätzlich gilt das Gewaltverbot. Ein Staat darf nicht mit Gewalt in das Gebiet eines anderen Staates eindringen. Wenn also die Türkei militärisch in Syrien aktiv wird, bedarf das einer besonderen Rechtfertigung, sonst ist das völkerrechtswidrig - es sei denn, die Regierung des betroffenen Landes willigt in den Einsatz ein.
Aber es gibt sicher auch Ausnahmen?
Ausnahmen sind eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates - die nicht vorliegt - oder das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Darauf haben sich auch die Länder der westlichen Koalition 2014/15 berufen, als ihr Syrien-Engagement begann - und die Türkei, als sie 2016 eine andere Militäroperation in Nordsyrien starteten.
Das Argument des Selbstverteidigungsrechts ist aber im syrischen Fall nicht unumstritten ...
Wir haben hier den besonderen Fall, dass es sich beim „Islamischen Staat" (IS) um einen nichtstaatlichen Akteur handelt. Völkerrechtlich ist umstritten, ob das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 und das parallele Gewohnheitsrecht auch gegen Angriffe solcher Akteure angewendet werden kann. In der gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Organstreitklage der Linksfraktion des Bundestags gegen die deutsche Beteiligung am Einsatz gegen den IS geht es auch um dieses Argument.
Terroranschläge wie die von Paris haben aber gezeigt, dass auch nichtstaatliche Akteure wie der „Islamische Staat" eine direkte Bedrohung für andere Staaten sind. Diese müssen sich ja dagegen wehren können.
Die Grundlagen dafür wurden schon vorher gelegt. Spätestens nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geriet die klassische Auslegung des Selbstverteidigungsrechts - nach der dieses Recht nur gegen bewaffnete Angriffe von Staaten gilt - immer mehr ins Wanken, weil 9/11 von der Terrorgruppe Al Qaida ausging. Seitdem dringt die Meinung vor, dass man Staaten erlauben muss, sich gegen massive nichtstaatliche bewaffnete Angriffe zu wehren. Seit dem Aufstieg des IS hat Amerika das noch weiter vorangetrieben. Sie argumentieren so: Wenn ein Staat, von dessen Territorium aus die Terroristen agieren - in dem Fall Syrien - nicht willens oder nicht in der Lage ist, den nichtstaatlichen Akteur einzudämmen, dann ist Selbstverteidigung auf diesem Territorium ebenfalls erlaubt. Die Türkei hat das bereits 2015 aufgegriffen und will jetzt davon im Kampf gegen die Kurden profitieren.

Kann man also gar nicht klar sagen, dass die türkische Militäroffensive ein Bruch des Völkerrechts ist? Die Regierung in Damaskus wirft ihr ja vor, die Souveränität syrischen Territoriums zu verletzen, während sie sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht beruft.
Eigentlich kann man das relativ klar sagen. Selbst wenn das Selbstverteidigungsrecht prinzipiell gegen nichtstaatliche Akteure zur Verfügung steht, müsste ein Angriff auf das Territorium der Türkei aktuell vorliegen oder unmittelbar bevorstehen und die Reaktion darauf müsste auch verhältnismäßig sein, also notwendig und angemessen. Die Türkei müsste auch als verfahrensmäßiger Schritt den UN-Sicherheitsrat informieren. Ich sehe aktuell keinen bewaffneten Angriff. Die bloße Tatsache, dass diese Gruppen in dem Gebiet autonom sind, liefert dafür keine Anhaltspunkte. Das ist auch der Unterschied zur ersten Bodenoffensive unter türkischer Beteiligung in Syrien 2016: Diese richtete sich vor allem gegen den IS, und im Vorfeld gab es tatsächlich eine Reihe von schweren Anschlägen, die die Organisation in türkischen Städten verübt hatte.
Erdogan hat deutlich gemacht, dass Afrin, wo die Verbündeten der Türkei mit türkischer Unterstützung aktuell vorrücken, nur ein Teil der Operationen gegen die Kurden sein soll. Danach sollen ihre Organisationen auch aus Manbij und später entlang der gesamten türkischen Grenze vertrieben werden. Die Kräfte in diesen Gebieten sind aber mit Amerika verbündet, Amerikaner sind selbst dort präsent. Konflikt ist da programmiert. Hat Washington dann aus völkerrechtlicher Sicht die besseren Argumente?
Eine wesentlich ausgeweitete Offensive Richtung Nordosten würde noch stärker zur Unverhältnismäßigkeit des türkischen Einsatzes führen. Ein anderer Punkt ist, dass die Rechtfertigung für die amerikanische Präsenz in Syrien auch prekär ist. Hier spielt aber auch eine Rolle, dass Amerika sich wie viele andere beteiligte Staaten - unter anderem Deutschland - auf eine Bitte des Irak zur Verteidigung gegen den IS berufen kann, der ja auch von syrischem Territorium aus operiert.
Wie ist die amerikanische Ankündigung zu bewerten, langfristig in Syrien bleiben zu wollen? Das klingt ja so, als ob es auch für die Zeit nach einem endgültigen Sieg über den IS Gültigkeit hätte.
Das wäre dann aus völkerrechtlicher Sicht nur auf Einladung durch die syrische Regierung möglich. Aber vielleicht gibt es da auch im Hintergrund geheime Absprachen zwischen den beteiligten Akteuren.

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Offensive gegen Kurden: Verstößt die Türkei gegen das Völkerrecht?

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Grundsätzlich gilt das Gewaltverbot. Ein Staat darf nicht mit Gewalt in das Gebiet eines anderen Staates eindringen. Wenn also die Türkei militärisch in Syrien aktiv wird, bedarf das einer besonderen Rechtfertigung, sonst ist das völkerrechtswidrig - es sei denn, die Regierung des betroffenen Landes willigt in den Einsatz ein.

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Tagesschau.de (2018): Völkerrecht und Syrien-Krieg. Anti-IS-Koalition auf "dünnem Eis"?

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Tagesschau.de (2018): Völkerrecht und Syrien-Krieg. Anti-IS-Koalition auf "dünnem Eis"?

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die militärische Präsenz der USA und Russlands in Syrien untersucht. Das Gutachten übt Kritik am US-Einsatz - und das betrifft auch die Bundeswehr.
Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio

Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht, Hunderttausende gestorben. An den blutigen Kämpfen im Land sind etliche Parteien aus den unterschiedlichsten Motiven beteiligt. Da wären die Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad, unterstützt von Russland. Dann die USA und ihre "Koalition der Willigen", darunter auch Deutschland, die gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu Felde ziehen.

Die Türkei ist im Norden Syriens aktiv, der Iran und die Hisbollah verfolgen ihre eigenen Ziele im Land und genau deswegen fliegt Israels Luftwaffe von Zeit zu Zeit Angriffe gegen sie. Doch auf welcher völkerrechtlichen Basis sind all' diese Akteure in Syrien? Am Beispiel unter anderem der USA und Russlands hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages diese Frage in einer Expertise für den Abgeordneten Alexander Neu von der Linkspartei untersucht. Das Ergebnis, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, offenbart ein Dilemma.

Intervention auf Einladung

So kommen die Juristen etwa zu dem Ergebnis, dass "die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft als zulässig erachtet" werde. Denn, so die rechtliche Argumentation, die russischen Militäraktionen stützen sich auf die "ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung". Es handele sich daher um eine Intervention auf Einladung.

Diese Einschätzung fällt indes kein Urteil über die Legitimität des Handelns von Assad selbst. Dem syrischen Präsidenten werden schwerste Menschenrechtsverstöße, wie Chemiewaffen-Angriffe gegen die eigene Bevölkerung, vorgeworfen. Diese Problematik sieht auch Alexander Neu von der Linkspartei. Mit der Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes sei "weder etwas über die militärische Sinnhaftigkeit des Einsatzes noch zu möglichen Opfern unter der Zivilbevölkerung" gesagt, so Neu.

Verstoß gegen Gewaltverbot

Völkerrechtlich schwieriger ist laut der Expertise der Einsatz amerikanischer Truppen in Syrien. Schon die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar. Juristisch ist demnach die Unterstützung der Rebellen illegal, die Zusammenarbeit mit einem Machthaber wie Assad aber rechtlich in Ordnung.

Erlaubt ist aus Sicht einiger Experten auch die Intervention im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Allerdings nur, wenn Syrien selbst nicht willens oder in der Lage wäre, den Terroristen Einhalt zu gebieten.

Auf diese Form von erweitertem "Selbstverteidigungsrecht" berufen sich die USA gegenüber den Vereinten Nationen. Doch weil Syrien selbst im Kampf gegen den IS steht, ist diese Sicht unter Völkerrechtlern umstritten. Spätestens seitdem der IS seine territoriale Herrschaftsgewalt in Syrien weitgehend eingebüßt habe, sei auch der Verweis auf das "Selbstverteidigungsrecht zunehmend schwerer zu begründen", heißt es im Gutachten der Bundestagsjuristen.

Die Folgen für die Bundeswehr-Beteiligung

Das könnte auch Auswirkungen auf die Belastbarkeit der rechtlichen Begründung für die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Einsatz in Syrien nach sich ziehen. Linkspartei-Parlamentarier Neu jedenfalls urteilt, dass sich die Anti-IS-Koalition unter Führung "auf weniger als dünnem Eis" bewege.

Er fordert, dass, "dass die Bundesregierung ihre ausufernde Phantasie hinsichtlich der Interpretation des Völkerrechts beendet und Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführt".

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die militärische Präsenz der USA und Russlands in Syrien untersucht. Das Gutachten übt Kritik am US-Einsatz - und das betrifft auch die Bundeswehr. Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht, Hunderttausende gestorben. An den blutigen Kämpfen im Land sind etliche Parteien aus den unterschiedlichsten Motiven beteiligt.

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SPIEGEL Online (2018): Verstoß gegen das Völkerrecht. Bundestags-Gutachten verurteilt Vergeltungsschlag in Syrien

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Nur Stunden nach den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mutmaßliche Labore und Lager für chemische Waffen des syrischen Regimes in der Nacht zum vergangenen Samstag war die Haltung Berlins eindeutig. Zwar beteiligte man sich nicht an der Strafaktion. Trotzdem stellte sich die Regierung hinter die Alliierten. Kanzlerin Angela Merkel nannte die Attacke "erforderlich und angemessen", sie folgte auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Armee auf Zivilisten in dem Ort Duma.

Widerspruch kommt nun von erfahrenen Völkerrechtlern. Ausgerechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der die Abgeordneten in rechtlichen Fragen berät, teilt die Haltung der Regierung nicht. So schreiben die Experten in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, die Attacke sei ähnlich wie ein vergleichbarer Vergeltungsschlag vor gut einem Jahr "einhellig als völkerrechtswidrig" einzustufen.

Die Experten argumentieren in dem Papier hart. "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heißt es dem Gutachten, das sowohl vom SPD-Politiker Swen Schulz als auch von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden war.

Die Begründung für die Militärschläge, die Diktator Baschar al-Assad nach Auffassung der drei Alliierten vor weiteren Chemieattacken abschrecken sollen, lassen die Experten nicht gelten. So sei die Verletzung des Chemiewaffenverbots, das Syrien formal anerkennt, kein "Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen" einer lose zusammengewürfelten Koalition. Auch wenn eine solche Aktion "praktisch und effektiv" wirke.

Auch das Argument, dass Russland in den vergangenen Jahren zehn Versuche im Uno-Sicherheitsrat blockierte, internationale Sanktionen gegen Syrien zu verhängen, halten die Experten für irrelevant. Wörtlich schreiben sie, die Ablehnung von völkerrechtskonformen Maßnahmen tue "der völkerrechtlichen Bewertung keinen Abbruch". Zumal die Frage, ob Assad tatsächlich Giftgas eingesetzt hat, noch unbeantwortet sei.

Die Argumente des Dreierbündnisses sind überschaubar

Mit dem Gutachten gerät die Bundesregierung unter Druck. Noch am Mittwoch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses betont, dass die Mission sehr wohl vom Völkerrecht gedeckt sei. Maas bezog sich auf die Resolution Nummer 2118 des Sicherheitsrats. Diese forderte vom Assad-Regime, kein Giftgas einzusetzen und alle Bestände zu vernichten.

Bisher haben nur die Briten vage Argumente für die Rechtmäßigkeit des Einsatzes geliefert. Grob formuliert sagt London, durch die Blockade Russlands bei der Uno habe es keine andere Möglichkeit als gezielte Angriffe durch Marschflugkörper auf mutmaßliche Chemiewaffenlager und Labore gegeben. Paris und Washington äußerten sich gar nicht zur Rechtslage.

Die britische Linie überzeugt die Völkerrechtler nicht. Die Argumente könnten "im Ergebnis nicht überzeugen", schreiben sie. Konkret sei zweifelhaft, "ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leid zu verhindern". Warum gerade angesichts der schier unfassbaren Gräueltaten im siebenjährigen Bürgerkrieg nun der Giftgaseinsatz ein "qualitativ entscheidendes Ereignis" darstelle, sei unklar.

"Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik"

Den Alliierten stellen die Juristen ein fast anklagendes Zeugnis aus, nicht weniger als die weltweite Einhaltung des Völkerrechts werde durch die unilaterale Aktion gefährdet. Selbst bei einem so krassen Fall wie dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma dürften gerade die westlichen Uno-Partner "nicht mit zweierlei Maß" messen, um eine Militäraktion wie am vergangenen Wochenende zu begründen.

SPD-Mann Schulz sieht sich in seiner Kritik an der Militäraktion bestätigt. "Wie sollen wir uns noch über Verletzungen des Völkerrechts beschweren, wenn wir es aus noch so guten moralischen oder realpolitischen Gründen selber verletzen", sagt Schulz. Grundsätzlich sehe er "seit Jahren eine Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik", die die Welt nicht sicherer mache und politische Lösungen torpediere.

Alexander Neu von der Linkspartei nannte das Gutachten "eine Ohrfeige für die scheinmoralische Argumentation" der Alliierten aber auch der Bundesregierung. Berlin akzeptiere "einen gravierenden Völkerrechtsbruch" und trage "zur Erosion dieses Regelwerks" bei. Als Konsequenz müsse Berlin umgehend aus der Region abziehen. Die Bundeswehr ist mit Aufklärungsjets am Einsatz in Syrien beteiligt.

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Verstoß gegen das Völkerrecht: Bundestags-Gutachten verurteilt Vergeltungsschlag in Syrien - SPIEGEL ONLINE - Politik

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Nur Stunden nach den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mutmaßliche Labore und Lager für chemische Waffen des syrischen Regimes in der Nacht zum vergangenen Samstag war die Haltung Berlins eindeutig. Zwar beteiligte man sich nicht an der Strafaktion. Trotzdem stellte sich die Regierung hinter die Alliierten.

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Taz (2018): Völkerrecht zu Militärschlag gegen Syrien: US-Angriff war illegal

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Taz (2018): Völkerrecht zu Militärschlag gegen Syrien: US-Angriff war illegal

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Völkerrecht zu Militärschlag gegen Syrien

Die westlichen Raketen auf Syrien verletzen das Völkerrecht. Aber auch Russland schadet mit seiner Haltung den UN-Institutionen.

Der gemeinsame Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien verstößt gegen das Völkerrecht. Das allgemeine Gewaltverbot der UN-Charta verbietet jede militärische Intervention in andere Staaten. Ein Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich.

Weder die USA noch Großbritannien noch Frankreich wurden durch Syrien angegriffen. Sie können sich also nicht auf Selbstverteidigung berufen und wurden auch nicht von einem angegriffenen Staat zu Hilfe gerufen.

Genauso liegt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor, das den Angriff legalisieren würde. Und selbst wenn es im Sicherheitsrat eine Mehrheit für eine internationale Intervention in Syrien gäbe, hätte Russland sie mit seinem Veto-Recht im Sicherheitsrat blockiert.

Das westliche Konzept der „humanitären Intervention" erlaubt Eingriffe in die nationale Souveränität auch bei einem blockierten Sicherheitsrat. Es hat sich international aber nicht durchgesetzt und ist damit nicht zu allgemein anerkanntem Völkerrecht geworden.

Kein Mandat für Alleingänge

Zwar hat die UN-Generalversammlung 2005 einstimmig das Konzept der „Schutzverantwortung" (responsibility to protect) beschlossen. Es sieht zum Schutz der Menschenrechte im Notfall auch internationale Interventionen vor. Erforderlich wäre aber nach wie vor ein Mandat des Sicherheitsrats.

Syrien hat mit dem Giftgas-Einsatz zwar gegen die Sicherheitsrat-Resolution 2118 verstoßen, die 2013 die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen anordnete und jeden Einsatz verbot. Im Fall eines Verstoßes kündigte die Resolution an, dass der Sicherheitsrat Maßnahmen nach Artikel VII der UN-Charta verhängen werden. Das kann der Einsatz von Militär sein, das können aber auch Wirtschaftssanktionen sein. Jedenfalls soll zunächst der Sicherheitsrat aktiv werden. Die Resolution enthält kein Mandat für einzelne Staaten, im Alleingang militärische Maßnahmen umzusetzen. Dasselbe gilt für das Chemiewaffen-Übereinkommen selbst, dem Syrien 2013 auf UN-Druck beitrat.

Schon im April 2017 hatte die USA als Reaktion auf einen mutmaßlichen syrischen Chemiewaffeneinsatz völkerrechtswidrig Marschflugkörper auf einen syrischen Flughafen abgefeuert.

Fact-Finding-Team in Syrien eingetroffen

Russland hat am Samstag eine Resolution in den Weltsicherheitsrat eingebracht, in der die westliche Intervention in Syrien als Verletzung der UN-Charta verurteilt werden sollte. Es stimmten nur drei Staaten (Russland, China und Bolivien) für diese Resolution, vier enthielten sich, acht stimmten dagegen. Eine rechtliche Billigung des Angriffs ist damit nicht verbunden. Die Abstimmungsniederlage hat wohl auch mit Russlands einseitiger Parteinahme für das syrische Regime zu tun.

Bisher haben fast keine deutschen Völkerrechtler den westlichen Raketenschlag gegen Syrien öffentlich bewertet. Eine Ausnahme ist Martin Kulick von der Uni Tübingen, der im Verfassungsblog einräumte, dass nur militärische Gewalt syrische Chemiewaffeneinsätze gegen die eigene Bevölkerung wirksam stoppen könnte. Allerdings könne die Missachtung (und damit Schwächung) des völkerrechtlichen Gewaltverbots auf Dauer noch mehr menschliches Leiden verursachen.

Beim derzeitigen Stand des Völkerrechts ist wohl nur möglich, eine internationale Untersuchung von mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsätzen durchzusetzen, in der Hoffnung dass die Ergebnisse dann zu einer geschlossenen Reaktion der Staatengemeinschaft führen.

Tatsächlich traf am Samstag ein Fact-Finding-Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Syrien ein. Syrien hatte die OPCW, der 192 Staaten angehören, eingeladen. Auch Russland will die Mission unterstützen. Westliche Staaten weisen jedoch darauf hin, dass sich das Mandat des OPCW-Teams auf die Prüfung beschränke, ob es überhaupt einen Chemiewaffen-Einsatz gebe. Die Feststellung, wer dafür verantwortlich ist, gehöre nicht zum Mandat der OPCW.

Für das Recht des Stärkeren

Um die Verantwortlichkeiten zu klären, schlugen vorigen Dienstag 26 Staaten, darunter die USA und Deutschland, die Einrichtung einer unabhängigen UN-Ermittlungsgruppe vor. Der Vorschlag wurde im UN-Sicherheitsrat mit zwölf zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Eine der beiden Gegenstimmen kam von Russland, das mit seinem Veto auch das Zustandekommen der Resolution verhinderte.

Zugleich bezeichnete Russland eine ähnliche UN-Untersuchung, die im Vorjahr zu dem Schluss kam, Syrien habe im April 2017 chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, als „Marionette von antisyrischen Kräften". Die UN-Ermittler beschuldigten einen souveränen Staat „ohne jeden Beweis", behauptet Russland.

Insofern missachtet und schädigt auch Russland das Völkerrecht und die internationalen Institutionen und trägt damit zu einer Situation bei, in der nur noch das Recht des Stärkeren zu zählen scheint.

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Völkerrecht zu Militärschlag gegen Syrien: US-Angriff war illegal

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Völkerrecht zu Militärschlag gegen Syrien Die westlichen Raketen auf Syrien verletzen das Völkerrecht. Aber auch Russland schadet mit seiner Haltung den UN-Institutionen. Der gemeinsame Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien verstößt gegen das Völkerrecht. Das allgemeine Gewaltverbot der UN-Charta verbietet jede militärische Intervention in andere Staaten.

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Tagesschau.de (2018): Grenzen des Völkerrechts. Wer darf was in Syrien?

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Tagesschau.de (2018): Grenzen des Völkerrechts. Wer darf was in Syrien?

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In Syrien kämpfen schon lange nicht mehr nur Syrer gegen Syrer. Involviert sind allen voran Russland, die USA und die Türkei. Welche Grenzen setzt das Völkerrecht den Einsätzen?
Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Darf die syrische Armee gegen Aufständische vorgehen?

Im März 2011 ging der syrische Machthaber Bashar al-Assad mit Gewalt gegen Proteste vor. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkrieg. "In gewisser Weise darf ein Staat wehrhaft sein", sagt der Völkerrechtler Pierre Thielbörger zum Einsatz der syrischen Armee gegen Aufständische. "Dabei müssen aber natürlich die Menschenrechte eingehalten werden. Und wenn sich die Situation zu einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt entwickelt, gilt das humanitäre Völkerrecht." Das heißt: Etwa der Einsatz von Chemiewaffen oder Landminen ist verboten. Ebenso Angriffe auf Hilfstransporte oder Krankenhäuser.

Darf Russland Damaskus militärisch unterstützen?

"Eine Unterstützung von Regierungstruppen ist erlaubt", sagt Thielbörger, "da der Einsatz sozusagen auf Einladung des anderen Staates erfolgt." Derzeit werde auch nicht mehr in Frage gestellt, dass es tatsächlich die Assad-Regierung ist, die das Land vertritt. Auch der eingeladene Staat muss sich aber an die Grundregeln des humanitären Völkerrechts halten. "Und da gibt es große Zweifel", so die Einschätzung des Bochumer Juristen.

Ist der von den USA angeführte Kampf gegen den IS legitimiert?

Die internationale Anti-IS-Koalition, an der auch die Bundeswehr mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen beteiligt ist, arbeitet mit den von Kurden dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) zusammen. Völkerrechtlich ist das problematisch. Denn: "Anders als die Regierung dürfen Rebellengruppen nicht unterstützt werden", sagt Thielbörger. "Finanzielle Unterstützung ist ein Verstoß gegen das Interventionsverbot. Eine militärische Beteiligung - etwa durch Waffenlieferungen oder Truppen - ist ein Verstoß gegen das Gewaltverbot."

Die Koalition rechtfertigt ihren Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung gegen Anschläge des IS. Ob Artikel 51 der UN-Charta ein solches Recht auch mit Blick auf terroristische Angriffe erlaubt und nicht nur bei Angriffen eines anderen Staates, ist umstritten. Der Wortlaut der Vorschrift lässt diese Auslegung der Anti-IS-Koalition zu. "Als sich die Staaten 1945 auf die UN-Charta einigten, hatten sie sich aber natürlich den Angriff eines Staates vorgestellt", meint Thielbörger. "Das Missbrauchspotenzial dieser Selbstverteidigungs-Doktrin ist sehr groß."

Wie ist der Einsatz der Türkei in Afrin zu bewerten?

Seit dem 20. Januar führt die Regierung in Ankara im nordsyrischen Afrin eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG. Auch die Türkei rechtfertigt ihren Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Aus ihrer Sicht ist die YPG ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Kämpfe finden im Grenzgebiet zur Türkei statt. "Durch diese räumliche Nähe ist die Berufung auf das Recht auf Selbstverteidigung im Fall der Türken auf den ersten Blick glaubhafter als im Fall der Anti-IS-Koalition", sagt Thielbörger. "Aber durchaus auch kritisch zu bewerten."

Was können die UN tun, um den Menschen zu helfen?

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchungskommission eingerichtet, die über die Jahre hinweg systematische Verletzungen von Menschenrechten durch alle Konfliktparteien festgestellt hat - etwa Folter, Entführungen oder gezielte Attacken auf Krankenhäuser und Schulen. Diese Sammlung an Beweisen soll dazu dienen, zu einem späteren Zeitpunkt Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen zu können.

Zuletzt forderte der UN-Sicherheitsrat außerdem nach langen Verhandlungen eine Waffenruhe an 30 aufeinander folgenden Tagen in ganz Syrien. Obwohl auch Russland dieser Resolution zustimmte, gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Dabei sind Beschlüsse des Sicherheitsrats bindend. Wie der Sicherheitsrat seine Forderung nach einer Waffenruhe durchsetzen will, dazu schweigt die Resolution zudem. "Das Völkerrecht hat schwache Durchsetzungsmechanismen. Viel bleibt ungesühnt", sagt Thielbörger. "Es ist deshalb an der Politik, Verstöße gegen das Völkerrecht zu ächten und Druck auszuüben."

Über dieses Thema berichteten am 06. März 2018 um 22:45 Uhr Deutschlandfunk Kultur, am 07. März 2018 Deutschlandfunk um 05:27 Uhr sowie am 08. März 2018 Deutschlandfunk um 06:18 Uhr und Deutschlandfunk Kultur um 07:09 Uhr.

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Grenzen des Völkerrechts: Wer darf was in Syrien?

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In Syrien kämpfen schon lange nicht mehr nur Syrer gegen Syrer. Involviert sind allen voran Russland, die USA und die Türkei. Welche Grenzen setzt das Völkerrecht den Einsätzen? Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion Im März 2011 ging der syrische Machthaber Bashar al-Assad mit Gewalt gegen Proteste vor. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkrieg.