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So ist klar zu kommunizieren, dass es sich um eine Prognose handelt und dass diese naturgemäss mit «erheblichen Unsicherheiten bei der Einschätzung von Ausgangssituationen» verbunden ist. Auch die Unmöglichkeit, die künftige Entwicklung abzuschätzen, muss gegebenenfalls explizit gemacht werden (BGE 138 I 61 E. 8.6) (Wegleitung S. 7-8).

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Antwort- Terminanfrage - Abstimmungsgeschäft vom 18. Juni 2023 in Wichtrach

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Abstimmung Kiesen: Beschwerden wurden abgewiesen

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Die Gemeinde Kiesen kann die Planung für ein neues Schulhaus und Turnhalle starten. Der Regierungsstatthalter des Kantons Bern hat vier Beschwerden (BERN-OST berichtete) gegen die Volksabstimmung vom 16. Mai abgelehnt.

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Die amtlichen Abstimmungserläuterungen sind inhaltlich und ihrer Form nach so auszugestalten, dass sie geeignet sind, die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten zu ermöglichen. (Wegleitung S. 8).

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Beispielsweise haben Formulierungen zu unterbleiben, die dem Stimmberechtigten suggerieren könnten, es gäbe keine Alternative zu der von den Behörden vertretenen Vorlage. Solche Formulierungen würden dem Gebot der Sachlichkeit widersprechen. (Wegleitung S. 7)

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Informationsveranstaltung (Jan. 2023): "es gibt eigentlich nur eine Lösung".

In den Texten im Punktuell und Newsletter wird  nur eine Lösung dargestellt und die dezentrale Variante schlechtgeredet.

Die Nachteile der Zentralisierung wird nie erwähnt, sie hat nur Vorteile (Mehrzweckhalle mit Events bis um morgen um 04 Uhr, Mehrverkehr und Verkehrssicherheit wird nicht angesprochen.

Die ganze Raumentwicklung ist nicht ein Thema.).

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Geschützt wird namentlich das Recht der Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der Äusserung des politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzulässiger Weise beeinflusst zu werden (Urteile des Bundesgerichts 1C_247/2018 und 1C_248/2018 vom

12. März 2019 E. 5.1)(Wegleitung S. 6-7).

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Aussage Newsletter der Gmd. Wichtrach vom April 2023 - S. 2.

"...oder solche aus den erwähnten Quartieren (Region Stadelfeld /Thalgutstr.) auf dem Weg ins Schulhaus am Bach in Niederwichtrach sein. Letztere Situation würde sich übrigens bei der Variante Nicht-Zentralisieren ergeben."

Aussage "punktuell" Gmd. Wichtrach vom März 2023 - S.7.

"Sie tut dies bereits jetzt, das zeigen auch die jüngsten Schülerzahlen. Mittel- und langfristig werden anteilsmässig noch mehr Schülerinnen aus den Dorfteil rund um den Bahnhof stammen. Denn dort hat es noch klar die grössten Bauflächen und -reserven. Der Trend ist klar: Die jüngeren Quartiere werden auch künftig boomen. Auch deshalb ist die Tagesschule bereits jetzt im Stadelfeld tätig. Als Folge dieser Entwicklung ist kaum vermeidbar, dass in absehbarer Zeit auch Kinder aus diesem Ortsteil am Bach eingeschult werden müssen. Somit werden auch diese Kinder die Kantonsstrasse überqueren müssen."

Schon heute müssen Kinder (in kleiner Zahl) die Hauptstrasse Bern - Thun von West nach Ost überqueren!

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Somit sind die wesentlichen Informationen im Vorfeld von Urnenabstimmungen keine Holschuld der Stimmberechtigten, sondern eine Bringschuld der Gemeinde (Wegleitung S. 6).

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Abstimmungserläuterungen der Behörde müssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen und dürfen nicht in dominanter und unverhältnismässiger Art im Sinne einer eigentlichen Propaganda eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu verunmöglichen.
(Wegleitung S. 7)

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Newsletter der Gmd.-Wichtrach April 2023

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Variante 2 in der Abstimmung wird nicht erwähnt und ist aus der Sicht der Gmd.-Behörde keine Lösung.

Variante 2 wird schlecht geredet.

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Finanzierung des Projektes - Es wurden uns keine Informationen zugestanden.

Detailfragen zur Ortsplanung - Wichtrach wächst östlich vom BH. Es wurden keine verbindlichen Unterlagen und Aussagen gemacht.

Effizienz- und Nachhaltigkeitsfragen - wird immer wieder erwähnt. Unsere Anfragen, dass Kennzahlen (Effizienz & Nachhaltigkeit) bekannt gegeben werden sollen, wurde nicht nachgekommen.

SSW wurde neutral Beraten

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Einseitige Darstellung im Punktuell pro Zentralisierung

Newsletter Nr. 1 der Gemeinde pro Zentralisierung

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Schülerzahlen werden als Faktum kommuniziert. Ein Wachstum wird nur in den Boom Quartieren stattfinden.

Obwohl die Resultate der Ortsplanung nicht vorliegen, wird immer von den Boomquartieren, westlich vom BH Wichtrach geschrieben.

Schülerzahlen können nur auf 5 Jahre im Voraus prognostiziert werden.

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Wieso von West nach Ost?

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Eine Marketing Kampagne mit der Firma IMS (Dominik Rothenbühler) für den Newsletter ist extrem einseitige Propaganda.

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Es wird nicht erklärt weshalb "nur" für 4 Klassen gebaut werden kann und nicht für mehr. Nur ein Ersatzbau ist sicherlich nicht Nachhaltig.

Im Frage Antwortteil im Newsletter wird erwähnt, dass bei einer Zentralisierung noch noch nicht klar ist was mit der Liegenschaft am Bach passiert. Im Januar wurde der Liegenschaftsertrag aus dem Verkauf jedoch bereits aufgezeigt.?!?

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In der Zeit von Januar bis März (wo das erste Mal die Variante Neubau am Bach auftauchte) ist eine seriöse Planung gar nicht möglich. Trotzdem wird das fiktive Projekt mit einem Frankenbetrag genannt.

Es steht in keinem Verhältnis, dass Steuergelder genutzt werden um mit einer Marketing Agentur (vor allem im Bereich Sport tätig) ein Logo zu entwickeln - nachdem bereits vor 1 Jahr der komplette Gemeinde Auftritt für 10'tausende Franken überarbeitet wurde.