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Unterhaus nimmt Johnsons Binnenmarktgesetz an

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Die EU-Kommission hat am Donnerstag im Konflikt um das britische Binnenmarktgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. „Dieses Gesetz stellt in sich einen Bruch mit der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit dar, die im Rückzugsabkommen festgelegt worden ist", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagmorgen in Brüssel. Wenn das Gesetz in seiner derzeitigen Form beschlossen werde, stehe „es in vollem Widerspruch zum Protokoll über Irland und Nordirland". Die Kommission hatte London ein Ultimatum bis Ende September gesetzt, um die umstrittenen Passagen zurückzuziehen. Stattdessen wurde das Gesetz am Dienstagabend vom Unterhaus angenommen; es wird nun im Oberhaus behandelt.

Die EU-Kommission setzte die britische Regierung am Donnerstag in einem Schreiben von dem Vertragsverletzungsverfahren in Kenntnis und gab ihr einen Monat Zeit, um darauf zu reagieren. Das ist stets der erste Schritt eines solchen Verfahrens. Im zweiten Schritt kann die Kommission dann eine begründete Stellungnahme abgeben, das betroffene Land erhält wieder Gelegenheit zur Stellungnahme.

Es geht darum, Zeit zu gewinnen

Sind die rechtlichen Bedenken bis dahin nicht ausgeräumt, kann die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Der wiederum kann im Fall einer Verurteilung empfindliche Strafzahlungen für jeden Tag verhängen, in dem ein widerrechtlicher Zustand andauert. Obwohl das Vereinigte Königreich Ende Januar dieses Jahres die Europäische Union politisch verlassen hat und die Übergangsphase Ende Dezember ausläuft, sind Vertragsverletzungsverfahren noch vier Jahre nach dem Ende der Übergangsphase möglich.

Einstweilen geht es für die Kommission freilich nur darum, Zeit zu gewinnen und ungeachtet des „schweren Vertrauensbruchs", den sie beklagt, weiter über die künftigen Beziehungen mit London zu verhandeln. Michel Barnier hat dafür die Rückendeckung der großen Mitgliedstaaten.

EU will nicht den Schwarzen Peter

Am Dienstag begann die neunte Runde in Brüssel, sie endet am Freitag. Nachdem intern ein Abbruch erwogen worden war, setzte sich die Einschätzung durch, dass dies nur den Hardlinern in London nutzen würde. Die könnten sonst der EU den Schwarzen Peter für das Scheitern zuschieben.

Sollten die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, wird die EU es aber zur Bedingung machen, dass London die umstrittenen Teile des Binnenmarktgesetzes fallen lässt - falls sich diese dann nicht ohnehin erübrigen. Das Europäische Parlament hat schon angekündigt, dass es andernfalls ein Abkommen „unter keinen Umständen ratifizieren wird".

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Brexit-Streit mit London: Von der Leyen leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

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Die EU-Kommission hat am Donnerstag im Konflikt um das britische Binnenmarktgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. „Dieses Gesetz stellt in sich einen Bruch mit der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit dar, die im Rückzugsabkommen festgelegt worden ist", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagmorgen in Brüssel.

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Brexit vollendet: Die Chronologie eines britischen Desasters

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European Commission - European Commission

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This webpage on negotiations under Article 50 is no longer updated. For information on the negotiations on the future partnership between the European Union and the United Kingdom, please click here.

On 29 March 2017, the United Kingdom notified the European Council of its intention to leave the European Union, in accordance with Article 50 of the Treaty on European Union. The European Commission's Task Force for Relations with the United Kingdom (UKTF) coordinates the work on all strategic, operational, legal and financial issues related to the United Kingdom's withdrawal and its future relationship with the European Union. Michel Barnier is the Head of this Task Force.

Negotiation documents

Documents published as part of the European Commission's approach to transparency on Article 50 negotiations with the United Kingdom.

Agenda of Michel Barnier (until 31 January 2020)

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This webpage on negotiations under Article 50 is no longer updated. For information on the negotiations on the future partnership between the European Union and the United Kingdom, please click here. On 29 March 2017, the United Kingdom notified the European Council of its intention to leave the European Union, in accordance with Article 50 of the Treaty on European Union.

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Die EU-Kommission hat am Donnerstag im Konflikt um das britische Binnenmarktgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. „Dieses Gesetz stellt in sich einen Bruch mit der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit dar, die im Rückzugsabkommen festgelegt worden ist", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagmorgen in Brüssel. Wenn das Gesetz in seiner derzeitigen Form beschlossen werde, stehe „es in vollem Widerspruch zum Protokoll über Irland und Nordirland". Die Kommission hatte London ein Ultimatum bis Ende September gesetzt, um die umstrittenen Passagen zurückzuziehen. Stattdessen wurde das Gesetz am Dienstagabend vom Unterhaus angenommen; es wird nun im Oberhaus behandelt.

Die EU-Kommission setzte die britische Regierung am Donnerstag in einem Schreiben von dem Vertragsverletzungsverfahren in Kenntnis und gab ihr einen Monat Zeit, um darauf zu reagieren. Das ist stets der erste Schritt eines solchen Verfahrens. Im zweiten Schritt kann die Kommission dann eine begründete Stellungnahme abgeben, das betroffene Land erhält wieder Gelegenheit zur Stellungnahme.

Es geht darum, Zeit zu gewinnen

Sind die rechtlichen Bedenken bis dahin nicht ausgeräumt, kann die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Der wiederum kann im Fall einer Verurteilung empfindliche Strafzahlungen für jeden Tag verhängen, in dem ein widerrechtlicher Zustand andauert. Obwohl das Vereinigte Königreich Ende Januar dieses Jahres die Europäische Union politisch verlassen hat und die Übergangsphase Ende Dezember ausläuft, sind Vertragsverletzungsverfahren noch vier Jahre nach dem Ende der Übergangsphase möglich.

Einstweilen geht es für die Kommission freilich nur darum, Zeit zu gewinnen und ungeachtet des „schweren Vertrauensbruchs", den sie beklagt, weiter über die künftigen Beziehungen mit London zu verhandeln. Michel Barnier hat dafür die Rückendeckung der großen Mitgliedstaaten.

EU will nicht den Schwarzen Peter

Am Dienstag begann die neunte Runde in Brüssel, sie endet am Freitag. Nachdem intern ein Abbruch erwogen worden war, setzte sich die Einschätzung durch, dass dies nur den Hardlinern in London nutzen würde. Die könnten sonst der EU den Schwarzen Peter für das Scheitern zuschieben.

Sollten die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, wird die EU es aber zur Bedingung machen, dass London die umstrittenen Teile des Binnenmarktgesetzes fallen lässt - falls sich diese dann nicht ohnehin erübrigen. Das Europäische Parlament hat schon angekündigt, dass es andernfalls ein Abkommen „unter keinen Umständen ratifizieren wird".

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Brexit-Streit mit London: Von der Leyen leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

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Die EU-Kommission hat am Donnerstag im Konflikt um das britische Binnenmarktgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. „Dieses Gesetz stellt in sich einen Bruch mit der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit dar, die im Rückzugsabkommen festgelegt worden ist", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagmorgen in Brüssel.

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Die Uhr tickt, doch ein Durchbruch liegt in weiter Ferne: Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien stocken. Ob es zu einer Lösung kommt, hängt unter anderem vom Fischfang ab.
David McAllister macht Druck. Er ist Chef der Brexit-Koordinierungsgruppe im Europäischen Parlament - und ohne die Zustimmung des Parlaments wird es keinen Handelsvertrag der EU mit dem Vereinigten Königreich geben. Immer wieder betonte McAllister, der zugleich Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament ist, in den vergangenen Wochen: Für das Parlament stehe fest, "dass bis zum 31. Oktober ein Rechtstext fertig unterschriftsreif vorliegen muss".

Doch nun ist schon November - und dieser unterschriftsreife Rechtstext ist noch immer nicht in Sicht, obwohl sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britischer Kollege David Frost in der vergangenen Woche in London hinter verschlossenen Türen pausenlos um Fortschritte bemühten. Barnier dämpfte anschließend die Aussicht auf einen schnellen Abschluss zwischen der EU und Großbritannien über die zukünftigen Beziehungen: "Wir arbeiten hart an einer Einigung. Es bleibt noch viel zu tun", twitterte er am Freitag. Die Gespräche mit dem britischen Unterhändler David Frost würden nun in Brüssel weitergehen.

Bundesregierung macht sich öffentlich Sorgen

Weiterhin ist völlig unklar, wie der Kompromiss bei den entscheidenden drei Streitfragen konkret aussehen soll. "Es gibt sehr schwierige Themen, die für die EU sehr wichtig sind", betonte EU-Ratspräsident Charles Michel. Dazu zählt die Frage, ob die Briten bereit sind, im Gegenzug für einen zoll- und quotenfreien Zugang zum Binnenmarkt dessen Standards und Regeln einzuhalten. Aber auch, welche Art von Aufsicht und welche Art von Schiedsstelle das Vereinigte Königreich bei Streitfragen akzeptiert. Und nicht zuletzt, wieviel Fisch die EU-Flotten ab Januar in britischen Hoheitsgewässern fangen dürfen. "Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob es die erhofften positiven Entwicklungen gibt", sagte der EU-Ratspräsident.

Die Bundesregierung macht sich mittlerweile öffentlich Sorgen: Man sei zutiefst besorgt über den mangelnden Fortschritt bei den Brexit-Gesprächen, sagte Ende vergangener Woche Finanzstaatssekretär Jörk Kukies, der im Finanzministerium für den Bereich Europa und Finanzmarkt zuständig ist. Schließlich hingen deutsche Unternehmen massiv von der Großhandelsfinanzierung in der Londoner City ab.

Streit um Fischfang in britischen Gewässern

Beunruhigt zeigt sich auch die ungarische Regierung, für deren Auto-Zulieferindustrie der britische Markt ein wichtiger Abnehmer ist. Beide Seiten hätten viel zu verlieren. Ein Abkommen sei auch im Interesse der EU - manchmal habe man das Gefühl, dass dies vergessen werde, sagte der ungarische Botschafter in London, Frenc Kumin, dem "Sunday Express".

Kompromissbereitschaft auf EU-Seite hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angemahnt. Doch vor allem Frankreichs Fischereiverbände und Fischindustrie zeigen sich bei der Frage der zukünftigen Fangquote in britischen Hoheitsgewässern bisher kompromisslos. Zwar hängen nur rund 7500 der insgesamt 30 Millionen französischen Arbeitsplätze vom Fischfang ab, und die Fischerei-Industrie macht weniger als 0,1 Prozent der französischen Wirtschaftsleistung aus, doch der politische Druck der Fischer auf Macron ist beträchtlich.

Macron hat eine rote Linie

"Wir werden unsere Fischer nicht opfern", kündigte Frankreichs Präsident in Brüssel nach dem Brexit-Gipfel der EU im Oktober an. Doch zugleich machte er von Brüssel aus an die Fischer in der Bretagne und der Normandie auch deutlich, dass es im Fall eines No-Deal überhaupt keinen französischen Trawler in britischen Hoheitsgewässern geben werde und dass die neuen französischen Fangquoten ab ersten Januar nicht die alten sei könnten. "Wird die Situation dieselbe sein wie bisher?", fragte Macron rhetorisch nach dem letzten EU-Gipfel: "Nein, das wird sie nicht. Und unsere Fischer wissen das."

Geringere Fangquoten ist der französische Präsident bereit zu akzeptieren. Doch ganz ohne einen französischen Fischereizugang zu den Gewässern vor der britischen Küste gibt es keinen Deal mit den Briten, das ist Macrons rote Line. Und der französische Präsident ist auch nicht bereit, jedes Jahr neu mit den Briten über die Quoten von über 100 Fischsorten zu verhandeln. Schließlich verhandele die EU ja auch nicht jedes Jahr neu den Zugang der Briten zu bestimmten Teilen des Binnenmarkts, betonte der Präsident.

"So viel Fish and Chips können die gar nicht essen"

David McAllister kann Macron in diesem Punkt gut verstehen: "Hundert verschiedene Fischsorten jedes Jahr neu zu verhandeln, da sagen die Leute, Michel Barnier, die Experten: Das ist technisch überhaupt nicht möglich." Und eines steht für McAllister auch fest: Sollten die Verhandlungen scheitern und die Briten allen Fisch für sich alleine haben, dann könnten sie ihre Fänge nicht mehr in die EU exportieren - und säßen auf einem Fischberg. "So viel Fish and Chips können die Engländer, Schotten und Waliser gar nicht essen", betont McAllister.

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Schwierige Brexit-Verhandlungen: Die Angst vor dem No-Deal

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Die Uhr tickt, doch ein Durchbruch liegt in weiter Ferne: Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien stocken. Ob es zu einer Lösung kommt, hängt unter anderem vom Fischfang ab. David McAllister macht Druck. Er ist Chef der Brexit-Koordinierungsgruppe im Europäischen Parlament - und ohne die Zustimmung des Parlaments wird es keinen Handelsvertrag der EU mit dem Vereinigten Königreich geben.