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Lennart das L steht für Abschlussprüfung bestanden

Kilimandscharo

Ah Nice

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Dymon & Folgend unser Portjulio

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Yasemin Hatzi Ali
Max Neyer
Mervan G
Ungespielt

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Daniel & Lisa

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https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/05/PD22_187_51.html

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Pressemitteilung Nr. 187 vom 4. Mai 2022

Exporte (kalender- und saisonbereinigt), März 2022
120,6 Milliarden Euro
-3,3 % zum Vormonat
+8,1 % zum Vorjahresmonat

Importe (kalender- und saisonbereinigt), März 2022
117,4 Milliarden Euro
+3,4 % zum Vormonat
+20,3 % zum Vorjahresmonat

Außenhandelsbilanz (kalender- und saisonbereinigt), März 2022:
3,2 Milliarden Euro

WIESBADEN - Im März 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2022 kalender- und saisonbereinigt um 3,3 % gesunken und die Importe um 3,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2021 um 8,1 % und die Importe um 20,3 %. Die Exporte in die Russische Föderation sanken im März 2022 infolge der wegen des Kriegs in der Ukraine gegen Russland getroffenen Sanktionen, anderer Maßnahmen zur Exportbeschränkung und nicht sanktioniertem Verhalten der Marktteilnehmer gegenüber Februar 2022 um 62,3 % auf 0,9 Milliarden Euro. Die Importe aus Russland gingen im selben Zeitraum um 2,4 % auf 3,6 Milliarden Euro zurück.

Insgesamt wurden im März 2022 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 120,6 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 117,4 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im März 2022 mit einem Überschuss von 3,2 Milliarden Euro ab. Im Februar 2022 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +11,1 Milliarden Euro betragen, im März 2021 hatte er bei +14,0 Milliarden Euro gelegen.
Außenhandel mit EU-Staaten
In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im März 2022 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 66,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 56,7 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Februar 2022 sanken die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 1,7 % und die Importe aus diesen Staaten um 3,0 %. In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 45,6 Milliarden Euro (-2,9 %) exportiert und Waren im Wert von 39,2 Milliarden Euro (-3,0 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 21,0 Milliarden Euro (+0,9 %) exportiert und Waren im Wert von 17,5 Milliarden Euro (-3,0 %) von dort importiert.
Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten
In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im März 2022 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 54,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 60,7 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Februar 2022 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 5,1 % ab und die Importe von dort um 10,1 % zu.

Die meisten deutschen Exporte gingen im März 2022 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 3,2 % mehr Waren exportiert als im Februar 2022. Damit stiegen die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 11,5 Milliarden Euro. Die Exporte in die Volksrepublik China sanken um 4,3 % auf 9,1 Milliarden Euro und die Exporte in das Vereinigte Königreich um 3,9 % auf 5,5 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im März 2022 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 16,3 Milliarden Euro eingeführt, das waren 15,8 % mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 6,3 % auf 6,8 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 40,8 % auf 3,7 Milliarden Euro zu.
Originalwerte für den Außenhandel (nicht kalender- und saisonbereinigt)
Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im März 2022 Waren im Wert von 137,4 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 127,7 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2021 stiegen die Exporte damit um 8,1 % und die Importe um 20,1 %. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im März 2022 mit einem Überschuss von 9,7 Milliarden Euro ab. Im März 2021 hatte der Saldo 20,8 Milliarden Euro betragen.

Im März 2022 wurden nominal Waren im Wert von 1,0 Milliarden Euro nach Russland exportiert. Damit lag die Russische Föderation im März 2022 nur noch auf Rang 26 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte. Im Februar 2022 hatte Russland noch Rang 15 belegt.
Methodische Hinweise:
In allen Meldungen zu Konjunkturindikatoren sind die unterschiedlichen Vergleichszeiträume zu beachten. Im Fokus der Konjunkturbeobachtung steht der Vergleich zum Vormonat/Vorquartal. Hieraus lässt sich die kurzfristige konjunkturelle Entwicklung ablesen. Der Vorjahresvergleich dient einem längerfristigen Niveauvergleich und ist von saisonalen Schwankungen unabhängig. In der Corona-Krise und im Zuge des Kriegs in der Ukraine kann es aktuell zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen im Vormonats-/Vorquartalsvergleich und Vorjahresvergleich kommen.

Seit dem Berichtsmonat Januar 2022 erhalten in den Pressemitteilungen zur Außenhandelsstatistik die kalender- und saisonbereinigten Ergebnisse mehr Gewicht, um veränderten Nutzerbedarfen nachzukommen. Viele Nutzende möchten mit den Statistiken des Außenhandels Zeitreihenvergleiche vornehmen, etwa um darzustellen, wie sich die Exporte im Vergleich zum Vormonat oder zum Vorjahresmonat entwickelt haben. Solche Vergleiche sind mit Originalwerten und den darin enthaltenen saisonalen und kalendarischen Effekten nur eingeschränkt aussagekräftig. Diese Effekte werden durch die Kalender- und Saisonbereinigung nivelliert. Die Kalender- und Saisonbereinigung im Außenhandel erfolgt mit dem Verfahren X13 JDemetra+. Ausführliche Erläuterungen hierzu enthält das Methodenpapier „Saisonbereinigung im Außenhandel". Wichtig für die Betrachtung kalender- und saisonbereinigter Werte ist die Tatsache, dass es sich bei diesen bereinigten Werten immer um errechnete fiktive Werte handelt. Ein Vergleich zwischen bereinigten Reihen und nominalen Reihen ist daher nicht sinnvoll. Die nominal ermittelten Werte sind die Grundlage für die Berechnung kalender- und saisonbereinigter Ergebnisse.
Weitere Informationen:
Weitere kalender- und saisonbereinigte Ergebnisse der Außenhandelsstatistik sind in der Datenbank GENESIS-Online ( Tabellen 51000-0020 und 51000-0021) verfügbar. Erste vorläufige nominale Detailergebnisse nach Ursprungs-/Bestimmungsländern und nach Kapiteln des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik sind als Download verfügbar.

Die Ergebnisse zum Außenhandel sind auch Teil des „ Krisenmonitors" (www.destatis.de/krisenmonitor), mit dem das Statistische Bundesamt die Entwicklung wichtiger Konjunkturindikatoren in der Corona-Krise und in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 gegenüberstellt. Zudem sind sie neben weiteren Indikatoren zur Einordnung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf der Sonderseite „ Corona-Statistiken" (www.destatis.de/corona) sowie im Dashboard Deutschland (www.dashboard-deutschland.de) verfügbar. Im Dashboard Deutschland bündelt das Statistische Bundesamt hochaktuelle Indikatoren der amtlichen Statistik und weiterer Datenanbieter zu den Themenbereichen Wirtschaft und Finanzen sowie Gesundheit und Mobilität.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen wirken sich auf viele Bereiche in Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auf einer Sonderseite haben wir Daten und Informationen dazu für Sie zusammengestellt.

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Exporte im März 2022: -3,3 % zum Februar 2022

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Im März 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2022 kalender- und saisonbereinigt um 3,3 % gesunken und die Importe um 3,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2021 um 8,1 % und die Importe um 20,3 %.

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Die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2022 mit rund 45,2 Millionen Personen

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Zins-Hoffnung EZB: Ende der Negativzinsen in Sicht

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Die Ära der Negativzinsen scheint sich ihrem Ende zuzuneigen. Endlich!

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Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank, wies einen Vorschlag ihrer Mitarbeiter zurück, die Gehälter zukünftig an die Inflation zu koppeln.

„Eine Indexierung der Gehälter an die Inflation ist nicht wünschenswert und nicht beabsichtigt", so Lagarde in einer E-Mail, die dem Nachrichtenportal „Bloomberg" vorliegt.

Die Mitarbeiter stellten die Forderung auf, schließlich litten auch sie unter höheren Kosten - je nachdem, in welchem Land der Eurozone sie für die EZB arbeiten.

Die Preise steigen - das merkt man schon beim Blick auf den Kassenbon. Für viele Angestellte ein Grund, zu fordern, dass sich auch die jeweiligen Gehälter der steigenden Inflation anpassen. Diese liegt derzeit bei 7,4 Prozent in Deutschland. Eine Organisation, die die Inflation durch konkrete Handlungen bremsen könnte, ist die Europäische Zentralbank.

Das US-amerikanische Pendant, die Fed, hat bereits die Zinsen angehoben, um der Inflation von derzeit 8,5 Prozent in den USA etwas entgegenzusetzen. Von der EZB kamen bislang nur zögerliche Signale. Ähnlich zurückhaltend wie beim Einläuten der Zinswende zeigt sich nun auch EZB-Chefin Christine Lagarde, wenn es um die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht.

Laut einer E-Mail, die dem Nachrichtenportal „Bloomberg" vorliegt, soll die EZB-Chefin Forderungen von Mitarbeitern zurückgewiesen haben. Diese wollten ihre Gehaltserhöhungen an die Inflationsraten gekoppelt sehen. Lagarde soll in besagter E-Mail zwar Verständnis für die Forderungen gezeigt haben. Dennoch bestand sie laut ihrer Antwort darauf, dass künftige Anpassungen „angemessen" sein müssten. „Eine Indexierung der Gehälter an die Inflation ist nicht wünschenswert und nicht beabsichtigt", so die EZB-Präsidentin.

Gehälter der EZB-Mitarbeiter nicht nach Land berechnet

Der Unmut bei den EZB-Angestellten könnte auch daher rühren, dass bei ihren Gehältern nicht die Inflationsraten der unterschiedlichen Länder, in denen sie leben, einbezogen werden. Laut „Bloomberg" werden die Gehälter der Mitarbeiter nach einer Methode angepasst, die sich nur auf die Gehaltsentwicklung bei den nationalen Zentralbanken und anderen europäischen Institutionen stützt.

„Unsere reale Gehaltskürzung hat sich inzwischen auf 6 Prozent ausgeweitet, und die EZB-Leitung verlangt von uns und allen Arbeitnehmern in Europa, dass sie diese Einbußen in Kauf nehmen, um die Preisstabilität zu gewährleisten", sagte Carlos Bowles, Vizepräsident von IPSO und Wirtschaftswissenschaftler bei der EZB, zu „Bloomberg". „Diese Argumentation können wir und andere europäische Arbeitnehmer eindeutig nicht akzeptieren".

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Mitarbeiter der EZB fordern, dass ihre Gehälter an die Inflation angepasst werden - von Chefin Lagarde gab es per E-Mail eine Absage

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Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank, wies einen Vorschlag ihrer Mitarbeiter zurück, die Gehälter zukünftig an die Inflation zu koppeln. „Eine Indexierung der Gehälter an die Inflation ist nicht wünschenswert und nicht beabsichtigt", so Lagarde in einer E-Mail, die dem Nachrichtenportal „Bloomberg" vorliegt.

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Preisveränderungen im März 2021 vs. März 2022 

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Preisveränderungen im März 2021 vs. März 2022 

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Auffällige Preisveränderungen im Oktober 2021

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Verschaffen Sie sich einen Überblick über die auffälligsten Preisveränderungen ausgewählter Waren und Dienstleistungen.

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• Tauschmittel
• Wertmesser, Recheneinheit
• Zahlungsmittel
• Wertaufbewahrungsmittel

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Ziel der EZB:
Unser vorrangiges Ziel besteht darin, Preisstabilität zu gewährleisten, also den Wert des Euro zu wahren. Preisstabilität ist unabdingbar für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen – zwei Ziele der Europäischen Union. Sie stellt den wichtigsten Beitrag dar, den die Geldpolitik auf diesem Gebiet leisten kann.

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Außenhandel zwischen Deutschland und Russland 

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Außenhandel zwischen Deutschland und Russland 

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Der Hafenkonzern HHLA schließt einen Terminal in Odessa, VW richtet einen Krisenstab ein - viele deutsche Unternehmen sind direkt betroffen vom Krieg in der Ukraine. Die Frage ist auch: Wie geht es mit dem Russlandgeschäft weiter?
Der Hamburger Hafen- und Logistikkonzern (HHLA) hat den Betrieb seines Containerterminals in Odessa im Südwesten der Ukraine eingestellt. Seit 2001 betreibt der deutsche Konzern am Schwarzen Meer ein Containerterminal mit 480 Mitarbeitern. Er zählt damit zu den größten ausländischen Investoren in der Ukraine.

"Odessa und die Ukraine sind für uns ein bedeutender Standort", sagte eine HHLA-Sprecherin dem "Handelsblatt": "Wir können nur abwarten, wie sich die Situation entwickelt." Das Unternehmen habe einen Krisenstab gebildet, der sei in Kontakt mit den lokalen Behörden und der Bundesregierung. Zwei Schiffe lägen noch dort, die bereits abgefertigt seien. Es sei unklar, ob sie den Hafen verlassen könnten. Die Mitarbeiter seien aber alle in Sicherheit, hieß es.

Tausende deutsche Firmen in Russland aktiv

Für viele deutsche Unternehmen stellt sich nun die Frage, wie sie auf den russischen Einmarsch in die Ukraine reagieren. Nach Angaben der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) sind aktuell noch etwa 3651 deutsche Firmen in Russland aktiv. "Deutsche Unternehmen gehören damit zu den aktivsten ausländischen Investoren in Russland. Neben dem hohen Modernisierungsbedarf und dem guten Image der Marke 'Made in Germany' locken vor allem die vergleichsweise hohen Gewinnmargen", erklärt ein Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Anfrage von tagesschau.de.

Vor der Invasion hatte sich der Außenhandel etwas erholt: Nach Angaben der DZ-Bank rangierte Russland zuletzt auf Platz 14 der wichtigsten Zielländer für deutsche Ausfuhren - 1,9 Prozent der deutschen Exporte gingen laut DIHK nach Russland - und auf Rang 12 der wichtigsten Herkunftsländer für Importe nach Deutschland, 2,8 Prozent aller Importe nach Deutschland stammten aus Russland. Zwischen Russland und Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt vor allem Rohstoffe, Fahrzeuge und Maschinen gehandelt worden. Im Gesamtjahr 2021 stiegen die deutschen Exporte um 15,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 26,6 Milliarden Euro.

Deutsche Bank verweist auf Notfallpläne

Direkt in Russland engagiert ist beispielsweise die Deutsche Bank, die allerdings schon seit der Annexion der Krim 2015 ihr Geschäft in Russland deutlich reduziert hat. In einer ersten Reaktion verwies das Geldhaus auf seine Notfallpläne: Man sei zutiefst besorgt angesichts des Angriffs auf ein souveränes europäisches Land und darüber, dass die Grenzen in Europa in Frage gestellt werden, erklärte ein Bank-Sprecher am Morgen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben uns auf verschiedene Szenarien vorbereitet und Notfallpläne erstellt", sagte der Sprecher.

Ähnlich reagiert auch die Deutsche Telekom: Man treffe Maßnahmen für die rund 2000 Mitarbeiter am Softwareentwicklungsstandort in St. Petersburg. "Wir müssen uns überlegen, wie wir mit den Menschen in der Region umgehen", sagte Firmenchef Tim Höttges. Dazu gehöre auch die Frage, ob die Telekom Visa anbiete. Die Mitarbeiter in Russland arbeiten unter anderem für die IT-Tochter T-Systems und sind für die Planung und Dokumentation des Glasfaserausbaus zuständig. Nun müsse man prüfen, ob und wie diese Aufgaben gegebenenfalls verlagert werden könnten, sagte Höttges.

"Sicherheit und Unversehrtheit an erster Stelle"

Auch der Volkswagen-Konzern beobachtet die Entwicklungen besorgt: "Volkswagen hofft auf eine schnelle Einstellung der Kampfhandlungen und eine Rückkehr zur Diplomatie", so ein Sprecher des Konzerns auf Anfrage von tagesschau.de: Die ökonomischen Auswirkungen auf die Tätigkeiten des Konzerns würden laufend durch einen Krisenstab ermittelt: "Bei allen Aktivitäten vor Ort steht die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an erster Stelle."

Für den Maschinen- und Anlagenbauer Dürr aus Stuttgart macht das Russlandgeschäft nur ein bis zwei Prozent am Umsatz aus: "Welche Konsequenzen sich aus dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ergeben, ist derzeit noch nicht klar. Entscheidend wird sein, welche weiteren Sanktionen ergriffen werden und wie sich dies auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland auswirken wird", sagte ein Sprecher des Konzerns auf Anfrage von tagesschau.de.

Die Commerzbank teilte mit, das Institut habe nur wenig Geschäft mit Russland. Man beobachte die weiteren Entwicklungen genau und passe die Risikoeinschätzung kontinuierlich an: "Wir sind für verschiedene Szenarien vorbereitet." Auch für verschärfte Sanktionen habe man Vorkehrungen getroffen.

Wirtschaftlichen Folgen noch nicht absehbar

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hält eine Einschätzung der Lage noch für verfrüht: "Die wirtschaftlichen Folgen dieser Invasion sind noch nicht absehbar, sie sind aber ganz sicherlich schwerwiegend", so DIHK-Präsident Peter Adrian. Er denke heute "besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Unternehmen und der Auslandshandelskammer in der Ukraine".

Innerhalb der Ukraine sind laut AHK rund 2000 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung vom russischen Einmarsch betroffen. Deutsche Direktinvestitionen in der Ukraine betrugen 2019 nach Angaben Deutscher Bundesbank 3,6 Milliarden Euro. Bezogen auf den gesamten Import- und Exportwert befindet sich die Ukraine aktuell auf damit auf Rang 41 unserer wichtigsten Handelspartner.

Lufthansa stellt Flugverbindungen ein

Bereits seit einigen Tagen hatten Fluglinien nach und nach ihre Verbindungen in die Ukraine eingestellt. Als Reaktion auf Russlands Invasion strich Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa ihr letztes Flugziel im Land. Der für Donnerstagabend geplante Flug von Frankfurt in das westukrainische Lwiw wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, wie ein Sprecher am Morgen sagte. Zuvor hatte der Konzern bereits die Verbindungen nach Odessa und Kiew gestrichen. Im Laufe des Tages werde man die Gesamtsituation bewerten und das Vorgehen für die weiteren Tage besprechen. Lufthansa-Crews halten sich nicht in der Ukraine auf.

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Wie deutsche Firmen auf Russlands Invasion reagieren

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Der Hafenkonzern HHLA schließt einen Terminal in Odessa, VW richtet einen Krisenstab ein - viele deutsche Unternehmen sind direkt betroffen vom Krieg in der Ukraine. Die Frage ist auch: Wie geht es mit dem Russlandgeschäft weiter? Der Hamburger Hafen- und Logistikkonzern (HHLA) hat den Betrieb seines Containerterminals in Odessa im Südwesten der Ukraine eingestellt.

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Ein ÖPNV-„Sommermärchen"? Wo das 9-Euro-Ticket gültig ist und wer dafür bezahlt

Es ist ein großer Feldversuch, wie es Bundesverkehrsminister Volker Wissing nennt. Sorgen günstigere Tickets für einen Ansturm auf Busse und Bahnen - und wann kommt das Ticket? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Das Auto mal stehen lassen, mit dem Bus zur Arbeit, per Regionalexpress übers Wochenende weg oder in den Urlaub. Steht Deutschland vor einem „ÖPNV-Sommermärchen"? Das ist zumindest das Ziel der Bundesregierung mit dem 9-Euro-Monatsticket ab Juni. Bund und Länder streiten aber noch ums Geld - das Scheitern eines Finanzpakets, in dem auch die Mittel für das Ticket enthalten sind, ist weiter möglich. Viele Fahrgäste wollen aber vermutlich eher wissen, ob aus dem geplanten Sommermärchen nicht ein Albtraum wird, weil Züge brechend voll werden könnten. Ein Überblick:

Wann kommt das 9-Euro-Ticket, wo kann man es nutzen?

Ab Anfang Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr in der zweiten Klasse fahren können. Ausgenommen sind der Fernverkehr der Deutschen Bahn AG, also zum Beispiel ICE oder IC. Das Ticket soll online erhältlich sein, dazu soll es auch eine gemeinsame Online-Plattform der Verkehrsunternehmen geben. Kunden sollen es aber auch über Fahrkartenautomaten und Schalter kaufen können. Bei den Leipziger Verkehrsbetrieben startet der Vorverkauf ab dem 23. Mai, bei anderen heißt es Ende Mai. Wer ein Abo besitzt - das deutlich teurer als 9 Euro ist -, bekommt den Differenzbetrag ausgeglichen.

Wie groß ist das Interesse am 9-Euro-Ticket?

Die Mehrheit steht dem Ticket einer Umfrage zufolge positiv gegenüber. 33 Prozent gaben an, damit Bus oder Bahn fahren zu wollen, 22 Prozent wollen das nach eigener Aussage „wahrscheinlich" tun, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa ergab. 51 Prozent der Befragten gaben an, mit dem Ticket vor allem touristische Ausflüge machen zu wollen. Mehr als ein Drittel der Befragten wollen das Ticket nicht nutzen.

Wie groß ist die Gefahr überfüllter Züge?

Vor allem auf beliebten touristischen Strecken könnte es zu vollen Zügen und überlasteten Bahnhöfen kommen - kurz nach dem Start des Tickets ist das lange Pfingstwochenende. Züge und Personal seien knapp, so etwa der Bahn-Betriebsrat. Schon zu heutigen Preisen seien an sonnigen Wochenenden die Züge von den Großstädten zu touristischen Zielen stark besetzt und zum Teil übervoll, sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn. Er nannte die Strecken von Berlin an die Ostsee, von Hamburg nach Sylt und von München in die Alpen. Ohne zusätzliche Regionalzüge seien „chaotische und abschreckende Zustände" zu erwarten.

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Die Verkehrsverbünde, die für Länder und Kommunen Regionalzugfahrten bei der Deutschen Bahn und anderen bestellen, hatten erklärt, an Aktionsplänen zu arbeiten, um Personalverstärkungen und zusätzliche Fahrzeugkapazitäten im Zeitraum des Tickets zu ermöglichen - mit besonderem Fokus auf Wochenenden und touristische Regionen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen erklärte, es sei für die Firmen nur in geringem Umfang möglich, für zusätzliche Kapazitäten zu sorgen. Die Verkehrsunternehmen und -verbünde würden alles auf Schienen und Straßen mit Bus und Bahn bringen, was möglich sei. „Dazu werden Reserven aktiviert, die aber nicht in einer nennenswerten Größenordnung sind."

Bei den Kölner Verkehrs-Betrieben zum Beispiel heißt es auf der Webseite, es werde in Bahnen und Bussen wahrscheinlich wieder voller werden in den drei Monaten, in denen das 9-Euro-Ticket gelte. „Allerdings findet die Aktion in den Sommermonaten statt, in denen ohnehin weniger Fahrgäste mit Bus und Bahn unterwegs sind." Aufgrund der Pandemie seien die Fahrzeuge auch noch nicht so voll wie vorher. Beim Münchner Verkehrs- und Tarifverbund ist zu lesen, eine Erhöhung der Kapazitäten werde nur sehr eingeschränkt möglich sein. „Deshalb ist zu erwarten, dass auf einigen Strecken auch zu Überbesetzungen kommen kann."

Was passiert nach der Aktion um das 9-Euro-Ticket?

Das ist die große Frage - und darum geht es im Kern auch im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Donnerstag in Bremen nach einer Konferenz der Verkehrsminister der Länder und des Bundes, nach dem „schönen Sonderangebot" dürften die Tarife nicht durch die Decke schießen. Genau deswegen kämpften die Länder um eine dauerhaft bessere Finanzierung des Nahverkehrs.

Denn das Ziel des günstigen Tickets ist es auch, neue Kunden bei der Stange zu halten. Weil Energie- und Personalkosten gestiegen sind, wollen die Länder in diesem Jahr vom Bund 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel. Das sind Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.

Das aber lehnt der Bund ab, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erneut deutlich machte. Zum einen gebe es Entlastungspakete der Koalition. Zum anderen fordert Wissing Strukturreformen und mehr Transparenz bei der Verwendung der Mittel. Zur Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sollen im Herbst Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt werden.

Unklar ist, ob die Länder in zwei Wochen ein Finanzpaket im Bundesrat wirklich scheitern lassen, in dem auch Mittel des Bundes für das 9-Euro-Ticket enthalten sind. Die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz sagte, die Länder wollten einen Erfolg des 9-Euro-Tickets. Wie Hermann machte sie klar, dass die Länder auf die Ampel-Fraktionen im Bundestag setzten, um Nachbesserungen zu erreichen, sprich: Mehr Geld.

Fest zugesagt hat der Bund, dass den Ländern Einnahmenausfälle beim 9-Euro-Ticket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ersetzt werden. Dazu kommen 1,2 Milliarden Euro für coronabedingte Ausfälle - an diesen beteiligen sich auch die Länder.

Lesen Sie auch: Die Grafiken zeigen, wie enttäuscht die Deutschen vom Entlastungspaket sind

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Ein ÖPNV-„Sommermärchen"?: Wo das 9-Euro-Ticket gültig ist und wer dafür bezahlt

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Es ist ein großer Feldversuch, wie es Bundesverkehrsminister Volker Wissing nennt. Sorgen günstigere Tickets für einen Ansturm auf Busse und Bahnen - und wann kommt das Ticket? Die wichtigsten Antworten im Überblick. Das Auto mal stehen lassen, mit dem Bus zur Arbeit, per Regionalexpress übers Wochenende weg oder in den Urlaub.

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Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank umfasst diejenigen Maßnahmen, die die Europäische Zentralbank ergreift, um ihre in Statuten und europäischen Verträgen festgehaltenen Ziele zu erreichen.

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Webseite der Bundesregierung | Startseite

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Hohe Energiepreise: Entlastung für Bürger | Bundesregierung

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Die steigenden Preise, vor allem im Energiebereich, treffen viele Menschen. Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger – ein Überblick.

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Die kaufkraft des Geldes zeigt an, welche Gütermenge man mit einer bestimmten Geldmenge erwerben kann.

Die Kaufkraft des Geldes und das Preisniveau stehen in einem umgekehrten Verhältnis: steigt das Preisniveau, so sinkt die Kaufkraft des Geldes. Sinkt hingegen das Preisniveau, so steigt die Kaufkraft des Geldes

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Importe + Exporte x 100
_________________________
BIP

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Kaufkraft des Geldes sinkt, Preise steigen.

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Deutschland behauptete 2020 seinen Platz als weltweit drittgrößter Warenexporteur (hinter China, den USA) und -importeur (hinter den USA, China). Der Anteil Deutsch- lands am Welthandel (Warenexporte und Importe in USD) stieg gegenüber dem Vor- jahr leicht auf 7,2 % (2019: 7,1 %). Mit einem Welthandelsanteil von 13,1 % konnte China seinen Vorsprung auf Platz 1 (vor den USA mit 10,9 %) weiter ausbauen

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Außenwirtschaft umfasst alle wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland, z.B Geldbewegungen, Dienstleistungen und Warenbewegungen

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Im Jahr 2021 betrug die Arbeitslosenquote durchschnittlich rund 6 Prozent. Die Arbeitslosenquote im August 2021 in Deutschland lag bei 5,6 Prozent, die Zahl der als arbeitslos gemeldeten Personen sank gegenüber dem Vormonat um 11.839 Personen.

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Gegenüber dem Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt kräftig um 85 000 Personen (+0,2 %), nachdem sie bereits in den Monaten März 2021 bis Februar 2022 durchschnittlich um jeweils 58 000 Personen oder 0,1 % zugenommen hatte.

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Startseite Medien Wissenswertes Forschung und Publikationen Statistiken Geldpolitik Der Euro Zahlungsverkehr und Märkte Karriere

Stabile Preise sind der beste Beitrag, den die Geldpolitik zum Wirtschaftswachstum leisten kann

Das wichtigste Ziel der EZB besteht darin, die Preise stabil zu halten. Wir arbeiten für die Menschen im Euroraum und sorgen dafür, dass der Wert des Euro erhalten bleibt. Hier erfahren Sie mehr über unsere geldpolitische Strategie, unsere Instrumente und darüber, wie sich unsere Maßnahmen auf Ihren Alltag auswirken.

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Startseite Medien Wissenswertes Forschung und Publikationen Statistiken Geldpolitik Der Euro Zahlungsverkehr und Märkte Karriere Stabile Preise sind der beste Beitrag, den die Geldpolitik zum Wirtschaftswachstum leisten kann Das wichtigste Ziel der EZB besteht darin, die Preise stabil zu halten. Wir arbeiten für die Menschen im Euroraum und sorgen dafür, dass der Wert des Euro erhalten bleibt.

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Nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise in Deutschland hoch. Doch seit Kriegsbeginn haben die Preise für Strom, Gas, Heizöl, Benzin und Diesel über das ohnehin schon hohe Niveau einen weiteren Satz nach oben gemacht.

Bei Spritpreisen jenseits der 2-Euro-Marke hatten Autofahrer Angst, sich die Fahrt zur Arbeit bald nicht mehr leisten zu können. Bei den Heizkosten sieht es noch schlimmer aus, es droht in vielen Fällen eine Verdoppelung der Kosten. Für Mieter kommt der große Hammer wohl erst mit der Nebenkostenabrechnung für 2022, die sie im nächsten Jahr erhalten.

Gegensteuern will die Bundesregierung mit sogenannten Entlastungspaketen: Ein Steuer-Entlastungspaket und ein Energie-Entlastungspaket. Was in den Paketen für Dich enthalten ist, fassen wir in diesem Artikel zusammen - und benennen auch mögliche Nachteile an einzelnen Maßnahmen.

Energie-Entlastungspaket: Tankrabatt und 9-Euro-Ticket ab Juni

Was das Energie-Entlastungspaket im Grundsatz enthalten soll, darauf einigte sich die Rot-Grün-Gelbe Koalition am 23. März 2022. Das Bundeskabinett stimmte in seiner Sitzung am 27. April zu. Der Gesetzgebungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.

Sollte das zweite Energie-Entlastungspaket so kommen, wie es die Bundesregierung geplant hat, würde es voraussichtlich die folgenden Entlastungen für uns Bürger enthalten.

1. Juni, Juli, August: Tankrabatt

2. Juni, Juli, August: 9-Euro-Ticket

3. Juli: Kinderbonus

4. September: 300 Euro Energiepreispauschale

5. Monat noch offen: 200 Euro Hartz-4-Zuschuss

(Was das erste Entlastungspaket, das Steuer-Paket, enthält, liest Du weiter unten.)

1. Tankrabatt: Niedrigere Spritpreise durch Absenkung der Energiesteuer

Der Rabatt bei den Spritpreisen geht auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück (siehe Archivbild oben). Seine ursprüngliche Idee sah vor, dass die Tankstellen den Rabatt von der Rechnung abziehen. Jetzt soll für drei Monate - Juni, Juli und August 2022 - die Energiesteuer auf Kraftstoffe (Mineralölsteuer) auf das europarechtliche Mindestmaß sinken.

Das bedeutet: Für Benzin sinkt die Steuer um knapp 30 Cent pro Liter und für Diesel um gut 14 Cent pro Liter. Ebenfalls sinkt die Steuer auf Erdgas (CNG/LNG) um 6,16 Cent pro Kilogramm und auf Flüssiggas (LPG) um 12,66 Cent pro Liter.

Da wir in einer Marktwirtschaft leben, ist es den Tankstellen freigestellt, ob sie die Steuersenkungen an die Kunden weitergeben. Sie können die Steuersenkung auch ganz oder teilweise als Gewinn für die Ölkonzerne einbehalten. Wegen des Wettbewerbsdrucks und der öffentlichen Beobachtung kann es aber gut sein, dass die Preise an den Tankstellen tatsächlich sinken. In dem Fall zahlst Du über drei Monate deutlich weniger für Benzin und Diesel.

Der Preis für Benzin könnte dann um die 1,60 Euro liegen.

Diesel könnte dann um die 1,80 Euro kosten.

Zumindest, wenn man das Preisniveau Ende April zugrunde legt. Daher sind die Preise oben mit Vorsicht zu genießen. Allerdings beeinflussen weitere Faktoren den Spritpreis an den Tankstellen, allem voran der Einkaufspreis für Rohöl. Dieser war mit Kriegsbeginn sprunghaft angestiegen, sank dann wieder und pendelt seitdem auf einem erhöhten Niveau.

Kritik: Problematisch an der Senkung der Energiesteuer ist nicht nur, dass sie den Mineralölkonzernen zugutekommen könnte. Ebenfalls kritisch ist, dass am meisten die Besitzer großer und schwerer Fahrzeuge sowie Sportwagenfahrer von der Preissenkung profitieren, weniger die Besitzer kleiner, spritsparender Wagen. Da für die Subvention letztendlich alle Steuerzahler aufkommen, heißt das unterm Strich: Die Krankenschwester mit Kleinwagen gibt dem Porsche fahrenden Millionär Geld, damit er günstiger tanken kann. Plakativ ausgedrückt, aber korrekt.

2. Neun-Euro-Ticket: Drei günstige Monatskarten für die Öffis

Ebenfalls für Juni, Juli und August 2022 soll es Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel für gerade einmal 9 Euro pro Monat geben. Die Tickets gelten in ganz Deutschland im Nah- und Regionalverkehr - also in Bus, S- und U-Bahn, Straßenbahn, in Regionalzügen -, nicht jedoch im Fernverkehr (also im ICE, IC und anderen Fernzügen oder -bussen). Du kannst also

drei Monate lang für insgesamt 27 Euro öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Der Verkauf der Tickets soll Mitte bis Ende Mai beginnen. Du bekommst die Fahrkarten dann unter anderem in der App der Deutschen Bahn „DB Navigator", über die Website besserweiter.de oder an Automaten und Verkaufsstellen vor Ort.

Hast Du bereits ein Monats- oder Jahresabo, musst Du dieses nicht kündigen. Die Abrechnung zu 9 Euro im Monat soll automatisch geschehen.

Kritik: Es werden überfüllte Busse und Bahnen befürchtet. Auch ist die Organisation und Finanzierung eines solchen Angebots aufwendig. Denn der öffentliche Personennahverkehr in Deutschland ist zersplittert und wird von hunderten Unternehmen abgewickelt, die in Verkehrsverbünden gruppiert sind.

3. Kinderbonus 2022: Einmalig 100 Euro pro Kind

Familien sollen je Kind 100 Euro extra bekommen. Das Geld könnte im Juli zusammen mit dem normalen Kindergeld ausgezahlt werden. Der Kinderbonus kommt automatisch, es ist kein Antrag nötig. Einen ähnlichen Kindergeldbonus gab es bereits 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie.

Den Kinderbonus 2022 musst Du nicht versteuern. Allerdings wird er auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Deshalb haben Spitzenverdiener am Ende nichts oder nicht viel davon.

4. Energiepauschale: Einmalig 300 Euro (brutto) für alle Arbeitnehmer und Selbständigen

Alle Arbeitnehmer und Selbständigen sollen einmalig 300 Euro extra bekommen (brutto). Gedacht ist das Geld als sogenannte Energiepreispauschale, um besser die Rechnungen für Strom, Gas und Heizöl bezahlen zu können.

Du kannst die 300 Euro (brutto) aber beliebig verwenden.

Die Arbeitgeber sollen das Geld an die Mitarbeiter auszahlen und sich das Geld vom Staat zurückholen. Im Gespräch ist eine Auszahlung im September 2022. Jeder bekommt die Auszahlung, vom Fabrikarbeiter mit „eins-fünf netto" bis zum angestellten Geschäftsführer mit Millionengehalt. Ein Antrag ist nicht notwendig.

Die 300 Euro müssen versteuert werden. Je nach Einkommensteuersatz landen am Ende also deutlich weniger als 300 Euro auf dem Konto. Wegen der unterschiedlichen Steuersätze bekommt der eben erwähnte Fabrikarbeiter letztlich etwas mehr Energiepauschale als der Geschäftsführer.

Bei Selbständigen soll die Einkommenssteuer-Vorauszahlung entsprechend reduziert werden.

Kritik: Rentner ohne Einkommen gehen an dieser Stelle leer aus. Wer allerdings als Rentner im Jahr 2022 arbeitet, zum Beispiel auf 450-Euro-Basis oder selbständig, bekommt die Pauschale doch.

5. Hartz-4-Zuschuss: 200 Euro

Empfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld 2 („Hartz 4") treffen die hohen Energiepreise besonders. Deshalb erhalten sie einmalig 200 Euro als Sonderzahlung. Wie bei der Energiepreispauschale für Arbeitnehmer und Selbständige können Hartz-4-Empfänger den Zuschuss jedoch beliebig verwenden. Ein Termin für die Auszahlung steht noch nicht fest.

Was im ersten Entlastungspaket drin ist

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde bereits ein erstes Entlastungspaket für dieses Jahr auf den Weg gebracht. Die Rot-Grün-Gelbe Koalition einigte sich am 23. Februar 2022 auf die Maßnahmen, das Bundeskabinett stimmte am 16. März zu. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Das Paket enthält drei steuerliche Maßnahmen. In Form von mehr Geld auf Deinem Konto zahlen sich die Maßnahmen allerdings frühestens 2023 aus - nachdem Du die Steuererklärung für 2022 abgegeben hast.

1. Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt von 1.000 Euro auf 1.200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022. Damit kannst Du pauschal und ohne Nachweis 200 Euro mehr an Ausgaben für die Arbeit von der Steuer absetzen - die sogenannten Werbungskosten. Du profitierst davon, wenn Du tatsächliche Ausgaben für die Arbeit von weniger als 1.200 Euro hast. Der Pauschbetrag wird in der Lohnabrechnung direkt vom Brutto abgezogen. Du musst also dafür nichts extra tun.

2. Grundfreibetrag steigt

Der Grundfreibetrag - der Anteil vom Einkommen, der komplett steuerfrei bleibt - steigt für das Jahr 2022 von 9.744 Euro auf 10.347 Euro. Ursprünglich sollte er nur auf 9.984 Euro steigen. Jeder, der Einkommen bezieht oder Rente versteuern muss, hat etwas davon. Du musst nichts extra dafür tun.

3. Pendlerpauschale steigt für Fernpendler

Wer weite Strecken zur Arbeit fährt, kann für 2022 mehr bei der Steuer absetzen. Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer einfacher Wegstrecke zur Arbeit (egal mit welchem Verkehrsmittel).

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So will die Bundesregierung uns Bürger bei den Energiepreisen entlasten

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Nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise in Deutschland hoch. Doch seit Kriegsbeginn haben die Preise für Strom, Gas, Heizöl, Benzin und Diesel über das ohnehin schon hohe Niveau einen weiteren Satz nach oben gemacht. Bei Spritpreisen jenseits der 2-Euro-Marke hatten Autofahrer Angst, sich die Fahrt zur Arbeit bald nicht mehr leisten zu können.

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Angenommen, die Bundesrepublik exportiert in ein Entwicklungsland eine Werkzeugmaschine im Wert von 100 000,00 € und importiert aus diesem Land Bananen zum Preis von 40 $-Dollar pro 100 kg.
Wechselkurs: 1,10 € = 1 $-Dollar. Somit kosten 100 kg Bananen 44,00 €.
Danach kann die Menge Bananen berechnet werden, die für die exportierte Werkzeugmaschine gekauft werden kann:

100000.00 € (Werkzeugmaschine)
————————————————   2272,7
44,00 €        (100 kg Bananen)

Die Bundesrepublik könnte rund 2,3 t Bananen für eine Werkzeugmaschine kaufen.

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Zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2022 ( 20/1000) und des Finanzplans für die Jahre 2021 bis 2025 ( 19/31501) hat der Bundestag am Freitag, 25. März 2022, in einer Schlussrunde zwei Stunden lang Bilanz der viertägigen Beratungen gezogen. Im Anschluss wurden beide Vorlagen zur federführenden Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die abschließende Beratung des Haushalts im Plenum soll in der Sitzungswoche vom 31. Mai bis 3. Juni stattfinden.

FDP: Die Koalition hat sich schlagkräftig formiert

Otto Fricke (FDP) sagte zu Beginn der Debatte, die Koalition habe es geschafft, sich innerhalb eines halben Jahres schlagkräftig zu formieren. Beim Haushalt erkenne sie die Realitäten an und reagiere gleichzeitig auf das, „was an neuen Dingen auf uns zukommt." Er sei stolz darauf, dies geschafft zu haben, „auch wenn jetzt erst die Arbeit im Ausschuss beginnt".

Mit Blick auf die Unionsfraktion, als „einzig ernst zu nehmende Opposition", kritisierte er deren „immer mehr" Haltung. Es gelte sich stattdessen darauf zu konzentrieren, was in einer sozialen Marktwirtschaft wirklich notwendig sei. Einen zweiten „Unions-Ergänzungs-Haushalt", neben dem notwendigen Ergänzungs-Haushalt aufgrund der Ukrainekrise, werde es aber nicht geben, machte Fricke deutlich.

CDU/CSU fordert generationengerechte Haushaltspolitik

Aus Sicht von Yannick Bury (CDU/CSU) gilt es die Frage zu beantworten, „ob und wie wir die Freiheit und Sicherheit in Europa dauerhaft sichern können, und zwar nicht nur für unsere Generation und nicht nur für die nächsten vier Jahre".

Gleichzeit gebe es die Herausforderung, Freiheit und Sicherheit zu sichern, ohne heute so viele Schulden aufzutürmen, dass der nächsten Generation alle Handlungsmöglichkeiten genommen werden, um selber auf kommende Herausforderungen reagieren zu können. Das zusammenzubringen sei generationengerechte Haushaltspolitik, sagte Bury. „Auf diese Herausforderungen geben Ihr Haushaltsentwurf und Ihre Finanzplanungen bisher noch keine überzeugenden Antworten", sagte der Unionsabgeordnete an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt.

SPD wirbt für zweites Entlastungspaket

Kevin Kühnert (SPD) wies die Kritik zurück. Die Union habe dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht nur zugestimmt, sondern wolle noch zusätzliche 25 Milliarden im Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) oben draufpacken. Noch im ersten Regierungsentwurf aus der Regierungszeit der Union sei eine Nettoneuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen gewesen, wovon CDU und CSU heute nichts mehr wissen wollten, sagte Kühnert.

Die Koalition hingegen habe ein zweites Entlastungspaket im Umfang von gut 20 Milliarden Euro „für den ländlichen Raum und für Großstädterinnen und Großstädter" auf den Weg gebracht. Vieles was darin enthalten sei, habe auch die Union gefordert, sagte der SPD-Abgeordnete und verwies unter anderem auf die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1.Juli 2022.

AfD kritisiert Methode der Nebenhaushalte

Für Peter Boehringer (AfD) schwebte das neue „Lauterbach-Diktum, wonach wir immer im Ausnahmezustand sein werden", über der gesamten Haushaltswoche. Mehr als zehn Milliarden Euro würden für Corona-Tests ausgegeben „und noch mehr für MRNA-Impfungen, die Masseninfektionen in keinerlei Weise verringern".

Der Bundestag werde zudem über Nebenhaushalte immer weiter entmachtet, beklagte der AfD-Abgeordnete. „Das Sondervermögen Bundeswehr wird technisch betrachtet womöglich die Blaupause für Milliardenpositionen, die künftig neben der Schuldenbremse stehen", sagte er.

Grüne: Koalition stellt sich den aktuellen Krisen

„Diese Koalition ist handlungsfähig und stellt sich den aktuellen Krisen", befand Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). Nach der Corona-Pandemie und der Klimakrise gebe es jetzt eine neue schrecklich Krise mitten in Europa. Ihn wundere die Kritik der Union am Haushalt, so Kindler. Es sei doch völlig klar, „dass wir auf diesen russischen Angriffskrieg im weiteren Verfahren reagieren müssen".

Daher sei es richtig, dass die Bundesregierung noch einen Ergänzungsetat vorlegen werde. Es könne schließlich heute noch niemand konkret wissen, was künftig finanziert werden müsse. „Wir werden entschlossen handeln und das Notwendige konkret finanzieren", kündigte der Grünenabgeordnete an. Nach dem ersten Entlastungspaket folge nun ein zweites. Darin werde Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbunden, statt beides gegeneinander auszuspielen.

Linke: Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen nicht

Janine Wissler (Die Linke) kritisierte das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. „Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht", sagte sie. Ein neues Wettrüsten mache die Welt nicht sicherer - „ganz im Gegenteil". Im Übrigen stimme auch das viel beschworene Bild von der kaputtgesparten Bundeswehr nicht, befand Wissler.

Der Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um 40 Prozent gestiegen. Das Geld versickere aber durch dubiose Beraterverträge und ein Beschaffungswesen, „bei dem die Rüstungsindustrie die Preise selbst festlegt". Das Problem werde nicht dadurch gelöst, dass in dieses „schwarze Loch" noch mehr Geld gesteckt wird, sagte die Linken-Abgeordnete.

Minister: Bundeswehr wurde über viele Jahre vernachlässigt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sah das anders. Das Sondervermögen sei nötig geworden, weil die Bundeswehr über viele Jahre vernachlässigt worden sei. Von einem Schattenhaushalt könne zudem keine Rede sein. „Ein Sondervermögen, dass im Grundgesetz steht, steht nicht im Schatten", so Lindner. Noch mehr Öffentlichkeit als eine Absicherung im Grundgesetz sei schier nicht vorstellbar.
Der Finanzminister kritisierte zudem die Union. Es gehe nicht, auf der einen Seite Verschuldung zu kritisieren und auf der anderen Seite nach immer Mehr zu rufen.

Weiterberatung im Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Helge Braun (CDU/CSU) wird das Haushaltsgesetz mit seinen Anlagen, den Einzelplänen, sowie den Finanzplan in den kommenden Sitzungswochen beraten und gegebenenfalls Änderungen am Regierungsentwurf beschließen. Dabei wird er auch die Fachausschüsse des Bundestages gutachtlich zu Rate ziehen.

Die letzten Entscheidungen werden voraussichtlich am Donnerstag, 19. Mai, in der sogenannten „Bereinigungssitzung" im Haushaltsausschuss getroffen. Diese Sitzung dauert häufig bis in die frühen Morgenstunden. Die viertägige zweite Beratung des Haushalts im Plenum soll in der Sitzungswoche vom 31. Mai bis 3. Juni stattfinden.

Die Fraktionen haben die Möglichkeit, während der zweiten Beratung ihre Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz insgesamt oder zu den Einzelplänen einzubringen, über die direkt im Anschluss an die jeweilige Debatte abgestimmt wird. Die dritte Lesung und Verabschiedung des Haushalts ist für Freitag, 3. Juni, vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird dann auch über Entschließungsanträge der Fraktionen abgestimmt.

Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vorgesehen

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 sieht Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor. Das sind 115,1 Milliarden Euro weniger als im Haushalt für 2021 einschließlich seiner beiden Nachtragshaushalte eingestellt waren. Der Anteil der Investitionen liegt bei 50,8 Milliarden Euro, das sind 8,5 Milliarden Euro weniger als 2021.

Es werden Steuereinnahmen von 332,5 Milliarden Euro erwartet, 48,5 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Deutlich zurückgeführt werden soll die Nettokreditaufnahme, und zwar von 240,2 Milliarden Euro 2021 auf nun 99,7 Milliarden Euro.

Sondervermögen „Bundeswehr" und Ergänzungshaushalt

Zugleich soll aber ein Sondervermögen „Bundeswehr" geschaffen und mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden, um in den kommenden Jahren die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Zusammen mit dem Aufwuchs im regulären Verteidigungsetat sollen damit die Verteidigungsausgaben ansteigen, ohne dass das Ziel verfehlt wird, die reguläre Kreditobergrenze nach der Schuldenregel des Grundgesetzes („Schuldenbremse") ab dem Jahr 2023 wieder einzuhalten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung derzeit ein zusätzliches Programm, um vor allem die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine abzufedern und ihre humanitären Anstrengungen in dessen Folge zu verstärken. Sie hat dazu einen Ergänzungshaushalt angekündigt, der zusammen mit dem Haushaltsgesetz 2022 beraten werden soll.

Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat

Mit dem Haushaltsgesetz überwiesen werden ohne Debatte auch die Einzelpläne 01 ( Bundespräsident und Bundespräsidialam t), 02 ( Deutscher Bundestag) und 03 ( Bundesrat). Beim Bundespräsidialamt sind Ausgaben von 44,89 Millionen Euro vorgesehen (2021: 44,65 Millionen Euro), beim Bundestag von 1,1 Milliarden Euro (2021: 1,06 Milliarden Euro) und beim Bundesrat von 35,29 Millionen Euro (2021: 41,19 Millionen Euro).

Die Einnahmen belaufen sich beim Bundespräsidialamt wie 2021 auf 190.000 Euro, beim Bundestag auf 1,82 Millionen Euro (2021: 1,78 Millionen Euro) und beim Bundesrat auf 20.000 Euro (2021: 90.000 Euro).

Verfassungsgericht, Datenschutzbeauftragter, Kontrollrat

Ebenfalls überwiesen werden die Etatentwürfe des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Unabhängigen Kontrollrats. Das Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19) soll 2022 35,91 Millionen Euro ausgeben können (2021: 37,17 Millionen Euro). Die Einnahmen sollen wie 2021 40.000 Euro betragen.

Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit(Einzelplan 21) sollen 43,24 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2021: 31,54 Millionen Euro), wobei sich die Einnahmen wie 2021 auf 90.000 Euro belaufen sollen.

Der Unabhängige Kontrollrat (Einzelplan 22), der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes kontrolliert, soll 12,38 Millionen Euro (2021: 4,69 Millionen Euro) erhalten, Einnahmen sind nicht eingeplant. (hau/vom/25.03.2022)

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Deutscher Bundestag - Finanzminister Lindner kündigt „dringend be­nötigte" Entlastungen an

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Bundestag für eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 ausgesprochen. „Wir müssen zurück zu dem Prinzip, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach verteilt werden kann", sagte der Minister am Dienstag, 22. März 202...

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Terms of Trade (engl. = Handelsbedingungen) bezeichnen das in einer Währung gemessene Austauschverhältnis zwischen dem Import und dem Export eines Landes. Sie geben an, welche Menge an Gütern eine Volkswirtschaft importieren kann, gemessen an der Gütermenge, die exportiert wird.

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- Wirtschaft im ersten Quartal um 0.3% zum Vorquartal gestiegen
- Das letzte Quartal von 2021 um 0.3% zum Vorquartal gesunken
> von einer Rezession spricht man erst, wenn in zwei Quartalen in Folge die Wirtschaft schrumpft

- hohe Inflation aufgrund der Pandemie und des Krieges
> liegt aktuell bei 7.4%
> dadurch schrumpfender Konsum der Bürger

- importierte Waren um 31.2% zum Vorjahresmonat gestiegen
> Energiesektor um 160% zum März 2021 gestiegen
> Erdgas um 304.3% in einem Jahr gestiegen

- Lieferengpässe durch Krieg
> einige Produkte sind knapp geworden
> dadurch wird weniger verkauft, was der Wirtschaft schadet

- Die Bundesregierung rechnet trotzdem mit einem Wirtschaftswachstum im Jahr 2022
> Prognose liegt bei 2.2% zum Vorjahr