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1. Welches Gesetz ähnelt sich mit der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit?

A   Die Meinungsfreiheit
B   Auf Leben und Freiheit
C  Auswanderungsfreiheit
2. Gilt das Versammlungsrecht überall in Deutschland?
A  Ja
B  Jedes Bundesland kann frei entscheiden

C  Nein, da es Bundesländer gibt, die ein eigenes Landesgesetz besitzen
3. Wann wird die Anmeldepflicht benötigt?
A Wenn eine Versammlung oder Vereinigung im geschlossenen Raume stattfindet
B Gar nicht
C Wenn eine Versammlung oder Vereinigung im öffentlichen Raume stattfindet

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Wie steht es um die weltweite Durchsetzung dieses/dieser Menschenrechts/Menschenrechte?

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Wie steht es um die weltweite Durchsetzung dieses/dieser Menschenrechts/Menschenrechte?

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Es besteht eine Anmeldepflicht für dieses Recht, es sei denn es handelt sich um einen aktuellen Anlass, daraufhin entfällt die Anmeldepflicht.

Dies trägt dazu bei, dass bei Versammlungen im öffentlichen Raume für eine öffentliche Sicherheit und Ordnung gesorgt wird.

Im geschlossenen Raume wird keine Anmeldepflicht benötigt.

Ebenso kann eine Versammlung kurz vor Beginn verboten oder aufgelöst werden, wenn eine unmittelbare Gefährdung entstehen würde.

www.bmi-bund.de

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Gibt es Fälle oder Gegebenheiten in Deutschland, wo dieses Menschenrecht/e nicht durchgesetzt werden?

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Gibt es Fälle oder Gegebenheiten in Deutschland, wo dieses Menschenrecht/e nicht durchgesetzt werden?

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Es gibt Bundesländer wo das Versammlungsrecht nicht gilt, da Sie ein eigenes Landesversammlungsgesetz haben:

1. Bayern

2. Berlin

3. Niedersachsen

4. Sachsen-Anhalt

5. Sachsen

6. Schleswig-Holstein

www.bmi-bund.de

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Gibt es ein ähnliches Grund/Bürgerrecht im Grundgesetz?

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Gibt es ein ähnliches Grund/Bürgerrecht im Grundgesetz?

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Es gibt ein Gesetz was sich ähnelt mit Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, dass wäre Artikel 19 Meinungsfreiheit:

Es ist das gewährleisten von freier Rede, Äußerung und öffentlicher Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild

Sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmittel z.B.: auch eine Demonstration

www.menschenrechte.jugendnetz.de

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Wie setzt Deutschland dieses/diese Rechte durch?

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Wie setzt Deutschland dieses/diese Rechte durch?

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1. Der Staat hat diese Rechte zu ermöglichen z.B.:

durch Verfügung zustellen von öffentlichen Straßen und Plätzen

den Schutz durch Polizeikräfte bei Gegendemonstranten

Erste-Hilfe durch Sanitäter bei Verletzten

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Worum geht es in diesem Menschenrecht/diesen Menschenrechten?

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Worum geht es in diesem Menschenrecht/diesen Menschenrechten?

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Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zuversammeln.

Alle Menschen haben das Recht, sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

Niemand darf zu einer Mitgliedschaft gezwungen werden!

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