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§21(1)S.3

innere Ordnung nach demokratischen Grundsätzen

§21(1)S.4

Partei muss über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben

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Schriftliche Satzung §6(2) PartG

muss beinhalten:

Name, Kurzbezeichnung, Sitz

Aufnahme,Austritt, Rechte, Pflichten der Mitglieder

Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluss

Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände

Allgemeine Gliederung

Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes

Voraussetzung, Form, Frist der Einberufung der Mitglieder und Vertreterversammlungen. Beurkundung der Beschlüsse

Gebietsverbände und Organe, die zur Einreichung von Wahlvorschlägen befugt sind

Urabstimmung der Mitglieder und Verfahren, wenn der Parteitag die Auflösung oder Verschmelzung der Partei/ des Gebietsverbandes beschlossen hat

Form und Inhalt einer Finanzordnung

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nur natürliche Personen §2(1) PartG

Nicht mehrheitlich ausländische Staatsangehörigkeit §2(3)Nr.1 PartG

Sitz/Geschäftsleitung innerhalb des Geltungsbereichs des Parteiengesetzes §2(3)Nr.2

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Sitz politischer Vereinigungen in Deutschland

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Sitz politischer Vereinigungen in Deutschland

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Grafik: Sitz politischer Vereinigungen nach Bundeswahlleiterin, 2023; mit Stand 25.01.2023

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Sitz politischer Vereinigungen nach Bundeswahlleiterin, 2023; mit Stand 25.01.2023

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muss sich von Namen bestehender Parteien deutlich unterscheiden §4(1)S.1 PartG

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In Deutschland ist die Gründung einer Partei frei (Art.21(1)S.2 GG)

Keine staatliche Genehmigung erforderlich

Innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen (Art.21(1)S.3 GG)

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Gründung einer Partei

Umwandlung einer bereits bestehenden Vereinigung in eine Partei

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die Mehrheit ihrer Mitglieder oder Mitglieder des Vorstands keine deutschen Staatsbürger sind

(§2(3)Nr.1 PartG)

ihr Sitz sich ausserhalb des Geltungsbereich des Gesetzes befindet

(§2(3)Nr.2 PartG)

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Bundeswahlleiter werden auf unbestimmte Zeit vom Bundesministerium des Inneren ernannt (§9(1) BWahlG)

häufig ist der Präsident des statistischen Bundesamtes in Personalunion zugleich als Bundeswahlleiter ernannt

seit 01.01.2023 Bundeswahlleiterin Ruth Brand

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Vorstand der Partei muss Bundswahlleiter mitteilen(§6(3)S.1 PartG):

1. Satzung und Programm der Partei

2. Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angaben ihrer Funktionen

3. Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes

Änderungen zu Nr. 1 und Nr. 2 müssen bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres angezeigt werden (§6(3)S.2 PartG

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lt. Bundeswahlleiter ist für die Legitimation der Partei die Einreichung des von dem Vorstand und/oder Vertretern unterzeichnete Gründungsprotokolls ebenfalls notwendig (dies beinhaltet u.a. die Beschlussfassungen zur Parteigründung, Satzung und Programm sowie die Vorstandswahl)

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Unterlagen sind öffentlich einsehbar und nach Aufforderung als unentgeltliche Kopie zur Verfügung zu stellen (§6(3)S.3 und 4 PartG)

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Grafik aus: "Ausgewählte Daten

politischer Vereinigungen"

Stand: 31.12.2022, Die Bundeswahlleiterin

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Untergliederung der Organe auf den jeweiligen Verbandsebenen:

Ortsverband

Kreisverband

Landesverband

Bundesverband

wobei Bundesverbände die höchsten Gremien darstellen

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muss aus mind. drei Mitgliedern bestehen, die mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden (§11(1) PartG)

leitet den Gebietsverband und führt Geschäfte nach Gesetz und Satzung; muss die Beschlüsse übergeordneter Organe durchführen (§11(3) PartG)

z.B. Vorstand Landesverband muss Beschluss des Landesparteitags ausführen

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ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes und tritt mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen, bei höheren Stufen als Parteitag, bei unteren Stufen als Hauptversammlung bezeichnet (§9(1) PartG)

Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes über Parteipogramme, Satzung, Beitragsordnung, Schiedsgerichtsordnung, Auflösung und Verschmelzung mit anderen Parteien (§9(3) PartG)

wählt ebenfalls den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, Stellvertreter und restl. Vorstand (§9(4) PartG)

Beschlüsse sind grdsl. mit einfacher Stimmenmehrheit ausreichend, sofern nicht per Gesetz oder Satzung ein höherer Stimmenanteil vorgeschrieben (§15(1) PartG)

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müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen (Art. 21(1)S.3 GG), z.B. Wahlen zu führenden Positionen, Mehrheitsentscheidungen (§15(1) PartG), allg. Aufnahmesperren sind unzulässig (§10(1)S.3 PartG), auch Antragsrecht von niedrigeren Stufen sind einzuräumen (§15(3) PartG)

Gliederung in Gebietsverbände, Ausnahmen bei Organisation einer Partei auf ein Stadtstaatgebiet (Berlin, Hansestadt Hamburg und Hansestadt Bremen) müssen keine Gebietsverbände gebildet werden (§7(1) PartG)

Einrichtung verschiedener Organe, z.B. Vorstand, Mitgliederversammlung (Parteitag), Parteiausschuss, Schiedsgericht

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zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern über Auslegun und Anwendung der Satzung (§14(1) PartG)

Mitglieder auf max. vier Jahre gewählt, dürfen nicht Mitglied des Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, oder im Dienstverhältnis zur Partei oder regelmäßige Einkünfte von ihr beziehen (§14(2) PartG)

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Grafik aus: Karlheinz Niclauß, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2., überarb. u. aktual. Auflage, Paderborn: UTB 2002, S. 150. Quelle: Bodo Zeuner, Innerparteiliche Demokratie, Berlin 1970 (2. Auflage), S. 53

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Status als Patei kann verloren gehen

-> wenn sechs Jahre lang an keiner Bundes- oder Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen wird (§2(2)S.1 PartG)