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- älteste Rechtsform ohne eigene Rechtspersönlichkeit

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- Eigenbetriebe besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit
- sind ein wirtschaftliches, verwaltungsmäßiges und selbständig geführtes Unternehmen, mit Mitwirkung von Gemeindevertretern

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- Einrichtung des öffentlichen Rechts

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-  weder organisatorisch noch rechtlich selbständig
- unselbständiges Unternehmen der kommunalen Verwaltung (Verwaltungsbetrieb)

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- besitzt keine eigenen Organe
(- führt keinen selbstständigen Stellenplan)
- besitzt keine Rechtspersönlichkeit
- gesetzl. Vertreter ist der (Ober-)Bürgermeister der Trägerkörperschaft (Kommune)

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Die Gemeinde haftet für evtl. anfallende Verbindlichkeiten in voller Höhe.

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- konkreter öffentlicher Zweck wird verfolgt (z.B. Gewehrleistung der Müllentsorgung bei Müllabfuhr, etc.)
- Gemeinwirtschaftliches Unternehmen
= Gewinnmaximierung ist nicht das Ziel, sondern nur so viele Einnahmen, wie nötig, um den Geschäftsbetrieb zu erhalten

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- Eigenbetriebe sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen
- sie bilden rechtlich mit der Trägergemeinde eine Einheit
- sind als Sondervermögen aus der Haushaltswirtschaft von der Kommune gesondert

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Die Besteuerung entfällt.

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-Grundlage der Personalwirtschaft ist die Stellenübersicht.
-Der Betriebsleitung können Einstellung, Beförderung und Entlassung übertragen werden.
Eigenbetriebsverordnung

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-eigene  Rechtspersönlichkeit
-keine persönliche Haftung
-ist als juristische Person des privaten Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit rechtlich organisiert.
-ist losgelöst vom öffentlichen Dienstrecht
-hat keine Pflicht zu Ausschreibungen

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Die rechtsnatur ist öffentliches recht,doch es kann auch eine Rechtsform des privaten Gesellschaftsrechts auswählen, wenn das zu
Gründende oder betreibende Wirtschaftsunternehmen rechtlich selbstständig sein soll.

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- Besitzt mehrere Organe
- Organ der Willensbildung ist der Betriebsausschuss (Werksausschuss)
- Mitglieder der Gemeindevertretung überwachen die Tätigkeiten der Leitung
- ist mit der Aufsicht einer privaten Kapitalgesellschaft zu vergleichen
- weiteres Organ ist die Betriebsleitung
- zuständig für die Geschäftsführung
- wird von mindestens einem Betriebsleiter übernommen
- kann mit der Leitung einer AG oder Genossenschaft verglichen werden
- muss den Betriebsausschuss über alle wichtigen Angelegenheiten informieren
- letztes Organ ist die Gemeindevertretung
- sind auch die Eigentümervertreter
- bestimmen über die Bestellungen der Betriebsleitung
- kümmern sich auch um die Rückzahlung des Eigenkapitals an die Gemeinde oder Annahme von Krediten
- kann mit der Hauptversammlung eines privaten Gesellschaftsunternehmens verglichen werden

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Die Gesellschaft entsteht nach Anmeldung mit der Eintragung in das Handelsregister, welches auch die allgemeine Rechtsgrundlage darstellt.

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-ist hochgradig selbständig
Aufgaben der-besitzt zwei Organe
= Gesellschafterversammlung und Geschäftsführer
- Geschäftsführer hat unbeschränkte Vertretungsmacht, auch im Außenverhältnis
-Ab 500 Arbeitnehmer ist eine Gesellschaftsversammlung Pflicht
- Aufgaben einer Gesellschaftsversammlung sind : Feststellung des Jahresabschlusses, Verteilung des Reingewinns und Bestellung oder
Abberufung von Geschäftsführern
-Aufsichtsrat (freiwillig)
-meist eine Kapitalgesellschaft ( AG oder GmbH )

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Es haften die Gläubiger mit dem Gesellschaftsvermögen (keine persönliche Haftung)

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-gemeinwirtschaftliche Zielsetzung ( z.B. Energieversorgungsunternehmen, Stadtwerke und Wohnbaugesellschaften)
-Gewinnerwirtschaftung steht im Vordergrund

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Die Eigengesellschaft hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, also Haftet die Gemeinde für Verbindlichkeiten.

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Das Unternehmen muss einen konkreten öffentlichen Zweck erfüllen.

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Fällt für einen Eigenbetrieb nicht an.

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Beispiel: Müllabfuhr, Rettungsdienst, Feuerwehr, und Krankenhaus.
Seit 2006: Herrenhäuser Gärten

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zum Beispiel Müllabfuhr, Rettungsdienst, Feuerwehr und Krankenhaus

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Ja, eine Eigengesellschaft muss Steuern zahlen.

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Üstra. Unternehmen die zu 100% im Besitz der Stadt und der Region Hannover