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Internationale Klimapolitik

Der ⁠ Klimawandel ⁠ macht nicht vor nationalen Grenzen Halt. Er ist aufgrund seiner Ursachen und seiner Folgen eine globale Herausforderung, die internationale Lösungen und die Kooperation aller Staaten erfordert.

Die Internationale Klimapolitik beschäftigt sich damit, mit welchen Maßnahmen effektiver ⁠ Klimaschutz⁠ erreicht werden kann. Eines der zentralen Handlungsfelder ist die Vermeidung und Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen (Minderung). Zudem erarbeiten die internationalen Staatenvertreter Lösungsstrategien, wie die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels bewältigt und eingedämmt werden können ( Anpassung).

Übergeordnetes Ziel der internationalen Kooperation zum Klimaschutz ist es, eine für Menschen und Ökosysteme gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern. Der heute bereits eintretende Klimawandel hängt mit der globalen Erwärmung zusammen. Der zunehmende Ausstoß von Treibhausgasen durch den Menschen, insbesondere seit Beginn der Industrialisierung, erhöht den ⁠ Treibhauseffekt ⁠ und gilt als Hauptursache dieser Erwärmung. Die globale Erwärmung aufzuhalten und den Klimawandel und seine Folgen einzudämmen erfordert eine deutliche Reduktion des Treibhausgasausstoßes weltweit - kurzfristig sowie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten

Das maßgebliche völkerrechtliche Vertragswerk zum internationalen Klimaschutz ist die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, ⁠ UNFCCC ⁠). Heute umfasst die Klimarahmenkonvention 194 Mitgliedsstaaten, sowie die EU als regionale Wirtschaftsorganisation. Damit haben sich fast alle Länder der Welt zu den Zielen und Prinzipien der Klimarahmenkonvention bekannt. Konkrete Einigungen sind aufgrund der Vielzahl von Interessen jedoch oft nur schwer zu erzielen. Die Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten auf den jährlichen Konferenzen nach Konsensprinzip verabschieden, genießen dafür jedoch eine umso höhere Legitimation und Bindungskraft.

Neben der Klimarahmenkonvention gibt es auch andere internationale politische Bemühungen, Klimaschutz in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern weiter voranzubringen. Sie unterscheiden sich vor allem in ihren Themenschwerpunkten und dem Kreis der Mitglieder.

Einhaltung der Zwei-Grad-Obergrenze

Geeint werden die klimaschutzpolitische Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft seit 2010 durch ein auf der 16. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention verabschiedetes gemeinsames Politikziel: den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und zu stabilisieren. Die sogenannte „Zwei-Grad-Obergrenze" ist eine aus der Wissenschaft begründete und politisch festgesetzte Schwelle, bei deren Überschreitung gefährliche, nicht mehr tragbare Klimaänderungen für Mensch und Umwelt angenommen werden.

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts bis heute hat sich die durchschnittliche Temperatur der Erdoberfläche bereits um circa 0,8 Grad Celsius erwärmt. Setzt sich der heutige steigende Emissionstrend weiter fort, ist laut Weltbankbericht bis Ende des Jahrhunderts eine Erwärmung von bis zu vier Grad Celsius zu erwarten. Dies hätte verheerende Folgen für Menschen und Ökosysteme auf der ganzen Welt, insbesondere aber für die ärmsten Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Zur Stabilisierung des Klimas auf einem als gerade noch „verträglich" eingeschätztem Niveau, das heißt unterhalb der Zwei-Grad-Obergrenze, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen unmittelbar und langfristig stark gesenkt werden.

Wesentliche Erkenntnisse zur notwendigen Reduktion der Treibhausgasemissionen gibt der 2007 erschienene vierte Sachstandbericht des umgangssprachlich als „Weltklimarat" bezeichneten Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, ⁠ IPCC⁠). Für eine langfristige Klimastabilisierung, bei der die Zwei-Grad-Obergrenze mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überschritten würde, wird mindestens eine Halbierung (-50 bis -85 Prozent) der globalen CO ₂-Emissionen bis 2050 gegenüber dem Niveau von 2000 als notwendig angesehen. Das Jahr maximaler globaler CO ₂-Emissionen liegt für die meisten berechneten Emissionspfade, die eine Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit der Einhaltung der Zwei-Grad-Obergrenze voraussetzen, in dieser Dekade. Das heißt, der Gipfelpunkt der globalen Treibhausgasemissionen muss bis spätestens 2020 erreicht und der ⁠ Trend⁠ ab diesem Zeitpunkt rückläufig sein ( UNEP 2012).

Um die Zwei-Grad-Obergrenze weiterhin einhalten zu können, müssen die globalen Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 auf 44 Milliarden Tonnen CO ₂-Äquivalente (Gt CO ₂eq) begrenzt werden und ab diesem Zeitpunkt weiter sinken (UNEP 2012). Die globale Treibhausgasemissionsmenge im Jahr 2012 betrug etwa 50 Gt CO ₂eq. Die für 2020 projizierten Emissionen werden nach Einschätzungen des Berichts zwischen 51 Gt und 57 Gt CO ₂eq liegen. Das heißt: mit Blick auf das Jahr 2020 liegen die zu erwartenden THG-Emissionen etwa acht bis 13 Gt höher als für die angestrebte Klimastabilisierung unterhalb von zwei Grad notwendig wäre. Diese Differenz zu verringern, bedarf weltweiter, ehrgeiziger Anstrengungen unmittelbar in den nächsten Jahren, die über das hinausgehen, was die Staaten bisher an ⁠ Treibhausgas ⁠-Reduktionen umgesetzt beziehungsweise bis 2020 zugesagt haben.

Medienanalyse: Die Zwei-Grad-Obergrenze in Medien und Wissenschaft

Kommunikation der Zwei-Grad-Obergrenze

Das Umweltbundesamt beschäftigt sich intensiv mit der Kommunikation der 2 Grad-Obergrenze in der Klimadebatte und fördert dazu auch ein Forschungsprojekt am Lehrstuhl für Politische Kommunikation der Zeppelin Universität. Im Rahmen des Projektes wurde die Mediendebatte zur Zwei-Grad-Obergrenze seit 2009 in Deutschland nachgezeichnet. Die Ergebnisse der Medienanalyse, pointiert zusammengefasst, können Sie im Folgenden nachlesen:

Die Zwei-Grad-Obergrenze in Medien und Wissenschaft: Wie funktioniert Klimakommunikation?

Vor fünf Jahren einigte sich die internationale Staatengemeinschaft auf das globale Klimaschutzziel, die durchschnittliche Erwärmung der Erde unter 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu halten. Die „2 Grad-Obergrenze" ist seitdem ein zentraler Bezugspunkt der Diskussionen in und um Klimapolitik und Klimawissenschaft.
In einer Analyse der Berichterstattung über die 2 Grad-Obergrenze in deutschen Medien seit dem Jahr 2009 zeigt sich, dass die Häufigkeit der Berichterstattung nach einem Hoch während des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 bis heute langsam aber stetig abnimmt. Woran liegt das?
Spiegelbildlich zeigt sich dies auch im Zuge der Energiewende-Debatte: Dort wird vor allem diskutiert, wie die Wende gestaltet werden soll. Warum eine Energietrans¬formation notwendig ist und welche Rolle die 2 Grad-Obergrenze dabei spielt, ist kaum Thema.
Zwar könnte man argumentieren, dass die Häufigkeit der Berichterstattung kein aussagekräftiger ⁠ Indikator ⁠ für die Wichtigkeit eines Themas für die Politik ist. Zumindest bedeutet dies aber, dass das Thema nach und nach aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verschwindet. Dies auch mit dem Nebeneffekt, dass die Politik durch dieses Defizit an Aufmerksamkeit auch nicht unter starkem Handlungsdruck steht.

Die Politik zieht sich zurück

Innenpolitisch wird die 2 Grad-Obergrenze in den Jahren 2009 bis 2014 zumindest nur wenig diskutiert: die Bundestags-Fraktionen äußern sich kaum zum Thema. Wenn sich die Politik in den Medien äußert, dann vor allem durch das ⁠ BMUB⁠ und das Bundeskanzleramt.
So sind deutsche Politiker mit Aussagen zur 2 Grad-Obergrenze zwar rund um die Vertragsstaatenkonferenzen der ⁠ UN⁠-Klimarahmenkonvention, der Rio+20-Konferenz sowie dem Bericht der Arbeitsgruppe 1 zum 5. ⁠ IPCC⁠-Sachstandsbericht in den Medien präsent, spätestens ab dem Jahr 2012 übernehmen in den führenden deutschen Medien aber wissenschaftliche Akteure die Hauptrolle in der Debatte um die Einhaltung der 2 Grad-Obergrenze.
In diesem Zusammenhang ist auch der Befund interessant, dass sich die Debatte vom Politikteil der Zeitungen in die Wissenschaftsteile verlagert hat. Die 2 Grad-Obergrenze ist vom Politikthema zum Wissenschaftsthema geworden.
Liegt das am Fehlen durchschlagender Verhandlungserfolge? Schiebt die Politik ihre Verantwortung ab? Ist dies ein Indiz für Resignation in der Klimapolitik? Was sich jedenfalls deutlich zeigt, ist, dass die durchaus optimistische politische Grundstimmung, die bis zum Jahr 2010 erkennbar war, in der Medienanalyse immer mehr einer gewissen Indifferenz für das Thema weicht.

Die Medien schreiben: „Die Klimadiplomatie ist gescheitert"

In den Medien wird in den Folgejahren geradezu eine 2 Grad-Müdigkeit, wenn nicht sogar eine ⁠ Klima⁠-Müdigkeit, spürbar. Aus der vorgenommenen Medienanalyse wird deutlich, dass die großen internationalen Klima-Gipfel nicht als erfolgreiches Mittel zur Einhaltung der 2 Grad-Obergrenze wahrgenommen werden. Lieber greifen die Medien das „Scheitern" dieser Gipfel auf. Die Klimapolitik ist hier in einer Zwickmühle: einerseits steigt das öffentliche Interesse im Zuge solcher Konferenzen, andererseits werden die Frustrationen höher, weil eben nicht der „große Durchbruch" gelingt. Immer wieder flankiert von Meldungen über steigende Emissionstrends weltweit verwundert es auch nicht, dass insbesondere die „Nicht-Erreichbarkeit" der 2 Grad-Obergrenze thematisiert wird.
Aus Medienperspektive ist die Debatte um die 2 Grad-Obergrenze kein Einhaltungsdiskurs, sondern vor allem ein Zieldiskurs. Das „Warum ist die Einhaltung von 2 Grad notwendig und sinnvoll?" wird nur am Rande diskutiert. Im Zentrum steht das Erreichen bzw. Nicht-Erreichen, verbunden mit der Konnotation des politischen Scheiterns: Wird das Ziel erreicht, ja oder nein? Die sozio-ökonomischen und ökologischen Konsequenzen des Überschreitens der 2 Grad-Obergrenze werden - zumindest in den analysierten Medien - kaum diskutiert. Ebenso wenig steht der Nutzen der Einhaltung der 2 Grad-Obergrenze bzw. der Maßnahmen dafür im Blickpunkt. Dass die Einhaltung der 2 Grad-Obergrenze mit der Bewahrung von Lebensräumen und Menschenleben eng verknüpft ist, gerät weitgehend aus dem medialen Fokus.

Die Wissenschaft auf unbekanntem Terrain

Für die Wissenschaft bedeutet der Rückzug der Politik aus den Medien zweierlei: Einerseits wird von ihr verlangt, klare Aussagen zu treffen, andererseits bewegt sie sich in den Medien auf unbekanntem Terrain. Sie selbst nimmt das Thema in ihren Publikationen erst nach dem Ende des medialen Hypes auf: 2 Grad-Studien werden erst nach 2009 häufig veröffentlicht. Insbesondere in der deutschen Forschungslandschaft fällt aber eine intensivere Beschäftigung im internationalen Vergleich auf. In der Forschung werden gerade jene Aspekte thematisiert, die die Politik nicht aufgreift: Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um die 2 Grad-Obergrenze einhalten zu können? Was sind erwartbare Konsequenzen des Nicht-Erreichens dieses globalen Klimaschutzziels?
Was passiert aber, wenn die Wissenschaft diese Erkenntnisse nun auch medial publiziert? Wird sie dadurch stärker politisiert? Wird sie dadurch auch angreifbarer? Im Wissenschaftssystem selbst gehört die wissenschaftliche Auseinandersetzung zum guten Stil. Medien-Debatten zwischen Wissenschaftlern werden hingegen von außenstehenden Akteuren gerne genutzt, um Uneinigkeit der Wissenschaft in der Klimafrage zu propagieren. Indem Wissenschaftler nach ihren Empfehlungen gefragt werden, setzen sie sich gleichzeitig der Kritik aus, eine Rolle einzunehmen, die ihnen nicht zusteht. So bewegen sich Wissenschaftler auf dem ihnen meist unbekannten Medien-Terrain; nur wenige suchen aktiv und strategisch den Weg in die Öffentlichkeit.

Brücken bauen zwischen Politik, Wissenschaft und Medien

NGOs, Stiftungen und andere Akteure, die sich im Feld zwischen Wissenschaft, Politik und Medien bewegen, können hier eine Scharnierfunktion übernehmen. In den Medien sind sie konstant mit Kommentaren zur 2 Grad-Obergrenze vertreten. Ihre Kernkompetenz liegt vor allem darin, Wissenschaft, Politik und Medien miteinander zu verbinden. Viele dieser Akteure sichten systematisch wissenschaftliche Studien und versuchen die Ergebnisse in den Medien zu platzieren. Sie sind in der Lage, wissenschaftliche Schlussfolgerungen zuzuspitzen und medial aufzubereiten.

Der Austausch zwischen Akteuren ist ein wichtiges Instrument, um besser zu verstehen, welchen Mechanismen die mediale Debatte um Klimaschutzthemen folgt. Die Diskussionsveranstaltung von Umweltbundesamt, Zeppelin Universität und klimafakten.de möchte solche Brücken bauen - im Austausch zwischen Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien soll am Beispiel der 2 Grad-Obergrenze beleuchtet werden, wie Klimakommunikation funktioniert und wie sie in Zukunft noch besser gelingen kann.

Methodik der Studie

1) Medieninhaltsanalyse

Recherchestrategie

6 Tageszeitungen (die tageszeitung, Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, Bild) und 4 Wochenmagazine (Die Zeit, Focus, Der Spiegel, Stern) > jeweils Online- und Print-Ausgaben
01.12-2009 - 31.01.2014 (inkl. COP 15 Kopenhagen, COP 16 Cancun, COP 17 Durban, COP 18 Doha, COP 19 Warschau, Rio+20 2012, 5. IPCC-Sachstandsbericht AG 1)
Suchsyntax: ((zwei-grad) ODER (2-grad)) AND klima!; 2-grad oder zwei-grad und klima*

Medieninhalts-Analyse mit Frame-Schwerpunkt: Explorativ-Qualitativer Teil

Gewichtete Stichprobe (Medien, Datum) von 20%
Herausarbeitung von Idee-Elementen (Frames) aus direkten und indirekten Zitaten in den Artikel und Akteuren: Identifikation von 26 Idee-Elementen und Verdichtung zu 9 Frames sowie Identifikation von knapp 140 unterschiedliche Akteursgruppen und Verdichtung in 7 -systeme (Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft)

Medieninhalts-Analyse mit Frame-Schwerpunkt: Quantitativer Teil

Codierung aller Artikel, Eingabe in Excel-Dokument
Auswertung mit der Statistiksoftware SPSS
insgesamt 1189 Artikel codiert, in 899 Artikeln wurde 2G von einem identifizierbaren Akteur in direktem oder indirektem Zitat thematisiert

2) Methodik Analyse Peer-Reviewed-Artikel und IGO/NGO-Reports

Analyse wissenschaftliche Debatte

Erhebung aller Peer-Reviewed-Artikel zu 2G von 2006 - heute (214 Artikel, 205 englisch) via „ISI | Web of Science"
Codierung nach 20 unterschiedlichen Kriterien

Analyse IGO/NGO-Berichte

Recherchestrategie für die Validität von IGOs/NGOs: Fokus auf Beobachter-Organisationen), die schriftliche Stellungnahmen zu COP-Verhandlungen eingereicht haben
76 Organisationen gingen in die Analyse ein

Gefördert vom Umweltbundesamt (UFOPLAN 2013, FKZ 3713 19 100); durchgeführt am Lehrstuhl für Politische Kommunikation an der Zeppelin Universität Friedrichshafen (Prof. Dr. Markus Rhomberg & Jonas Kaiser, MA)

Klimapolitik der EU

Mit dem Europäischen Grünen Deal (European Green Deal, kurz EGD) hat die Europäische Kommission 2019 das übergreifende Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 mit einer breit angelegten Wachstumsstrategie verbunden, die Europa auf einen klimaneutralen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen ⁠ Entwicklungspfad⁠ bringen soll. Gesetzlich verankert wurde dieses Ziel 2021 im EU-Klimaschutzgesetz. Zusätzlich wurden darin negative Emissionen nach 2050 festgeschrieben. Um dieses Langfristziel zu erreichen, hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember 2020 auf Grundlage einer Folgenabschätzung beschlossen, das Zwischenziel für das Jahr 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990 anzupassen. Ein Prozess zur Festlegung eines Ziels für 2040 wurde ebenfalls auf den Weg gebracht. Derzeit werden zahlreiche Legislativvorschläge zur Umsetzung dieser Klimaziele auf EU-Ebene verhandelt, bekannt als „Fit-For-55-Paket".

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Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das nur durch internationale Kooperation bewältigt werden kann. Die Klimapolitik auf internationaler und europäischer Ebene beschäftigt sich mit der Ausgestaltung von Strategien und Maßnahmen zum Schutz des Klimas durch die Vermeidung von Treibhausgasen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

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Globaler Klimastreik
15. September

Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation - die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts. Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.

Fridays for Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.
Die Klimastreik-Bewegung ist international , überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung!

Warum auf eine Zukunft bauen, die bald nicht mehr lebenswert sein wird? Unsere Antwort auf diese Frage ist der Klimastreik: Wir streiken für eine wirkungsvolle Politik, die dem Ausmaß der Klimakrise gerecht wird. Wir haben zehn Jahre, um unsere Ziele zu erreichen und müssen jetzt beginnen. Auf geht's!
Die Wissenschaft gibt uns Recht: Über26.000 Wissenschaftler*innen im deutschsprachigen Raum bestätigen, dass unser Anliegen berechtigt ist. Dazu haben wir folgende Forderungen aufgestellt. Wir fordern von der Politik nicht mehr als die Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten.

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Wir sind Fridays for Future! Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft und fordern eine Politik, die die Bewältigung der Klimakrise ernsthaft angeht!

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Woche für Woche demonstrieren Gruppen für mehr Klimaschutz. Aber welchen Einfluss haben die Klimaproteste auf die Politik? Können sie wirklich etwas verändern? Von Leonie Schwarzer und Thomas Oberfranz.

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Die Bundesregierung informiert | Startseite

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Das tut die Bundesregierung für den Klimaschutz

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Überblick über Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Klimapolitik, Kohleausstieg und umweltfreundlicher Mobilität.

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Du hast die Flut, Feuer und Dürren gesehen.

Die Klimakrise ist immer öfter, immer gewaltiger auf der Titelseite. Die Politik ist viel zu langsam: Du würdest gerne etwas tun! Vielleicht weißt du noch nicht, wie?

Dann bist du hier richtig. Wir sind die Extinction Rebellion (XR).

Wir müssen ehrlich über Klimafolgen und Artensterben reden, damit alle die Situation verstehen können.

Wir müssen sofort und sehr tiefgreifend umsteuern, auch aus Verantwortung anderen gegenüber.

Wir schaffen das nur gemeinsam: Bürgerinnen und Bürger sollen den Wandel mitbestimmen.

Du hast noch Fragen?

Wenn du noch nicht sicher bist, wie und wo du mitmachen möchtest, haben wir eine Sprechstunde für dich eingerichtet - mehr dazu hier.

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Extinction Rebellion setzt sich mit kreativem zivilem Ungehorsam für Klimagerechtigkeit und einen nachhaltigen Umgang mit der Klimakrise ein.

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Protest und Politik: Wann das eine wirkt, wann das andere

Klimaangst macht auch vor Parteimitgliedern nicht Halt. Wie schwierig es ist, die eigenen Ängste auszublenden um Politik zu machen und aus den Forderungen von Klimaschützern konkrete politische Maßnahmen zu machen, verrät der "Fridays for Future"-Aktivist und Juso Tim Vollert im Interview.

Die Bewegung "Fridays for Future" hat das Thema Klimakrise und Klimaschutz 2018 durch Massen-Demonstrationen unwiderruflich auf die politische Agenda gebracht - wo es bis heute auf der Tagesordnung steht und auch weiter stehen muss. Das zumindest findet Tim Vollert.

Vollert ist Juso aus Nordrhein-Westfalen - und aktiv bei "Fridays for Future". Um das Thema Klimaschutz aus dem Protest in die Politik zu tragen, hat er im Oktober 2021 gemeinsam mit zwei weiteren Jusos das Netzwerk "SPD.Klima.Gerecht" ins Leben gerufen (watson berichtete). In seiner Rolle als Juso versucht er so, die Ideen und Forderungen der Klimaschützer in konkrete Maßnahmen zu übersetzen - und an die Politikerinnen und Politiker heranzutragen.
Im Interview mit watson erklärt der Klimaaktivist und Juso-Funktionär, warum er selbst mit Klimaangst zu kämpfen hat und wie schwierig es manchmal ist, den Spagat zwischen Protest und Politik zu schaffen. watson: Hast du Klimaangst?
Tim Vollert: Auf jeden Fall. Die Folgen, die prognostiziert werden für alles über zwei Grad Erderwärmung sind ja verheerend. Nicht nur für Europa oder Deutschland, sondern vor allem auch für den afrikanischen und den asiatischen Kontinent. Aber wenn ich jetzt sehe, was für Stürme und Überschwemmungen es im letzten Jahr gab und man hört, dass das dann noch öfter passiert, dann fragt man sich ja schon: Wird das vielleicht auch meine Heimatstadt treffen? Meine Heimatstadt Beverungen (Amerk. d. Red.) ist wortwörtlich nah am Wasser gebaut. Wir haben jetzt schon regelmäßig Überschwemmungen. Das sorgt auf jeden Fall für sehr viel Angst um all das, was man aus seiner Kindheit kennt.
Glaubst du, dass Fridays for Future auch ohne die Angst vor den Folgen der Klimakrise entstanden wäre?
Ich denke nicht, weil besonders die ganz jungen Mitglieder von Fridays for Future meistens erst durch die Angst so richtig in den Klimaaktivismus reingekommen sind. In der Politik gibt es viele Leute, die sind Klimaexperten, weil sie einfach einen sehr großen Sachstand zu dem Thema haben. Meistens haben die auch keine Angst, sondern sind einfach Experten in ihrem Gebiet. Aber bei den Fridays for Future-Aktivisten ist das ja ganz anders. Die Leute sind da teilweise einfach irgendwann aufgewacht, nachdem sie viele Zeitungsartikel gelesen haben, und hatten große Panik vor dem, was kommen könnte. Ob sich die Gründung von Fridays for Future ohne Greta Thunberg vielleicht etwas später ereignet hätte, weiß ich natürlich nicht. Aber ich glaube, dass die Angst dabei eine große Rolle gespielt hat und es ohne die Angst auf keinen Fall so gekommen wäre.
Also ist die Klimaangst schon ein großes Thema in der Bewegung?
In der Aktivismus-Bewegung auf jeden Fall. Daraus hat sich ja ganz groß auch das Thema Mental Health weiterentwickelt, weil man sich wirklich Sorgen um einige Aktivisten gemacht und daher gemeinsame Gespräche gesucht hat. Es gab auch einige Aktivisten, die online sehr viel darüber gesprochen haben, dass sie selbst sehr große Angst vor den Folgen der Klimakrise haben. Und es gab auch einige wesentlich ältere Leute, also nicht nur junge Aktivisten, sondern auch einige Physiker, die in Interviews gesagt haben, dass sie eine riesige Angst vor dem Klimawandel haben. Wenn man dann natürlich ein oder eine 16-Jährige ist, die gerade zu Fridays for Future kommt und dann in der Zeitung liest, dass irgendein renommierter Physiker sagt, dass er Todesangst hat, dann fühlt man sich dadurch ganz sicher nicht besser. Sowas hält aber sicherlich auch die Bewegung zusammen.
Wie findet man denn ein Gleichgewicht zwischen Protest und Politik?
Schwer! Mit sehr viel Ausprobieren, könnte man sagen. Man muss auf jeden Fall sehr oft zwischen seinen Rollen wechseln. Ich kann natürlich in einer politischen Sitzung nicht genauso argumentieren, wie ich es bei einer Demo machen würde. Ich muss da wesentlich weniger populistisch vorgehen, ich muss die Leute ja nicht mit dem Thema fangen, sondern sie wirklich mit Argumenten überzeugen. Das muss ein Klimaschützer ganz generell natürlich auch, aber in der Politik geht es dann halt etwas tiefer in die Zahlen und Fakten. Der ganz schwierige Punkt ist es, diesen schmalen Grat zwischen "Ich vertrete meine Partei und ich möchte, dass sie gewinnt, auch wenn sie nicht das beste Klimaschutz-Programm hat" und dem Ziel, das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten, zu finden.
Und - hast du einen Weg gefunden, der für dich funktioniert?
Wir haben deswegen dann ja diese Klima-Initiative gegründet, weil man natürlich nicht auf Dauer von der Fridays for Future-Demo zurückkommen und direkt am Wahlkampfstand weitermachen kann, obwohl man so viele Probleme im eigenen Wahlprogramm entdeckt. Da fühlt man sich ja, als würde man sich selbst belügen. Und aus diesem Grund haben wir - trotz der Kritik am Wahlprogramm - dann eben diese Bewegung gegründet.
Du sprichst von der Initiative "SPD.Klima.Gerecht.". Ist es denn trotz dieser Bewegung schwierig, ein Gleichgewicht zu finden?
Auf jeden Fall. In der SPD-Sitzung erwarten die Leute von mir, dass ich der Hardcore-Klimaschützer bin, der die härteste Linie im Raum fährt. Und anders herum wirke ich als SPD-Mitglied auf den Fridays for Future-Demos wie der allerpragmatischste Rand - in deren Augen bin ich die Person, mit der auch Nordstream 2 noch machbar ist.
Und, wäre es das?
Jetzt weniger denn je.
Nun wolltest du mit der letzten Wahl eigentlich selbst in den Bundestag einziehen. Stand es für dich irgendwann mal zur Debatte, vielleicht doch aus der SPD auszutreten? Oder warum willst du unbedingt aus der SPD heraus die Klimakrise bekämpfen?
Aus der SPD auszutreten, stand für mich nie zur Debatte. Gut, dafür gibt es natürlich viele Gründe. Sicherlich, dass ich mich den Leuten sehr nahe fühle, dass ich die restliche Programmatik mag. Aber allein auf den Klimaschutz bezogen muss man auch sagen: Es wäre am besten gewesen, wenn die Klimaaktivisten in die CDU eingetreten wären - was natürlich nicht der Fall war, die meisten sind bei den Grünen, manche vielleicht noch bei der SPD eingetreten.
Warum wäre das am besten gewesen?
Mal ehrlich, nur aufgrund der Klimakrise werden die Deutschen doch nicht so viel anders wählen. In einigen Jahren, hoffentlich nicht zu bald, wird vermutlich auch die CDU wieder den oder die Kanzlerin stellen. Aber wie gesagt: Für mich war ein Austritt keine Option. Wenn schon, sollte man sich wirklich vor Ort einsetzen und dazu beitragen, seine eigene Partei irgendwie klimaschutzfreundlicher zu machen und lobbyieren, lobbyieren, lobbyieren. Aber wenn alle immer nur in die klimafreundliche Partei eintreten, dann bekommt die am Ende 15 Prozent, weil eben einigen Leuten der Klimaschutz super wichtig ist, aber die anderen bekommen dann im Zweifelsfall eben 85 Prozent. Und dann wird das mit dem Klimaschutz nichts.
Aber guten Beispiels voranzugehen und in die CDU einzutreten, stand für dich auch nicht zur Debatte?
Ich glaube, dann bleibe ich lieber bei meinem herkömmlichen Laden, der mir doch auch ganz lieb ist von der restlichen Programmatik. Aber nochmal dazu: Theoretisch gesehen würde es Sinn machen, wenn Klimaschutz-Aktivisten in die CDU eintreten würden. Programmatisch gesehen ergibt das natürlich überhaupt keinen Sinn. Ich glaube, dass die allermeisten Fridays for Future-Aktivisten das dementsprechend nicht tun werden.
Aber nochmal zurück zum Thema Protest und Politik: Wann wirkt denn das eine besser und wann das andere?
Also Protest wirkt natürlich vor allem dann viel besser, wenn man Themen erstmal voranbringen will, die etwas untergegangen sind oder kaum präsent sind. Dazu würde ich aber auch die ganz großen Themen zählen, wie zum Beispiel den Kohleausstieg.
Wieso der Kohleausstieg? Der war doch eigentlich recht präsent.
Der Kohleausstieg war ja ursprünglich für 2038 beschlossen und damit war die Sache dann für viele auch abgehakt. In der Politik hätte man das ohne den Druck von der Straße auch gar nicht so schnell ändern können. Und deswegen funktionieren solche Themen auch nur über den Protest und den Druck auf der Straße so gut. Da kann ich plakativ auf mein Schild schreiben: "Kohleausstieg bis 2030". Die Detailarbeit dahinter, die es ja aber auch braucht, um zum Beispiel Mitarbeiter in der Kohleindustrie umzuschulen oder Finanzierungspläne zu entwickeln, das sind Dinge, die nicht richtig griffig sind.
Und sich damit nicht für den Aktivismus eignen.
Genau, zumal die Parteien ja auch ihre eigenen Pläne machen wollen. Ich würde also sagen: Der Aktivismus auf der Straße ist sehr, sehr praktisch für das Unkonkrete. Und so hat Fridays for Future das ja auch immer gehandhabt, die haben gesagt: Wir stellen Forderungen, aber die Politik soll die Antworten liefern und nicht irgendwelche Schüler. Und die Politik muss dann die entsprechenden Pläne dazu liefern, die Detailarbeit.
Du hast schon angemerkt, dass du Klimaangst hast und es vielen jungen Leuten ähnlich geht. Ist denn Angst eine gute Basis, um politische Entscheidungen zu fällen?
Die Frage ist gut, weil die Antwort ist natürlich: Nein. Politische Entscheidungen müssen immer mit einem kühlen Kopf getroffen werden. Nun ist es zum Glück so, dass die meisten Leute, die sich in den Parteien intensiv mit dem Klimaschutz auseinandersetzen, auch wirklich sehr viel Know-how mitbringen. Da übertrumpft meist das Wissen die Angst. Da finden keine Meetings statt, wo Leute sagen: "Wir brauchen jetzt ganz, ganz dringend mehr Photovoltaikanlagen, sonst erreichen wir unsere Klimaziele nicht." Sondern da kommen dann Konzepte, die auch wirklich gut durchdacht sind. Um es böse zu formulieren: Ja, ich glaube, Aktivismus funktioniert auf einer Basis von Angst auf jeden Fall immer gut, aber Politik natürlich nicht. Da müssen unbedingt rationale Entscheidungen getroffen werden. Man trifft ja auch Fehlentscheidungen, wenn man Angst hat.
Inwiefern?
Man kann ja auch beim Klimawandel zu kurz denken oder Entscheidungen treffen, die dann zu unbeliebt sind: Wenn man Klimawandel an der Bevölkerung vorbei macht, dann muss man damit rechnen, dass es vier Jahre später gar keinen Klimaschutz mehr gibt, denn dann sitzt eine andere Partei am längeren Hebel. Und das sind natürlich so Entscheidungen, die vielleicht schneller auf Basis von Angst getroffen werden.
Wie schafft man es hier denn, ein Gleichgewicht herzustellen?
Ich denke, das Gleichgewicht wird sich bei vielen von selbst einpendeln. Also klar, man entwickelt teilweise auch einen gewissen Optimismus, wenn man mit den richtigen Leuten spricht. Je mehr man sich mit der Faktenlage auseinandersetzt und nach Wegen sucht, die Klimakrise zu bekämpfen, umso besser geht es einem eigentlich meistens auch. Denn Angst entsteht ja vor allem, weil man gar nicht weiß, was man wie noch tun kann. Wenn man die Faktenlage sieht und einen Lösungsweg findet, dann kann auch die Rationalität sehr schnell wieder über die Angst gewinnen.
Und welche Rolle spielt das Thema Klimaangst in eurem Netzwerk?
Ich würde sagen, das Thema spielt eine eher begrenzte Rolle. Also natürlich gibt es Leute bei uns im Netzwerk, die dazugestoßen sind, weil sie Angst um ihre Zukunft haben und das dementsprechend die treibende Kraft hinter ihrem Engagement ist, bei mir ja auch. Aber ich denke der Großteil nimmt diese Angst zwar wahr, aber nicht mit zur Arbeit, wenn ich das so sagen kann. Man lässt die Angst also nicht raus, wenn man irgendwelche Dokumente schreibt, sondern hebt sich das für die verbalen Debatten auf.
Aber sollte diese Angst nicht vielleicht trotzdem ins Parlament getragen werden, damit auch die gestandenen Politiker:innen, die jetzt die Mehrheit stellen, mitbekommen, dass das wirklich ein großes Thema unter den jungen Leuten ist?
Ich denke, dass das wieder Aufgabe der Aktivisten ist. Vielleicht sollten sie das nicht unbedingt mit Straßenblockaden tun, aber ganz generell wird insbesondere durch Fridays for Future-Demos eine Botschaft an die Politiker vermittelt: Wir haben Angst. Da sitzt die Klimabewegung meiner Meinung nach am längeren Hebel.
Und was kann oder sollte man deiner Meinung nach tun, um seiner Klimaangst Herr oder Frau zu werden?
Um der Angst Herr zu werden, hilft es sicherlich, aktiv zu werden. Wenn man immer nur die Nachrichten liest und deutlich wird, dass alles schlimmer und schlimmer wird, man selbst aber keine Veränderungen anschiebt, dann trägt das natürlich zur Angst bei. Da hilft es auf jeden Fall, aktiv zu werden: Man trifft auf Leute, denen das genauso geht. Man fühlt sich nicht mehr so allein, auch in diesen Befürchtungen. Und das zweite, was man tun kann, ist, sich gut zu informieren und viel mit dem Thema auseinanderzusetzen, dabei aber rational zu bleiben.
Wie meinst du das?
Ich meine damit jetzt nicht, dass man sich davor verschließen sollte, wie katastrophal manche Dinge laufen. Aber sich emotional ein bisschen abzuschirmen, hilft dabei, die Dinge konkreter und in Gänze zu sehen und diese dunklen Schatten nicht über alles werfen zu lassen. Immerhin ist die Klimakrise ja doch ein sehr allumfassendes Thema.

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Klimaschutz zwischen Protest und Politik: Ein JuSo über SPD und Fridays for Future

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Klimaangst macht auch vor Parteimitgliedern nicht Halt. Wie schwierig es ist, die eigenen Ängste auszublenden um Politik zu machen und aus den Forderungen von Klimaschützern konkrete politische Maßnahmen zu machen, verrät der "Fridays for Future"-Aktivist und Juso Tim Vollert im Interview.

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Kundenmagazin Frühjahr 2021

Insbesondere Menschen im Globalen Süden sind bereits von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Deshalb ist der Kampf für mehr Klimaschutz ein wichtiges Anliegen des Fairen Handels. Wir haben mit der Aktivistin Leonie Bremer von Fridays for Future über ihren Einsatz für mehr Klimagerechtigkeit gesprochen.

Sie engagieren sich schon seit vielen Jahren für mehr Klimaschutz. Was motiviert Sie?

Die Klimakrise ist eine Gefahr für die Lebensgrundlage aller Menschen, also auch meiner. Wenn der Norden Deutschlands überschwemmt wird, Holland absäuft und es aufgrund von Dürren zu Ernteausfällen kommt, dann sind unsere Gesundheits- und Ernährungssicherheit gefährdet. Das ist aber die Perspektive unserer Zukunft. Bei 1,2 Grad globaler Erderwärmung ist das schon längst die Lebensrealität der Menschen aus den Ländern, die am meisten betroffen sind. Es ist die Hölle und es ist unglaublich ungerecht.

In persönlichen Gesprächen mit Aktivist*innen aus dem Globalen Süden wird mir immer wieder bewusst, dass sie in ihrem Alltag bereits von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind. Ich sehe, wie groß ihre Motivation und Energie ist, dagegen zu kämpfen. Sie sind die Menschen, die unsere Bewegung antreiben, die mir jeden Tag so viel Kraft geben, dafür zu kämpfen, die Klimakrise einzudämmen. Ich schöpfe meine Motivation aus der Erkenntnis, dass auch ich Verantwortung habe und wie privilegiert meine Position hier in Deutschland ist, überhaupt aktivistisch tätig sein zu können. Also müssen wir dafür sorgen, dass politische Entscheidungsträger*innen die Klimakrise als solche benennen und dem Thema nicht mehr durch Lügen und wissenschaftlich falsche Auslegung entfliehen können.

Auch wenn die Entscheidungsträger*innen noch nicht verstanden haben, dass es jetzt an der Zeit ist zu handeln, kann ich durch mein Engagement bei Fridays for Future trotzdem etwas dafür tun, dass meine Zukunft sicher ist. Es motiviert mich, mich für Gerechtigkeit einzusetzen - nicht nur in Deutschland. Die Klimakrise hört ja nicht an irgendwelchen Grenzen auf, sondern ist eine globale Krise. Ich will ein Sprachrohr der Wissenschaft sein und auch von den Menschen lernen, die bereits unter der Klimakrise leiden und deren Folgen jetzt schon so drastisch spüren, wie es auf uns erst noch zukommt. Diese Geschichten möchte ich erzählen und ihnen Raum bieten.

Was bedeutet Klimagerechtigkeit für Sie?

Klimagerechtigkeit bedeutet, dass jede Person den gleichen Anspruch auf unsere planetaren Ressourcen hat. Es bedeutet, dass die Länder und gesellschaftlichen Schichten, die in der Vergangenheit am meisten Emissionen verursacht haben, den Preis dafür zahlen, diese Emissionen wieder ins Gleichgewicht mit dem vorhandenen CO ₂-Budget zu bringen. Für die MAPAs, Most Affected People and Areas, also die Länder, die am meisten betroffen sind, bedeutet Klimagerechtigkeit, dass sie für die Folgen von Klimakatastrophen nicht selbst finanziell aufkommen müssen. Schuldenerlasse und Klimakrisenfinanzierung für Länder, die zum Beispiel am Meer liegen und direkt vom Anstieg des Meeresspiegels betroffen sind, wären dafür passende Maßnahmen. Auch Generationengerechtigkeit ist hier ein Thema. Viele der Emissionen wurden von früheren Generationen verantwortet. Klimagerechtigkeit bedeutet, nicht einfach nur das 1,5-Grad-Ziel anzuerkennen, sondern zu verstehen, dass es krasse Veränderungen braucht, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Veränderungen werden extreme Einschnitte in unser Leben bedeuten. Auch die Politik kann nicht einfach so weitermachen wie bisher.

Klimagerechtigkeit bedeutet, dass jede Person den gleichen Anspruch auf die planetaren Ressourcen hat.

Leonie Bremer (Fridays For Future)

Welchen Bezug haben Sie zum Fairen Handel?

Genau wie die Fair-Handels-Bewegung ist es auch Fridays for Future wichtig, dafür zu sorgen, dass wir hier im Globalen Norden nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden leben. Fairness sollte die Grundlage unserer Wirtschaft sein. Der Faire Handel darf keine Ausnahme mehr sein, sondern muss die Regel werden.

Wie wichtig sind zivilgesellschaftliche Bewegungen, wenn es darum geht, politische Veränderungen zu bewirken?

Zivilgesellschaftliche Bewegung bedeutet, dass Demokratie mehr gelebt wird. Im Moment frage ich mich oft, inwieweit die Inhaber*innen politischer Machtpositionen noch einen Bezug zur Gesellschaft haben und deren Interessen vertreten können. Umso wichtiger ist es, dass Menschen für ihre Interessen einstehen und sich in zivilgesellschaftlichen Bewegungen engagieren. Diese Bewegungen können das politische System verändern.

Es ist sehr wichtig, verschiedenste Bewegungen zu haben. Bewegungen, die sich für den Klimaschutz engagieren, Bewegungen, die zivilen Ungehorsam leisten, Bewegungen, die radikaler sind als andere. Auch Bewegungen, die die breite Masse mitnehmen, sind absolut wichtig. Unter diesen Bewegungen kann es auch mal zu Konfrontationen kommen. Aber dadurch werden die verschiedenen Akteur*innen dazu angeregt, zu hinterfragen, ob ihre Ansichten und das, was sie einfordern, eigentlich richtig und ambitioniert genug sind.

Die Corona-Krise zeigt, wie schnell Politik und Gesellschaft reagieren können, wenn eine akute Bedrohung spürbar ist. Welchen Einfluss hat die Corona-Krise auf den Kampf gegen die Klimakatastrophe?

Wir haben während der Pandemie einerseits gesehen, dass die Gesellschaft solidarisch sein kann. Andererseits gab es auch die Demos gegen Corona-Maßnahmen, die genau das Gegenteil gezeigt haben. Die Regierung hat schnell Maßnahmen ergriffen, die sich an den Erkenntnissen der Wissenschaft orientiert haben. Ein solches Vorgehen brauchen wir auch angesichts der Klimakrise.

Aber im Moment sind wir weit davon entfernt. Ich habe letzten Sommer an einem Gespräch zwischen Vizekanzler Olaf Scholz und Hans Joachim Schellnhuber, dem Gründer des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, teilgenommen und dort wurde sehr deutlich, dass mit Scholz' Politik niemals das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden wird.

Die Krisen sind aber nicht vergleichbar. Die langfristigen Folgen der Klimakrise haben gigantische, unvorstellbar große Ausmaße im Vergleich zur Corona-Krise. Wenn wir bis 2030 nicht klimaneutral geworden sind, haben wir unser gesamtes CO ₂-Budget verbraucht und dann drohen uns ein brennender Planet, das Absaufen verschiedenster Länder und eine noch größere Ernährungsunsicherheit.

Was kann ich als Einzelperson dazu beitragen, die Folgen der Klimakatastrophe abzumildern?

Ich bin nicht der Meinung, dass Veränderungen im Individualkonsum die Klimakrise aufhalten werden. Denn 100 Unternehmen sind für 70 Prozent unserer globalen CO ₂ Emissionen verantwortlich. Aber natürlich braucht es Einzelpersonen, die an den nötigen politischen Stellschrauben drehen. Damit das passiert, brauchen wir Massenproteste, die jetzt von der Politik fordern, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten - alles andere bringt nichts.

Natürlich kann sich jeder Mensch in seinem privaten Leben darum bemühen, die Klimakrise abzumildern. Aber diese Möglichkeiten sind - ehrlich gesagt - sehr begrenzt. Daher sollte niemand dafür verurteilt werden, wenn er oder sie sich nicht die teure fair gehandelte Schokolade leisten kann, sondern ein billiges Produkt kaufen muss, weil er oder sie es sonst gar nicht kaufen könnte. Wir sollten uns nicht gegenseitig verurteilen, sondern einander dazu motivieren, aktiv zu werden und etwas gegen die Klimakatastrophe zu tun.

Was möchten Sie Weltläden und ihren Kund*innen mit auf den Weg geben?

Ich finde es sehr bewundernswert, wenn Menschen über die Folgen ihres Konsums nachdenken und erkennen, dass sie einen gewissen Unterschied machen können - indem sie beispielsweise beim Einkaufen ihr Verhalten ändern. Ich würde mir wünschen, dass sich noch mehr Menschen Gedanken über die Auswirkungen ihres eigenen Handelns machen. Und dass sie dann auch politisch aktiv werden, sich zum Beispiel in politische Entscheidungen einmischen, bei politischen Aktionen mitmachen und dort versuchen, Großes zu bewirken.
Das Interview führte Svenja Lambert (Weltladen-Dachverband).
ZUR PERSON

Leonie Bremer hat Umwelt- und Energiewissenschaften studiert und ist eine der Pressesprecher*innen von Fridays for Future Deutschland. Bei TV-Formaten wie „hart aber fair" oder der Weltklimakonferenz in Madrid vertritt sie die Forderungen der Bewegung.

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Interview mit Leonie Bremer (Fridays for Future)

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Insbesondere Menschen im Globalen Süden sind bereits von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Deshalb ist der Kampf für mehr Klimaschutz ein wichtiges Anliegen des Fairen Handels. Wir haben mit der Aktivistin Leonie Bremer von Fridays for Future über ihren Einsatz für mehr Klimagerechtigkeit gesprochen.

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15 Beispiele für zivilen Ungehorsam, (die etwas bewirkt haben)

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Mich zu weigern, die Gesetze einzuhalten, scheint eine drastische Maßnahme zu sein. Aber die folgenden 15 Beispiele zivilen Ungehorsams zeigen, dass dies eine entscheidende Triebkraft für wichtige soziale Veränderungen sein kann.

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Aktivistin der Gruppe Extinction Rebellion über ihre Motive, Politik-Frust und den Fall "Ella"

Am Mittwoch wurde das Berufungsverfahren der Klimaaktivistin "Ella" wieder aufgenommen. Ihr Fall steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen Waldrodungen für die neue Autobahn 49 in Mittelhessen: Hier soll die Angeklagte, deren Identität unbekannt ist und die "Ella" genannt wird, im Herbst 2020 bei der Räumung eines Protestcamps im Dannenröder Forst in rund 15 Metern Höhe unter anderem einen Polizisten ins Gesicht und gegen den Kopf getreten sowie einem weiteren Beamten ihr Knie ins Gesicht gestoßen haben. Im ersten Prozess vor dem Amtsgericht in Alsfeld war sie zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, Verteidigung und Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.

Im Berufungsprozess vor dem Landgericht Gießen hat die Staatsanwaltschaft nun zwei Jahre und vier Monate Haft für die Angeklagte gefordert. Ob es beim nächsten Prozesstag am 1. April bereits zum Plädoyer der Verteidigung und zu einem Urteil kommen wird, ist noch unklar.

Watson hat mit Manon Gerhardt von der Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) über den Fall gesprochen. Außerdem geht es in dem Interview um die neue Tesla-Fabrik, um verschiedene Arten von Protest - und um die Frage, warum die Aktivistin nicht direkt in die Politik geht, um Dinge zu verändern.

Manon Gerhardt, der Fall um die Umweltaktivistin "Ella" wurde gestern gerichtlich wieder aufgenommen, sie muss sich weiterhin wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollzugsbeamte verantworten. Wie steht XR zu dem Fall?
Manon Gerhardt: Wir solidarisieren uns mit den Rebellen, die für ihr Handeln sogar unter Repressionen leiden und haben schon oft schon Crowdfunding gemacht, um die Betroffenen zu unterstützen und die Reparationskosten gemeinsam zu stemmen.

Bei "Ella" sehen wir das jetzt ganz genauso: Es gibt ja nur das eine Video, in dem überhaupt nicht ersichtlich ist, ob sie da mit Absicht oder aus Versehen zugetreten hat. Dort sieht man viel zu wenig, um daraus ein absichtsvolles Verletzungsvorhaben erkennen zu können. Auch die Aussagen von den drei anonym bleibenden Polizisten sind haarsträubend. Für XR und auch andere Klimagerechtigkeitsbewegungen ist der Fall deshalb ein Skandal: Er zeigt auf, wie Klima-Aktivismus kriminalisiert wird und gleichzeitig Gewaltbereitschaft und rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei verharmlost werden.

Ist das nicht viel zu generalisierend für eine ganze Berufsgruppe?
Nein, denn das heißt noch lange nicht, dass wir jetzt alle Polizisten als Nazis beschimpfen. Aber in diesem Fall ist für mich der Tathergang sehr fraglich, ob da nicht wirklich die Aktivistin falsch beurteilt wurde und dass es auch krass ist, mit welcher hohen Strafe sie belegt werden soll. Aus dem Grund stehen wir bei XR ganz geschlossen hinter "Ella" und ihren Verteidigern.

Glaubt eure Bewegung daran, dass ihr mit radikalen Protesten tatsächlich ein Umdenken, eine Verhaltensänderung bei der Mehrheit der Bevölkerung bewirken könnt, oder ist der friedlichere Weg nicht zielführender?
Schwierige Frage. Denn unser Selbstverständnis ist ja auch gewaltfrei. Die einzige Unterscheidung zwischen uns und anderen Aktivisten ist der Unterschied zwischen einer angemeldeten friedlichen Demo und unserem unangemeldeten friedlichen zivilen Ungehorsam. Ich finde den Begriff "radikal" hier fehl am Platz.

Warum?
Radikal ist, was gerade in der Politik und in der Wirtschaft passiert. Mit radikaler Ignoranz werden wissenschaftliche Fakten ignoriert und werden Handlungsspielräume nicht wahrgenommen und es wird nicht gehandelt, wo es dringend notwendig wäre. Eigentlich wäre es Bürgerpflicht, gegen diese radikale Ignoranz, Fahrlässigkeit und diese Wirtschaft- und Lobbyklüngeleien aufzubegehren, die seit Jahren erfolgreiche Klimapolitik blockiert.

Würde eure Bewegung dann das Verhalten von "Ella" auch als Bürgerpflicht einordnen?
Wenn jetzt einzelne Rebelli aus Verzweiflung und Panik anfangen, sich selber zu gefährden mit beispielsweise einem Hungerstreik oder indem sie sich in sechs Meter Höhe ketten, ist das natürlich eine extreme Gratwanderung. Dabei bringen sie vor allem sich selbst in Gefahr. Die Hoffnung, dass sich die breite Bevölkerung bei solchen drastischen Aktionen mit den Zielen und Beweggründen von uns Rebellen solidarisiert, ist natürlich da. Aber ob dieser Effekt auch eintritt, lässt sich leider bisher schwer belegen. Das einzige, was wir belegen können, ist, ob wir in den Medien landen oder nicht. Das haben wir zum Beispiel gestern mit unserem Protest gegen die Teslafabrik geschafft.

Ihr setzt also zuerst auf Aufmerksamkeit, um dann Verständnis bei Menschen für eure Warnung und Forderungen zu erreichen?
Der Wunsch und die berechtigte Hoffnung ist, dass unsere Thematik die meisten Menschen schon angeht und auch zu irgendeiner Einsicht bewegt. Viele wissen eigentlich, wie schlimm es um unsere Gesellschaft, um unsere Ökosysteme und unseren Planeten steht. Aber ganz viele sehen sich selber nicht als befugt oder in der Lage, in Handlung zu kommen. Ob wir daran so viel ändern können, das kann ich wirklich nicht sagen.

Hast du den Eindruck, dass du damit den Job übernimmst, den eigentlich Politiker machen müssten?
Ja, ich erinnere Sie daran, was Ihr Job wäre. Denn ich glaube, ich könnte aus dem Stand einiges besser machen.

Warum gehst du dann nicht in die Politik?
Das liegt für mich momentan nicht allein an den Protagonist*innen, die in unserer Regierung und auch in der Opposition sind, sondern es liegt tatsächlich an der Struktur. Meines Erachtens muss unsere Demokratie liberalisiert werden. Das ist auch eine der Hauptforderungen von Extinction Rebellion, bei der Bürgerräte die Politiker nicht ersetzen, sondern sie erweitern sollen. Sie sollen dazu beitragen, dass Politiker*innen im Austausch mit der Bevölkerung stehen. Dass soziale und ökologische Fragen von vielen Menschen diskutiert werden, die sich auch tagtäglich mit den behandelten Themen beschäftigen, nämlich ganz normale Bürger und Bürgerinnen. Solange wir aber in diesem verkrusteten demokratischen System feststecken mit Wahlen, die nur im Rhythmus von 4 Jahren stattfinden und einem Fraktionszwang, der innerparteilich kaum verschiedenen Meinungen zulässt, dann ist es ziemlich entmutigend, was da gerade für ein Theater gespielt wird.

Jetzt wurde aber erst im letzten Jahr eine neue Regierung gewählt, die sich auch für mehr Klimaschutz einsetzen wollte.
Mit der aktuellen, noch neuen Regierung wird sich hoffentlich ein bisschen was ändern. Aber als ich die Reden gestern bei der Tesla-Eröffnung gehört habe, hätte ich kotzen können, weil es ein fast schon perfektes Beispiel war: Da kommt einfach so ein Bonze wie Musk an, der innerhalb von zwei Jahren eine komplette Fabrik aus dem Boden stampft und muss dafür kein Gutachten abwarten, sondern wird dafür noch von unseren Politikern beklatscht. Deswegen würde ich in dem System keine Politikerin sein wollen.

Wie Tesla angekündigt hat, sollen mit der Gigafactory aber auch 12.000 neue Jobs geschaffen werden. Beziehst du diese eigentlich auch positiven Aspekte für die Menschen in der Region Brandenburg in deine Überlegungen mit ein?
Arbeitsplätze sind natürlich wichtig, aber die hier beworbene E-Mobilität ist eine Sackgasse und vor allen Dingen nicht nachhaltig. Sie würde einfach den Verbrauch von noch weiteren Ressourcen anheizen und damit neue fossile Probleme schaffen. Zwar wurde gesagt, dass tausend neue Arbeitsplätze entstehen, das macht aber kaum Sinn, wenn man sich Bilder vom Fabrik-Inneren ansieht: Dort ist weitestgehend alles voll mit Maschinen, diese Fabrik läuft größtenteils voll automatisiert. So viele Arbeitsplätze entstehen dort gar nicht. Und gleichzeitig schadet man der Umwelt, indem in den Individual-Straßenverkehr und damit in die völlig falsche Richtung investiert wird.

Ich merke, dass du gerade ziemlich aufgebracht bist - vor dem Hintergrund, dass du gestern miterlebt hast, wie Politik und Wirtschaft bei manchen "Megaprojekten" trotzdem Ausnahmen beim Klimaschutz machen, was wäre dein Fazit: Wo zieht ihr bei euren Aktionen eine Grenze - was ginge zu weit?
Das habe ich gestern auch überlegt, als die Polizisten uns gestern gezwungen haben, auf dem Acker 50 Meter vor dem Zaun von Tesla stehen zu bleiben, obwohl wir nur eine kleine Demo mit Redebeiträgen waren. Da dachte ich auch "Scheiße, ich will da rein und mich an den ersten Tesla kleben oder zumindest blutig bemalen oder irgendetwas tun, was das perfekte Image stört! Natürlich will ich nichts kaputt machen, weil ich nicht weiß, was das dann wieder für Folgen für die Umwelt hätte. Aber ich wollte den Leuten wirklich gerne in den Arsch treten und deren Autos mit Stickern voll kleben. Aber was ich mache und was wir letztendlich mit unseren Aktionen erreichen, ist mir momentan tatsächlich noch nicht genug. Ich habe noch nicht die richtige Stoßrichtung gefunden, wie mein Protest effektiver wäre.

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Aktivistin der Gruppe Extinction Rebellion über ihre Motive, Politik-Frust und den Fall "Ella"

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Am Mittwoch wurde das Berufungsverfahren der Klimaaktivistin "Ella" wieder aufgenommen. Ihr Fall steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen Waldrodungen für die neue Autobahn 49 in Mittelhessen: Hier soll die Angeklagte, deren Identität unbekannt ist und die "Ella" genannt wird, im Herbst 2020 bei der Räumung eines Protestcamps im Dannenröder Forst in rund 15 Metern Höhe unter anderem einen Polizisten ins Gesicht und gegen den Kopf getreten sowie einem weiteren Beamten ihr Knie ins Gesicht gestoßen haben.

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Der grüne Zürcher Regierungsrat geht davon aus, dass wir die heutigen Kernkraftwerke länger laufen lassen werden. Neukom unterscheidet in der Politik zwischen Realos und Fundis - und weiss, wo er hingehört.

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Extinction Rebellion im Interview: Demokratiefeinde oder harmlos?

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Die Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion spaltet die Gesellschaft. Handelt es sich um friedfertige Aktivisten oder um demokratiefeindliche Fanatiker? Wer gibt bei ihnen den Ton an? Und wie würden sie den Staat umbauen, wenn man sie liesse? Eine Sprecherin gibt Antwort.

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Das Kyoto-Protokoll

Erst einige Jahre später konnten sich die Länder auf ein rechtlich verbindliches Klimaabkommen einigen, das für die praktische Umsetzung der Rahmenkonvention sorgen sollte. Im Jahr 1997 wurde das Kyoto-Protokoll verabschiedet. Es dauerte jedoch noch bis 2005, bis genug Länder das Abkommen ratifiziert hatten, um es in Kraft treten zu lassen.

Zunächst für eine Dauer von 2008 bis 2012 regulierte der Vertrag sechs der wichtigsten Treibhausgase: Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffmonoxid bzw. Lachgas (N2O), Fluorchlorkohlenwasserstoffe bzw. F-Gase (HFC) und perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) sowie Schwefelhexafluorid (SF6). Vorgesehen war, deren Ausstoß um mindestens 5 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, um "eine gefährliche vom Menschen verursachte Störung des Klimasystems zu verhindern".
Das Abkommen enthielt auch eine Aufteilung in Industriestaaten und Entwicklungsländer. Heute wird meist von Ländern des Globalen Südens gesprochen, um die wertende Bezeichnung Entwicklungs- und Schwellenländer zu vermeiden. Das Kyoto-Protokoll versuchte der historischen Verantwortung von Industrieländern für den Klimawandel beizukommen, indem es die Summe der Minderungsverpflichtungen nur unter ihnen aufteilte.

Zudem legte es konkrete Werkzeuge fest, wie die Länder im Klimaschutz aktiv werden können. Wichtiger Bestandteil sind sogenannte Markt- oder auch Kyoto-Mechanismen. Hier werden in Klimaschutzprojekten entstehende Emissionsreduktionen zertifiziert. Diese Zertifikate können verkauft werden. Der Käufer (z. B. Länder oder Unternehmen) kann sie auf seine eigenen Verpflichtungen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen anrechnen und muss dann selbst, "zu Hause" etwas weniger tun.

Im "Internationalen Emissionshandel", einem eigenständigen Instrument unter dem Kyoto-Protokoll, handeln die Industrieländer untereinander mit ihren durch das Kyoto-Protokoll zugeteilten Emissionszertifikaten. Reduziert ein Land mehr als sein festgelegtes Kyoto-Ziel, kann es überschüssige Zertifikate an ein anderes Land verkaufen. In sogenannten Joint Implementation-Projekten produzieren Projektbetreiber in Industrie- ländern Emissionszertifikate, die sie an andere Industrieländer weiterverkaufen.

Am weitesten verbreitet ist der Clean Development Mechanism (CDM). Hier erzeugen Klimaschutzprojekte in einem Land des Globalen Südens Emissionszertifikate und veräußern diese an Industrieländer. Mit dem CDM wurde einerseits mehr Flexibilität für Industrieländer geschaffen, anderseits hatten damit auch die Länder des Globalen Südens die Möglichkeit, zum Klimaschutz beizutragen und über den Verkauf von Zertifikaten finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Obwohl das Kyoto-Protokoll ein Meilenstein der internationalen Klimapolitik war, hatte es auch viele Schwachstellen. Seine Mechanismen wurden als ineffizient kritisiert - beispielsweise stand der CDM in Verruf, viele Schlupflöcher und gar Betrugsgeschäfte zuzulassen. Außerdem waren nicht alle großen Treibhausgasverursacher dabei: Die USA ratifizierten den Vertrag gar nicht erst, Kanada trat im Jahr 2011 aus und andere große Treibhausgasverursacher wie Indien oder China hatten keine Minderungsverpflichtungen.

Zwar wurden die versprochenen Treibhausgasminderungen schließlich formal sogar übertroffen, aber das lag vor allem daran, dass große Treibhausgasverursacher wie die USA oder Kanada nicht mehr dazu gezählt wurden. Ein weiterer großer Anteil der Minderungen resultierte aus der Stilllegung von Industrien nach Auflösung der Sowjetunion und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und geschah bereits vor Unterzeichnung des Abkommens. Sie können deshalb streng genommen nicht als Erfolg des Abkommens gewertet werden. Auch die Finanzkrise 2008/2009 verringerte die Produktion in den Industrieländern und ließ die Emissionen automatisch schrumpfen. Schließlich erwies sich, dass einige Länder ihre Ziele nur durch den massiven Kauf von Emissionszertifikaten erreichten.

Es gibt daher viele Stimmen, - besonders aus der Wissenschaft -, die das Kyoto-Protokoll nicht als Erfolg werten, weil es dem schnellen weltweiten Emissionsanstieg nicht wirksam Einhalt gebieten konnte.

Streit um die historische Verantwortung

Bereits während der Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll schwelte ein Streit zwischen Industriestaaten und Ländern des Globalen Südens. Die Konfliktlinien sind bis heute vorhanden. Es geht darum, wer, wann wie viele Treibhausgase zu senken hätte und wie Treibhausgasminderung sowie Anpassung an den Klimawandel zu bezahlen seien.

Die Länder des Globalen Südens werfen den Industrieländern vor, dass diese die Hauptverantwortung für den Klimawandel trügen. Historisch gesehen hätten sie, seit der Industriellen Revolution die meisten Treibhausgase ausgestoßen und damit die bereits jetzt eingetretene Erwärmung von 1°C ausgelöst.

Der Globale Süden argumentiert, dass auch er ein Recht auf industriellen Fortschritt und die damit einhergehenden Treibhausgasemissionen habe. Daher sollten Industrieländer ihre Treibhausgase (stärker) reduzieren, aber auch für die Kosten des Klimawandels aufkommen. Hierfür wird der Begriff "Verluste und Schäden" benutzt. Viele Länder des Globalen Südens fordern einen rechtlichen Anspruch auf einen (finanziellen) Ausgleich der Schäden, die sie durch den Klimawandel erleiden.

Dem halten die Industrieländer entgegen, dass der Klimawandel ohne die Mithilfe der Länder des Globalen Südens nicht zu stoppen sei. Besonders wichtige Schwellenländer wie China oder Indien, deren Wirtschaftswachstum Energieverbrauch und Treibhausgasausstoß ansteigen ließ, sollten einen eigenen Beitrag zu den Minderungen leisten. Vor allem aber gibt es Vorbehalte in der Finanzierungsfrage. Die meisten Industrieländer wollen sich nicht festlegen oder längerfristige finanzielle Zusagen machen.

Diese Streitigkeiten machten es schwierig, sich auf die Klimapolitik ab 2012, die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll, zu einigen. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stritten über Jahre hinweg und viele der jährlichen Verhandlungen endeten ohne nennenswerte Ergebnisse. Erst im Jahr 2012 wurde vereinbart das Kyoto-Protokoll zu verlängern, jedoch mit weniger Erfolg. Große Treibhausgasverursacher wie die USA, Kanada, Japan und Russland oder aber China und Indien waren nicht dabei. Die Staaten, die an der zweiten Periode des Kyoto-Protokolls teilnahmen, waren insgesamt nur noch für knapp 15 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich.

Das Pariser Klimaabkommen

Positiv hervorzuheben ist vielleicht, dass in den ersten beiden Jahrzehnten des neuen Jahrtausends langsam das Bewusstsein wuchs, dass Klimaschutz alle Lebensformen und -bereiche unserer Erde betrifft. Die internationale Klimaschutz-Zusammenarbeit erweiterte sich deshalb um viele weitere Themen sowie neue Akteurinnen und Akteure. So wurden nun beispielsweise auch Anpassungsmaßnahmen zusätzlich zur Bekämpfung des Klimawandels verhandelt.

Nach Jahren zäher Verhandlungen stellte das Pariser Klimaabkommen einen Höhepunkt der internationalen Klimapolitik dar. Verabschiedet im Jahr 2015, trat es bereits etwa ein Jahr später in Kraft und betrifft die Zeit nach 2020.

Der Vertrag legt ein übergeordnetes Ziel fest: Die Erderwärmung soll "deutlich unter 2°C" gehalten werden, und es sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen. Denn der Weltklimarat (IPCC) geht davon aus, dass die schlimmsten Folgen für den Planeten noch abgewendet werden können, wenn die Erderwärmung auf 1,5°C begrenzt wird. Diese Annahme beruht auf einer Berechnung eines Gesamtbudgets an Treibhausgasen, das der Welt theoretisch noch zur Verfügung steht, bevor 1,5°C Erwärmung erreicht werden.

QuellentextGlobale Gerechtigkeit beim Klimaschutz

Karikatur: Leben in Wohlstand und Überfluss (© Thomas Plaßmann / Baaske Cartoons)

QuellentextDie Frage der historischen Schuld

Streitpunkt: Die "historische Schuld"
Damit das Pariser Klimaabkommen in Kraft treten konnte, musste es nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert werden, was in der Regel durch Staatsoberhaupt, Regierungschef oder Außenminister geschieht. In Demokratien braucht es dazu einen Parlamentsbeschluss. Damit aus den "Accord de Paris" ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag wurde, mussten mindestens 55 Länder, die mindestens 55 Prozent der Weltemission verursachen, ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegen. Die Schwelle war am 5. Oktober 2016 überschritten, als die EU, Kanada und Nepal ratifizierten: 71 Staaten, 57 Prozent der Weltemission.

Acht von 197 Staaten haben noch nicht ratifiziert: Iran (1,7 Prozent der Weltemission, Stand 2015), Türkei (1,04), Irak (0,5), Angola (0,16), Libyen (0,14), Eritrea (0,01), Sudan/Südsudan (0,24), Jemen (0,07). In Summe: 3,86 Prozent der Weltemission. Vier dieser Länder - Angola, Irak, Iran, Libyen - zählen zur Opec, der Organisation erdölexportierender Länder. [Mit Stand 2021 fehlen nur noch sieben Länder, Angola ist beigetreten - Anm. d. Red.]

Der von Donald Trump am 1. Juni 2017 verkündete Austritt der USA (13,12 Prozent der Weltemission) aus dem Abkommen wurde am 4. November 2020 rechtswirksam. [ Unter der Präsidentschaft Joe Bidens sind die USA im Februar 2021 dem Abkommen wieder beigetreten - Anm. d. R.]
Die Darstellung der CO2-Emissionen nach Ländern und deren Anteilen sorgt stets für Kritik. Danach führt China (26,61 Prozent) vor den USA (13,12) und Indien (6,81). Es folgen Russland (4,55), Japan (2,77), Brasilien (2,5), Deutschland (1,89) und Indonesien (1,83). Gerechter, so die Kritiker, sei die Darstellung der Emission pro Kopf. Hier (Stand 2018) führt Katar mit 58 Tonnen pro Einwohner, gefolgt etwa von Australien (16,8), USA (16,1), Südkorea (13,6), Russland (12,1), Niederlande (9,5), Deutschland (9,2), China (7,95), Großbritannien (5,6) und Indien (1,7). Letzter Platz: Ruanda (null Tonnen).

Ein Ranking nach der "historischen CO2-Schuld", das 170 Jahre Treibhausgas-Vergangenheit aufarbeitet, ist ein regelmäßiger Streitpunkt bei Klimagipfeln. Eine in den "Environmental Research Letters" veröffentlichte Studie der Concordia University (Kanada) führt hier auf Pro-Kopf-Basis Großbritannien, wo die industrielle Revolution begann, weit vor den USA. Es folgen Kanada, Russland, Deutschland, die Niederlande und Australien. Fazit der Studie: Nur 20 von 197 Staaten haben 82 Prozent des Temperaturanstiegs verursacht.

Wolfgang Wiedlich, "Viele Ratifizierungsurkunden, aber nur schwache Taten", in: General-Anzeiger Bonn vom 19. Dezember 2020

Im Pariser Klimaabkommen ist allerdings nur das 2°C-Ziel völkerrechtlich verbindlich. Die Staaten konnten sich in den Verhandlungen nicht auf das anspruchsvollere Ziel von 1,5 Grad einigen, da dies deutlich stärkere Anstrengungen verlangen würde als die Begrenzung auf 2°C. Und so bleibt das 1,5°C-Ziel vage und nur richtunggebend, aber dennoch Bestandteil des Vertrags.

Außerdem enthält das Pariser Klimaabkommen ein langfristiges Ziel. Es geht darum, den Scheitelpunkt des Treibhausgasausstoßes so schnell wie möglich zu erreichen, um in der zweiten Jahrhunderthälfte möglichst zu Netto Null-Emissionen zu gelangen. Die sogenannte Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen werden als von der Natur durch sogenannte Senken, wie beispielsweise Wälder oder Ozeane, wieder aufgenommen werden können. Es bezeichnet also den Zustand, in dem zwischen dem Ausstoß und der Aufnahme von Klimagasen ein Gleichgewicht herrscht.

QuellentextKontroverse um Negativemissionen

CO2-Neutralität steht in der Kritik, da sie Zustände umschreibt, die mit Hilfe von sogenannten Negativemissionen auch ohne tiefgreifende Treibhausgasminderungen zu erreichen sind. Negativemissionen entstehen durch Kohlenstoffsenken, die die CO2-Aufnahmekapazität vergrößern (z. B. die Renaturierung von Mooren oder Wiederaufforstungsprojekte), durch die CO2-Abscheidung und Speicherung ( Carbon Capture and Storage, CCS) oder gar durch die aktive Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre (z. B. durch Technologien des Climate-Engineering oder Geoengineering).

In der Tat rechnen die Modelle zur Erreichung der Pariser Klimaziele auch solche Technologien wie CCS oder Kohlenstoffsenken mit ein. Die Verwendung von Negative-Emissionen-Technologien wirft allerdings erhebliche moralische, regulatorische und finanzielle Fragen auf. Kritische Stimmen äußern Bedenken, dass so keine nachhaltigen Verhaltensänderungen entstehen, die notwendig sind, um den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2°C zu halten. Für Kohlenstoffsenken Wälder oder Moore muss Platz geschaffen werden, der für andere Landnutzungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung steht. Das kann auch auf Widerstand aus der Landwirtschaft stoßen. Die Lagerung von CO2 unter der Erde wiederum verlagert das Problem auf spätere Generationen und spezielle Gegenden. Die meisten Negative-Emissionen-Technologien sind außerdem sehr teuer und bisher nicht rentabel. Auch sind viele Sicherheitsrisiken noch nicht geklärt.

Zusätzlich zu den Temperatur-Zielen wurde die Anpassung an den Klimawandel als weiteres Ziel in das Pariser Abkommen aufgenommen. Widerstandsfähigkeit und der Umgang mit den Folgen des Klimawandels sind somit deutlich wichtiger geworden.
Im Herzstück des Abkommens haben sich zum ersten Mal nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Länder des Globalen Südens darauf geeinigt, ihre Emissionen zu senken. Sie haben sogenannte nationale Beiträge vorgelegt ( Nationally Determined Contributions, NDCs), in denen sie angeben, wie viel und auf welche Weise sie ihre Treibhausgase reduzieren wollen. Beispielsweise hat die EU für all ihre Mitgliedstaaten eine gemeinsame NDC vorgelegt. Diese sieht ein Ziel von 40 Prozent (bis 2030, gegenüber 1990) vor, das wiederum auf die EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt wird.

Ein Ambitionsmechanismus legt fest, dass die Länder alle fünf Jahre ihre NDCs überprüfen und nachbessern sollen. Nach der ersten NDC-Abgabe zur Verabschiedung des Abkommens 2015 findet die erste Updating-Runde demnach bereits 2020/2021 statt. Die EU hat Ende 2020 eine neue NDC vorgelegt, die beispielsweise auch eine Verstärkung ihres Minderungsziels beinhaltet. Alle fünf Jahre findet außerdem eine globale Bestandsaufnahme ( Global Stocktake) statt, in der geschaut wird, was von den Ländern versprochen und was tatsächlich erreicht wurde. Einen ersten Ansatz dazu machte hier 2018 der " Talanoa-Dialog", eine erste Bestandsaufnahme, um herauszufinden. wo die Länder hinsichtlich ihrer Klimaschutzbemühungen stehen. Das erste richtige Global Stocktake wird im Jahr 2023 erwartet.

Transparenz soll hergestellt werden, indem die Länder sich gegenseitig und der Öffentlichkeit gegenüber Bericht über die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen erstatten. Die systematische Transparenz- und Rechenschaftspflicht ist deshalb auch der Kontrollmechanismus des Pariser Abkommens.

Ein neuer wichtiger Punkt wurde besonders von der Gruppe der kleinen Inselstaaten und den am wenigsten entwickelten Ländern vorangebracht: das Thema der Verluste und Schäden, die gerade ihnen durch den Klimawandel jetzt schon bzw. zukünftig entstehen. Hier wollen die Staaten vor allem stärker zusammenarbeiten, ein gemeinsames Risikomanagement und Lösungsvorschläge erarbeiten. Eine Einigung auf Verantwortlichkeiten, die die Industrieländer als Hauptverursacher der Klimaschäden stärker in die Pflicht genommen hätte, konnte jedoch nicht erreicht werden und so gibt es keine Möglichkeit, eine Kompensation oder Haftung für Folgen des Klimawandels unter dem Vertrag zu fordern. Damit bleibt das Abkommen weit hinter dem zurück, was sich viele Länder des Globalen Südens erhofft haben.

Eines der strittigsten Themen, die Finanzierung des Klimaschutzes, nennt das Pariser Abkommen als weiteres Ziel. Finanzströme sollen generell mit Entwicklungspfaden hin zu einer klimafreundlichen und -anpassungsfähigen Welt in Einklang stehen. Konkret werden jedoch vor allem bereits bestehende Zusagen der Industrieländer aus dem Jahr 2009 beibehalten und bis 2025 verlängert. Sie wollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung geben. Die Gelder werden in einen Klimaschutzfonds eingespeist. Sie sind sowohl für die Bekämpfung des Klimawandels als auch für Anpassungsmaßnahmen bestimmt. Bisher haben sich jedoch noch nicht genug Geldgeber zusammengefunden, um die Versprechen zu halten.

Ökonomische Instrumente, das heißt Mechanismen, die Emissionszertifikate benutzen, spielen weiterhin eine wichtige Rolle. Auch das Pariser Abkommen erlaubt den Transfer oder Austausch von Emissionsminderungsverpflichtungen unter den Staaten. Außerdem soll es wieder einen Mechanismus geben, in dem, ähnlich wie beim CDM unter dem Kyoto-Protokoll, Emissionszertifikate generiert und von den Ländern für ihre nationalen Klimapläne genutzt werden können. Bisher sind die genauen Regeln für diese Werkzeuge jedoch nicht endgültig abgestimmt. Die Staaten streiten auch fünf Jahre nach Vertragsabschluss noch darüber, wie Emissionszertifikate angerechnet und kontrolliert werden müssen, damit sie nicht etwa in zwei Ländern gleichzeitig angerechnet werden können.

Grundsätzlich beruht das Pariser Abkommen auf einem sehr viel breiteren und umfassenderen Ansatz als sein Vorgänger von Kyoto. Das äußert sich auch darin, dass weitere wichtige Akteurinnen und Akteure und Aspekte für den Klimaschutz anerkannt werden; beispielsweise Städte, Regionen, lokale Behörden, die indigene Bevölkerung und Frauen. Auch Gender- aspekte werden berücksichtigt.

Das Pariser Abkommen ist eng mit der Agenda 2030 verknüpft, die die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen festgelegt hat ( Sustainable Development Goals, SDGs) und ebenfalls im Jahr 2015 beschlossen wurde. An vielen Stellen zeigt das Abkommen, dass Klimaschutz nicht nur in der Minderung von Treibhausgasen besteht, sondern ganzheitlich gedacht werden muss. Er darf nicht auf Kosten sozialer Aspekte, wie zum Beispiel Armut oder Ernährungssicherheit, geschehen und muss faire Chancen auf Entwicklung für Länder des Globalen Südens bieten. Fachleute argumentieren jedoch, dass diese Nachhaltigkeitsaspekte, die SDGs, noch stärker in den nationalen Beiträgen berücksichtig werden könnten.

Das Abkommen stellt einen Spagat zwischen den vielen unterschiedlichen Bedürfnissen her. Einerseits versucht es den unterschiedlichen Bedürfnissen von Industrieländern und Entwicklungsländern gerecht zu werden, indem jedes Land seinen eigenen Beitrag festlegen darf. Auf diese Weise nimmt es alle in die Pflicht, etwas für den Klimaschutz zu tun, erlaubt aber jedem, das zu tun, was er für angemessen hält. Andererseits legt es von zentraler Stelle ein Mindestziel für alle fest, welches auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbaut.

QuellentextKlimaschutz - ein Fall für die Justiz?

Kritik am Pariser Abkommen

Obwohl als Meilenstein gepriesen, erfährt das Pariser Abkommen breitgefächerte Kritik. Grundsätzlich ist die Natur des Abkommens umstritten. Seine Mischung aus verbindlichen und unverbindlichen Elementen ist komplex und enthält durchaus Widersprüche. Während das übergeordnete 2°C-Ziel verbindlich ist, ist der Weg dorthin sehr offen geregelt. Viele Expertinnen und Experten argumentieren, dass dadurch, dass jedes Land über seinen Beitrag allein entscheidet, ein Anreiz für Länder entsteht, so wenig wie möglich zu tun.

Eine weitere Problematik ist leicht nachvollziehbar: Jedes Land hat eine eigene Vorstellung davon, was es an Klimaschutz bzw. wie und wann es ihn betreiben will. Und dementsprechend sehen auch ihre NDCs aus: Sie enthalten unterschiedliche Startdaten, Deadlines, Sektoren und Ziele. Auf diese Weise ist es sehr schwierig, sie untereinander zu vergleichen oder aber zu bewerten, was damit insgesamt für ein Fortschritt erzielt werden kann. Diese Situation führte auch dazu, dass, nachdem das Abkommen einmal beschlossen war, die Verhandlungen über das eigentliche Regelwerk lange dauerten. Selbst im Jahr 2020, nach dem das Abkommen eigentlich beginnen sollte, waren nicht alle Regeln klar.

Außerdem ist es schwierig, die Einhaltung des Vertrags zu überprüfen. Das liegt zum einen an dem für völkerrechtliche Abkommen typischen Problem, dass es keine gerichtliche Instanz gibt, die gegen Verstöße vorgehen kann. Zum anderen liegt das an der oben beschriebenen schwierigen Verbindlichkeit des Pariser Abkommens. Die Kontrolle des Vertrags beruht auf einer Art "Schmach und Schande"- Idee. Der Transparenz- und Berichts-Mechanismus soll allen Ländern vor Augen führen, wo sie stehen. Wenn sie ihre Versprechungen nicht erfüllen, droht ihnen der Imageverlust vor der internationalen Gemeinschaft. Dieses Druckmittel wird zu Recht als sehr schwach bezeichnet. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass vielen Ländern vorgehalten wird, sich Ziele gesteckt zu haben, die sie ohne extra Anstrengungen- erreichen können.

Der schwerwiegendste Punkt ist jedoch, und das wurde bereits kurz nach Beschluss des Abkommens klar, dass das, was die Länder bisher in ihren NDCs versprechen, nicht ausreicht, um das 2°C-Ziel - und noch viel weniger das 1,5°C-Ziel - zu erreichen. Zwar sind manche neuen Studien etwas positiver, sie rechnen die Ankündigungen einiger Industrieländer zur Klimaneutralität mit ein, aber auch der aktuelle Emission Gap Report von UNEP 2020 stellt fest, dass sich die Welt mit den derzeitigen NDCs auf mindestens 3°C wärmere Lebensbedingungen hinbewegt. Die Hoffnung liegt nun auf den Nachbesserungen der nationalen Beiträge mittels der regelmäßigen Updates und neuer Erkenntnisse in den Bestandsaufnahmen.

Schließlich hatten auch die Versuche großer Treibhausgasverursacher, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, eine große Bedeutung. Unter der Präsidentschaft Donald Trumps traten die USA aus dem Abkommen aus. Daraufhin erwogen weitere Staaten, wie etwa Brasilien, ebenfalls einen Austritt. Solche Vorhaben bedrohen nicht nur die Erreichung der Gesamtziele, sondern sind auch von symbolischer Bedeutung, da sie den Glauben aller Länder an die gemeinsame Sache riskieren. Aus diesem Grund gibt auch besonders der umgehende Wiedereintritt der USA unter der Regierung Joe Bidens ein positives Signal.

Die Entwicklung der beiden internationalen Klimaabkommen von Kyoto und Paris zeigt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht unbedingt mit politischem Handeln einhergehen. Sie zeigt aber auch, dass mit dem Erkenntnisgewinn steigende Komplexität einhergeht, das heißt mehr Themen, Akteure und Bedürfnisse, die es immer schwieriger machen, sich auf eine gemeinsame Sache zu einigen und eine Kompromisslösung zu finden. Klimaschutz geht über "Klima" hinaus und ist schließlich auch ein Teil des Umweltschutzes, vor allem aber ein Nachhaltigkeitsthema.

Klimapolitik in Deutschland und der EU

Charlotte Unger
Bereits in den 1970er-Jahren gewann das Thema Klimawandel in Deutschland wie in der gesamten EU an Aufmerksamkeit. Es kam jedoch erst in den späten 1980er- und den 1990er-Jahren richtig in der Politik an. Die deutsche und europäische Klimapolitik war von Beginn an stark mit den internationalen Entwicklungen verknüpft. Seit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987 wurden die Kompetenzen der EU auf Umwelt und damit Klimaschutz erweitert. Auf der ersten Konferenz des Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen ( United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) 1995 in Berlin machten sich Deutschland und die EU für das "2°C-Ziel" stark. Die EU spielte auch eine treibende Kraft bei der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls 1997.

Ein erstes festes Klimaziel verkündete Deutschland dann zur Jahrtausendwende 1999/2000 auf der UNFCCC-Konferenz in Bonn: die Senkung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2005. Das Ziel wurde in einem Nationalen Klimaschutzprogramm verankert. Die EU trat als Gemeinschaft bei den internationalen Klimaverhandlungen auf und legte sich auf einen gemeinsamen EU-Klimaschutzbeitrag fest. Sie versprach 8 Prozent ihrer Treibhausgase im Zeitraum 2008-2012 (gegenüber 1990) zu reduzieren. Dieses Ziel wurde in der EU unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt, und je nach Größe, Wohlstand und Kapazitäten musste jedes EU-Land einen unterschiedlichen Anteil erbringen. Die Minderungen mussten von den EU-Ländern durch eigene Instrumente umgesetzt werden.

Deutschland schrieb beispielsweise sein Nationales Klimaschutzprogramm fort und setzte sich im Jahr 2007 das neue Ziel, seine Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren. Aber bereits in dieser Zeit zeigte sich, dass ehrgeizige Zielsetzungen nicht unbedingt ausreichende Emissionsminderungen nach sich zogen. Deutschland verfehlte sein erstes Ziel für 2005 und konnte auch sein Ziel für 2020 nur knapp, nach einem Coronavirus-Pandemie-bedingten Rückgang der Emissionen, erreichen. Nach der wenig erfolgreichen zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls hat sich die EU im Pariser Abkommen 2015 zu neuen Zielen verpflichtet. Ihr "nationaler" Beitrag ( Nationally Determined Contributon, NDC) enthielt unter anderem das Ziel, bis 2030 die Treibhausgase um 40 Prozent (in Vergleich zu 1990) zu senken, die aktualisierte Fassung steigert die Anforderung nun auf 55 Prozent. Auch dieses Ziel teilen sich die Mitgliedstaaten.

Die EU und ihre Klimapolitik - ein starker Akteur

Durch ihr starkes Auftreten in der Klimapolitik wird deutlich, dass die EU in diesem Politikfeld weltweit eine zentrale Rolle einnimmt. Das hat sich über die Jahre noch verstärkt. Zwar spielen auch die einzelnen Rechtsprechungen in den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle, aber die EU hat die Gesetzgebungsinitiative. Sie gibt den klimapolitischen Rahmen vor, indem sie Direktiven, Pläne, Roadmaps und andere Instrumente erstellt. Richtungsweisend sind derzeit auf kurze Frist das 2020 beschlossene Klima- und Energiepaket auf mittlere Frist der Klima- und energiepolitische Rahmen bis 2030 und schließlich die 2050-Langfrist-Strategie.

In der EU ist die "Generaldirektion (GD) Klima" als Teil der EU-Kommission für die Klimapolitik hauptverantwortlich, auch wenn andere Generaldirektionen, wie beispielsweise die GD Energie, die GD Umwelt oder auch die GD Wettbewerb, an vielen politischen Maßnahmen mitwirken. In Deutschland ist vor allem das Bundesumweltministerium (BMU) zuständig, aber auch andere Ministerien, wie beispielsweise das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) oder das Bundesforschungsministerium (BMBF), sind beteiligt. Seit Ende 2019 haben zudem alle Ressorts die Aufgabe, Klimaziele in ihren Bereichen umzusetzen.

QuellentextDer Europäische Emissionshandel

Seit 2005 ist der europäische Emissionshandel ( European Union Emissions Trading System, EU ETS) das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Der EU ETS reguliert nicht alle Emissionen, sondern nur solche aus Energieproduktion, Industrie und Luftfahrt und damit rund 45 Prozent der EU-Gesamtemissionen.

Im EU ETS entsteht ein CO2-Preis pro Tonne Treibhausgase. Damit soll erreicht werden, dass die Unternehmen für das Verschmutzen der Atmosphäre etwas bezahlen. Sie müssen für die Menge an Treibhausgasen, die sie ausstoßen, Emissionszertifikate kaufen (Unternehmen, die besonderem Wettbewerbsdruck unterliegen, erhalten sie umsonst).

Das heißt, je weniger ein Unternehmen ausstößt, desto weniger Zertifikate muss es kaufen bzw. kann überschüssige Zertifikate auf dem sogenannten CO2-Markt weiterhandeln. Wenn jedoch viele Unternehmen einen hohen Bedarf haben und die Zertifikate auf dem Markt knapp werden, steigt ihr Preis.

Bei einem hohen CO2-Preis haben die Unternehmen einen stärkeren Anreiz, Treibhausgase in ihren Produktionsprozessen zu senken, und benötigen so weniger Zertifikate. Der Reiz des Ganzen ist jedoch, dass die Regierungen - in Abhängigkeit von ihren Klimaschutzzielen - die Obergrenze an Zertifikaten, die es auf dem Markt geben darf, bestimmen. Sie können also selbst für Zertifikatsknappheit und einen hohen CO2-Preis sorgen.

Über lange Zeit waren die Zertifikate in der EU sehr preiswert. Aus diesem Grund gab es für die Unternehmen wenig Anreize, aktiv ihre Treibhausgasbilanz zu verbessern. Es war immer billiger, Zertifikate zu kaufen. Das lag vor allem daran, dass die Regeln des EU ETS nicht sehr streng waren und es viele Schlupflöcher gab. Diese entstanden, weil sich die EU-Staaten bereits zu Beginn des EU ETS nur schwer einigen konnten, aber auch aus Rücksicht auf die Industrie (z.B. in Deutschland), die sich gegen strengere Regeln und höhere Kosten wehrt. Viele Unternehmen drohen damit, ihre Geschäfte ins Ausland zu verlagern. In diesem Fall würden sich die Emissionen nur an andere Orte weltweit - mit günstigeren Konditionen - verlagern ( Carbon leakage). Der EU ETS bietet deshalb besonders entgegenkommende Regeln für "Carbon leakage-gefährdete" Unternehmen.

Der EU ETS spiegelt die Schwierigkeit wider, ein anspruchsvolles, bereichsübergreifendes Instrument zu erstellen, das gleichzeitig den Wirtschafts- und Klimaschutzinteressen wie auch den völlig unterschiedlichen Strukturen der EU-Mitgliedstaaten, zum Beispiel in der Energiewirtschaft, gerecht wird.

In den letzten Jahren hat die EU versucht, den EU ETS erheblich zu verbessern und seine Regeln verschärft. Der CO2-Preis ist inzwischen sehr viel höher und lag im Frühjahr 2021 bei etwa 43 Euro je Tonne Treibhausgas. Von dem höheren Preis wird erhofft, dass die Unternehmen nun beginnen, in kohlenstoffärmere Prozesse zu investieren. Anderseits haben die Erfahrungen mit dem Emissionshandel auch gezeigt, dass ein Politik-Mix wirkungsvoller ist und in vielen Bereichen auf zusätzliche Instrumente gesetzt werden muss. Auch einige EU-Mitgliedstaaten setzen auf Ergänzungen zum EU ETS. Deutschland hat beispielsweise eine extra CO2-Abgabe für Brennstoffe zum Heizen und für Kraftstoffe im Verkehr beschlossen.

Klimapolitik ist ein sehr komplexer Prozess, in dem es zum Zusammenspiel, aber auch zu Konflikten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten kommt. Zwar ist das eigentliche politische Verfahren gesetzlich geregelt. Die EU-Kommission macht Vorschläge, es finden Abstimmungsprozesse mit den anderen EU-Organen und ein gut geregeltes Konsultationsverfahren mit den Mitgliedstaaten statt. Es gibt jedoch auch viele informelle Absprachen, während derer Themen vorabgestimmt und Weichen gestellt werden.

Deutschland hat als großes und finanzstarkes EU-Land eine wichtige Rolle und oft auch eine Veto-Position. Einerseits können Deutschlands Vorstöße - so etwa die Auftritte der Kanzlerin bei den UN-Gipfeln - eine positive Signalwirkung erzielen. Anderseits lassen sich auch viele Beispiele nennen, bei denen Deutschland die EU-Klimapolitik eher gebremst hat; beispielsweise als es darum ging, ob der Emissionshandel freiwillig oder bindend eingeführt werden sollte oder ob CO2-Grenzwerte für die Automobilindustrie beschlossen werden sollten.
Häufig entstehen die Schwierigkeiten auf innenpolitischer Ebene. In Deutschland kommt es beispielsweise zu Abstimmungskonflikten zwischen den Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft oder aber zum Widerstand von Interessengruppen aus der Industrie, die damit drohen, bei steigenden Kosten für den Klimaschutz Arbeitsplätze zu streichen.

Der Green Deal

Der europäische Green Deal (© © Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 755 001)

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass auch in der EU die Klimapolitik noch erheblichen Verbesserungsbedarf hat. Die EU legte deshalb Ende 2019 eine neue Strategie vor. Der sogenannte Green Deal soll vor allem Klimaschutz, aber auch Themen wie Gesundheit, Umwelt und Nachhaltigkeit stärken.

Unter anderem sieht der Green Deal vor, ein bindendes Klimagesetz zu verabschieden. Außerdem schlägt die EU-Kommission vor, das Treibhausgasminderungsziel von derzeit 40 auf 55 Prozent anzuheben und die Klimaneutralität bis 2050 festzuschreiben. Der Green Deal versteht sich als übergreifendes Instrument, das einzelne Wirtschaftssektoren, wie Energie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, betrifft, aber auch bestimmte Themenfelder, wie beispielsweise den Ausstoß des Treibhausgases Methan, in den Schwerpunkt nimmt. Mit einem Mix aus konkreten EU-Instrumenten und von den Mitgliedsländern zu erbringenden Anstrengungen sollen die Herausforderungen gemeistert werden. Seitens der EU gehören dazu finanzielle Förderungen wie etwa der EU-Just Transition Fund; ein Mechanismus, der sicherstellen soll, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft.

Mit dem Green Deal setzt die EU auf eine Mischung aus Vorgaben und Flexibilität, das heißt auch Eigeninitiativen aus der Wirtschaft. Häufig ist es einfacher, sich unter den vielen Mitgliedstaaten auf solche Pakete zu einigen. Der breite, multidimensionale Ansatz signalisiert außerdem, dass eine Wende hin zu einer kohlenstoffarmen Lebensweise auf allen Ebenen und in allen Bereichen stattfinden muss.

Im Energiesektor liegt beispielsweise der Schwerpunkt auf Energieeffizienz; hier gibt es bereits ein separates Ziel von 32,5 Prozent (des Primärenergieverbrauchs bis 2030). Auch soll die Energieproduktion zukünftig weitgehend auf erneuerbaren Energien basieren. Dazu gehört ein Ausbau des Leitungsnetzes für erneuerbare Energien und eine volle Ausschöpfung der Offshore-Windkraft. Ein anderer Aspekt ist die Verbesserung der Energie- und Ökolabels, beispielsweise zur Anzeige des Energieverbrauchs oder des Recyclinganteils eines Produktes.

Ein weiterer Schlüsselsektor des Green Deals ist der Gebäudebereich. Er gilt als einer der größten Treibhausgasverursacher in der EU, weil zum Beispiel Heizung und Warmwasser häufig mit fossilen Brennstoffen erzeugt werden. Sein Umbau hat sich jedoch als besonders schwierig herausgestellt. Die EU möchte hier die jährliche Rate an sanierten Gebäuden verdoppeln. Dafür müssen die EU-Mitgliedstaaten eine langfristige Gebäudesanierungsstrategie vorlegen und für die Zeit von 2021 bis 2030 nationale Energie- und Klimapläne vorbereiten. Durch die Summe der Maßnahmen aller Länder soll die EU ihre Ziele erreichen.

Im Verkehr will die EU ihre Treibhausgase um 90 Prozent bis 2050 reduzieren. Hier setzt man vor allem auf alternative Brennstoffe, wie den erneuerbaren Wasserstoff, oder den Ausbau der Ladestationen für Elektroautos und die Stärkung des Schienenverkehrs. Auch diskutiert die Politik die Ausweitung des Emissionshandels und hier über strengere Regeln für die Luftfahrt. Im Landwirtschaftsbereich will die EU das Ziel erreichen, dass 25 Prozent der Flächen durch Biolandbau betrieben werden.

Gegen Ende des Jahres 2020 ist der Green Deal jedoch nur eine Strategie, und seine konkrete Ausgestaltung, zum Beispiel die Höhe der Treibhausgasminderungsziele, muss noch abgestimmt werden. Da sich aber nicht alle EU-Mitgliedstaaten über seinen Inhalt einig sind, ist noch unklar, wann das EU-Klimagesetz verabschiedet wird.

Das erste deutsche Klimaschutzgesetz

Die Bereiche Energie, Wohnen und Verkehr stehen auch in Deutschland im Fokus des Klimaschutzes. Im Dezember 2019 hat Deutschland zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und hierzu ein neues Klimaschutzprogramm vereinbart. Es verankerte die Treibhausgasneutralität bis 2050 und zunächst ein Minderungsziel von 55 Prozent bis 2030. Dieses wurde jedoch bereits im Jahr 2021 auf 65 Prozent erhöht.

Besonders interessant an dem Gesetz ist, dass nun jedes Politikressort eine eigene Verantwortung mit eigenen Zielen erhält. Nun müssen beispielsweise auch die Ministerien für Verkehr oder Landwirtschaft dafür sorgen, dass sie ihre Klimaziele einhalten, sie sehen sich also stärker in die Pflicht genommen. Eine weitere wichtige Maßnahme ist eine zusätzliche Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Gas, Benzin und Diesel. Ab dem Jahr 2021 sind 25 Euro pro Tonne Treibhausgas fällig, mit einer jährlich steigenden Rate. Es wird damit gerechnet, dass etwa durch die Verteuerung des Benzins an der Tankstelle (ca. 7 Cent pro Liter) ein Anreiz geschaffen wird, weniger Auto zu fahren. Dieser Schritt ist auch daher wichtig, weil das Heizen von Gebäuden und der Verkehr vom EU-Emissionshandel ausgenommen sind.

Das Programm versucht außerdem, einen Gerechtigkeitsaspekt mit einzuschließen. Damit Menschen, die nur wenig verdienen, nicht benachteiligt werden, gibt es Maßnahmen, die die Kosten sozial ausgleichen: Dazu zählen beispielsweise die Senkung des Strompreises, steuerliche Entlastungen oder die Vergünstigung der Bahntickets. Dieser Politik-Mix enthält Maßnahmen, die auf eine Verhaltensänderung der Verbraucherinnen und Verbraucher abzielen, aber auch Ordnungsrecht, also Standards und Verbote. So sollen verschiedene Ebenen einbezogen werden: von der Privatperson und der Nachfrageseite (z. B. Rückgang des Verbrauchs) bis zur Produktion durch Unternehmen und der Angebotsseite (z. B. Bereitstellung saubereren Benzins). Die gesetzliche Verankerung von Klimaschutz hat den Vorteil, dass Ziele und Regelungen verbindlicher sind und nun auch andere Politikressorts dafür rechtlich in die Pflicht genommen werden.

Es hat sich jedoch schnell gezeigt, dass das Klimaschutzgesetz noch erheblichen Nachbesserungsbedarf hat. Im Frühjahr 2021 gab das Bundeverfassungsgericht neun jungen Klägerinnen und Klägern recht: Es entschied, dass das Gesetz nicht ausreichend sei, um das Grundrecht zukünftiger Generationen auf Freiheit (also z. B. in der Ausübung ihrer Lebensweise) zu gewährleisten. Deshalb müssen nun konkrete Zwischenstufen für die Reduktionsziele und ehrgeizigere Maßnahmen verabschiedet werden. Als ersten Schritt hat die Bundesregierung im Mai 2021 eine Steigerung des 2030-Minderungsziels von 55 auf 65 Prozent, ein Zwischenminderungsziel von 88 Prozent für 2040 und das Vorrücken der Klimaneutralität auf 2045 beschlossen.

Kritik an der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik

Die deutsche und die europäische Klimapolitik haben kurvenreiche Strecken durchlebt. In einigen Punkten sind sie durchaus fortschrittlich und anderen Ländern voraus. Aber es gibt noch viele Baustellen, und die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch Deutschland nicht alle seine Versprechen eingehalten hat. 2021 muss es durch das Bundesverfassungsgericht zu ehrgeizigeren und konkreteren Zielen aufgefordert werden.

Häufig drehen sich Diskussionen um die Wirksamkeit von Klimaschutzinstrumenten. Fachleute sehen zum Beispiel voraus, dass die neue deutsche CO2-Abgabe und der entstehende geringe Aufschlag auf die Benzinkosten zu gering sein werden, um Menschen dazu zu bringen, weniger Auto zu fahren. Der größte Kritikpunkt an der Politik ist, dass nicht genug und nicht schnell genug gehandelt wird, um die nahende Klimakatastrophe zu verhindern.

Nach der ersten großen Euphorie um das Pariser Abkommen stand auch schnell der europäische Beitrag in der Kritik. Die europäische NDC wurde vom Think Tank Climate Action Tracker als ungenügend beurteilt, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Fachleute argumentieren, dass das Ziel hierfür mindestens einer Minderung um 65 Prozent bis 2030 entsprechen müsse. Mit dem verbesserten Minderungsziel von 55 Prozent und der Ankündigung einer angestrebten Treibhausgasneutralität hat die EU jedoch einen Schritt in die richtige Richtung getan.

Neue Chancen

Anderseits lässt ein Blick auf die vergangenen Jahre doch das Urteil zu, dass die Klimaproteste des Jahres 2019 etwas mehr Druck auf die Politik ausgeübt haben. Auch in der Wirtschaft gibt es immer mehr Unternehmen, die den Klimaschutz als Chance erkennen und beispielsweise in einen klimafreundlichen Umbau ihrer Produktion investieren. Dass überhaupt ein umfassendes deutsches Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde und sich die Europäische Kommission unter der Führung der ehemaligen deutschen Ministerin Ursula von der Leyen weiterhin für Klimaschutz als Priorität stark macht, sind wichtige politische Zeichen. Auch der Verfassungsgerichtsbeschluss in Deutschland (in anderen Ländern der EU, wie den Niederlanden oder Frankreich, gab es ähnliche Urteile) für ein stärkeres Klimaschutzgesetz ist von großer Bedeutung, da es eindeutig feststellt, dass das bisherige Tempo und die Maßnahmen erheblich gesteigert werden müssen.

Zwar hat die Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020 erhebliche neue Herausforderungen für die Weltgemeinschaft mit sich gebracht und in Anbetracht dieser Krise werden wieder Stimmen laut, die Klimaschutz nur als zusätzlichen Kostenfaktor sehen. Nichtsdestotrotz birgt dieser Moment jedoch eine Chance für einen tiefergreifenden Umschwung, um eine nachhaltigere und klimafreundliche Gesellschaft aufzubauen.

Klimapolitik in der Demokratie

Daniel Oppold
Gelingt es den Ländern der Erde nicht, die menschlich verursachten Klimaveränderungen einzudämmen, sind extreme Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaften zu erwarten. Die vom Weltklimarat IPCC erarbeiteten Szenarien bei einem wenig wirksamen klimapolitischen Handeln zeichnen beunruhigende Bilder der Zukunft: Millionen Menschen in vielen Regionen des Planeten könnten ihre Lebensgrundlage verlieren. Das betrifft alle Nationen, unabhängig von ihrer Staatsform. Denn die tiefgreifenden Umwälzungen der Umwelt haben Auswirkungen auf die Lebensrealität aller Menschen und werden deshalb unmittelbare soziale und politische Konflikte nach sich ziehen.

Der Klimawandel als Herausforderung für die Demokratie

In diesem Kontext taucht die Frage auf, ob die jeweiligen politischen Systeme und Regierungsformen überhaupt in der Lage sind, klimapolitisch angemessen zu entscheiden und zu handeln. Die heutige Klimapolitik bedingt damit also auch die Zukunftsfähigkeit der Demokratie. Demokratische Staaten wie beispielsweise Deutschland, Kanada oder Frankreich, die im Rahmen der internationalen Klimapolitik zu den progressiven Kräften zählen, stehen vor einer fundamentalen Belastungsprobe.

Gelingt es ihnen auf demokratische Weise nicht, rasch klimawirksame Entscheidungen zu treffen, die in ihrer Tragweite der Problematik angemessen sowie zugleich umfassend legitimiert sind und als gerecht empfunden werden, könnte die Demokratie selbst zur Disposition stehen. Denn autoritäre Regime, wie beispielsweise das chinesische, können in Krisensituationen Vorteile haben: Sie sind in der Lage schnell und kompromisslos zu handeln, sobald sie ein Problem einmal als solches anerkannt haben. Die Klimakrise befeuert also den ohnehin herrschenden Wettstreit zwischen demokratischen und autoritären Systemen. Noch ist es eine offene Frage, ob - und wenn ja, wie - Demokratien und Autokratien fähig sein werden, diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen.

In demokratischen Staaten ist der wachsende Druck der Klimakrise auf die Strukturen und Kulturen bereits deutlich spürbar. Er geht zunächst direkt von den physischen Auswirkungen der Klimaveränderungen aus, wie zum Beispiel von Extremwetterereignissen und ihren Folgen. Aber auch der Druck vonseiten der wachsenden zivilgesellschaftlichen Klima- bewegung nimmt zu, wie beispielsweise in Form der Fridays for Future-Proteste.

Beides kann Anpassungsleistungen wie etwa Reformen auslösen, die über die sachpolitische Ebene hinaus auch die Funktionsweise der Demokratie erweitern und diese im Umgang mit komplexen Herausforderungen leistungsfähiger machen können. Dass Demokratien prinzipiell in der Lage sind, sich selbst zu reformieren und weiterzuentwickeln, ist dabei eine wichtige und vielversprechende Voraussetzung: Die große Vielfalt der demokratischen Strukturen und Kulturen auf der ganzen Welt sowie auf den unterschiedlichen Ebenen innerhalb demokratischer Gesellschaftssysteme zeigt, wie flexibel die Demokratie mit Blick auf lokale, historische oder demografische Besonderheiten ausgeformt wird. Diese Anpassungsfähigkeit ist auch mit Blick auf die Bewältigung komplexer Zukunftsherausforderungen, wie sie (nicht nur) die Klimakrise darstellt, von zentraler Bedeutung.

Eine Weiterentwicklung der Demokratie ist aber keineswegs ein Automatismus. Als über Generationen hinweg gewachsene soziale Systeme sind insbesondere die westlichen Demokratien in ihrer nationalstaatlich organisierten Form eher strukturkonservativ. Dennoch können von Seiten der Politik und Verwaltung oder auch aus der Bürgerschaft bzw. der organisierten Zivilgesellschaft heraus neue demokratische Verfahren in Gang gebracht werden, die das Ziel haben, Zukunftsherausforderungen durch unkonventionelle Formen der Zusammenarbeit anzugehen.

Ein Beispiel für solche demokratischen Innovationen in jüngerer Zeit sind Prozesse der Bürgerbeteiligung, in deren Rahmen per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger beratend in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden. Als sogenannte Bürgerräte oder Bürgerversammlungen können sie - bestimmte Bedingungen vorausgesetzt - das bestehende Demokratiegefüge funktional ergänzen.

Nachfolgend sollen die Hintergründe dieser Entwicklung nachvollzogen werden und - illustriert am Beispiel der französischen Klima-Bürgerversammlung Convention Citoyenne pour le Climat - die Funktionsweisen und Potenziale solch demokratischer Neuerungen aufgezeigt werden.

Wirksames Handeln in der Klimakrise

Die klimatischen Veränderungen stellen über Jahrzehnte eingeübte gesellschaftliche Handlungsmuster in Frage und erfordern umfassende Verhaltensänderungen sowohl auf der individuellen als auch auf der kollektiven Ebene. Es gilt nicht nur, das eigene Konsumverhalten bzw. generell den persönlichen Lebensstil selbstkritisch zu betrachten. Vielmehr ist es notwendig, dass aus diesen Überlegungen auch tatsächlich Verhaltensänderungen resultieren.

Das trifft vor allem auf die Menschen in den westlichen Industrie- und Konsumgesellschaften zu, deren Lebensstile in hohem Maße vom Verbrauch fossiler Ressourcen abhängen und dadurch pro Kopf überdurchschnittlich zur Ansammlung von Treibhausgasen in der Atmosphäre beitragen. Allein der Blick auf den Mobilitätssektor, auf den CO2-Ausstoß des alltäglichen, mit fossilen Brennstoffen befeuerten Autoverkehrs, auf die internationalen Lieferketten oder die Tourismusindustrie genügt, um zu erkennen, wie weitreichend gegenwärtige Lebensstile und moderne Gesellschaftsmodelle hinterfragt und verändert werden müssen, um die angestrebte Klimaneutralität zu erreichen.
Doch auch bei Einsicht in diese Notwendigkeiten und obwohl gerade in freiheitlichen Staaten der persönlichen Eigenverantwortung großes Gewicht beigemessen wird, fällt eine effektive Veränderung individuellen Handelns schwer. Denn die Handlungen jeder und jedes Einzelnen sind in die jeweils herrschenden gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingebettet, die derzeit nicht an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet sind.

QuellentextVon den Hindernissen, moderne Gesellschaften auf ein gemeinsames Ziel zu verpflichten

Industriegesellschaften wie Deutschland sind aufs Engste mit Schlüsseltechnologien wie etwa dem Verbrennungsmotor verwoben: Selbst, wenn sie es wollen, können viele Menschen ihren Alltag ohne die Nutzung eines PKWs gar nicht bewältigen. So sind beispielsweise in den ländlichen Räumen Bus- und Bahnnetze wenig bis gar nicht ausgebaut bzw. wurden aus Rentabilitätsgründen eingestellt. Dieses Beispiel lässt sich auf die Nutzung fossiler Ressourcen im Allgemeinen ausweiten: Ohne Erdölprodukte ist die gegenwärtige Welt kaum (mehr) vorstellbar.

Historisch gewachsene Rahmenbedingungen beeinflussen in hohem Maße, welche Entscheidungen Menschen bewusst oder unbewusst im Alltag treffen und wie sich die damit zusammenhängenden Handlungen auf die Umwelt auswirken. Das führt dazu, dass sich trotz eines steigenden Bewusstseins über die klimatischen Konsequenzen individuelle Lebens- und Verhaltensweisen nicht in ausreichendem Umfang ändern.

Aus diesem Grund kommt den sozioökonomischen, strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen große Bedeutung bei der Bekämpfung des Klimawandels zu. Denn sie bestimmen über die verfügbaren Handlungsmöglichkeiten, zwischen denen die Menschen sich im Alltag entscheiden (können). Die klimapolitisch wirksame Gestaltung dieser Rahmenbedingungen bildet deshalb einen starken Hebel, um klimafreundliche Verhaltensweisen wahrscheinlicher zu machen: Wenn beispielsweise Produkte aus fossilen Quellen, die (un-)mittelbar CO2 in den Stoffkreislauf der Atmosphäre eintragen, durch Abgaben verteuert werden, hat dies in einer Marktwirtschaft nicht nur Auswirkungen auf individuelle Konsumentscheidungen, sondern setzt im Idealfall Anreize für klimafreundliche(re) Innovationen und die Weiterentwicklung ganzer Wirtschaftszweige.

Potenziale demokratischer Weiterentwicklung

Die Klimakrise kann treffend als wicked problem charakterisiert werden. Solche "vertrackten Probleme" sind definitionsgemäß von einer großen Unübersichtlichkeit geprägt: Die überwältigende Komplexität der Zusammenhänge macht es schwer zu erkennen, wo konkrete Strategien und Handlungsmöglichkeiten wirksam ansetzen können. Die Notwendigkeiten einer effektiven Klimapolitik kollidieren zwangsläufig mit anderen Zielgrößen und Grundwerten, wie etwa dem Streben nach ökonomischem Wohlstand, Gerechtigkeitsfragen und individuellen Freiheitsverständnissen.

Vor diesem Hintergrund geraten demokratische Prozesse, die nach verbreitetem Demokratieverständnis vorrangig auf eine Ausbalancierung unterschiedlicher Interessen abzielen, an ihre Grenzen. Und dies, obwohl die demokratischen Grundmechanismen vor keine unmögliche Aufgabe gestellt werden: Denn Demokratien beweisen beispielsweise mit jeder Reform, dass sie in der Lage sind, auch tiefgreifende Veränderungen einzuleiten.

Damit entsprechende Gesetzesänderungen oder -novellen zustande kommen, genügt es in repräsentativen Demokratien - rein oberflächlich betrachtet -, die entsprechenden Mehrheiten zu organisieren. Doch aufgrund der tiefgreifenden und umfassenden Natur des Klimawandels kann Klimapolitik nicht nur als ein weiteres Politikfeld neben anderen behandelt werden, in dem klimapolitische Notwendigkeiten in Zielkonflikten gleichrangig mit beispielsweise Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Verkehrspolitik verhandelt werden. Vielmehr ist Klimapolitik ein Querschnittsthema, das erst dann tatsächlich wirksam sein kann, wenn ihre konkreten Zielsetzungen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft von allen Sektoren, Institutionen und Individuen unterstützt und zur handlungsleitenden Maxime werden. Obwohl diese Verankerung einer wirksamen Klimapolitik als Grundkonsens mit der Zustimmung zum Pariser Abkommen bereits vollzogen wurde und dies Umfragen zufolge auch eine breite Zustimmung in der Gesellschaft genießt, steht die notwendige Konkretisierung noch aus.

Einigungen auf wirkungsvolle klimapolitische Maßnahmen kommen auf allen Ebenen nur langsam voran. Unter anderem, weil sie immer wieder fundamental mit etablierten lokalen Lebensweisen kollidieren. Die grundsätzliche Zustimmung zur Klimapolitik bedeutet nicht, dass automatisch auch höhere Spritpreise, neue Stromtrassen oder das Windrad in Sichtweite akzeptiert werden. In Deutschland lässt sich dies an der Geschichte des Kohleausstiegs eindrücklich nachvollziehen: Obwohl die Unausweichlichkeit dieses Schrittes in Wissenschaft, Öffentlichkeit und auch Wirtschaft bereits seit Jahrzehnten bekannt ist, wurde diese zentrale klimapolitische Entscheidung erst 2020 verabschiedet.

Eine weitere Ursache für die zögerliche Behandlung der klimapolitischen Agenda scheint darin zu liegen, dass der extrem langfristigen Natur der Klimakrise die kurzfristigen Zyklen und Logiken repräsentativ-demokratischer Prozesse gegenüberstehen: Die Entstehung mehrheitsfähiger politischer Entscheidungen hängt indirekt stark von Faktoren wie beispielsweise anstehenden Wahlterminen oder Entwicklungen in anderen Politikbereichen ab. Langfristig gültige, die Zukunft betreffende Weichenstellungen, die zudem große Zumutungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft bedeuten, fallen im Rahmen dieser systemischen Zwänge schwer. Ein gutes Beispiel sind die "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich, die durch die Ankündigung einer Erhöhung der Benzinpreise (mit-)ausgelöst wurden (siehe auch unten).

Ein zusätzliches Problem besteht darin, dass - ganz im Gegensatz zum abschließenden, öffentlichen Entscheidungsakt (beispielsweise per Abstimmung oder Wahl) - die Phase, die diesem Entscheidungsakt vorausgeht und in der Entscheidungsalternativen erwogen werden, oft unzugänglich bleibt. Selbst wenn beabsichtigt wird, diese Phase transparenter und partizipativer zu gestalten - wie zum Beispiel in der Debatte um den Kohleausstieg mit der Einrichtung der sogenannten Kohlekommission angestrebt - können auch in dieser Phase macht- und interessenpolitische Einflüsse wirksam werden, die sich unter Umständen der Öffentlichkeit entziehen.

Hier können eine hohe prozedurale Nachvollziehbarkeit und angemessene Partizipationsmöglichkeiten wesentlich zur Steigerung der Legitimation von Entscheidungen beitragen. Dies umso mehr, wenn absehbar ist, dass politische Entscheidungen und Maßnahmen von solchem Umfang und solcher Tragweite getroffen werden müssen, wie das für eine wirksame Klimapolitik notwendig ist.

QuellentextStrukturwandel - auf ein Neues

Sogenannte demokratische Innovationen, wie beispielsweise Bürgerräte, zielen darauf ab, das repräsentativ-demokratische System funktional zu ergänzen. Sie versuchen neue oder zusätzliche demokratische Räume zu schaffen, die nicht von den beschriebenen Zwängen dominiert sind. So stellt bei Bürgerräten die Zufallsauswahl der Teilnehmenden sicher, dass nicht die üblichen (organisierten) Interessenvertreter am Tisch sitzen, sondern eine möglichst diverse Gruppe von Laien. In Arenen wie Bürgerräten ist es das erklärte Ziel, genau die Einschätzung dieser Laien zum Thema kennenzulernen - und daraus zusätzliche Empfehlungen für die anstehenden Entscheidungen zu gewinnen.

Dazu werden diesen Gruppen relevante (wissenschaftlich gesicherte) Informationen, nicht- oder unterrepräsentierte Sichtweisen sowie diverse Argumente zum Thema als Diskussionsgrundlage bereitgestellt. Fachleute, Betroffene oder Interessenvertreter unterschiedlicher Positionen werden eingeladen, um von den Bürgerräten angehört zu werden.

In den eigentlichen Debatten der Bürgerräte bleiben diese Stimmen jedoch außen vor, sodass hier Macht- oder Interessenpolitik keine Rolle spielen. So bleibt Zeit und Raum für sachliche Betrachtung und inhaltliche Beratschlagung auf der Suche nach den besten Argumenten und Ideen. Diese werden anschließend den auftraggebenden Gremien, wie etwa einem Parlament, als Empfehlungen zur Verfügung gestellt.

Das Beispiel der Klima-Bürgerversammlung in Frankreich

Zuletzt war von Oktober 2019 bis Juni 2020 in Frankreich zu beobachten, wie klimapolitische Entscheidungsprozesse durch demokratische Innovationen bereichert werden können: Dort hatten klimapolitische Ankündigungen der Regierung, vor allem die Einzelmaßnahme einer Spritpreis-Erhöhung, 2018 zu heftigen Protesten in der Bevölkerung geführt. Um diese Stimmung zu entschärfen und klimapolitische Fortschritte in stärkerem gesellschaftlichem Konsens zu ermöglichen, wurde ein nationaler Klima-Bürgerrat, die Convention Citoyenne pour le Climat (CCC), einberufen.

Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron kamen 150 zufällig ausgewählte Französinnen und Franzosen an insgesamt sieben Wochenenden zusammen, um sich zur Frage zu beratschlagen, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen sozialverträglich um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2030 reduzieren könnte. Die Bürgerinnen und Bürger hörten dazu Fachvorträge an, debattierten und erarbeiteten klimapolitische Vorschläge.

Im Ergebnis wurden Präsident Macron 149 Empfehlungen übergeben, welche die Teilnehmenden durch Mehrheitsbeschluss als geeignet befunden hatten. Der Präsident hatte wiederum vorab zugesichert, dass er die legislativen und regulatorischen Empfehlungen der CCC ungefiltert in Gesetzgebungsprozesse, präsidiale Dekrete oder gar nationale Referenden einbringen werde. Wobei die Entscheidung der CCC überlassen wurde, festzulegen, auf welchem dieser drei Pfade ihre Empfehlungen weiterverfolgt werden sollten.

Zwar hielt Präsident Macron sein Versprechen nicht vollumfänglich ein und erteilte drei der 149 Empfehlungen des Klima-Bürgerrates bereits kurz nach Abschluss der CCC eine Absage. Das betraf einmal den Vorschlag zur Erhebung einer Steuer von vier Prozent auf Dividenden, bei dem die Regierung auch die Bremsung von Investitionen befürchtete. Vertagt wurde auch die Anregung, das Tempolimit auf Autobahnen von 130 auf 110 km/h herabzusetzen. Und der Präsident sah keine Möglichkeit, die Präambel der französischen Verfassung um einen Klimaschutz-Passus zu ergänzen, da ein solcher nicht über die bürgerlichen Rechte gestellt werden könne.

Dem verbleibenden umfangreichen Klima-Maßnahmenpaket der CCC hat Macron jedoch zugestimmt. Es wird in Frankreich derzeit vom Parlament debattiert und soll 2021 Bestandteil eines "Multi-Maßnahmen-Gesetzes" werden. Einige Vorschläge wurden auch direkt an den Rat für Umweltschutz weitergeleitet oder fanden im französischen Corona-Konjunkturpaket ihren Niederschlag. Die CCC ermöglichte auf diese Weise bereits einige klimapolitische Fortschritte in Frankreich - und das angesichts einer spannungsreichen Lage im Land, die wesentlich durch als autoritär und bürgerfern empfundene klimapolitische Ankündigungen der Regierung im Jahr 2018 ausgelöst worden war.
Die Funktionalität einer Bürgerversammlung wie der CCC ergibt sich vor allem aus drei zentralen Merkmalen der Prozessgestaltung:

die Zufallsauswahl der Teilnehmenden

ein ergebnisorientiert gestalteter Rahmen, in dem die Teilnehmenden miteinander interagieren

die solide Einbindung des Verfahrens in das bestehende Demokratiegefüge.

Das Zufallsprinzip bei der Rekrutierung der Teilnehmenden schafft gänzlich andere Voraussetzungen für den Verlauf eines Bürgerbeteiligungsverfahrens als Wahl, Entsendung oder aber Selbstrekrutierung. Ein geeignetes methodisches Vorgehen vorausgesetzt, gelingt es mit einer Zufallsauswahl, eine maximal vielfältige Gruppe von Menschen zusammenzubringen, die explizit keine Repräsentations- oder Vertretungsfunktionen erfüllen. Das ist die Voraussetzung für einen unvoreingenommenen Umgang der Teilnehmenden mit dem Thema der Bürgerversammlung. Ihre Meinungen und Ansichten sind nicht festgelegt, können sich im Verlauf weiterentwickeln, ausdifferenzieren oder verändern und in einem möglichst machtfreien Zusammenspiel Kreativität freisetzen.

Diese sogenannten deliberativen Qualitäten werden dadurch befördert, dass die Teilnehmenden mithilfe professioneller Prozessbegleitung in unterschiedlichen Interaktionsformaten miteinander in Austausch gebracht werden. Dazu gehörten im Fall der CCC in besonderer Weise Diskussionen in Kleingruppen mit wechselnder Zusammensetzung. Mithilfe der Prozessbegleitung wurde dabei sichergestellt, dass die Teilnehmenden individuell zu Wort kamen und die eigenen Erfahrungen, Gedanken und Ideen darstellen und entwickeln konnten. Aber auch speziell gestaltete Plenums-Runden kamen zum Einsatz, in denen Prozessschritte beraten wurden oder aber Fachleute bzw. Vertreter einschlägiger Positionen angehört und befragt werden konnten.

Wie bei anderen Bürgerversammlungen oder Bürgerräten waren zudem auch bei der französischen CCC die Rahmenbedingungen des Beteiligungsprozesses entscheidend. Bereits vorab wurde klar definiert, auf welche Art und Weise die Bürgerinnen und Bürger partizipieren sollten: Fragestellung, mögliche Ergebnisformen und deren Weiterverwendung in den demokratischen Institutionen wurden eindeutig vom Auftraggeber - Präsident Macron - festgelegt. Damit herrschte bereits vorab Transparenz über den Prozess, seine Anbindung an die demokratischen und administrativen Strukturen und den Spielraum zur Mitwirkung durch die Teilnehmenden.

Demokratische Innovationen, wie die beschriebene CCC, können auf diese Weise die repräsentative Demokratie ergänzen, ohne dabei als Parallel-Parlament oder direktdemokratische Systemalternative zu wirken. Innerhalb von Bürgerversammlungen und Bürgerräten rückt die demokratische Funktion der verständigungsorientierten Beratschlagung - Deliberation - in den Mittelpunkt. Sie ermöglicht es, die besten Ideen und Argumente zu identifizieren und als Impulse an die Gremien und durch Wahlen legitimierte Vertreterinnen und Vertreter der repräsentativen Demokratie weiterzugeben.

Die Klima-Bürgerversammlung in Frankreich ist kein Einzelfall. Vorläufer auf nationaler Ebene, die ebenfalls ein Gremium zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger zur Beratung der repräsentativen Demokratie bei unterschiedlichsten Themen eingeschaltet haben, gab es bereits zuvor. Etwa bei den " Citizens' Assemblies" in Kanada und Irland.

So beriet in Kanada 2012 eine solche Versammlung über eine mögliche Änderung des Wahlrechts - die letztlich in einem Referendum abgelehnt wurde. In Irland erarbeitete eine Bürgerversammlung einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung um die gleichgeschlechtliche Ehe zu ermöglichen, der in einem Referendum angenommen wurde.
In Deutschland tagte im Jahr 2019 erstmals ein nationaler Bürgerrat aus 160 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zur Frage, wie das politische System in Deutschland um Formen von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie weiterentwickelt werden könnte. Anfang 2021 folgte ein Bürgerrat zur "Rolle Deutschlands in der Welt", wobei das Thema vom Ältestenrat des Bundestages fraktionsübergreifend beschlossen wurde. Und auch im Rahmen der 2021 von der EU initiierten "Konferenz zur Zukunft der EU" sollen Gremien mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern eine Rolle spielen.

Unterhalb der nationalen Ebene wird bereits seit Jahrzehnten in großer Formenvielfalt auf das Prinzip der Zufallsauswahl gesetzt: Planungszellen, lokale Bürgerräte, unterschiedliche Varianten von Zukunftsräten, Bürgerparlamente und viele weitere Modellvarianten bereichern auf kommunaler, (inter-)regionaler und Länderebene die Demokratie. Zudem werden diese Prozesse zunehmend institutionalisiert, wie etwa im österreichischen Bundesland Vorarlberg, wo im Jahr 2013 eigens die Landesverfassung geändert wurde, um Bürgerräte fortan regelmäßig zu wichtigen Themenbereichen einberufen zu können.

Ausblick

Gegenwärtig verfügen rund 70 Staaten weltweit über ein demokratisches Regierungssystem. Trotz erheblicher Unterschiede in der jeweiligen konkreten Ausgestaltung dieser Staatswesen lebt damit knapp die Hälfte der Menschheit in Demokratien. Unter ihnen finden sich die finanzkräftigsten und innovativsten Staaten des Planeten, denen eine besondere klimapolitische Verantwortung zufällt. Diese Verantwortung muss in praktische Politik umgesetzt werden, wenn wirksame klimapolitische Entscheidungen und Handlungen erzeugt werden sollen.

Dabei können Weiterentwicklungen des demokratischen Systems, wie etwa durch Bürgerräte, hilfreich sein, um der klimapolitischen Komplexität gerecht zu werden. Sie haben das Potenzial, den pluralistischen Streit um die besten Entscheidungsalternativen mit der Perspektive der Bürgerschaft zu bereichern und ermöglichen es damit - zumindest temporär und themenbezogen -, zwischen den Wahlterminen eine Rückkopplung mit der Bürgerschaft als dem Souverän eines demokratischen Staatswesens zu vollziehen.
Zudem sind Nebenwirkungen solcher Prozesse nicht zu unterschätzen, wie beispielsweise die Erfahrungen politischer Selbstwirksamkeit, die sich für die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Teilnehmenden eines Bürgerrates erwiesenermaßen oft in einer gesteigerten Bereitschaft zu politischem Engagement niederschlagen. Solche Nebeneffekte sind von zentraler Bedeutung für die Demokratie, deren Zukunft von der individuellen Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger abhängt, sich im Gemeinwesen einzubringen. Ganz gleich, ob in Form einer Kandidatur für ein politisches Amt, der Mitarbeit in einer Partei oder etwa durch klimapolitischen Aktivismus und anderweitige kreative Formen des Engagements.

Innovative "deliberative" Möglichkeiten zum wechselseitigen Gedankenaustausch können zur Vertiefung einer demokratischen Kultur beitragen, in der die gemeinsame Suche nach den besten Argumenten und Ideen im Zentrum steht. Und nicht - wie zum Beispiel bei direktdemokratischen Prozessen oft zu beobachten - allein die Durchsetzung einer Meinung oder Idee gegen eine andere. Damit wirken sie auch der polarisierenden und spaltenden Logik von Demagogie und Populismus entgegen, denn demokratische Innovationen sind darauf ausgerichtet, die repräsentative Demokratie zu ergänzen, und wollen sie nicht ersetzen. Gerade mit Blick auf die hochkomplexen Wechselwirkungen, die eine wirksame Klimapolitik in der Praxis erschweren, schaffen sie so eine tragfähigere Ausgangslage. Auf der lokalen Ebene werden diese Potenziale offenbar zunehmend erkannt: In vielen Kommunen entstehen derzeit sogenannte Klima-Bürgerräte und verwandte Ansätze , um die Weichen für klimapolitisch relevante Entscheidungen gemeinsam mit der Bürgerschaft zu stellen - ein Zeichen dafür, dass die Demokratie beginnt, ihre Anpassungsfähigkeit auch mit Blick auf die Klimakrise als Stärke einzusetzen.

In diesem Zusammenhang kommt dem grenz- und kulturübergreifenden Austausch eine zentrale Bedeutung zu, damit Demokratien auch in Bezug auf die Herausforderungen des Klimawandels stärker von- und miteinander lernen. Nur in gemeinsamer Anstrengung lässt sich diesen Herausforderungen wirksam und nachhaltig begegnen.

Dr. Charlotte Unger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin IASS. Ihre Arbeits- und Forschungsschwerpunkte sind unter anderen Prozesse und Instrumente der internationalen Klimapolitik, transnationale und Nicht-Regierungs-Akteure in der globalen Klima-Governance sowie die Verknüpfung von Luftqualitäts- und Klimaschutz-Politikansätzen.

Daniel Oppold ist Politik- und Verwaltungswissenschaftler und arbeitet seit 2016 am IASS. Sein wissenschaftliches Interesse gilt in besonderer Weise dem Bereich der beteiligungszentrierten Demokratietheorien und der Erforschung dialogorientierter Beteiligungsformen. Der Schwerpunkt seiner Arbeit am IASS umfasst zudem die Beratung und aktive Begleitung von Bürgerbeteiligungsprozessen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.

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Klimaschutz als Aufgabe für Politik und Gesellschaft

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Um globale Klimaschutzziele zu erreichen, müssen möglichst alle Staaten aktiv, fair und eigenverantwortlich zusammenarbeiten. Das gilt besonders für Deutschland, die EU und ihre Mitgliedstaaten als dem Interessenausgleich verpflichtete Demokratien.

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Blockieren und Zerstören - Klima-Aktivisten kündigen Radikalisierung an

Sie drohen, Flughäfen zu blockieren und Industrieanlagen zu zerstören: So deutlich wie nie haben sich mehrere Klimaschutz-Gruppierungen für das Verüben von Straftaten ausgesprochen. Das bisherige Protest-Repertoire sei „durchgespielt", sagt eine Fridays-For-Future-Sprecherin.

Aktivisten mehrerer Klimaschutz-Bewegungen haben eine Radikalisierung ihrer Proteste angekündigt. In Zukunft kommen laut eigenen Aussagen auch die Blockade von Häfen und Flughäfen, Sabotageakte oder die Zerstörung von Industrieanlagen und anderen Maschinen in Betracht. Das berichtet die „ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ".

Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation", die zuletzt durch Autobahn-Blockaden von sich reden machte, sehe sich „gezwungen, mit zivilem Widerstand für das Überleben aller einzustehen", teilte die Gruppierung mit.

Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf die Forderungen der Gruppierung reagieren, beginne eine neue Phase. „Wir werden in diesem Fall anfällige Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen als Ausdruck unseres unverändert fossilen Alltags in diesem Land stören" und „zum Innehalten bringen".

„Ende Gelände"-Mitgründer beruft sich auf „Klima-Notstandsrecht"

Einer der Mitgründer der Braunkohlegegner von „Ende Gelände"", Tadzio Müller, hält die Bildung einer „grünen RAF" für möglich. Er selbst sprach sich gegenüber der Zeitung für das Zerstören von Industrieanlagen aus. Müller spricht von einem vermeintlichen „Klima-Notstandsrecht". Bereits im vergangenen Jahr hatte Müller in einem „ Spiegel "-Interview die Möglichkeit einer grünen RAF in den Raum gestellt.

In einem WELT-Interview hatte im November auch der ehemalige Extinction-Rebellion-Sprecher Tino Pfaff die Zerstörung von Industrieanlagen als mögliche Protestform benannt. „Es geht darum, den Ablauf von Industrie oder zerstörerischen Alltagspraktiken zu stören", sagte Pfaff. „Das kann auch passieren, indem man Förderbänder demontiert. Oder indem man wie Ende Gelände durch Blockaden die Produktionsabläufe von Kohlegruben oder Gasterminals stoppt."

Fridays For Future: „Repertoire durchgespielt"

Die Sprecherin von „Ende Gelände", Elia Nejem, erklärte nun gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es gebe Überlegungen, „wie wir selbstständig klimaneutraler werden können und den Profitinteressen von Konzernen etwas entgegensetzen". Mit „selbstständig" meint Nejem laut der Zeitung, eigenmächtig Anlagen, die den Klimawandel befördern, außer Betrieb zu setzen und so ihre Wirkung zu neutralisieren.

Auch Fridays for Future erwäge demnach radikalere Protestformen. „Unsere Bewegung hat lange davon gelebt, klassische Proteste zu machen. Wir haben dieses Repertoire durchgespielt und sind trotzdem meilenweit von unseren Zielen entfernt", sagte Carla Reemtsma, die Sprecherin der Bewegung. „Wir werden deshalb eine Verbreiterung der Protestformen erleben wie bei der ‚Letzten Generation'."

Berliner CDU will Straßenblockierer zahlen lassen

Auch die Politik hat auf diese Entwicklung reagiert: Die Berliner CDU etwa hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie ein härteres Vorgehen der rot-grün-roten Regierung der Hauptstadt gegen Straßen-Blockierer fordert, wie die „Bild am Sonntag" berichtet. „Der rechtswidrige Blockade-Spuk muss ein Ende haben. Der Rechtsstaat darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es handelt sich hier nicht um Dumme-Jungen-Streiche, sondern um klare Straftaten. Unsere Gesellschaft darf sich nicht erpressen lassen", zitiert das Blatt Kai Wegner, den Vorsitzenden der Berliner CDU-Fraktion.

Die CDU hält konsequentere Maßnahmen wie etwa Schnellverfahren durch eine Sonderstaatsanwaltschaft für notwendig. Denkbar sei eine längere Unterbindungsgewahrsam von bis zu 14 Tage statt wie sonst in Berlin maximal 48 Stunden. Zudem sei eine höhere Polizeipräsenz erwünscht, die vor Ort präventiv einschreiten soll. Außerdem sollen die Blockierer für die von ihnen verursachten Einsätze zahlen.

In Berlin hatten die Demonstranten der „letzten Generation" in den vergangenen Wochen in Berlin rund 30 Mal Straßen und Autobahnen blockiert. Die Polizei nahm zwar mehr als 200 Anzeigen auf, in rund 170 Fällen wurden Demonstranten auch vorläufig festgenommen oder die Personalien festgestellt. An vielen Tagen waren es aber immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen, die sich an den nächsten Aktionen beteiligten - teils nur wenige Stunden später.

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aufstand der letzten generation (aktivisten)

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Klima-Proteste: Aktivisten kündigen Radikalisierung an - WELT

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Blockieren und Zerstören - Klima-Aktivisten kündigen Radikalisierung an Sie drohen, Flughäfen zu blockieren und Industrieanlagen zu zerstören: So deutlich wie nie haben sich mehrere Klimaschutz-Gruppierungen für das Verüben von Straftaten ausgesprochen. Das bisherige Protest-Repertoire sei „durchgespielt", sagt eine Fridays-For-Future-Sprecherin. Aktivisten mehrerer Klimaschutz-Bewegungen haben eine Radikalisierung ihrer Proteste angekündigt.

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Protest und Politik: Wann das eine wirkt, wann das andere

Klimaangst macht auch vor Parteimitgliedern nicht Halt. Wie schwierig es ist, die eigenen Ängste auszublenden um Politik zu machen und aus den Forderungen von Klimaschützern konkrete politische Maßnahmen zu machen, verrät der "Fridays for Future"-Aktivist und Juso Tim Vollert im Interview.

Die Bewegung "Fridays for Future" hat das Thema Klimakrise und Klimaschutz 2018 durch Massen-Demonstrationen unwiderruflich auf die politische Agenda gebracht - wo es bis heute auf der Tagesordnung steht und auch weiter stehen muss. Das zumindest findet Tim Vollert.

Vollert ist Juso aus Nordrhein-Westfalen - und aktiv bei "Fridays for Future". Um das Thema Klimaschutz aus dem Protest in die Politik zu tragen, hat er im Oktober 2021 gemeinsam mit zwei weiteren Jusos das Netzwerk "SPD.Klima.Gerecht" ins Leben gerufen (watson berichtete). In seiner Rolle als Juso versucht er so, die Ideen und Forderungen der Klimaschützer in konkrete Maßnahmen zu übersetzen - und an die Politikerinnen und Politiker heranzutragen.
Im Interview mit watson erklärt der Klimaaktivist und Juso-Funktionär, warum er selbst mit Klimaangst zu kämpfen hat und wie schwierig es manchmal ist, den Spagat zwischen Protest und Politik zu schaffen. watson: Hast du Klimaangst?
Tim Vollert: Auf jeden Fall. Die Folgen, die prognostiziert werden für alles über zwei Grad Erderwärmung sind ja verheerend. Nicht nur für Europa oder Deutschland, sondern vor allem auch für den afrikanischen und den asiatischen Kontinent. Aber wenn ich jetzt sehe, was für Stürme und Überschwemmungen es im letzten Jahr gab und man hört, dass das dann noch öfter passiert, dann fragt man sich ja schon: Wird das vielleicht auch meine Heimatstadt treffen? Meine Heimatstadt Beverungen (Amerk. d. Red.) ist wortwörtlich nah am Wasser gebaut. Wir haben jetzt schon regelmäßig Überschwemmungen. Das sorgt auf jeden Fall für sehr viel Angst um all das, was man aus seiner Kindheit kennt.
Glaubst du, dass Fridays for Future auch ohne die Angst vor den Folgen der Klimakrise entstanden wäre?
Ich denke nicht, weil besonders die ganz jungen Mitglieder von Fridays for Future meistens erst durch die Angst so richtig in den Klimaaktivismus reingekommen sind. In der Politik gibt es viele Leute, die sind Klimaexperten, weil sie einfach einen sehr großen Sachstand zu dem Thema haben. Meistens haben die auch keine Angst, sondern sind einfach Experten in ihrem Gebiet. Aber bei den Fridays for Future-Aktivisten ist das ja ganz anders. Die Leute sind da teilweise einfach irgendwann aufgewacht, nachdem sie viele Zeitungsartikel gelesen haben, und hatten große Panik vor dem, was kommen könnte. Ob sich die Gründung von Fridays for Future ohne Greta Thunberg vielleicht etwas später ereignet hätte, weiß ich natürlich nicht. Aber ich glaube, dass die Angst dabei eine große Rolle gespielt hat und es ohne die Angst auf keinen Fall so gekommen wäre.
Also ist die Klimaangst schon ein großes Thema in der Bewegung?
In der Aktivismus-Bewegung auf jeden Fall. Daraus hat sich ja ganz groß auch das Thema Mental Health weiterentwickelt, weil man sich wirklich Sorgen um einige Aktivisten gemacht und daher gemeinsame Gespräche gesucht hat. Es gab auch einige Aktivisten, die online sehr viel darüber gesprochen haben, dass sie selbst sehr große Angst vor den Folgen der Klimakrise haben. Und es gab auch einige wesentlich ältere Leute, also nicht nur junge Aktivisten, sondern auch einige Physiker, die in Interviews gesagt haben, dass sie eine riesige Angst vor dem Klimawandel haben. Wenn man dann natürlich ein oder eine 16-Jährige ist, die gerade zu Fridays for Future kommt und dann in der Zeitung liest, dass irgendein renommierter Physiker sagt, dass er Todesangst hat, dann fühlt man sich dadurch ganz sicher nicht besser. Sowas hält aber sicherlich auch die Bewegung zusammen.
Wie findet man denn ein Gleichgewicht zwischen Protest und Politik?
Schwer! Mit sehr viel Ausprobieren, könnte man sagen. Man muss auf jeden Fall sehr oft zwischen seinen Rollen wechseln. Ich kann natürlich in einer politischen Sitzung nicht genauso argumentieren, wie ich es bei einer Demo machen würde. Ich muss da wesentlich weniger populistisch vorgehen, ich muss die Leute ja nicht mit dem Thema fangen, sondern sie wirklich mit Argumenten überzeugen. Das muss ein Klimaschützer ganz generell natürlich auch, aber in der Politik geht es dann halt etwas tiefer in die Zahlen und Fakten. Der ganz schwierige Punkt ist es, diesen schmalen Grat zwischen "Ich vertrete meine Partei und ich möchte, dass sie gewinnt, auch wenn sie nicht das beste Klimaschutz-Programm hat" und dem Ziel, das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten, zu finden.
Und - hast du einen Weg gefunden, der für dich funktioniert?
Wir haben deswegen dann ja diese Klima-Initiative gegründet, weil man natürlich nicht auf Dauer von der Fridays for Future-Demo zurückkommen und direkt am Wahlkampfstand weitermachen kann, obwohl man so viele Probleme im eigenen Wahlprogramm entdeckt. Da fühlt man sich ja, als würde man sich selbst belügen. Und aus diesem Grund haben wir - trotz der Kritik am Wahlprogramm - dann eben diese Bewegung gegründet.
Du sprichst von der Initiative "SPD.Klima.Gerecht.". Ist es denn trotz dieser Bewegung schwierig, ein Gleichgewicht zu finden?
Auf jeden Fall. In der SPD-Sitzung erwarten die Leute von mir, dass ich der Hardcore-Klimaschützer bin, der die härteste Linie im Raum fährt. Und anders herum wirke ich als SPD-Mitglied auf den Fridays for Future-Demos wie der allerpragmatischste Rand - in deren Augen bin ich die Person, mit der auch Nordstream 2 noch machbar ist.
Und, wäre es das?
Jetzt weniger denn je.
Nun wolltest du mit der letzten Wahl eigentlich selbst in den Bundestag einziehen. Stand es für dich irgendwann mal zur Debatte, vielleicht doch aus der SPD auszutreten? Oder warum willst du unbedingt aus der SPD heraus die Klimakrise bekämpfen?
Aus der SPD auszutreten, stand für mich nie zur Debatte. Gut, dafür gibt es natürlich viele Gründe. Sicherlich, dass ich mich den Leuten sehr nahe fühle, dass ich die restliche Programmatik mag. Aber allein auf den Klimaschutz bezogen muss man auch sagen: Es wäre am besten gewesen, wenn die Klimaaktivisten in die CDU eingetreten wären - was natürlich nicht der Fall war, die meisten sind bei den Grünen, manche vielleicht noch bei der SPD eingetreten.
Warum wäre das am besten gewesen?
Mal ehrlich, nur aufgrund der Klimakrise werden die Deutschen doch nicht so viel anders wählen. In einigen Jahren, hoffentlich nicht zu bald, wird vermutlich auch die CDU wieder den oder die Kanzlerin stellen. Aber wie gesagt: Für mich war ein Austritt keine Option. Wenn schon, sollte man sich wirklich vor Ort einsetzen und dazu beitragen, seine eigene Partei irgendwie klimaschutzfreundlicher zu machen und lobbyieren, lobbyieren, lobbyieren. Aber wenn alle immer nur in die klimafreundliche Partei eintreten, dann bekommt die am Ende 15 Prozent, weil eben einigen Leuten der Klimaschutz super wichtig ist, aber die anderen bekommen dann im Zweifelsfall eben 85 Prozent. Und dann wird das mit dem Klimaschutz nichts.
Aber guten Beispiels voranzugehen und in die CDU einzutreten, stand für dich auch nicht zur Debatte?
Ich glaube, dann bleibe ich lieber bei meinem herkömmlichen Laden, der mir doch auch ganz lieb ist von der restlichen Programmatik. Aber nochmal dazu: Theoretisch gesehen würde es Sinn machen, wenn Klimaschutz-Aktivisten in die CDU eintreten würden. Programmatisch gesehen ergibt das natürlich überhaupt keinen Sinn. Ich glaube, dass die allermeisten Fridays for Future-Aktivisten das dementsprechend nicht tun werden.
Aber nochmal zurück zum Thema Protest und Politik: Wann wirkt denn das eine besser und wann das andere?
Also Protest wirkt natürlich vor allem dann viel besser, wenn man Themen erstmal voranbringen will, die etwas untergegangen sind oder kaum präsent sind. Dazu würde ich aber auch die ganz großen Themen zählen, wie zum Beispiel den Kohleausstieg.
Wieso der Kohleausstieg? Der war doch eigentlich recht präsent.
Der Kohleausstieg war ja ursprünglich für 2038 beschlossen und damit war die Sache dann für viele auch abgehakt. In der Politik hätte man das ohne den Druck von der Straße auch gar nicht so schnell ändern können. Und deswegen funktionieren solche Themen auch nur über den Protest und den Druck auf der Straße so gut. Da kann ich plakativ auf mein Schild schreiben: "Kohleausstieg bis 2030". Die Detailarbeit dahinter, die es ja aber auch braucht, um zum Beispiel Mitarbeiter in der Kohleindustrie umzuschulen oder Finanzierungspläne zu entwickeln, das sind Dinge, die nicht richtig griffig sind.
Und sich damit nicht für den Aktivismus eignen.
Genau, zumal die Parteien ja auch ihre eigenen Pläne machen wollen. Ich würde also sagen: Der Aktivismus auf der Straße ist sehr, sehr praktisch für das Unkonkrete. Und so hat Fridays for Future das ja auch immer gehandhabt, die haben gesagt: Wir stellen Forderungen, aber die Politik soll die Antworten liefern und nicht irgendwelche Schüler. Und die Politik muss dann die entsprechenden Pläne dazu liefern, die Detailarbeit.
Du hast schon angemerkt, dass du Klimaangst hast und es vielen jungen Leuten ähnlich geht. Ist denn Angst eine gute Basis, um politische Entscheidungen zu fällen?
Die Frage ist gut, weil die Antwort ist natürlich: Nein. Politische Entscheidungen müssen immer mit einem kühlen Kopf getroffen werden. Nun ist es zum Glück so, dass die meisten Leute, die sich in den Parteien intensiv mit dem Klimaschutz auseinandersetzen, auch wirklich sehr viel Know-how mitbringen. Da übertrumpft meist das Wissen die Angst. Da finden keine Meetings statt, wo Leute sagen: "Wir brauchen jetzt ganz, ganz dringend mehr Photovoltaikanlagen, sonst erreichen wir unsere Klimaziele nicht." Sondern da kommen dann Konzepte, die auch wirklich gut durchdacht sind. Um es böse zu formulieren: Ja, ich glaube, Aktivismus funktioniert auf einer Basis von Angst auf jeden Fall immer gut, aber Politik natürlich nicht. Da müssen unbedingt rationale Entscheidungen getroffen werden. Man trifft ja auch Fehlentscheidungen, wenn man Angst hat.
Inwiefern?
Man kann ja auch beim Klimawandel zu kurz denken oder Entscheidungen treffen, die dann zu unbeliebt sind: Wenn man Klimawandel an der Bevölkerung vorbei macht, dann muss man damit rechnen, dass es vier Jahre später gar keinen Klimaschutz mehr gibt, denn dann sitzt eine andere Partei am längeren Hebel. Und das sind natürlich so Entscheidungen, die vielleicht schneller auf Basis von Angst getroffen werden.
Wie schafft man es hier denn, ein Gleichgewicht herzustellen?
Ich denke, das Gleichgewicht wird sich bei vielen von selbst einpendeln. Also klar, man entwickelt teilweise auch einen gewissen Optimismus, wenn man mit den richtigen Leuten spricht. Je mehr man sich mit der Faktenlage auseinandersetzt und nach Wegen sucht, die Klimakrise zu bekämpfen, umso besser geht es einem eigentlich meistens auch. Denn Angst entsteht ja vor allem, weil man gar nicht weiß, was man wie noch tun kann. Wenn man die Faktenlage sieht und einen Lösungsweg findet, dann kann auch die Rationalität sehr schnell wieder über die Angst gewinnen.
Und welche Rolle spielt das Thema Klimaangst in eurem Netzwerk?
Ich würde sagen, das Thema spielt eine eher begrenzte Rolle. Also natürlich gibt es Leute bei uns im Netzwerk, die dazugestoßen sind, weil sie Angst um ihre Zukunft haben und das dementsprechend die treibende Kraft hinter ihrem Engagement ist, bei mir ja auch. Aber ich denke der Großteil nimmt diese Angst zwar wahr, aber nicht mit zur Arbeit, wenn ich das so sagen kann. Man lässt die Angst also nicht raus, wenn man irgendwelche Dokumente schreibt, sondern hebt sich das für die verbalen Debatten auf.
Aber sollte diese Angst nicht vielleicht trotzdem ins Parlament getragen werden, damit auch die gestandenen Politiker:innen, die jetzt die Mehrheit stellen, mitbekommen, dass das wirklich ein großes Thema unter den jungen Leuten ist?
Ich denke, dass das wieder Aufgabe der Aktivisten ist. Vielleicht sollten sie das nicht unbedingt mit Straßenblockaden tun, aber ganz generell wird insbesondere durch Fridays for Future-Demos eine Botschaft an die Politiker vermittelt: Wir haben Angst. Da sitzt die Klimabewegung meiner Meinung nach am längeren Hebel.
Und was kann oder sollte man deiner Meinung nach tun, um seiner Klimaangst Herr oder Frau zu werden?
Um der Angst Herr zu werden, hilft es sicherlich, aktiv zu werden. Wenn man immer nur die Nachrichten liest und deutlich wird, dass alles schlimmer und schlimmer wird, man selbst aber keine Veränderungen anschiebt, dann trägt das natürlich zur Angst bei. Da hilft es auf jeden Fall, aktiv zu werden: Man trifft auf Leute, denen das genauso geht. Man fühlt sich nicht mehr so allein, auch in diesen Befürchtungen. Und das zweite, was man tun kann, ist, sich gut zu informieren und viel mit dem Thema auseinanderzusetzen, dabei aber rational zu bleiben.
Wie meinst du das?
Ich meine damit jetzt nicht, dass man sich davor verschließen sollte, wie katastrophal manche Dinge laufen. Aber sich emotional ein bisschen abzuschirmen, hilft dabei, die Dinge konkreter und in Gänze zu sehen und diese dunklen Schatten nicht über alles werfen zu lassen. Immerhin ist die Klimakrise ja doch ein sehr allumfassendes Thema.

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Klimaschutz zwischen Protest und Politik: Ein JuSo über SPD und Fridays for Future

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Klimaangst macht auch vor Parteimitgliedern nicht Halt. Wie schwierig es ist, die eigenen Ängste auszublenden um Politik zu machen und aus den Forderungen von Klimaschützern konkrete politische Maßnahmen zu machen, verrät der "Fridays for Future"-Aktivist und Juso Tim Vollert im Interview.

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Die Universitätsstadt Siegen ist bereits seit Jahren im Klimaschutz aktiv. Seit 1995 ist die Stadt Mitglied im Klima-Bündnis, welches Vorreiter im globalen und lokalen Klimaschutz ist. Die Mitglieder beschäftigen sich auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene mit den Themen Klimaschutz, Reduktion von CO2 Emissionen, Biodiversität und Tropenwaldschutz.

Von 2009 bis 2011 und 2012 bis 2015 hat die Stadt den European Energy Award® ( eea) erfolgreich durchlaufen; einem internationalen Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz. Die Stadt Siegen hat gleich im ersten Anlauf vorzeitig die Zertifizierung des European Energy Award® geschafft. Diese Auszeichnung für vorbildliche Arbeit im Bereich kommunaler Klimaschutz und Energie wird an Kommunen verliehen, die in Aufgabenbereichen wie beispielsweise Verkehr, städtische Gebäudebewirtschaftung oder auch Öffentlichkeitsarbeit im Klimaschutz die Anforderungen in dem europaweiten Zertifizierungsverfahren erfüllen.

Ebenso erfolgte 2015-2017 eine Teilnahme am eea-plus, einem Vorläufer des heutigen European Climate Adaptation Award ( eca), einem Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument zur Identifikation der Anpassungskapazität und zur Ermittlung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen.

Für die Gründung des Energievereins Siegen-Wittgenstein e.V. im Jahr 2011 wurde Siegen beim Wettbewerb " Klimaaktive Kommune" (bis 2015 Wettbewerb "Kommunaler Klimaschutz") 2015 ausgezeichnet.

Die Universitätsstadt Siegen vernetzt sich lokal und regional beispielsweise mit anderen klimaschutzaktiven Akteuren, Kommunen, Initiativen, Unternehmen, wie etwa über das klimanetzwerk.südwestfalen (Netzwerk der kommunalen Vertreter/innen Südwestfalens; vormals: Arbeitsgemeinschaft Klimaschutz - AGKS), die EnergieAgentur. NRW oder die Effizienz-Agentur NRW.

Die Universitätsstadt Siegen berücksichtigt gemäß einem Ratsbeschluss vom 25.09.2019 die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen

Mit den weiteren Ratsbeschlüssen vom 26. Februar 2020 hat sich die Stadt zum einen das Ziel gesetzt bis 2040 den eigenen kommunalen Gebäudebestand klimaneutral zu gestalten. Zum anderen sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden. Dazu sollen lokal und regional (über die Stadtgrenzen hinaus) Maßnahmen zur Nutzung regenerativer Energien ergriffen werden.

Die Stadt Siegen ist im Mai 2021 der Initiative " Klimapositive Städte und Gemeinden" von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. beigetreten, um den fachlichen Austausch in diesem Themenfeld mit anderen Kommunen zu forcieren.

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Die Universitätsstadt Siegen ist bereits seit Jahren im Klimaschutz aktiv. Seit 1995 ist die Stadt Mitglied im Klima-Bündnis, welches Vorreiter im globalen und lokalen Klimaschutz ist. Die Mitglieder beschäftigen sich auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene mit den Themen Klimaschutz, Reduktion von CO2 Emissionen, Biodiversität und Tropenwaldschutz.Von 2009 bis 2011 und 2012 bis 2015 hat die Stadt den European Energy Award® (eea) erfolgreich durchlaufen; einem internationalen Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz.

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Klimaaktivist*innen engagieren sich und verändern dadurch die Politik. Frauen in Polen sind aktiv gegen das Abtreibungsverbot der Politik. Handelt es sich hier nun um Engagement? Um Politik, oder doch Aktivismus?

Uns allen fallen Begriffe und Bilder ein, wenn wir die drei Wörter hören, doch was bedeuten sie genau? Der Duden definiert sie wie folgt:

Engagement

„[persönlicher] Einsatz aus [weltanschaulicher] Verbundenheit; Gefühl des Verpflichtetseins zu etwas" Duden

Aktivismus

„aktives (1) Verhalten, [fortschrittliches] zielstrebiges Handeln, Betätigungsdrang" Duden

Politik

„auf die Durchsetzung bestimmter Ziele besonders im staatlichen Bereich und auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens gerichtetes Handeln von Regierungen, Parlamenten, Parteien, Organisationen o. Ä." Duden

Die Definition von Politik ist einigermaßen selbsterklärend. Hingegen sind die restlichen Definitionen eher allgemein gehalten. Die Wahrheit ist, dass es kaum eine einzige, aussagekräftige Definition zu den Begriffen gibt. Vielmehr wandeln sich alle drei Begriffe seit Jahrzehnten, weshalb auch die herausgearbeitete Eingrenzung kritisch zu betrachten sind.

Eine kurze Verständnishilfe

Definitionen, vor allem wenn es um gesellschaftliche Prozesse geht, sind meist trocken. Dabei hilft es auch nicht, dass gesellschaftliche Prozesse oft chaotisch und unübersichtlich sind. Um die Unterschiede zwischen Politik, Aktivismus und Engagement besser einordnen zu können, wurde eine Einordnung aus der Soziologie genutzt. Die Denkweise ist einfach und allgemein: Bei gesellschaftlichen Prozessen gibt es Menschen, oder Gruppen von Menschen, die etwas machen, also handeln. Dieses Handeln verändert die Struktur der Gesellschaft und beeinflusst andere Menschen. Jenes Handeln ist jedoch meist begrenzt. Aus diesem Grund gehen die meisten Menschen auch nicht einfach gewaltsam gegen die Politiker, die sie nicht mögen, vor, sondern suchen sich andere Wege: Es gibt gesellschaftliche Regeln, die negative Konsequenzen auslösen, sobald man auf bestimmte Weise handelt.
Diese Muster von gesellschaftlichen Prozessen werden verwendet, um unsere drei Begriffe zu verstehen. Aus diesem Grund wird jedes Mal gefragt: Wer handelt? Wie wird gehandelt? Und welche Begrenzungen gibt es?

Politik: Staatlich, systematisch und nicht immer transparent

Wer handelt?

Wie der Duden sagt, handeln in der Politik die Regierung eines Landes, einer Vereinigung an Ländern oder auch vergleichbare Organisationen auf dieser Ebene.

In Deutschland sind das, größtenteils getrennt voneinander, die Exekutive, Judikative und Legislative Deutschlands. Damit sind als Exekutive sowohl die Bundesregierung, als auch die Landeregierung und alle Behörden gemeint. Die Judikative bilden die Gerichte. Und die Legislative besteht aus dem Bundestag, Bundesrat und den Landtagen.

Es sind jedoch auch andere politische Strukturen möglich, welche beispielsweise eine andere Anordnung der drei Gewalten haben, oder auch eine stärkere oder geringere Trennung. Ein Beispiel dafür sind autoritäre Systeme, in welchen eine einzelne Person oder Gruppe die gesamte Legislative bildet.

Wie wird gehandelt?

Die Politik handelt innerhalb von klar definierten Prozessen und Strukturen. Die Legislative erschafft und debattiert neue Regeln, Gesetze. Die Exekutive führt die Regeln aus und die Judikative überprüft das Handeln der beiden anderen Gewalten, vereinfacht gesagt. In der Politik hat meist jede*r eine feste Rolle mit klaren Handlungsmöglichkeiten. Ein*e Richter*in darf beispielsweise niemanden spontan festnehmen. Diese klare Rollenabgrenzung kann, je nach politischem System, lockerer ausfallen.

Welche Begrenzungen gibt es?

Die Politik ist durch das Rechtssystem begrenzt. So gibt es eine Vielzahl an Regeln, welche die Handlungsmöglichkeiten der Politik einschränken. Hierzu zählt beispielsweise das Grundgesetz.
Oft sind die Regeln in der Politik durch schriftliche Dokumente wie Gesetze klar definiert. Die Regeln müssen jedoch nicht transparent, oder formal kundgegeben, sein. Ein Beispiel hierfür sind die aktuellen Verhaftungen von Minderheiten in Belarus. Diese geschehen ohne schriftliche Gesetzesgrundlage. Aktuell werden in Belarus queere Menschen verhaftet, so berichtet die Zeit. Jenes geschieht, obwohl die Regierung beispielsweise die Strafe von homosexuellen Handlungen unter Männern 1994 aufgehoben hat. Da jedoch auch kein Gesetz besagt, dass Homosexuelle und andere, queere Menschen geschützt sind, kann dieses politische Handeln stattfinden. So wird hier politisch immer noch innerhalb der Begrenzungen gehandelt.

Aktivismus: Wertegesteuert und an der Grenze der Regeln

Wer handelt?

Wie bereits in unserem Artikel zu Aktivismus erwähnt, ist dieses Handeln ist Wertegesteuert und auf ein Ziel ausgerichtet, wie die Definition des Duden sagt. Aktivistisches Handeln wird von einer einzigen Person, oder auch von Gruppen, ausgeführt. Falls sich Gruppen bilden, teilen diese denselben Wert. Dieser Wert treibt das aktivistische Handeln voran. So verbindet die Mitglieder von Fridays for Future beispielsweise die Sorge um den Klimawandel und der Drang, etwas dagegen zu tun. Der Frauen* und Queer Streik Bremen hingegen besteht aus Menschen, die sich unter anderem gegen Sexismus und Rassismus einsetzen, sowie für körperliche Selbstbestimmung. Mehr hierzu erfahrt ihr später in einem eigenen Artikel unseres Specials. Diese Gruppen verbindet immer ein gemeinsamer Wert.

Wie wird gehandelt?

Es gibt verschiedene Formen des Aktivismus. Aktivistisches Handeln hat immer die gesellschaftliche Veränderung als Ziel. Welche Veränderung das ist und wie groß sie ist, hängt von dem jeweiligen Wert ab. Aktivist*innen handeln außerhalb des politischen Systems und teilweise auch im Widerspruch zu seinen Gesetzen. Trotzdem kann Aktivismus Auswirkungen auf das politische Handeln haben. So sorgten zum Beispiel die Klimaproteste von Fridays for Future dafür, dass in Österreich die Partei „Die Grünen" mehr gewählt wurde, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Zudem braucht der Aktivismus zur Erreichung der Ziele auch teilweise Jahrzehnte. Ein Beispiel hierfür ist der Kampf von Anwohner*innen und Atomkraftgegner*innen gegen das Atom-Endlager Gorleben. Die Proteste begannen in den 1970er Jahren, als ein Atom-Endlager in Gorleben geplant wurde, so der NDR. Dieses Jahr wurde bekanntgegeben, dass das Lager nicht in dem Ort errichtet wird. Damit waren die Proteste, nach mehr als 40 Jahren, erfolgreich.

Welche Begrenzungen gibt es?

Oft erfolgt aktivistisches Handeln nicht im Widerspruch mit lokalen Gesetzen. Vielmehr tritt Devianz statt Anarchie auf. Mit Devianz ist der gesellschaftlich akzeptierte Bruch von Regeln gemeint. Hierzu zählt der Verstoß gegen die Schulpflicht, indem ein*e Schüler*in auf eine Klima-Demo geht. Oder auch die aktuellen Proteste in Belarus gegen die autoritäre Regierung. Jene Proteste werden von einem Teil der Gesellschaft geduldet, auch wenn die lokale Politik dagegen ist, schreibt die taz.

Hier verschwimmt auch die Grenze zwischen Aktivismus und Politik: Wenn aktivistisches Handeln die Politik verändert. So lässt sich aus den Definitionen schlussfolgern, dass Aktivismus zu Politik wird, sobald das politische System vom Aktivismus verändert wird und mit demselben Wertestreben wie der Aktivismus handelt.

Engagement: Unterstützend und altruistisch

Wer handelt?

Das Engagement teilt viele Gemeinsamkeiten mit dem Aktivismus und ist auch nicht eindeutig abgrenzbar. Engagement kann von einzelnen Personen, oder auch von Gruppen mit demselben Ziel, ausgehen. Wie bei dem Aktivismus, werden die engagierten Personen ebenfalls von geteilten Werten angetrieben.

Wie wird gehandelt?

Engagement findet ebenfalls außerhalb der Politik statt. Meist wird mit dem Begriff freiwilliges, ehrenamtliches oder auch privates Engagement gemeint. Beispiele hierfür zeigt unsere Reihe „Frauen und Engagement". Im Gegensatz zum Aktivismus zielt das Engagement auf die Unterstützung von gesellschaftlichen Elementen und Bewegungen ab, was sich meist langsamer und über Projekte ausdrückt. Beispielsweise unterstützen Projekte wie die KlimaWerkStadt die ökologische Nachhaltigkeit, wie wir berichteten. Auch Feminismus und Gleichberechtigung können, zum Beispiel, durch Engagement bei den frauenseiten.bremen unterstützt werden.
Generell stellt Engagement altruistisches Handeln dar, im Sinne der Definition der jeweiligen Gesellschaft. Engagement wird dabei als Teil des Leistungssystems unserer Gesellschaft gesehen: Engagement gilt als freiwillige, meist unentgeltliche Arbeit. Insgesamt wird Engagement gesellschaftlich weitgehend akzeptiert.

Welche Begrenzungen gibt es?

Engagement erfolgt innerhalb der gesetzlichen Begrenzungen und weicht hiervon nur selten ab.

Abschließend sind die Unterschiede zwischen Politik, Aktivismus und Engagement zwar erkennbar, die Grenzen können jedoch leicht verschwimmen. Jene Einordnung hängt vor allem auch stark von den lokalen Gesetzen und der politischen Struktur ab. Ein näherer Einblick, wie diese drei Formen in Aktion aussehen können gibt die breite Auswahl der Artikel unseres Specials.
Sarah Hamer

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Was ist eigentlich... der Unterschied zwischen Politik, Aktivismus und Engagement? - frauenseiten bremen frauenseiten.bremen

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Klimaaktivist*innen engagieren sich und verändern dadurch die Politik. Frauen in Polen sind aktiv gegen das Abtreibungsverbot der Politik. Handelt es sich hier nun um Engagement? Um Politik, oder doch Aktivismus? Uns allen fallen Begriffe und Bilder ein, wenn wir die drei Wörter hören, doch was bedeuten sie genau?