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Datei:Friedenstaube weiss blau kreis.svg - Wikipedia

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Hinweis zu Logos und anderen Werken der angewandten Kunst Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Deutschland und des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich führt zu erheblichen Veränderungen bei der urheberrechtlichen Einordnung von Werken der angewandten Kunst.

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"Man kann nicht auf der einen Seite für Frieden und Naturschutz sein und auf der anderen Seite sein Geld der Rüstungsindustrie zur Verfügung stellen."

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Atomwaffen wurden am 8. Juli 1996 von den Vereinten Nationen für völkerrechtswidrig erklärt.

Viele Politiker unterstützen einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag (AVV). Im untenstehenden Link kannst Du schauen, wer bereits alles dazugehört. Deine Lieblings-Bundestagsabgeordneten sind noch nicht dabei? Dann schicke ihnen den Link und bitte sie darum, die Erklärung zu unterschreiben.

Die ICAN-Abgeordnetenerklärung

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Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen

Am 7. Juli 2017 wurde in den Vereinten Nationen ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen angenommen, am 20. September wurde es zur Unterschrift freigegeben. Er ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten.

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen ist ein Meilenstein in den Abrüstungsbemühungen. In einem Briefing (pdf) erläutern wir die wesentlichen Inhalte und das Zustandekommen des Vertrags. Im Folgenden beantworten wir häufig gestellte Fragen und Bestimmungen über die Wirkung des Vertrages.

Was verbietet der Vertrag?

Der Vertrag verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus verbietet der Vertrag solche Aktivitäten zu unterstützen, zu fördern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen, diese Handlungen zu unternehmen. Weiterhin wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.
⇒Mehr zum Inhalt des Vertrags
Ist der Vertrag rechtlich bindend?

Ja! Sobald der Vertrag in Kraft tritt, ist er für die Staaten, die ihn unterzeichnet und ratifiziert haben rechtlich bindend. Allerdings hat er für Staaten, die dem Vertrag nicht beitreten, keine rechtlich bindende Wirkung.

Wann werden die Staaten den Vertrag unterzeichnen?

Der Vertrag ist seit dem 20. September 2017 in den Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung freigegeben. Schon in der ersten Woche unterschrieben mehr als 50 Staaten. In Kraft getreten ist der Vertrag am 22. Januar 2021, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung. Denn am 24.10.2020 hat Honduras als 50. Staat den Vertrag ratifiziert. Weitere Regierungen sind inzwischen gefolgt.

Auch wenn der Vertrag in Kraft getreten ist, können weitere Staaten jederzeit beitreten. Ein Staat kann den Vertrag unterzeichnen, sobald er dazu bereit ist. Die Unterzeichnung des Vertrages wird von der Exekutiven einer Regierung durchgeführt und ist relativ einfach. Eine Ratifizierung wiederum umfasst typischerweise innenpolitische Gesetzgebungsverfahren, wie den Entwurf von Gesetzen über die Aufnahme des Vertrages in das nationale Recht eines Staates.
⇒Liste der Staaten, die den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet bzw. beigetreten haben
Kann ein Atomwaffenstaat dem Vertrag beitreten?

Ja. Ein Atomwaffenstaat kann dem Vertrag beitreten, wenn er zustimmt, die Waffen unmittelbar aus der Einsatzbereitschaft zu nehmen und sie entsprechend rechtlich bindender, zeitlich beschränkter und überprüfbarer Vorgaben zu zerstören.

Kann ein Staat, der Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet lagert, dem Vertrag beitreten?

Ein Staat, der Atomwaffen eines anderen Staates auf seinem Staatsgebiet lagert, kann dem Vertrag beitreten, solange er zustimmt, die Atomwaffen innerhalb einer vorgegebenen Frist von seinem Gebiet zu entfernen.

Ist es möglich, dem Vertrag beizutreten und trotzdem in einem Militärbündnis mit einem Atomwaffenstaat zu bleiben?

Ja. Der Vertrag verbietet kein Militärbündnis mit einem Atomwaffenstaat, solange die Beteiligung an diesem Bündnis keine verbotenen Handlungen mit Atomwaffen beinhaltet.

Sieht der Vertrag Überprüfungsmaßnahmen und Sicherheitsklauseln vor, die sicherstellen, dass Staaten keine Atomwaffen entwickeln?

Ja. Der Vertrag verlangt, dass Staaten, die mit dem Nichtverbreitungsvertrag Sicherheitsklauseln zugestimmt haben, diese Abmachungen einhalten. Gleichzeitig können zukünftig weitere Sicherheitsabkommen eingegangen werden. Staaten, die bisher noch keinen Sicherheitsklauseln zugestimmt haben, müssen innerhalb von 18 Monaten eine Vereinbarung, die mit den Anforderungen des Nichtverbreitungsvertrags einhergeht, abschließen. Der Vertrag höhlt keinerlei Verpflichtungen aus, denen die Staaten bereits durch die Ratifizierung des Nichtverbreitungsvertrags unterliegen.

Wird der Vertrag Opfern von Atomwaffentests und -einsätzen helfen?

Ja. Die Vertragsstaaten sind dazu verpflichtet, allen Opfern von Atomwaffentests und -einsätzen angemessene Hilfe zu leisten. Dazu gehören medizinische Versorgung, Rehabilitation und psychologische Hilfe. Staaten müssen sich für die soziale und wirtschaftliche Integration der Opfer einsetzen.

Die Präambel erkennt das durch den Einsatz oder das Testen von Atomwaffen erfahrene Leid an. Erstmals werden die unverhältnismäßigen Auswirkungen von Atomwaffenaktivitäten auf indigene Bevölkerungen, sowie auf Frauen und Mädchen anerkannt.

Der Vertrag ist also in Kraft! Was hat die Kampagne jetzt vor?

Unsere Arbeit geht weiter. ICAN wird sich nun darauf konzentrieren, dass weitere Staaten den Vertrag ratifizieren, er umgesetzt wird und eine bedeutende Norm gegen Atomwaffen bildet. Damit kann der Vertrag zu nuklearer Abrüstung führen. Dies ist ein langfristiges Projekt, das nicht über Nacht erreicht werden kann.

Derzeit arbeiten wir daran, dass alle Staaten, die sich zum humanitären Völkerrecht und zu den Menschenrechten bekennen, ihren Werten und Worten treu bleiben, den Vertrag unterzeichnen und ratifizieren. Wir werden außerdem hart daran arbeiten, die Politik und das Verhalten in Atomwaffenstaaten sowie in Atomwaffenbündnissen zu verändern.

Jeder Schritt wird dazu beitragen, die neue Norm - die Ächtung von Atomwaffen auf Grund ihrer verheerenden, humanitären Konsequenzen - zu stärken und das Verhalten von Staaten zu verändern.

In Deutschland setzen wir die Bundesregierung unter Druck, den Vertrag beizutreten und damit die US-Atomwaffen in Büchel abziehen zu lassen.

Wollen Sie mithelfen? Dann erfahren Sie mehr über die Kampagne!

Haben Sie weitere Fragen? Lesen Sie hier über ⇒die Bedeutung des Vertrags sowie unseren ⇒ Überblick zum Verbotsvertrag.

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Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen Am 7. Juli 2017 wurde in den Vereinten Nationen ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen angenommen, am 20. September wurde es zur Unterschrift freigegeben. Er ist am 22. Januar

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Engagiere Dich in Deiner Stadt:

Der ICAN-Städteappell

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ICAN Deutschland | Kampagne für ein Atomwaffenverbot

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Zur Verstärkung unseres Teams in Berlin suchen wir Unterstützung für die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerkaufbau. Interessiert? Schau mal hier mehr dazu. [Weiterlesen] Wir suchen ein*e Bundesfreiwillige*n...

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Nie wieder Hiroshima ☮

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friedensdemonstration im bonner hofgarten 1981

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Bildnachweis:

ullstein bild / Kontributor

Redaktionell #:

544628753

Kollektion:

ullstein bild

Erstellt am:

10. Oktober 1981

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25.11.23 Große Friedensdemo in Berlin

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Demonstration "NEIN zu Kriegen" im Zeitraffer

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Informationsstelle Militarisierung

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Ohne Rüstung Leben schafft seit mehr als 40 Jahren Angebote, mit denen tausende Menschen für eine friedlichere Welt eintreten und politische Veränderungen anstoßen. Gemeinsam erreichen wir, dass auch Ihre Stimme Gehör findet.
Erfahren Sie mehr über uns!

mehr erfahren

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Seit 1978 treten tausende Menschen mit Angeboten von Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte und Atomwaffen und für Frieden und Entwicklung ein.

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"Wir setzen uns für eine friedliche, atomtechnologiefreie und menschenwürdige Welt ein." (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. IPPNW)

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Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht [Offizielles Video]

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Die Kriegskommando-Zentrale am Niederrhein 

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Die Kriegskommando-Zentrale am Niederrhein 

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Oft hören wir von Politikern, dass wir in Deutschland nun seit 70 Jahren im Frieden leben. Dies ist aber nur richtig, wenn man die Ereignisse in anderen Ländern ausklammert. Seit Ende des Kalten Krieges ist die deutsche Armee an einer ganzen Reihe von Kriegseinsätzen beteiligt gewesen und ist es noch. Ob der Jugoslawienkrieg, der Krieg in Afghanistan oder aktuell in Syrien und Mali: Die Bundeswehr beteiligt sich an Kriegen. Die Zahl der dabei getöteten deutschen Soldaten kennen wir; die Zahl der durch den Einsatz der Bundeswehr getöteten Gegner und Zivilpersonen hat niemand erhoben. Diese Kriegseinsätze starten nicht irgendwo weit weg. Kriege beginnen hier, beginnen in NRW vor allem am Niederrhein. Von hier starten Aufklärungs- und Bombenflugzeuge, von hier werden die Kriegseinsätze der deutschen, aber auch der NATO-Luftwaffe gesteuert.

Wir als Kriegsgegner vom Niederrhein sind über diese Situation entsetzt. Wir sagen deutlich: Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, egal mit welchen Begriffen er auch bemäntelt wird: als „humanitärer Einsatz", „für die Menschenrechte" oder als „Krieg gegen den Terror". Wir wollen nicht, dass der Niederrhein mit seiner schönen Landschaft, mit seinen Kulturgütern, mit seinen Wirtschaftszentren und mit seinen Menschen zum Ziel gegnerischer Angriffe wird, genau wie wir nicht wollen, dass andere Regionen auf dieser Welt Ziel von Angriffen vom Niederrhein aus werden.

Mit dieser Broschüre wollen wir über die Militärstandorte zwischen Kalkar und Köln, zwischen Wesel und Geilenkirchen informieren. Wir wollen aufzeigen, welche Militärstrategien mit diesen Standorten realisiert werden sollen. Und wir wollen zeigen, welche Folgen diese Politik der Kriegsführung und Aufrüstung hat, in die unser Niederrhein mit eingebunden ist.

Wir wollen Mut machen, gegen diese Politik aktiv zu werden. Allein, mit Freunden, zusammen mit anderen bei Friedensaktionen, in Initiativen oder Organisationen. Ideen dazu gibt es viele; einige stellen wir hier vor. Wir alle stehen vor großen Herausforderungen, wenn wir unsere Zukunft lebenswert gestalten wollen. Rüstung und Krieg sind die größten Hindernisse auf dem Weg dahin. Wir haben unser Schicksal selbst in der Hand, dafür gilt es aktiv zu werden!

Hier die ganze Broschüre (PDF-Datei)

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War Games - Militärische Anlagen zwischen Rhein und Maas - Landesverband NRW der DFG-VK

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Oft hören wir von Politikern, dass wir in Deutschland nun seit 70 Jahren im Frieden leben. Dies ist aber nur richtig, wenn man die Ereignisse in anderen Ländern ausklammert. Seit Ende des Kalten Krieges ist die deutsche Armee an einer ganzen Reihe von Kriegseinsätzen beteiligt gewesen und ist es noch.

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Detmolder Mahnwache für Frieden und Abrüstung

Diskussion über Kriegspropaganda

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Bericht vom Flaggentag der Mayors of Peace

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Ein Zusammenschluss von 50 Organisationen für den Frieden

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Das Netzwerk Friedenskooperative ist eine Organisation innerhalb der Friedensbewegung. Es setzt sich für Frieden und eine gerechtere Welt ein.

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„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ 

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„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ 

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(Helmut Schmidt, deutscher Politiker und Bundeskanzler, 1918 – 2015)

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Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir" einen „Krieg gegen Russland" führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe - um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen" senden. Doch wie viele „rote Linien" wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar - unterstützt durch den Westen - einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden".

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben - und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
DIE 69 ERSTUNTERZEICHNERiNNEN
Dr. Franz Alt Journalist und Bigi Alt * Christian Baron Schriftsteller * Franziska Becker Cartoonistin * Dr. Thilo Bode Foodwatch-Gründer * Prof. Dr. Peter Brandt Historiker * Rainer Braun Internationales Friedensbüro (IPB) * Andrea Breth Regisseurin * Dr. Ulrich Brinkmann Soziologe * Prof. Dr. Christoph Butterwegge Armutsforscher * Dr. Angelika Claußen IPPNW Vize-Präsidentin Europa * Daniela Dahn Publizistin * Rudolf Dressler Ex-Staatssekretär (SPD) * Anna Dünnebier Autorin * Petra Erler Geschäftsführerin (SPD) * Valie Export Künstlerin * Bettina Flitner Fotografin und Autorin * Justus Frantz Dirigent und Pianist * Holger Friedrich Verleger Berliner Zeitung * Katharina Fritsch Künstlerin * Prof. Dr. Hajo Funke Politikwissenschaftler * Dr. Peter Gauweiler Rechtsanwalt (CSU) * Jürgen Grässlin Dt. Friedensgesellschaft * Wolfgang Grupp Unternehmer * Prof. Dr. Ulrike Guérot Politikwissenschaftlerin * Gottfried Helnwein Künstler * Hannelore Hippe Schriftstellerin * Henry Hübchen Schauspieler * Wolfgang Hummel Jurist * Otto Jäckel Vorstand IALANA * Dr. Dirk Jörke Politikwissenschaftler * Dr. Margot Käßmann Theologin * Corinna Kirchhoff Schauspielerin * Uwe Kockisch Schauspieler * Prof. Dr. Matthias Kreck Mathematiker * Oskar Lafontaine Ex-Ministerpräsident * Detlef Malchow Kaufmann * Gisela Marx Journalistin * Prof. Dr. Rainer Mausfeld Psychologe * Roland May Regisseur * Maria Mesrian Theologin/Maria 2.0 * Reinhard Mey Musiker und Hella Mey * Prof. Dr. Klaus Moegling Scientists for Future * Michael Müller Vorsitzender NaturFreunde * Franz Nadler Connection e. V. * Dr. Christof Ostheimer ver.di-Vorsitzender Neumünster * Dr. Tanja Paulitz Soziologin * Romani Rose Vors. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma * Eugen Ruge Schriftsteller * Helke Sander Filmemacherin * Michael von der Schulenburg UN-Diplomat a.D. * Hanna Schygulla Schauspielerin * Martin Sonneborn Journalist (Die Partei) * Jutta Speidel Schauspielerin * Dr. Hans-C. von Sponeck Beigeordneter UN-Generalsekretär a.D. * Prof. Dr. Wolfgang Streeck Soziologe und Politikwissenschaftler * Katharina Thalbach Schauspielerin * Dr. Jürgen Todenhöfer Politiker * Prof. Gerhard Trabert Sozialmediziner * Bernhard Trautvetter Friedensratschlag * Dr. Erich Vad Brigadegeneral a.D. * Prof. Dr. Johannes Varwick Politikwissenschaftler * Günter Verheugen Ex-Vizepräsident EU-Kommission * Dr. Antje Vollmer Theologin (Die Grünen) * Prof. Dr. Peter Weibel Kunst- und Medientheoretiker * Nathalie Weidenfeld Schriftstellerin * Hans-Eckardt Wenzel Liedermacher * Dr. Theodor Ziegler Religionspädagoge

KUNDGEBUNG Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Brigadegeneral a.D. Erich Vad haben für den 25. Februar einen Protesttag initiiert: eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

SPENDEN Für die Kundgebung fallen Kosten an (Bühne, Technik, Livestream). Spenden: Stichwort "Aufstand für Frieden" via GoFundMe

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Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges.

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Evangelische Friedensarbeit

ist die Dachmarke mehrerer Organisationen und Institutionen, die im Raum der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf vielfältige Weisen zum Thema Frieden arbeiten.

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Evangelische Friedensarbeit ist die Dachmarke mehrerer Organisationen und Institutionen, die im Raum der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf vielfältige Weisen zum Thema Frieden arbeiten.

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Webinar-ReiheNeugestaltung von Frieden und Sicherheit in Lateinamerika und der KaribikKlicken Sie hierKrieg und UmweltSelbstgesteuerter Online-Kurs 10. April – 22. Mai 2023RegistrierenPalästinensische Gesundheit und Menschenrechte unter BesatzungMärz 29 […]

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viel über Gewaltfreiheit

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Pressenza
ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Palermo, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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Frieden und Abrüstung Archives - Pressenza

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Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Palermo, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.