# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Bringt die EU nun doch ein Öl-Embargo gegen Russland auf den Weg? Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich optimistisch - trotz Widerstands einiger Mitglieder. Schwieriger sei ein geschlossenes Handeln gegen steigende Ölpreise.
Im Ringen um weitere Sanktionen gegen Russland wird ein Lieferstopp für russisches Öl in die EU laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck immer wahrscheinlicher.

Ein solches Embargo sei in "greifbare Nähe" gerückt", sagte der Grünen-Politiker im "heute journal" des ZDF. Er rechne "innerhalb von wenigen Tagen" mit einem Durchbruch.

Widerstand vor allem aus Ungarn

Sanktionen gegen Russland, die infolge der Invasion in die Ukraine verhängt werden, müssen von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten mitgetragen werden. Das Problem: Einige Länder - allen voran Ungarn - sehen ein Öl-Embargo skeptisch. Zu groß sei die eigene Abhängigkeit von der Ressource und eine schnelle Abkehr von Lieferungen aus Russland daher nicht umzusetzen. Ungarn hatte daher bereits mit einem Veto gegen diese mögliche Strafmaßnahme angedroht.

EU stellt längere Übergangsfristen in Aussicht

Habeck äußerte für diese Bedenken Verständnis. Die EU könne darauf durchaus Rücksicht nehmen. So sind etwa längere Übergangsfristen für besonders vom russischen Öl abhängige Staaten im Gespräch, um die Energieversorgung auf andere Weise abzusichern. Sollte die EU Ungarn auf diese Art entgegenkommen, müsse dort allerdings "auch was passieren", mahnte Habeck.

Eine Grenze für den Ölpreis?

Der nächste EU-Gipfel steht bereits Ende dieses Monats an - und damit die Möglichkeit, dass dann ein Öl-Embargo auf den Weg gebracht wird. Gleichzeitig arbeitet die EU laut Habeck derzeit gemeinsam mit den USA an Wegen, eine Obergrenze für Ölpreise durchzusetzen. Die Preise sind seit Kriegsausbruch in der Ukraine schon stark gestiegen, ein mögliches Embargo könnte den Preisanstieg noch verschärfen.

"Putin hat also in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt", sagte Habeck im ZDF. Daher sei die Idee, dass für den Barrel Öl nicht mehr jeder Preis gezahlt werden solle. Das könne aber nur funktionieren, wenn sich viele Staaten an einer solchen Strategie beteiligen würden. Und daran "hapert es bisher noch", so der Bundeswirtschaftsminister.

# data[].attributes.attachment_link.title
Habeck: Öl-Embargo gegen Russland in "greifbarer Nähe"

# data[].attributes.attachment_link.description
Bringt die EU nun doch ein Öl-Embargo gegen Russland auf den Weg? Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich optimistisch - trotz Widerstands einiger Mitglieder. Schwieriger sei ein geschlossenes Handeln gegen steigende Ölpreise. Im Ringen um weitere Sanktionen gegen Russland wird ein Lieferstopp für russisches Öl in die EU laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck immer wahrscheinlicher.

# data[].attributes.headline
Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter

# data[].attributes.subject
Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter

# data[].attributes.body
10.02.22

# data[].attributes.attachment_link.title
Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter

# data[].attributes.headline
Putin - Die Rückkehr des russischen Bären

# data[].attributes.subject
Putin - Die Rückkehr des russischen Bären

# data[].attributes.headline
Konsequenzen für die Außenpolitik: Zeitenwende

# data[].attributes.subject
Konsequenzen für die Außenpolitik: Zeitenwende

# data[].attributes.body
Zeitenwende in der Außenpolitik:
2% NATO-Ziel soll übererfüllt werden. 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundeswehr-etat-ukraine-krieg-100.html

Zum 2%-"Ziel" (welches offiziell kein festgesetztes Ziel ist):
"Konkret verlangen die USA, dass alle Bündnisstaaten so schnell wie möglich jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. 2020 erreichten den aktuellen NATO-Zahlen zufolge erstmals zehn andere [neben der USA] diese Zielvorgabe."
Deutschland hat in den letzten Jahren zwischen 1,1 und 1,4% des BIP in Militärausgaben gesteckt.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Deutschland will erheblich mehr Geld in die Verteidigung stecken. Was ist geplant, woher kommt das Geld und wohin soll es investiert werden? Ein Überblick in Grafiken.

Mehr Geld für Panzer, Flugzeuge und Schiffe - 100 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren bekommen. ZDFheute live ordnet ein.

Lange wurde Deutschland für seine vergleichsweise geringen Verteidigungsinvestitionen von seinen Nato-Partnern - allen voran den USA - kritisiert. Zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten in Verteidigung investieren, war die Forderung, auch wenn das nicht als bindende Regel festgeschrieben ist, sondern sich die Staaten bis 2024 auf diesen Wert "zubewegen" sollen.

In Deutschland bewegten sich die Verteidigungsausgaben in den letzten 20 Jahren zwischen 1,1 und 1,4 Prozent des BIP. Eine wirkliche Motivation, daran etwas zu ändern, war nicht erkennbar. Auch der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthält kein Bekenntnis zu der Zwei-Prozent-Marke.

Finanziell bedeutet das: Deutschland hat in den letzten Jahren meist umgerechnet rund 40 Milliarden US-Dollar für das Militär ausgegeben. Seit 2018 sind die Ausgaben dann gestiegen, auf zuletzt 52,8 Milliarden.

Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich vieles geändert: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntag eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben an. Dazu soll mit dem Haushalt 2022 ein Sondervermögen im Volumen von 100 Milliarden Euro gebildet werden, aus dem dann auch in den Folgejahren Mehrausgaben bestritten werden sollen. Der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll unter Einbeziehung des Sondervermögens auf zwei Prozent oder mehr ansteigen. Für das Jahr 2021 wären die zwei Prozent des BIP übrigens 71,2 Milliarden Euro gewesen.

Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei "eine Chance da, die Bundeswehr wieder in den Zustand der Einsatzfähigkeit zu bringen", sagt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner.

Warum gab es Diskussionen um das Zwei-Prozent-Ziel?

Das Zwei-Prozent-Ziel sorgt seit langem für Streit in der Nato. Die Nato-Verbündeten hatten bei ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung" zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Die Allianz reagierte damit auch auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Als Zielmarke wurde das Jahr 2024 anvisiert. Eine rechtlich verbindliche Festlegung ist das aber nicht, es ist eine politische Absichtserklärung.

Den Hintergrund für die Zwei-Prozent-Vereinbarung bilden traditionell große Ungleichgewichte bei den Verteidigungsausgaben der Mitglieder, insbesondere zwischen den USA und europäischen Nato-Staaten. In den Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs sorgte dies für zunehmenden Ärger in den USA, unter Ex-Präsident Donald Trump gab es daher massivste Kritik gerade am wirtschaftsstarken Deutschland.

Nach Angaben der Nato ist das kombinierte Bruttoinlandsprodukt aller übrigen Nato-Mitglieder größer als das der USA, zugleich entfallen auf die USA mehr als zwei Drittel der gesamten Verteidigungsausgaben aller Bündnispartner. Dabei muss zwar berücksichtigt werden, dass die USA weltweit militärisch aktiv sind sowie nach dem 11. September 2001 stark aufrüsteten. Aber diese Diskrepanz sorgt immer wieder für Diskussionen.

Woher soll nun das zusätzliche Geld kommen?

Finanzminister Christian Lindner will, dass die Bundeswehr mit der geplanten Milliarden-Investition zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa wird.

Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll mit neuen Schulden bereitgestellt werden. Im Grundgesetz solle abgesichert werden, dass der Bundeswehr-Topf nicht durch wechselnde parlamentarische Mehrheiten modifiziert oder anders verwendet werden könne, sagte Lindner. Im normalen Haushalt will der Finanzminister ab 2023 trotzdem die Schuldenbremse wieder einhalten. Umso mehr müsse man dort mit jedem Euro sorgfältig umgehen und genau überlegen, was leistbar sei, betonte er. "Wir werden in den nächsten Jahren alle öffentlichen Ausgaben priorisieren müssen." Das passiere aber nicht wegen der Stärkung der Bundeswehr, sondern sei unabhängig davon ohnehin nötig.
In diesem Jahr will Lindner wegen der Corona-Krise noch einmal 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Die lange Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen der Bundeswehr. Ein Überblick.

Was soll nun mit dem zusätzlichen Geld passieren?

Eine wichtige Frage ist nun, was mit dem zusätzlichen Geld passieren soll. Schon heute ist die Verteilung der finanziellen Ressourcen in der Nato von Land zu Land sehr unterschiedlich. In Frankreich etwa fließen 26,5 Prozent der Mittel für Verteidigung in Ausrüstung. In Deutschland nur 16,87 Prozent. Hie fließt dafür der im Nato-Vergleich größte Anteil in "Betrieb, Wartung und sonstige Ausgaben" (37,41 Prozent).

Die Beschaffung neuer Waffensysteme benötigt sehr oft Zeit. Entscheidungen seien noch nicht gefallen, wird derzeit von allen Seiten betont. Einige Infos sind jedoch bereits an die Öffentlichkeit gekommen:

Aus dem nun angekündigten Sondervermögen für die Bundeswehr sollen einem Bericht zufolge 15 Milliarden Euro in die Nachfolge der Tornado-Flotte der Luftwaffe fließen.

Für neue schwere Transporthubschrauber werden fünf Milliarden eingeplant, die Weiterentwicklung des Eurofighter s soll mit zusätzlichen 2,5 Milliarden geplant werden, wie das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf eine interne Liste des Verteidigungsministeriums berichtete.

Auch in die Digitalisierung der Truppe und ihrer landbasierten Operationen sollen demnach drei Milliarden fließen, beispielsweise in Funkgeräte und Gefechtsstände. Die Nachfolgeregelung einer modernisierten Boden-Luft-Verteidigung des Systems Patriot werde mit 1,1 Milliarden Euro veranschlagt, berichtete "The Pioneer" weiter.

Wenn die Bundesregierung die Nato-Forderung an die Mitgliedstaaten im Bereich Munition bis 2030 erfüllen will, müsste sie allein dafür weitere rund 20 Milliarden Euro in Beschaffung und Lagerhaltung investieren.

Und auch die Marine ruft seit langem nach einer Aufstockung ihrer Flotte. Dabei geht es etwa um die Anschaffung von Fregatten des Typs F127. Die Beschaffung weiterer Korvetten ist nicht geplant.

Bewegung gibt es wohl auch im Bereich der bewaffneten Drohnen: Hier könnte das Verteidigungsministerium rasch aktiv werden. Drohnen sind auf dem Markt zu kaufen. Verteidigungsministerium Christine Lambrecht kündigte am Sonntag bereits entsprechende Beschaffungsvorlagen an.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Mehr Geld für Panzer, Flugzeuge und Schiffe - 100 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren bekommen. ZDFheute live ordnet ein.

Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei "eine Chance da, die Bundeswehr wieder in den Zustand der Einsatzfähigkeit zu bringen", sagt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner.

Die lange Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen der Bundeswehr. Ein Überblick.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Nato-Osterweiterung, Maidan-Proteste, Krim-Annexion: Entdecken Sie im Zeitstrahl die Hintergründe des Russland-Ukraine-Konflikts.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Die Welt reagiert mit Bestürzung und verurteilt den Überfall. Es gibt Sanktionen gegen Moskau. Alle Nachrichten und Hintergründe.

Tag fünf des russischen Angriffs

Offenbar heftige Angriffe auf Charkiw und Kiew, Ukraine stellt Antrag auf EU-Beitritt, UNO-Sondersitzung, und die EU-Sanktionen zeigen erste Wirkung. Aktuelles zum Konflikt.

Russland greift die Ukraine weiter an, auch nahe Kiew gibt es Kämpfe. Der Westen verhängt harte Sanktionen, Putin droht mit "Abschreckungskräften". Alle Entwicklungen im Blog.

Russlands Präsident Putin hat die atomaren Abschreckungskräfte des Landes in hohe Alarmbereitschaft versetzt. Die USA nehmen die Bedrohung ernst, halten Putin für unberechenbar. Doch bisher sehen sie ...

sagt Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, zu Putins Atomwaffendrohung. Er könne nicht erkennen, dass konkrete Alarmierungsmaßnahmen ergriffen wurden. Putin habe die ...

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

# data[].attributes.attachment_link.title
Was bedeuten die Milliarden für die Bundeswehr?

# data[].attributes.attachment_link.description
Deutschland will erheblich mehr Geld in die Verteidigung stecken. Was ist geplant, woher kommt das Geld und wohin soll es investiert werden? Ein Überblick in Grafiken. Mehr Geld für Panzer, Flugzeuge und Schiffe - 100 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren bekommen. ZDFheute live ordnet ein.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Der Gegenstand

QuellentextVolksnamen (Ethnonyme)

Das Ethnonym Ukrainer, das seit der Frühen Neuzeit belegt ist, hat sich erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts durchgesetzt. Im Mittelalter war die Bezeichnung für alle Ostslawen (Russen, Ukrainer und Weißrussen) Rus. Davon leiten sich die Ethnonyme Rusyn/Rusnak/Ruthene ab, die in der Ukraine und Weißrussland bis ins 20. Jahrhundert gebräuchlich waren, ebenso wie die russischen Bezeichnungen für Russe (russkij) und Russland (Rossija). In der Ukraine wurden die Russen dagegen lange als "Moskauer" (moskali) bezeichnet, um sie von den "eigentlichen Rus" abzugrenzen.

Seit dem 16. Jahrhundert treffen wir auf den Begriff Kleinrussland (Malorossija) für die Ukraine, der auf eine griechische Bezeichnung des Mittelalters zurückgeht. Kleinrussland/Kleinrussen waren seit der Mitte des 17. Jahrhunderts im Russischen Reich die offiziellen Bezeichnungen für Ukraine/Ukrainer. Erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts erhielten sie eine negative Konnotation im Sinne von klein und minderwertig. Im Habsburgerreich blieb dagegen die Bezeichnung Ruthenen gebräuchlich. Die ukrainische Nationalbewegung setzte sich für die Begriffe Ukraine/Ukrainer ein, die sich aber erst nach 1917 durchsetzten, in der Ukrainischen Volksrepublik, in der Ukrainischen Sowjetrepublik und schließlich in der unabhängigen Republik Ukraine.

Geografische Gegebenheiten

Der Name Ukraine bedeutet Grenzland. Damit war die Grenze zur Steppe gemeint, die Trennlinie zwischen Sesshaften und Nomaden, die bis ins 18. Jahrhundert grundlegende Bedeutung hatte. Dies war der Lebensraum der Kosaken, die in der ukrainischen Geschichte eine herausragende Rolle spielten. In modernen Deutungen erscheint die Ukraine als Grenzland im Sinne der Vermittlung zwischen Ost und West, zwischen der orthodoxen und der römisch-katholischen Welt. Als Sinnbild dafür kann die Sophienkathedrale in Kiew mit ihren byzantinischen Mosaiken im Inneren und ihrem barocken Äußeren gelten.

Das Gebiet der Ukraine ist Teil der osteuropäischen Tiefebene und weist über weite Strecken keine naturräumlichen Grenzen auf. Die einzigen Ausnahmen sind das Schwarze Meer im Süden und die Karpaten, das einzige nennenswerte Gebirge, im Westen. Allerdings gehört auch ein kleines Gebiet jenseits der Karpaten, Transkarpatien oder Karpato-Ukraine, zum heutigen Staat. Im Osten und Norden, gegenüber Russland, Belarus und Polen, sind die Grenzen der Ukraine dagegen weitgehend offen. Sie war deshalb immer wieder ein Durchzugsgebiet und ein Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen.

Ein wichtiges Gliederungselement sind die Flüsse, allen voran der Dnjepr (ukr.: Dnipró), der die Ukraine in zwei Teile schneidet. Der Dnjepr war seit dem Frühen Mittelalter ein bedeutender Handelsweg zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer mit der Stadt Kiew als wichtigstem Umschlagplatz. Allerdings wurde die Schifffahrt bis zum Bau eines Flusskraftwerks durch Stromschnellen (porohy) behindert. Jenseits (sa) der Stromschnellen hatten die ukrainischen Kosaken ihr Hauptquartier, daher ihr Name Saporoscher Kosaken. Ebenfalls ins Schwarze Meer münden im Westen der südliche Bug, der Dnjestr (Dnistér) und der Pruth, im Osten der Don, dessen Nebenfluss Donez der wichtigste Fluss der Ostukraine ist. Zum Einzugsgebiet der Ostsee gehört der westliche Bug an der Grenze zu Polen.

Die meisten Gebiete der Ukraine weisen fruchtbare Schwarzerdeböden auf und sind für den Ackerbau (Weizen, Mais, Sonnenblumen) ausgezeichnet geeignet. Dazu trägt auch das gemäßigt kontinentale Klima bei, das allerdings in den Steppengebieten relativ geringe Niederschläge aufweist. Die wichtigsten Bodenschätze sind die Steinkohlelager im Donezbecken (Donbass) und die Eisenerzvorkommen am unteren Dnjepr, die der wichtigste Motor der Industrialisierung des Russischen Reiches waren.

Das große Territorium wird nach naturräumlichen und historischen Kriterien in einzelne Regionen gegliedert. Die Westukraine umfasst Galizien (mit dem Zentrum Lemberg/ukr.: Lwiw), die Nord-Bukowina (Czernowitz/ukr.: Tscherniwzi) und die Karpato-Ukraine (Uschhorod). Zur Zentralukraine rechnet man Wolhynien, Podolien und das Gebiet des mittleren Dnjepr mit der Hauptstadt Kiew. Unter Südukraine versteht man das Gebiet nördlich des Schwarzen Meeres mit dem Hafen Odessa und der Halbinsel Krim. Die Teilregionen der Ostukraine sind der Donbass (Donezk), die Sloboda-Ukraine (Charkiw) und das Gebiet des unteren Dnjepr (Dnipropetrowsk).

Der Gründungsmythos der Kiewer Rus

Das Territorium der heutigen Südukraine war in der Antike Schauplatz der Wanderungen von Steppenvölkern aus Asien nach Europa, und am Ufer des Schwarzen Meeres errichteten Griechen und Römer ihre Kolonien.

Im späten 9. Jahrhundert begründeten normannische Krieger und Kaufleute, die Rus genannt wurden, am mittleren Dnjepr einen Herrschaftsverband mit dem Zentrum Kiew, der nach ihnen die Bezeichnung Rus erhielt. Die Oberschicht der Rus wurde von der ansässigen slawischen Bevölkerung bald assimiliert. Am Ende des 10. Jahrhunderts nahm Fürst Wladimir (ukr.: Wolodymyr) das Christentum an, und die Rus gehörte fortan zur Welt des Byzantinischen Reiches und der Orthodoxen Kirche. Gleichzeitig stand die Kiewer Rus in kommerziellen und dynastischen Beziehungen zu nord-, mittel- und westeuropäischen Ländern, und ihre Fürsten gehörten zur "Familie der europäischen Könige".

Das Kiewer Reich war ein Zentrum des Handels zwischen Ostsee und Schwarzem Meer und zwischen Mitteleuropa und Asien. Neben Kiew war ein wichtiger Stützpunkt die Stadt Nowgorod im Norden, die eines der vier Hansekontore (= Niederlassung von hansischen Kaufleuten im Ausland im Spätmittelalter) war. Die orthodoxe Kultur (Malerei, Literatur, Architektur) erlebte einen raschen Aufschwung mit dem Kiewer Höhlenkloster als Zentrum. Die Rus war ein loser Verband einzelner Fürstentümer unter verschiedenen Zweigen der herrschenden Dynastie der Rjurikiden. An deren Spitze stand der Kiewer Fürst, andere wichtige Fürstentümer waren Galizien-Wolhynien im Westen, Polozk im Nordwesten und Wladimir-Susdal im Nordosten. In der ersten Hälfte des 13. Jahrhunderts wurde die gesamte Rus von den Mongolen erobert, und viele Städte wurden zerstört. Kiew fiel im Jahr 1240.

Die Kiewer Rus umfasste die wichtigsten Gebiete der heutigen Staaten Ukraine, Russland und Belarus (Weißrussland), und ihre Geschichte ist der Gründungsmythos aller drei Staaten. Die ukrainische und russische Geschichtsschreibung wetteifern bis heute um ihr Erbe. Im national-ukrainischen Narrativ ist der Bezug auf die frühe Staatlichkeit von Kiew von zentraler Bedeutung, in Russland gilt das Reich von Kiew dagegen als Vorläufer des Moskauer Staates und des Russischen Reiches. Die Kontroverse ist in den letzten Jahren neu aufgeflammt, und jüngst hat sich selbst der russische Präsident Wladimir Putin eingeschaltet.

Orientierung nach Westen: die Ukraine im Rahmen des Königreichs Polen-Litauen (14.-18. Jh.)

Nach dem Mongolensturm gliederte sich die Rus in die ethnischen Gruppen der Russen, Ukrainer und Weißrussen aus. Während die Russen unter der Herrschaft der mongolischen Goldenen Horde verblieben, waren die Ukrainer und Weißrussen Untertanen Litauens und Polens, die seit 1386 in einer Personalunion, seit 1569 in einer Realunion verbunden waren. Das Erbe der Kiewer Rus traten zunächst die Großfürsten von Litauen an, die im 14. Jahrhundert die meisten Gebiete der Ukraine mit Kiew unter ihre Herrschaft brachten. Sie übten eine lockere Oberherrschaft aus und bedienten sich einer slawischen Amtssprache. Das Fürstentum Galizien im Westen kam dagegen schon in der Mitte des 14. Jahrhunderts direkt unter polnische Herrschaft. Zwei Jahrhunderte später wurde die ganze Ukraine in das Königreich Polen eingegliedert.

Das gesamte damals von Ukrainern besiedelte Gebiet gehörte während drei bis vier Jahrhunderten zu Polen-Litauen. Der polnische Adel erhielt große Besitzungen und brachte die ukrainischen Bauern in seine Abhängigkeit, während die reicheren ukrainischen Adligen bis ins 17. Jahrhundert zum katholischen Glauben übertraten und allmählich polonisiert wurden. Die Ukraine unterlag nun westlichen, über Polen vermittelten Einflüssen, die ihre westlichen Gebiete früher und stärker, die zentralen Gebiete abgeschwächt erreichten. Zahlreichen Städten wurde das Stadtrecht verliehen, und viele Deutsche und Juden ließen sich in der Ukraine nieder. Die geistigen Strömungen von Humanismus und Renaissance erreichten die Ukraine, ebenso wie Ausläufer der Reformation.

Im Rahmen der katholischen Reform wurden die Orthodoxen Polen-Litauens 1596 in der Union von Brest der römischen Kirche unterstellt. Die Unierte Kirche behielt die orthodoxe Liturgie und die Priesterehe bei, übernahm aber das Dogma der Katholischen Kirche. Viele Orthodoxe widersetzten sich der Union und erreichten schon nach kurzer Zeit die Wiederbelebung der Orthodoxen Kirche. Unter dem Metropoliten Petro Mohyla erlebte die Ukraine eine kulturelle Blüte, sichtbar im 1632 nach dem Vorbild der jesuitischen Schulen begründeten Kiewer Collegium (ab 1701 Akademie), das westliche Rationalität mit orthodoxer Spiritualität, die lateinische und polnische mit der kirchenslawischen Tradition verband und zum Kanal einer ersten Welle der Verwestlichung Russlands wurde.

Die historische Verbindung zum übrigen Europa diente der ukrainischen Nationalbewegung dazu, sich von Russland abzugrenzen. So schrieb der ukrainische politische Denker Mychajlo Drahomanow (1841-1895): "Die meisten nationalen Unterschiede zwischen der Ukraine und Moskowien können damit erklärt werden, dass die Ukraine bis zum 18. Jahrhundert, das heißt bis zur Errichtung der russischen Herrschaft, stärker mit Westeuropa verbunden war. Trotz der Rückschläge infolge der Invasionen der Tataren nahm die Ukraine am sozialen und kulturellen Fortschritt Europas teil." Solche Vorstellungen dienen in der aktuellen Diskussion als Argumente für die Annäherung an die EU. Man hebt hervor, dass die westlichen und zentralen Gebiete der Ukraine erheblich länger zu Polen als zu Russland gehörten. Aus der Perspektive der Orthodoxen Kirche und im russischen historischen Narrativ war die Epoche der Zugehörigkeit zu Polen-Litauen dagegen eine Zeit der Fremdherrschaft und der sozialen und religiösen Unterdrückung.

Das Zeitalter der ukrainischen Kosaken

QuellentextBericht über die Saporoscher Kosaken

Es ist die Leibeigenschaft, die viele [Bauern] dazu bringt, zu flüchten. Die mutigsten fliehen in das Saporosche, die Gegend am Dnjepr, wohin sich die Kosaken zurückziehen. Wenn sie dort einige Zeit verweilt und auch zur See gefahren sind, werden sie als Saporoscher Kosaken betrachtet. Aufgrund dieser Massenflucht ist die Zahl der Kosaken ungeheuer angewachsen. [...] Sie wählen ihre Anführer, [...] und die Kosaken gehorchen ihrem Führer, den sie in ihrer Sprache Hetman nennen. Diese Anführer regieren streng, doch handeln sie nicht ohne den Rat ihres Kriegsrates, den sie Rada nennen. [...] Wenn sie sich auf das [Schwarze] Meer begeben, holen sie nicht die Erlaubnis des [polnischen] Königs ein, sondern nur die ihres Hetmans. Dann halten sie einen Rat und wählen einen Anführer, der die Expedition leitet. [...]

Die Saporoscher Kosaken [...] brechen fast jedes Jahr zu Raubzügen auf dem Schwarzen Meer auf, zum großen Schaden der Türken. Sie haben oft die Krimgeplündert, die zur Tatarei gehört, Anatolien verwüstet und sind sogar bis zum Ausgang des Schwarzen Meeres vorgedrungen, drei Meilen von Konstantinopel entfernt, wo sie mit Feuer und Schwert alles verwüstet haben und mit viel Beute und zahlreichen Sklaven, meist kleinen Kindern, zurückkehrten. [...] Sie überqueren das Meer in wunderbarer Weise in ihren einfachen handgemachten Booten. [...] In zwei oder drei Wochen können sie achtzig bis hundert Boote bauen. [...] Jedes Boot hat Platz für fünfzig bis siebzig Mann, jeder ist mit zwei Feuerwaffen und einem Säbel ausgerüstet. Jedes Boot ist mit vier bis sechs leichten Kanonen (Falkonetts) bestückt. [...] Jeder führt sechs Pfund Pulver und eine ausreichende Menge Blei mit sich sowie Kanonenkugeln für die Falkonetts und einen Kompass.

Bericht des französischen Ingenieurs und Kartografen Guillaume le Vasseur de Beauplan (um 1600-1673), der von 1630 bis 1648 in polnischen Diensten stand

Der Volksaufstand von 1648

Hetman Masepa und Peter der Große

Modernisierung und Russifizierung: die Ukraine im Russischen Reich im "langen 19. Jahrhundert"

Industrialisierung

Der Südosten der heutigen Ukraine wurde erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts erschlossen. Auf der Basis der reichen Steinkohlevorkommen des Donbass und des am mittleren Dnjepr lagernden Eisenerzes wurde hier in kurzer Zeit eine Schwerindustrie aufgebaut, die zum wichtigsten Motor der Industrialisierung Russlands wurde. Zentrum des Kohlebergbaus war die Industriesiedlung Jusowka (benannt nach ihrem Begründer, dem englischen Ingenieur Hughes), die 1924 in Stalino und 1961 in Donezk umbenannt wurde. Die Schwerindustrie konzentrierte sich auf den Donbass und die beiden rasch wachsenden Städte Charkiw und Jekaterinoslaw (heute Dnipropetrowsk). Im Zuge der stürmischen Industrialisierung wanderten zahlreiche russische Arbeiter in die Ostukraine ein. Im administrativen Zentrum Kiew konzentrierten sich Verwaltung und Handel, und in der Region Kiew waren die Zuckerraffinerien der wichtigste Industriezweig. Die Eisenbahnen verbanden die größeren Städte untereinander und mit dem zentralen Russland. In Charkiw, Kiew und Odessa befanden sich drei der zehn Universitäten des Zarenreiches.

Die südliche und die östliche Ukraine erlebten also im 19. Jahrhundert eine stürmische Urbanisierung und Modernisierung und waren mit ihrer polyethnischen Bevölkerung die dynamischste Region des Zarenreiches. Die Modernisierung der Ukraine vollzog sich allerdings weitgehend ohne Ukrainer, die überwiegend arme Bauern blieben. Etwa 87 Prozent der Ukrainer Russlands waren am Ende des 19. Jahrhunderts in der Landwirtschaft beschäftigt. Infolge des raschen Bevölkerungswachstums verringerten sich ihre Landanteile, und viele Bauern wanderten in die asiatischen Gebiete Russlands aus. 68 Prozent der über zehnjährigen männlichen Ukrainer konnten nicht lesen, bei den Frauen waren es sogar 95 Prozent. Die ukrainische Kultur blieb stark bäuerlich geprägt.

In allen großen Städten stellten die Russen die Mehrheit, während der Anteil der Ukrainer gering war: 26 Prozent in Charkiw, 22 in Kiew und neun Prozent in Odessa (gemäß der Volkszählung von 1897). Die meisten von ihnen gehörten zur städtischen Unterschicht, die wenigen sozialen Aufsteiger wurden in der Regel russifiziert. Einen bedeutenden Anteil an der Stadtbevölkerung stellten dagegen Juden, im Adel waren hinter den Russen und russifizierten Ukrainern die Polen noch immer stark vertreten.

Politische Entwicklung 1860-1917

Der Staat und die russische Gesellschaft anerkannten die "Kleinrussen", wie ihre offizielle Bezeichnung war, nicht als eigene Nation, sondern nur als Teil einer "all-russischen" orthodoxen Nation, die aus Großrussen, Kleinrussen und Weißrussen bestand. Die ukrainische Sprache galt als russischer Dialekt, die ukrainische Geschichte als Bestandteil der russischen Geschichte.

"Die Ukraine hatte nie eine eigene Geschichte, hatte nie einen eigenen Staat, das ukrainische Volk ist seit jeher ein rein russisches Volk, ohne welches das russische Volk nicht weiter sein kann, was es jetzt ist", so der russische Publizist Michail Katkow (1818-1887) im Jahre 1863. Als sich Anfänge einer ukrainischen Nationalbewegung zeigten, reagierte die Regierung scharf, um eine befürchtete Abspaltung der "Kleinrussen" von den Russen zu verhindern. In zwei Erlassen wurden in den Jahren 1863 und 1876 der Druck ukrainischsprachiger Schriften, ukrainische Schulen, Theateraufführungen und Vorträge verboten.

QuellentextSprachverbote im Zarenreich

Der Unterricht in allen Schulen erfolgt in der allgemeinrussischen Sprache und die Verwendung der kleinrussischen Sprache ist nicht erlaubt. [...]

Eine eigene kleinrussische Sprache hat es nicht gegeben, gibt es nicht und kann es nicht geben. Ihr Dialekt, der vom einfachen Volk gesprochen wird, ist die russische Sprache, nur verdorben durch den Einfluss Polens. Die allgemeinrussische Sprache ist für die Kleinrussen genauso verständlich wie für die Großrussen, ja sogar besser als die jetzt von einigen Kleinrussen und besonders einigen Polen ausgeheckte sogenannte ukrainische Sprache. [...]

Der Innenminister erlässt deshalb die Anweisung an die Zensurbehörden, dass zum Druck nur solche Werke in dieser Sprache zugelassen werden, die zur schönen Literatur gehören. Der Druck von Büchern in kleinrussischer Sprache mit religiösem Inhalt, von Lehrbüchern und überhaupt von Lesebüchern für das Volk ist einzustellen.

Auszug aus dem Zirkular des russischen Innenministers Pjotr Walujew (1863)

1. Die Einfuhr von jeglichen Büchern im kleinrussischen Dialekt ist ohne besondere Erlaubnis der Zensur verboten.

2. Der Druck von Originalwerken und Übersetzungen in diesem Dialekt ist im Russischen reich verboten, mit Ausnahme von historischen Dokumenten.

3. Alle Theateraufführungen, Begleittexte zu musikalischen Noten und öffentlichen Vorträge in diesem Dialekt sind verboten, da sie heute den Charakter ukrainophiler Manifestationen haben.

Auszug aus dem sogenannten Ukas von Ems (1876)

Die Westukraine in der Habsburgermonarchie

Mit der Ersten Teilung Polens kam 1772 das mehrheitlich von Ukrainern besiedelte Galizien unter österreichische Herrschaft. 1775 folgte die bis dahin osmanische Bukowina. Ebenfalls zur Habsburgermonarchie gehörte Transkarpatien, das seit dem Mittelalter Teil des Königreichs Ungarn gewesen war. Obwohl diese Gebiete nur einen kleinen Teil der Ukraine mit um 1900 einem Achtel ihrer Bevölkerung ausmachten, spielte besonders Galizien im 19. und 20. Jahrhundert eine wichtige Rolle. Die österreichische Herrschaft bedeutete für Galizien, das sich schon im Rahmen des Fürstentums Galizien-Wolhynien nach Westen geöffnet und seit dem 14. Jahrhundert als einziges Gebiet der Ukraine direkt zum Königreich Polen gehört hatte, eine weitere Verstärkung seiner mitteleuropäischen Prägung. Galizien, der östliche Teil des gleichnamigen Kronlandes, die Nord-Bukowina und Transkarpatien waren die einzigen von Ukrainern bewohnten Gebiete außerhalb des Russischen Imperiums, und sie waren bis 1939/45 auch nicht Teil der Sowjetunion, sondern Polens, Rumäniens bzw. Ungarns.

Wichtige Etappen der Verwestlichung Galiziens und der Bukowina waren die Reformen des habsburgischen Kaisers Joseph II. am Ende des 18. Jahrhunderts, die Revolution von 1848, die die Bauern endgültig befreite, und die politischen Reformen der 1860er-Jahre. Die Einführung einer Verfassung, eines parlamentarischen Systems und der Prinzipien des Rechtsstaates, die Zulassung von Vereinen, politischen Parteien und einer freien Presse sowie die Emanzipation der hier besonders zahlreichen Juden schufen eine sozio-politische Ordnung, die sich erheblich von derjenigen in Russland unterschied. Allerdings behielt auch in der Habsburgermonarchie der Kaiser die oberste Gewalt.

Im Gegensatz zu den Ukrainern des Zarenreiches wurden die in Österreich als Ruthenen bezeichneten Ukrainer als eine eigene Nationalität und das Ukrainische als Amts- und Schulsprache anerkannt. Die hier (mit Ausnahme der orthodoxen Bukowina) vorherrschende Unierte Kirche wurde als Griechisch-Katholische Kirche zur Nationalkirche der Ruthenen, und ihre Geistlichen waren die wichtigsten Aktivisten der nationalen Bewegung. Die Elite im Kronland Galizien stellte überwiegend der polnische Adel, der seine privilegierte Stellung dank einer 1867 gewährten Autonomie noch ausbauen konnte und das soziale sowie politische Leben dominierte. Es waren deswegen die Konflikte der Ruthenen mit den Polen, die das politische Leben des Kronlandes Galizien prägten. Galizien, die Bukowina und Transkarpatien waren Agrarregionen mit einer wenig entwickelten Industrie. Eine Ausnahme war die Ölgewinnung im westlichen Galizien, das zeitweise der weltweit drittgrößte Produzent von Erdöl war. Die weit überwiegende Mehrheit der Ukrainer waren arme Bauern, 60 Prozent von ihnen waren Analphabeten.

Die ukrainische Nationalbewegung im 19. und frühen 20. Jahrhundert

Taras Schewtschenko

QuellentextDie ukrainische Sprache

Das Ukrainische wird von der Sprachwissenschaft als eine der drei ostslawischen Sprachen (neben dem Russischen und Weißrussischen) klassifiziert. Es gibt aber auch die Meinung, es stelle einen eigenen Zweig der slawischen Sprachen dar. Russisch und Ukrainisch stehen sich nahe, ähnlich wie das Deutsche und Niederländische - man versteht sich also nicht automatisch.

Wann sich eine hypothetische gesamt-ostslawische Sprache ausdifferenzierte, ist umstritten. Offensichtlich handelte es sich um einen langen Prozess, der in der Kiewer Rus einsetzte. Er verstärkte sich nach deren Aufteilung auf Polen-Litauen und die unter mongolischer Oberherrschaft stehenden Fürstentümer im Nordosten, die dann im Moskauer Staat vereinigt wurden. Während der Zugehörigkeit zu Polen-Litauen wurde das Ukrainische vom Polnischen beeinflusst. Die Geschichte der ukrainischen (und russischen) Sprache ist schwierig zu verfolgen, da bis ins 17. Jahrhundert das aus dem Altbulgarischen übernommene Kirchenslawische die dominante Literatursprache war. Das gesprochene Ukrainisch, die sogenannte einfache Sprache (prosta mowa), taucht nur gelegentlich in schriftlichen Quellen auf.

Sie wurde dann zur Grundlage der modernen ukrainischen Hochsprache, die seit dem Ende des 18. Jahrhunderts in Russland geschaffen wurde und im Werk des Nationaldichters Taras Schewtschenko zu einer ersten Synthese fand. Die Normierung der Hochsprache war damit nicht abgeschlossen, sondern vollzog sich weiter in mehreren Etappen, wobei Einflüsse aus Galizien aufgenommen wurden. Eine Standardisierung fand in der Ukrainischen Volksrepublik und in der frühen Ukrainischen Sowjetrepublik statt, als das Ukrainische in Schulen und Behörden Einzug hielt.

Im Zarenreich und in der späten Sowjetunion hatte das Ukrainische aber einen schweren Stand gegenüber dem Russischen, das die dominante Verkehrs- und Hochsprache blieb. In der unabhängigen Ukraine ist das Ukrainische alleinige Staatssprache, doch hat das Russische in den größeren Städten und generell im Osten und Süden des Landes seine starke Stellung behalten, sodass die Ukraine heute ein zweisprachiges Land ist, in dem zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beide Sprachen sprechen und verstehen.

Verlagerung nach Galizien

QuellentextDeutsche Kolonisten in der Ukraine

Im Zuge der deutschen Ostsiedlung besiedelten deutsche Bürger Städte der Westukraine, die mit dem Magdeburger Recht ausgestattet worden waren. In Lemberg stellten sie im 16. Jahrhundert sogar die Bevölkerungsmehrheit, in der Folgezeit wurden sie polonisiert.

Am Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts luden die Herrscher und Herrscherinnen Österreichs und Russlands deutsche Kolonisten dazu ein, sich in der Ukraine niederzulassen. Sie sollten zur Erschließung neu erworbener Gebiete beitragen und der wenig entwickelten Landwirtschaft Impulse verleihen. Den Kolonisten wurden große Grundstücke zugewiesen, die Steuern für einen längeren Zeitraum erlassen, sie hatten keine Rekruten zu stellen, die Selbstverwaltung ihrer Gemeinden, der Gebrauch der deutschen Sprache und Glaubensfreiheit wurden garantiert.

Unter Kaiser Joseph II. wurden in Galizien und der Bukowina meist aus Süddeutschland stammende Kolonisten, viele von ihnen Protestanten, angesiedelt. Zur selben Zeit wanderten Tausende Mennoniten vom Weichseldelta in die Südukraine und ließen sich in der Region des unteren Dnjepr nieder, dort wo einst die Saporoscher Kosaken ihr befestigtes Zentrum gehabt hatten. Im ersten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts folgten größere Gruppen deutscher Bauern aus Südwestdeutschland, die zahlreiche Kolonien nördlich des Schwarzen Meeres von der Donaumündung bis zur Krim und zum Donezbecken begründeten. In einer letzten Welle ließen sich in der zweiten Hälfte des 19 Jahrhunderts Deutsche in Wolhynien nieder. Besonders die sogenannten Schwarzmeerdeutschen erfüllten die Erwartungen der russischen Regierung und wurden zu erfolgreichen Landwirten, die wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Regionen und zum Getreideexport des Landes beitrugen. Sie bewahrten ihre Religion, ihre deutschsprachigen Schulen und eine gewisse Autonomie und stellten gegen außen abgeschlossene Enklaven inmitten der Masse ukrainischer und russischer Bauern dar.

Die goldene Zeit der deutschen Kolonisten in der Ukraine nahm ihr Ende, als 1871 ihr Sonderstatus aufgehoben und sie erst administrativ, dann auch kulturell-sprachlich in die Mehrheitsgesellschaft integriert wurden. Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahre 1874 veranlasste etwa 15.000 Mennoniten zur Auswanderung nach Amerika. Ihnen folgten bis zum Ersten Weltkrieg bis zu 100.000 andere Deutsche. Um 1900 lebten in der heutigen Ukraine 550.000 ehemalige deutsche Kolonisten, zwei Drittel davon nördlich des Schwarzen Meeres, ein Drittel in Wolhynien. Bis zum Ersten Weltkrieg stieg ihre Zahl auf etwa 800.000 an. In Galizien wohnten im Jahr 1910 47.000 und in der Bukowina 21.000 deutsche Kolonisten.

Nachdem sie seit dem Ende des 19. Jahrhunderts von der russischen nationalistischen Presse als "fünfte Kolonne" des Deutschen Reiches angegriffen worden waren, wurden die auf dem Gebiet der heutigen Ukraine lebenden Deutschen während des Ersten Weltkriegs diskriminiert und zum Teil aus den Grenzgebieten umgesiedelt. Nach einer Erholungsphase in den 1920er-Jahren, als ihnen kulturelle Rechte und kleinräumige nationale Verwaltungseinheiten gewährt wurden, verloren sie mit der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft ihre materielle Basis und in der Folge ihre Kirchen und deutschsprachigen Schulen. Viele von ihnen wurden Opfer des stalinistischen Terrors.

Als die Sowjetunion in den Jahren 1939/40 Galizien und die Nord-Bukowina annektierte, wurden die dort lebenden Deutschen ins Deutsche Reich umgesiedelt. Nach dem Überfall NS-Deutschlands auf die Sowjetunion sollten alle Deutschen nach Sibirien und Kasachstan deportiert werden. Dieses Schicksal traf allerdings in erster Linie die Wolgadeutschen und in geringerem Maß die in der Ukraine lebenden Deutschen, da die Wehrmacht in kurzer Zeit die gesamte Ukraine eroberte. Zahlreiche Deutsche arbeiteten in der Folge mit den deutschen und rumänischen Besatzern zusammen und beteiligten sich auch an der Ermordung der ukrainischen Juden. Die meisten Ukrainedeutschen schlossen sich am Kriegsende der sich zurückziehenden Wehrmacht an und flohen nach Westen. Die Mehrheit wurde entweder von der Roten Armee eingeholt oder nach Kriegsende von den Alliierten an die sowjetischen Behörden ausgeliefert, die sie nach Kasachstan und Sibirien deportierten. Viele der Überlebenden emigrierten seit den 1970er- und 1980er-Jahren als Spätaussiedler nach Deutschland.

QuellentextJuden in der Ukraine

Seit dem Spätmittelalter flüchteten zahlreiche Juden vor Verfolgungen aus Mitteleuropa nach Polen-Litauen. Die polnischen Könige verliehen ihnen Privilegien und garantierten ihre Sicherheit. Die meisten Juden beschäftigten sich mit Handel, Geldverleih und Handwerk. In der Ukraine wurden sie vom polnischen Adel auf seinen Besitzungen als Pächter, Verwalter, Steuereinzieher und Schankwirte eingesetzt. In den Augen der ukrainischen leibeigenen Bauern erschienen sie deshalb als Handlanger des verhassten Adels. Dies ist eine Erklärung dafür, dass im Volksaufstand von 1648 alle ukrainischen Juden getötet oder (zusammen mit den polnischen Adligen und den katholischen und unierten Priestern) vertrieben wurden. Es handelte sich um die ersten Judenpogrome im östlichen Europa mit mindestens 20.000 Opfern. Die sozialen und religiösen Spannungen blieben bestehen, und im Aufstand der Hajdamaken in der rechtsufrigen Ukraine wurden im Jahre 1768 erneut zahlreiche Juden ermordet.

Im 19. Jahrhundert lebten wieder zahlreiche Juden in der Ukraine. Im Zarenreich wurde ihnen verboten, sich außerhalb des "Ansiedlungsrayons", zu dem fast alle Regionen der Ukraine gehörten, niederzulassen. Juden zogen nun auch in die neu erschlossenen Gebiete nördlich des Schwarzen Meeres. Sie stellten am Ende des 19. Jahrhunderts etwa neun Prozent der Gesamtbevölkerung und 30 Prozent der städtischen Bevölkerung der Ukraine. Noch höher war ihr Anteil in kleineren Städten wie Berdytschiw (80 %) und Brody (70 %). Die meisten Juden lebten in noch kleineren Orten, den sogenannten Schtetlech, wo sie als Hausierer, Händler und Schankwirte, als Mittler zwischen der Stadt und dem ukrainischen Dorf, ein kärgliches Leben fristeten. Nur wenige Juden schafften den sozialen Aufstieg und wurden reiche Kaufleute und Unternehmer.

Im Russischen Reich wurden die Juden diskriminiert, und der Zugang zu zahlreichen Berufen blieb ihnen verwehrt, während sie in den habsburgischen Teilen der Ukraine im Jahre 1868 die Gleichberechtigung erlangten. Die ukrainischen Juden entfalteten ein reges kulturelles Leben. In der Ukraine entstand die religiöse mystische Volksbewegung des Chassidismus. Die Literatur in jiddischer und hebräischer Sprache blühte auf, am bekanntesten wurden die Werke von Scholem Alejchem (z. B. Tewje, der Milchmann). Schriftsteller jüdischer Herkunft wie Isaak Babel, Joseph Roth und Bruno Schulz leisteten wesentliche Beiträge zur russischen, deutsch-österreichischen und polnischen Literatur.

Im Zarenreich kam es in den Städten der Ukraine, die mehrheitlich von Russen bewohnt waren, in den Jahren 1871, 1881/82 und 1903 bis 1906 zu Judenpogromen, die zahlreiche Opfer forderten. Dies wiederholte sich in noch größerem Ausmaß in den Jahren 1919 und 1920, als infolge der Russischen Revolution die öffentliche Ordnung zusammengebrochen war. Marodierende ukrainische Bauern, Soldaten der "weißen" russischen Armeen und der Ukrainischen Volksrepublik töteten mindestens 40.000 ukrainische Juden. Nach der Besetzung der gesamten Ukraine durch das nationalsozialistische Deutschland im Jahre 1941 wurden fast alle Juden, die nicht rechtzeitig geflüchtet waren, insgesamt etwa 1,5 Millionen, ermordet.

Damit endete die mehr als 500-jährige Geschichte der Juden als eines wichtigen Trägers der ukrainischen Geschichte. Zwar kehrten nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Juden in die Ukraine zurück, und 1959 zählte man wieder 800.000 Juden. In der Folge emigrierte aber die überwiegende Mehrzahl nach Israel, Deutschland und in die USA. Heute leben nur noch etwa 100.000 Juden in der Ukraine - im Jahre 1939 waren es noch 2,7 Millionen gewesen.

Die Kette der Judenpogrome von der Mitte des 17. bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts könnte den Schluss nahelegen, dass Judophobie und Antisemitismus zu den Konstanten eines ukrainischen "Volkscharakters" gehörten. Einem solchen Pauschalvorwurf ist entgegenzuhalten, dass sich die historischen Situationen und Motivationen jeweils stark unterschieden, dass sich Nichtukrainer (Russen, Polen) an den Pogromen beteiligten und dass für den Holocaust die Nationalsozialisten verantwortlich waren. Die überwiegende Mehrheit der Ukrainer schloss sich den rechtsextremistischen Bewegungen nicht an und beteiligte sich nicht an den Judenpogromen. In den langen Perioden zwischen den genannten Ereignissen kam es zu keinen signifikanten Übergriffen gegen Juden. In der unabhängigen Ukraine hat der Antisemitismus kaum Anhänger gefunden. Den ukrainischen Antisemiten gab und gibt es ebenso wenig wie den antisemitischen Deutschen oder Russen.

Krieg, Revolution und Ukrainische Volksrepublik

Im Ersten Weltkrieg kämpften Ukrainer in den Heeren Österreich-Ungarns und Russlands gegeneinander. Der Krieg führte zum Zusammenbruch beider Imperien. Im Februar 1917 fegte eine Revolution den Zaren hinweg. Eine Woche später trat in Kiew eine nach kosakischem Vorbild Zentralrada genannte, von Hruschewskyj präsidierte Körperschaft zusammen und forderte im Juni Autonomie für die Ukraine. Im Laufe des Jahres 1917 fand in der Ukraine eine Agrarrevolution statt, und die Bauern nahmen die Ländereien des Adels in ihren Besitz. Im Oktober ergriffen die Bolschewiki die Macht, setzten in Charkiw eine Sowjetregierung ein und schickten sich an, Kiew zu erobern. Daraufhin rief die Rada am 12. Januar 1918 die Unabhängigkeit der Ukrainischen Volksrepublik aus.

Im Februar und März 1918 besetzten die deutschen und österreich-ungarischen Armeen die Ukraine und installierten in Kiew eine Regierung unter Pawlo Skoropadskyj (1873-1945). Das Hetmanat genannte Staatswesen hatte vor allem die Aufgabe, Deutschland und Österreich-Ungarn mit Getreide zu versorgen. Das konservative Regime blieb aber bei der Bevölkerung unpopulär. Im Frieden von Brest-Litowsk musste die Sowjetregierung die Unabhängigkeit der Ukraine anerkennen. Nach der Niederlage der Mittelmächte wurde in Kiew erneut die Ukrainische Volksrepublik proklamiert, regiert von einem Direktorium, in dem der gemäßigte Sozialdemokrat Symon Petljura (1879-1926) der starke Mann war. Fast gleichzeitig erklärte sich eine Westukrainische Volksrepublik für unabhängig, die aber gegen die polnische Armee keine Chance hatte: Galizien (und zusätzlich das westliche Wolhynien) wurden Teil der polnischen Republik. Gleichzeitig besetzten rumänische Truppen die Bukowina, tschechoslowakische die Karpato-Ukraine.

Das Direktorium der Ukrainischen Volksrepublik ging daran, einen Nationalstaat aufzubauen, doch war die militärische Situation prekär, und es gelang nie, die gesamte Ukraine zu kontrollieren und Verbündete zu gewinnen. Die Sowjetregierung erkannte die Unabhängigkeit der Ukraine nicht mehr an, und die Rote Armee besetzte Kiew in den Jahren 1919 und 1920 mehrmals. Die gegenrevolutionären "weißen" Armeen, die von der Entente unterstützt wurden, versuchten, das Russische Imperium wieder zu errichten und standen der Volksrepublik feindlich gegenüber. Anton Denikin (1872-1947), ein "weißer" General, errichtete in der südlichen und östlichen Ukraine eine Militärdiktatur und besetzte im Sommer 1919 vorübergehend Kiew.

Die Regierung der Volksrepublik verlor zunehmend die Kontrolle, Chaos und Anarchie breiteten sich aus. Banden von Bauern und Soldaten der weißen und der ukrainischen Armee ermordeten in den Jahren 1919 und 1920 mehr als 4000 ukrainische Juden. Der Anarchist Nestor Machno (1888-1934) errichtete in der Südukraine eine temporäre Selbstverwaltung. Aus dem blutigen Bürgerkrieg ging die Rote Armee als Siegerin hervor. Sie besetzte die zentralen Gebiete der Ukraine und organisierte sie neu in einer Sowjetrepublik.

Der Nationalstaat der Jahre 1918 bis 1920 nimmt im ukrainischen nationalen Narrativ einen wichtigen Platz ein. Die heutige Ukraine übernahm seine Symbole, die Währung (die Hrywnja), die blau-gelbe Flagge und die Nationalhymne. Das Experiment scheiterte an der Übermacht der Gegner, aber auch an inneren Schwächen. Die ukrainische Nation war noch nicht konsolidiert. In den mehrheitlich russischsprachigen Städten und Industriegebieten hatten die Bolschewiki zahlreiche Anhänger. Die ukrainischen Bauern waren vom Direktorium enttäuscht und durch den langen Krieg zermürbt und sahen am Ende in der Sowjetmacht, die ihnen Versprechungen machte, das geringere Übel. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Völkern gelang es den Ukrainern nicht, nach dem Ersten Weltkrieg einen stabilen Nationalstaat zu errichten.

QuellentextBevölkerungsstatistik

Bevölkerung der Ukraine am 1.1.2014

Bevölkerung der Ukraine 2001

48,46 Mio., davon Ukrainer 77,8 %, Russen 17,3 %, Rumänen/Moldauer 0,8 %, Weißrussen 0,6 %, Krimtataren 0,5 %, Bulgaren 0,4 %, Ungarn 0,3 %, Polen 0,3 %, Juden 0,2 %

Bevölkerung der Ukrainischen Sowjetrepublik

1959 41,9 Mio., davon Ukrainer 76,8 %, Russen 16,9 %; Stadtbevölkerung 46 %
1989 51,7 Mio., davon Ukrainer 72,7 %, Russen 22,1 %; Stadtbevölkerung 67,5 %

(in den Grenzen vor dem Zweiten Weltkrieg)

1926 29,0 Mio., davon 80,0 % Ukrainer, 9,2 % Russen, 5,4 %, Juden, 1,6 % Polen, 1,4 % Deutsche; Stadtbevölkerung 19 %,
1939 31,8 Mio., davon 76,5 % Ukrainer, 13,5 % Russen, 5,0 %, Juden, 1,3 % Deutsche, 1,2 % Polen; Stadtbevölkerung 34 %

Ukrainer in der Sowjetunion

1926 32,0 Mio. (21,2 % der Gesamtbevölkerung), 10,4 % in Städten
1939 28,1 Mio. (16,5 %), 29 % in Städten
1959 37,3 Mio. (17,8 %), 39 % in Städten
1970 40,8 Mio. (16,9 %), 46 % in Städten
1989 44,3 Mio. (15,5 %), 63 % in Städten

Ukrainer im Russischen Reich

1897 22,4 Mio. (17,8 % der Gesamtbevölkerung), davon 5,6 % in Städten
1719 2,3 Mio. (12,9 %)

Ukrainer (Ruthenen) in der Habsburgermonarchie

1910 4,0 Mio. (7,8 % der Gesamtbevölkerung)

Bevölkerungsverluste der Ukrainer im 20. Jahrhundert

Schätzungen
Erster Weltkrieg: 500.000; Russischer Bürgerkrieg: 1,5 Mio.; Hungersnot 1920/21: 250.000; Hungersnot 1932/33: 3 Mio.; Stalinistischer Terror und Gulag: 1 Mio.; Zweiter Weltkrieg: Zivilbevölkerung: 4 Mio., darunter 1,5 Mio. Juden; Militär: 2,7 Mio., darunter 700.000 Kriegsgefangene; Hungersnot 1946/47: 100.000

Zahlen vom Autor kompiliert aus zahlreichen unterschiedlichen Quellen

Ukrainisierung, Hungersnot und Terror: die Ukrainische Sowjetrepublik bis 1939

Stalinismus

Allerdings vollzog Josef Stalin, der sich nach Lenins Tod als dessen Nachfolger durchgesetzt hatte, in der Nationalitätenpolitik schon bald einen Schwenk. Die Sowjetrepubliken wurden stärker kontrolliert, die Förderung der ukrainischen Sprache wurde zugunsten des Russischen allmählich zurückgenommen. Ähnlich wie im Zarenreich unterlagen weite Teile der in die städtischen Eliten aufsteigenden Ukrainer einer zumindest partiellen Russifizierung, und das Ukrainische sank wieder zu einer provinziellen Sprache ab.

In den "Säuberungen" der 1930er-Jahre wurden die neuen Eliten dezimiert, und Ukrainer sowie in der Ukraine lebende Polen waren unter den Opfern des Stalinistischen Terrors prozentual stärker vertreten als Russen. Dies begann mit der Verfolgung sogenannter bürgerlicher Nationalisten und setzte sich fort im "Großen Terror" der Jahre 1937/38. Während der Herrschaft Stalins wurden mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in den GULag deportiert, von denen mindestens 500.000 ums Leben kamen.

Bereits Ende der 1920er-Jahre hatte eine Politik der gewaltsamen Modernisierung eingesetzt. Die forcierte Industrialisierung und die damit einhergehende Urbanisierung und Alphabetisierung verwandelten die Ukraine in eine moderne Industriegesellschaft. Die Ukrainer nahmen im Gegensatz zur Zarenzeit daran teil, konnten allerdings den Rückstand gegenüber den Russen nicht wettmachen und blieben stärker agrarisch geprägt. Die Schwerindustrie der Ostukraine wurde weiter ausgebaut. Unter den ehrgeizigen neuen Projekten ragte der Bau des gewaltigen Dnjepr-Kraftwerks heraus.

Zwangskollektivierung und Holodomor

Parallel dazu wurde die Kollektivierung der Landwirtschaft in wenigen Jahren gewaltsam durchgepeitscht. Stalin wollte damit die Bauern unter Kontrolle bringen und die Getreideproduktion steigern, um die Stadtbevölkerung zu ernähren und über Exporte die Industrialisierung zu finanzieren. Das Ackerland wurde verstaatlicht, und die Bauern wurden zu Landarbeitern in den Kolchosen. Viele ukrainische Bauern widersetzten sich diesen Zwangsmaßnahmen, worauf zahlreiche als sogenannte Kulaken ermordet oder deportiert wurden. Der Staat setzte die Zwangsablieferung von Getreide unbarmherzig durch und raubte den Bauern auch ihre Vorräte und das Saatgetreide. Die Folge war eine schreckliche Hungersnot, der in den Jahren 1932/33 etwa drei Millionen ukrainische Bauern zum Opfer fielen. Zwar wütete die Hungersnot auch in anderen Gebieten der Sowjetunion, doch machte die Zahl der Hungertoten in der Ukraine mehr als die Hälfte aller Opfer aus. Laut Statistik nahm die Zahl der ethnischen Ukrainer in der Sowjetunion zwischen 1926 und 1939 von 32 auf 28 Millionen ab, während die Zahl der ethnischen Russen im selben Zeitraum von 78 auf 100 Millionen stieg.

Die Interpretation der Hungersnot ist bis heute umstritten. In der Sowjetunion wurde sie totgeschwiegen. Stalin sprach vom Märchen einer Hungersnot, und erst in den späten 1980er-Jahren wurde der Mantel des Schweigens gelüftet. Die Geschichtswissenschaft ist sich einig, dass die Hungersnot von Stalin herbeigeführt wurde. Umstritten ist die Frage, ob er damit die Ukraine in besonderem Maß treffen wollte. Die Mehrheit der Historiker nimmt heute an, dass die Politik Stalins, der den Ukrainern misstraute, gegenüber den hungernden ukrainischen Bauern besonders unbarmherzig war, was die weit überproportionalen ukrainischen Toten erklärt. In der unabhängigen Ukraine wurde der Holodomor (Hungertod) zum wichtigsten Gedächtnisort ukrainischer Leidensgeschichte. Er wird offiziell als Genozid am ukrainischen Volk bezeichnet, dessen Leugnung unter Strafe steht. Der Holodomor ist heute auch Gegenstand geschichtspolitischer Kontroversen zwischen der Ukraine und Russland.

Die Westukraine in der Zwischenkriegszeit

Die Ukraine im Zweiten Weltkrieg

Kollaboration in der Westukraine

Deutsche Besatzungspolitik und Judenvernichtung

Großer Vaterländischer Krieg oder antisowjetischer Befreiungskrieg?

Vom Spätstalinismus zur Unabhängigkeit: die Sowjetukraine 1945-1991

Entstalinisierung und erneute "Säuberungen"

Perestrojka und Unabhängigkeitsbewegung

# data[].attributes.attachment_link.description
Das heutige Territorium der Ukraine gehörte im Laufe der Geschichte zu mindestens 14 verschiedenen Staaten, darunter das Königreich Polen-Litauen, das Russische Reich, die Habsburgermonarchie und die Sowjetunion. Im Spannungsfeld zwischen Ost und Wes

# data[].attributes.attachment_caption
Ukraine-Krieg lässt Benzinpreise in die Höhe schnellen

# data[].attributes.body
Hohe Benzinpreise schockieren Autofahrer, welche Konsequenzen hat der Krieg für Verbraucher. Kurzes Video von NTV.

# data[].attributes.attachment_link.title
Ukraine-Krieg lässt Benzinpreise in die Höhe schnellen

# data[].attributes.attachment_link.description
So mancher Autofahrer reibt sich an der Tankstelle verwundert die Augen: Spritpreise um die zwei Euro oder sogar darüber stehen auf der Anzeige. Ist der Preisanstieg schon eine Folge des Krieges in der Ukraine? Und werden jetzt auch Lebensmittel immer teurer? ntv befragt dazu einen Experten.

# data[].attributes.headline
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

# data[].attributes.subject
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

# data[].attributes.body
Jede Woche besprechen Ulf Buermeyer, Jurist aus Berlin und Philipp Banse, Journalist, politische Ereignisse hierzulande und in der Welt.

# data[].attributes.attachment_link.title
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

# data[].attributes.attachment_link.description
Listen to Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin on Spotify. Mit Philip Banse und Ulf Buermeyer

# data[].attributes.headline
Russland-Ukraine-Krise: Darum geht es im Russland-Konflikt

# data[].attributes.subject
Russland-Ukraine-Krise: Darum geht es im Russland-Konflikt

# data[].attributes.body
einige wichtige Begriffe erklärt, 22.02.22

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Präsident Wladimir Putin hat den Einmarsch in die von prorussischen Separatisten kontrollierten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk befohlen. Dieser Schritt ist möglicherweise der Beginn von weiteren militärischen Aktionen oder einer weiteren Invasion Russlands in die Ukraine. Worum geht es in der Krise? Wir erklären wichtige Begriffe.

Beginn des Krieges gegen die Ukraine

Ab Ende 2013 protestierten in der ukrainischen Hauptstadt Hunderttausende Menschen gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Anlass war, dass dieser ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union in letzter Minute doch nicht unterzeichnet hatte.

​​Bei den Euromaidan-Protesten wurden Anfang 2014 mehr als 80 Menschen getötet, Janukowitsch floh schließlich aus dem Land nach Russland. Das Parlament erklärte ihn daraufhin für abgesetzt und schrieb ihn zur Fahndung aus. Janukowitsch bezeichnet das als illegal. Im Osten des Landes, wo er starke Unterstützung erfahren hatte, lieferten sich von Russland unterstützte bewaffnete Milizen Gefechte mit der ukrainischen Armee.

Donezk und Luhansk

Seit 2014 in Teilen abtrünnige ostukrainische Regionen mit gleichnamigen Hauptstädten, die sich selbst als Volksrepubliken bezeichnet hatten. Deren Unabhängigkeit hat Russland am 21. Februar 2022 anerkannt. In der Folge wurde die Entsendung von russischen Truppen in die Regionen angekündigt, die bislang von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Russland hält allerdings auch den Teil der Regionen für unabhängig, der von der kontrolliert wird.

Donbass

Auch Donezbecken genannt. Ukrainisch-russisches Gebiet, das auf der ukrainischen Seite die Regionen und Luhansk umfasst. Aufgrund von Steinkohlevorkommen und Industrie strategisch wichtig.

Kontaktlinie

Etwa 500 Kilometer lange Front zwischen dem ukrainischen Militär und den prorussischen Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine; sie wurde 2014 im Zuge des Minsker Abkommens eingerichtet und von der OSZE-Mission beobachtet.

Krim

Die große Halbinsel liegt zwischen dem nördlichen Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer im Südosten der Ukraine. Sie gilt wegen ihrer Lage als militärstrategisch wichtig, in Sewastopol liegt ein großer Flottenstützpunkt. Anfang 2014 erzwangen bewaffnete russische Kräfte eine Abspaltung von der Ukraine und einen Anschluss an Russland. Völkerrechtlich wird diese Annexion nicht anerkannt.

OSZE-Mission

Seit 2014 ist die mit einer Mission in der Ukraine aktiv, eingerichtet wurde sie auf Wunsch der damaligen ukrainischen Regierung und mit Zustimmung der 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Es handelt sich um eine unbewaffnete Mission, die die Lage in der Ukraine und insbesondere an der Kontaktlinie beobachten und darüber berichten soll. Sie erstellt regelmäßige Berichte, etwa zu Verstößen gegen den offiziell an der Kontaktlinie geltenden Waffenstillstand zwischen dem ukrainischen Militär und den prorussischen Separatisten.

Nato-Russland-Grundakte

Die im Mai 1997 unterzeichnete Absichtserklärung sollte eine friedliche und vertrauensvolle Partnerschaft zwischen der Nato und Russland ermöglichen. Sie regelt gemeinsame Ziele und Wege für Zusammenarbeit und Absprache, etwa die Schaffung des Nato-Russland-Rates.

Nato-Ukraine-Charta

Im Juli 1997 unterzeichnet ermöglicht die Charta (pdf) die Teilnahme von ukrainischen Streitkräften an Nato-Missionen, die unter UN-Mandat oder Leitung der OSZE laufen. Sie führte zur Einrichtung von Verbindungsstellen zwischen dem Nato-Hauptquartier in Brüssel und Kiew. Die Ukraine hat seit 2008 eine Nato-Beitrittsperspektive, seit 2018 ist sie Beitrittskandidatin.

EU-Beitrittsperspektive

Wird von der aktuellen ukrainischen Regierung angestrebt und laut Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Seit 2014 besteht ein Assoziierungsabkommen, das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen regelt.

Minsker Abkommen

Besteht eigentlich aus zwei Teilen: Bei Minsk I handelt es sich um einen Ende 2014 zwischen der Ukraine, Russland und der OSZE ausgehandelten Fahrplan zu einem Waffenstillstand. Er wurde in der belarussischen Hauptstadt Minsk unterschrieben, brachte aber keinen Frieden.

Minsk II wurde im Februar 2015 von Wladimir Putin, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande ausgehandelt und wenig später durch eine UN-Resolution bestätigt (pdf). In den Beschlüssen legten sich die Verhandlungspartner auf den Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine fest und verpflichteten sich, eine Waffenruhe einzuhalten. Zudem wurde festgelegt, die territoriale Unversehrtheit, also die geltenden Grenzen der gesamten Ukraine, zu achten und sämtliche "ausländischen Formationen" vom Staatsgebiet abzuziehen. Die OSZE wurde eingesetzt, um die Einhaltung des Abkommens zu überwachen.

Völkerrechtsverstoß

Als Völkerrecht werden grundsätzliche, überstaatliche Prinzipien bezeichnet, welche die Beziehungen vor allem zwischen Staaten regeln. Grundlage ist die Charta der Vereinten Nationen. Darin verpflichten sich Mitglieder unter anderem dazu, jedes Vorgehen gegen die "territoriale Integrität" oder politische Unabhängigkeit zu unterlassen. Sie sieht zudem vor, dass Streitigkeiten friedlich beizulegen sind. Der UN-Sicherheitsrat kann etwa feststellen, dass eine Bedrohung oder gar ein Bruch des Friedens vorliegt. Russlands Regierung werden vor allem wegen der Annexion der Krim Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Konsequenzen folgen daraus zunächst nicht. Internationale Gerichtshöfe in Den Haag ahnden Völkerrechtsverstöße wie Kriegsverbrechen auf Grundlage von UN-Resolutionen.

Sanktionen

Sanktionen können sich gegen Einzelpersonen, Organisationen oder Staaten richten und sollen zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen führen. Sanktionen müssen von internationalen Organisationen wie dem UN-Sicherheitsrat getragen werden. Allerdings werden oft auch Maßnahmen einzelner Staaten gegen andere Länder oder Einzelpersonen als Sanktionen bezeichnet, obwohl sie nicht vom Sicherheitsrat unterstützt worden sind.

Newsletter

"Was jetzt?" - Der tägliche Morgenüberblick

Starten Sie mit unserem sehr kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem jeden Freitag das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.

Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.

EU-Staaten haben mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt, zum Beispiel Lieferverbote. Auch der vorläufige Stopp der Pipeline Nord Stream 2 ist eine solche Maßnahme, in dem Fall von Deutschland veranlasst. Oft reagieren betroffene Länder mit Gegensanktionen.

Nord Stream 2

Eine von zwei Ostseepipelines, durch die russisches Gas direkt nach Deutschland kommen soll. Während Nord Stream 1 verschiedene Eigentümer hat, gehört Nord Stream 2 ausschließlich Gazprom. Der Bau der zweiten Röhre wird seit Jahren von Verbündeten Deutschlands kritisiert und wurde zeitweise mit US-Sanktionen belegt. Osteuropäische Länder befürchten, dass sie durch die Pipeline dem Druck der russischen Regierung stärker ausgeliefert sind. Nun hat die Bundesregierung das noch ausstehende Genehmigungsverfahren für den Betrieb von Nord Stream 2 ausgesetzt.

Die wichtigsten Gaspipelines für die Versorgung in Deutschland

# data[].attributes.attachment_link.title
Russland-Ukraine-Krise: Darum geht es im Russland-Konflikt

# data[].attributes.attachment_link.description
Minsker Abkommen, Kontaktlinie, Nato-Russland-Grundakte: Wir erklären wichtige Begriffe, um die Auseinandersetzung besser verstehen zu können.

# data[].attributes.headline
Was wenn wir kein Gas mehr aus Russland erhalten? Flüssiggas (LNG) aus Katar, USA,..?

# data[].attributes.subject
Was wenn wir kein Gas mehr aus Russland erhalten? Flüssiggas (LNG) aus Katar, USA,..?

# data[].attributes.attachment_link.title
Springt Katar ein, wenn Russland das Gas abdreht?

# data[].attributes.attachment_link.description
Rund die Hälfte der Lieferungen nach Deutschland kamen bislang aus dem Osten. Hoffnungen auf Ersatz richten sich vor allem auf das Emirat.

# data[].attributes.body
Jeden Tag neue Folgen zur aktuellen Situation.

# data[].attributes.attachment_link.description
Listen to Was jetzt? on Spotify. Der Nachrichtenpodcast von ZEIT ONLINE. Montag bis Freitag um 6 und um 17 Uhr.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Die militärische Auseinandersetzung im Osten der Ukraine dauert nun mehr als sieben Jahre an. Wie hat sich das ukrainische Verhältnis zur NATO entwickelt und welche gesellschaftlichen Folgen zeigen sich für die Veteraninnen und Veteranen?

# data[].attributes.attachment_link.description
Die militärische Auseinandersetzung im Osten der Ukraine dauert nun mehr als sieben Jahre an. Wie hat sich das ukrainische Verhältnis zur NATO entwickelt und welche gesellschaftlichen Folgen zeigen sich für die Veteran:innen?

# data[].attributes.headline
Die neuesten Entwicklungen, Neue Zürcher Zeitung

# data[].attributes.subject
Die neuesten Entwicklungen, Neue Zürcher Zeitung

# data[].attributes.attachment_link.title
Krieg in der Ukraine: die neusten Entwicklungen

# data[].attributes.attachment_link.description
NZZ Nachrichten, Hintergründe, Meinungen aus der Schweiz, International, Sport, Digital, Wirtschaft, Auto & mehr. Fundierte Berichterstattung rund um die Uhr.

# data[].attributes.headline
Das Update zur Lage in der Ukraine (NDR Info)

# data[].attributes.subject
Das Update zur Lage in der Ukraine (NDR Info)

# data[].attributes.attachment_link.title
Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und der Ukraine

# data[].attributes.attachment_link.description
Russland führt seit dem 24.2.2022 Krieg gegen die Ukraine - die palästinensische Terrororganisation Hamas greift am 7. Oktober Israel an. In beiden Ländern gilt der Kriegszustand. Welche Folgen haben die militärischen Auseinandersetzungen für Europa und den Nahen Osten? Die Nachrichtenredaktion von NDR Info berichtet in diesem Podcast über die militärische und politische Lage.

# data[].attributes.headline
Krieg gegen die Ukraine News Liveblog, Die Zeit

# data[].attributes.subject
Krieg gegen die Ukraine News Liveblog, Die Zeit

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Spaniens Premier reist zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes nach Kiew; der Beitritt der Ukraine habe für ihn Priorität. Selenskyj warnt vor Explosion in AKW. Das Liveblog

Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.

Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.

Wichtige Beiträge

Pedro Sánchez verspricht Ukraine 55 Millionen Euro

Bei seinem Besuch in Kiew hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez der Ukraine weitere Millionenhilfen zugesagt. "Spanien wird weitere 55 Millionen Euro bereitstellen, um die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen", sagte er vor dem Parlament in Kiew. Außerdem versicherte Sánchez, dass die Unterstützung der Europäer für die ukrainische Abwehr des russischen Angriffskriegs ungebrochen sei. Spanien hat heute die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Sánchez kündigte an, dass der EU-Beitrittskandidatur der Ukraine eine der Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft werden solle. Spanien "bekräftigt seine Unterstützung für die EU-Beitrittskandidatur der Ukraine", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Ich wollte, dass der erste Akt der spanischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union in der Ukraine stattfindet", twitterte Sánchez.

Laut Sánchez wird die EU der Ukraine "so lange wie nötig" und "ungeachtet des zu zahlenden Preises" helfen. In seiner Rede erinnerte er daran, dass die Europäische Union ein Friedensprojekt sei, geschaffen nach dem Zweiten Weltkrieg, um neue Kriege zu verhindern. Europa sei offen für diejenigen, die dorthin strebten, sagte er mit Blick auf die Beitrittsambitionen Kiews. Die Rede im Parlament wurde aus Sicherheitsgründen nicht live übertragen.

Satellitenbilder zeigen Bauarbeiten auf Militärgelände in Belarus

Satellitenbilder, die von der New York Times ausgewertet wurden, zeigen mehr als 300 große Zelte auf einem bisher ungenutzten Militärgelände in Belarus. Erst vor wenigen Tagen berichtete die Zeitung von schnell voranschreitenden Bauarbeiten auf dem Gelände. Die Journalisten des Blattes gehen davon aus, dass es sich dabei um ein zukünftiges Lager für Soldaten der Wagner-Gruppe handeln könnte, die nach dem Aufstand in Russland mit dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin nach Belarus gehen könnten. Dabei handelt es sich jedoch bisher nur um Vermutungen. Ob Wagner-Soldaten auf dem Weg nach Belarus seien, darüber habe die US-Regierung keine Informationen, sagte ein Sprecher des Pentagon erst gestern.

Tickaroo Live Blog Software

# data[].attributes.attachment_link.title
Ukraine-Krieg: Pedro Sánchez will sich für ukrainischen EU-Beitritt einsetzen

# data[].attributes.attachment_link.description
Spaniens Premier reist zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes nach Kiew; der Beitritt der Ukraine habe für ihn Priorität. Selenskyj warnt vor Explosion in AKW. Das Liveblog

# data[].attributes.headline
Putins Argumente im Russland-Ukraine Krieg

# data[].attributes.subject
Putins Argumente im Russland-Ukraine Krieg

# data[].attributes.attachment_link.title
Putins Argumente im Russland-Ukraine Krieg | Possoch klärt | BR24

# data[].attributes.body
Sanktionen EU gegen Russland, 24.02.22
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/eu-sanktionen-russland-ukraine-krieg

Ukraine-Russland-Krise: Wann das Völkerrecht verletzt ist, 23.02.22
https://www.tagesschau.de/inland/voelkerrecht-ukraine-101.html

Russland droht mit „militärisch-technischen“ Reaktionen, FAZ, 17.02.22
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-konflikt-russland-wirft-usa-fehlende-konstruktivitaet-vor-17814036.html

Der Streit um die Osterweiterung, Tagesschau, 25.01.22
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-russland-osterweiterung-ukraine-101.html

# data[].attributes.attachment_link.title
Putin, die Ukraine und danach? | Mit offenen Karten Spezial Ukraine | ARTE

# data[].attributes.headline
Warum will Russland nicht, dass die Ukraine der Nato beitritt?

# data[].attributes.subject
Warum will Russland nicht, dass die Ukraine der Nato beitritt?

# data[].attributes.body
08.02.22

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Die Ukraine strebt in die Nato. Besonders Russland ist dagegen. Das hat auch historische Gründe.

Die Ukraine strebt in die Nato, und erhofft sich dadurch Schutz vor Russland. Die osteuropäischen Mitglieder der Nato begrüßen das ebenso wie die USA - die westeuropäischen Nato-Mitgliedstaaten sind aus Rücksicht auf Moskau reserviert. Russland Präsident Wladimir Putin fordert vom Westen eine Zusage, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen. Es gibt zwar keinen Konsens, aber eine Garantie gegenüber Putin lehnt die transatlantische Allianz ab.

Sorge wegen Erweiterung

Putin führt ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Seit 1999 sind verschiedene Staaten, die einst dem Warschauer Pakt angehörten, der Nato beigetreten. 1999 waren das Polen, Tschechien und Ungarn. Fünf Jahre später, im März 2004, folgten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die Außengrenze der Nato rücke immer näher an Russland heran, kritisierte Putin mehrfach.

Gefühl von historischem Unrecht

Nach russischer Lesart hat der Westen nach dem Fall der Berliner Mauer und den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 seine Versprechen nicht eingehalten, die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Verträge darüber gibt es jedoch nicht. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes wandten sich immer Staaten der Nato zu.

Der russische Präsident zweifelte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emanuel Macron an, dass die Nato ein friedliches Verteidigungsbündnis sei. „Es heißt immer, die Nato sei friedlich und defensiv", sagte er. Einsätze wie im Irak, in Libyen und Belgrad bewiesen aber das Gegenteil. Falls die Ukraine in der Nato wäre und den Status der Krim wieder ändern wolle, käme es zu einer Konfrontation zwischen Russland und der Nato, erklärte er bei dem Treffen. Dabei kritisierte Putin auch, dass Russland von der Nato als Gefahr und Gegner hingestellt werde.

Diplomatischer Erfolg

So gesehen gilt der Aufmarsch russischer Truppen entlang der Grenze zur Ukraine vor allem als Muskelspiel, mit dem Moskau seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien Nachdruck verleiht. Putin hatte gefordert, dass sich die Nato aus Osteuropa auf die Grenzen von 1997 zurückziehen solle. Der russische Politologe Dmitri Trenin sagte in einer Gesprächsrunde der Moskauer Denkfabrik Carnegie Center, niemand in Moskau habe ernsthaft geglaubt, dass die Nato sich auf diese Forderung einlassen werde. Dass auf Russlands Sorgen jetzt im Westen eingegangen werde, und es wieder einen Dialog zwischen Russland, der Nato, den USA und der EU gebe, wertete er aber als einen wichtigen diplomatischen Erfolg.

# data[].attributes.attachment_link.title
Warum will Russland nicht, dass die Ukraine der Nato beitritt?

# data[].attributes.attachment_link.description
Die Ukraine strebt in die Nato. Besonders Russland ist dagegen. Das hat auch historische Gründe. Die Ukraine strebt in die Nato, und erhofft sich dadurch Schutz vor Russland. Die osteuropäischen Mitglieder der Nato begrüßen das ebenso wie die USA - die westeuropäischen Nato-Mitgliedstaaten sind aus Rücksicht auf Moskau reserviert.

# data[].attributes.headline
Analysen - Hintergründe - Chronik - Zusammenfassung

# data[].attributes.subject
Analysen - Hintergründe - Chronik - Zusammenfassung

# data[].attributes.attachment_link.title
Russland Ukraine Krieg aktuell - Verlauf 2022-2026 - Ukraine Konflikt erklärt - tägliche Zusammenfassung liveblog Ukraine aktuell - Lage Karte Hintergrund Analyse Chronik - LpB BW

# data[].attributes.attachment_link.description
Russland Ukraine Krieg aktuell 2022-2026 - Ukraine Konflikt erklärt - Zusammenfassung - Ukraine news - Ukraine Karte - Ukraine Hintergrund Analyse - LpB BW

# data[].attributes.body
02.03.22

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Die UN-Vollversammlung hat die Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten für eine entsprechende Resolution - fünf Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich.

# data[].attributes.attachment_link.description
Die UN-Vollversammlung hat die Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten für eine entsprechende Resolution - fünf Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich.

# data[].attributes.headline
Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland

# data[].attributes.subject
Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland

# data[].attributes.body
02.03.22

# data[].attributes.attachment_link.title
Überblick: Diese Sanktionen verhängen westliche Staaten gegen Russland

# data[].attributes.attachment_link.description
Die schärfsten Waffen des Westens gegen die russische Invasion in die Ukraine sind derzeit Sanktionen. Insbesondere Russlands Finanzsektor ist betroffen, doch auch andere Branchen bekommen Strafmaßnahmen zu spüren. Vom Swift-Ausschluss bis zum Verbot russischer Staatsmedien: Die Sanktionen gegen Mos…

# data[].attributes.body
04.03.22

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Die G7 haben "weitere strenge Sanktionen angekündigt". Ausschluss aus Swift, Exportstopps - die Möglichkeiten an Maßnahmen gegen Russland sind noch nicht ausgeschöpft.

Wegen der zahlreichen Sanktionen gegen Russland steht der Rubel unter Druck.
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Die G7-Staaten haben ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert und mit weiteren harten Sanktionen gedroht. Die Außenminister der Staatengruppe erklärten am Freitag nach einer Sondersitzung in Brüssel, Russlands Einmarsch in das Nachbarland sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht".

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der Westen bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Sie betreffen die Bereiche Finanzen, Energie, Technologie, Verkehr, Wirtschaft, Medien sowie einzelne Personen. Außerdem gibt es Maßnahmen im Sport und in der Kultur.
Ein Überblick, welche Maßnahmen unter anderem konkret getroffen wurden:

Sanktionen gegen Finanzinstitute

Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU sind eingefroren

Ausschluss von sieben russischen Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift

Vorgehen gegen Handel mit russischen Staatsanleihen

Sanktionen gegen Energiesektor

EU verbietet Verkauf, Lieferung, Weitergabe und Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung

Auch Dienstleistungen in diesem Sektor eingeschränkt

Sanktionen gegen Verkehrssektor

Ausfuhrverbot aus EU für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie

Luftraum über allen EU-Staaten für russische Flugzeuge gesperrt

Sanktionen gegen Technologiesektor

Exportverbot für Hightech-Produkte wie Halbleiter und Software (gilt auch für Belarus)

Sanktionen gegen Medien

Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU verboten

Sanktionen gegen Einzelpersonen

Vermögenswerte von russischen Oligarchen und Personen aus dem Umfeld Putins eingefroren

Einschränkung der Reisefreiheit

Maßnahmen in der Wirtschaft

Aussetzen sogenannter Hermes-Bürgschaften durch Bundesregierung (dadurch Geschäfte mit Russland für deutsche Unternehmen erschwert)

Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt

mehrere Logistikunternehmen stellen Lieferungen nach Russland ein

verschiedene Unternehmen ziehen sich aus russischem Markt zurück (z.B. Ölkonzern Shell, Volkswagen)

Maßnahmen im Sport

FIFA und UEFA suspendieren Russland von allen Wettbewerben

UEFA und Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 beenden Zusammenarbeit mit russischem Sponsor Gazprom

Ausschluss von Russland und Belarus von Paralympics

Maßnahmen in der Kultur

Ausschluss Russlands vom Eurovision Song Contest (ESC) 2022 in Turin

Stardirigent und Putin-Freund Waleri Gergijew als Chef der Münchner Philharmoniker abgesetzt

Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) schränkt wissenschaftlichen Austausch mit Russland ein

Quellen: dpa, AFP

Doch die Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft. So könnten beispielsweise Sanktionen gegen weitere Oligarchen, Militärs und andere Putin-nahe Personen verhängt werden. Auch bereits bestehende Sanktionen könnten erweitert werden, etwa im Energiesektor. Ebenso wäre eine Ausdehnung der Exportstopps auf weitere Bereiche denkbar.

Dabei steht auch Belarus im Fokus: Das Weiße Haus will nach eigenen Angaben verhindern, dass "Güter, Technologien und Software" über Belarus nach Russland gelangen. Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sind enge Verbündete. Russische Truppen waren auch über Belarus in die Ukraine einmarschiert.

Auch weitere Sanktionen im Verkehrssektor hält man in Brüssel für denkbar. Laut einem Papier des European Parliamentary Research Service (EPRS) könnte dazu zum Beispiel ein Verbot russischer Schiffe gehören - in Kanada und Großbritannien existiert das bereits. Ein anderer Bereich, auf den Sanktionen ausgeweitet werden könnten, ist die Einreise in EU-Länder. Tschechien habe die Visa-Ausstellung für russische Bürger bereits gestoppt. Es gebe Forderungen, dass andere Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen sollten, so der EPRS.

Susanne Biedenkopf erläutert die Sanktionen auf die Wirtschaft:

Schlupfloch Kryptowährungen schließen

Eine weitere Sanktion könnte vonseiten der EU schon in Kürze umgesetzt werden.

Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen.

Bruno Le Maire, Finanzminister Frankreich

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, es sei wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um zu unterbinden, dass bereits sanktionierte Personen und Institutionen auf unregulierte Kryptowerte ausweichen können.

Zuletzt war der Kurs des Bitcoin und anderer Kryptowährungen stark angestiegen. Experten vermuten als Ursachen eine Flucht in die Digitalwährungen durch Menschen in Russland, die dem Wertverlust der eigenen Währung nicht tatenlos zuschauen wollen.

Der russische Rubel wird durch die harten Wirtschaftssanktionen vieler westlicher Länder stark getroffen. Auch die Schweiz beteiligt sich am teilweisen Ausschluss aus dem SWIFT-System. Doch diese Schritte stellen Deutschland ebenso vor einen Balanceakt.

Alle russischen Banken aus Swift ausschließen

Der bereits beschlossene Ausschluss von sieben russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationssystem Swift wird als schwerer Schlag für die Finanzgeschäfte des Landes gewertet. Doch es besteht nach wie vor die Option, alle russischen Banken auszuschließen, auch die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank.

Beide wurden laut EU von den bisherigen Sanktionen ausgenommen, da sie eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden seien. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Zugang zum Dollar-Clearing blockieren

Ähnlich wie der Ausschluss aus Swift könnte auch ein Ausschluss aus dem Dollar-Clearing Russland hart treffen. Das Land hätte dann keinen Zugang mehr zum US-Dollar, Transaktionen in Dollar wären nicht mehr möglich. Diese Maßnahme könnten die USA allein und ohne Abstimmung mit Verbündeten ergreifen.

# data[].attributes.attachment_link.title
Welche Sanktionen gegen Russland noch möglich sind

# data[].attributes.attachment_link.description
Die G7 haben "weitere strenge Sanktionen angekündigt". Ausschluss aus Swift, Exportstopps - die Möglichkeiten an Maßnahmen gegen Russland sind noch nicht ausgeschöpft. Die G7-Staaten haben ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert und mit weiteren harten Sanktionen gedroht.

# data[].attributes.body
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/
UN-Resolution, Völkerrecht, Sanktionen,...? Hier findet ihr kurze und knappe Erklärungen zu den wichtigsten Bergriffen.

# data[].attributes.attachment_link.description
Das Lexikon, das sich schwerpunktmäßig auf Deutschland und die EU fokussiert, ist auf den aktuellen Informationsbedarf politisch Interessierter zugeschnitten. Es bietet darüber hinaus Informationen zu den wichtigsten Staaten dieser Erde. Ergänzt wird

# data[].attributes.headline
Chronik des Ukraine-Konflikts von 2014 bis 2022

# data[].attributes.subject
Chronik des Ukraine-Konflikts von 2014 bis 2022

# data[].attributes.attachment_link.description
Chronik des Ukraine-Konflikts von 2014 bis 2025 - Zeitleiste Ukraine - Ukraine aktuell - Russland Ukraine Krieg - Chronologie der Ereignisse - News Liveblog

# data[].attributes.headline
Alter Streit um NATO-Osterweiterung: Hat Putin recht?

# data[].attributes.subject
Alter Streit um NATO-Osterweiterung: Hat Putin recht?

# data[].attributes.attachment_link.title
Alter Streit um NATO-Osterweiterung: Hat Putin recht? | Frontal

# data[].attributes.headline
Atomwaffen: Wer hat sie? Wie unterscheiden sie sich? Wie sind sie gesichert?

# data[].attributes.subject
Atomwaffen: Wer hat sie? Wie unterscheiden sie sich? Wie sind sie gesichert?

# data[].attributes.attachment_link.title
Atomwaffen: Wer hat sie? Wie unterscheiden sie sich? Wie sind sie gesichert? |Russland-Ukraine-Krieg

# data[].attributes.attachment_caption
Ukrainekrieg: Chinas Außenminister Wang Yi gibt Russland Rückendeckung

# data[].attributes.headline
China - welche Interessen verfolgt die Weltmacht?

# data[].attributes.subject
China - welche Interessen verfolgt die Weltmacht?

# data[].attributes.body
Kurzer Artikel zur aktuellen Haltung Chinas, das sich als Unterstützer Russlands herauszustellen scheint.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt. Auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking: "Egal wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben."

# data[].attributes.attachment_link.title
Ukrainekrieg: Chinas Außenminister Wang Yi gibt Russland Rückendeckung

# data[].attributes.attachment_link.description
Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt. Auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking: "Egal wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben."

# data[].attributes.headline
Darum geht es den einzelnen Akteuren im Ukraine-Konflikt

# data[].attributes.subject
Darum geht es den einzelnen Akteuren im Ukraine-Konflikt

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Warschau. Die USA haben Russland keine Zugeständnisse bei dessen Verlangen nach Sicherheitsgarantien gemacht, jetzt wartet alles auf die Reaktion Moskaus, die zeigen könnte, ob es einen neuen Krieg gibt.

Hier die Positionen der wichtigsten Mächte in den Spannungen um die Ukraine:

Russland

Kremlsprecher Dmitri Peskow sieht nach der offiziellen Antwort von USA und Nato wenig Grund für Optimismus. Allerdings gebe es Aussichten für einen fortgesetzten Dialog, an dem beide Seiten ein Interesse hätten, sagte er.

Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Antwort der USA auf die Forderungen Russlands enthalte Elemente, die zu ernsthaften Gesprächen über zweitrangige Fragen führen könnten. Keine positive Antwort gebe es dagegen auf das Hauptanliegen Russlands: keine Nato-Erweiterung und keine Stationierung von Waffen, die Moskau als Bedrohung wertet.

Der frühere russische Präsident und Regierungschef Dmitri Medwedew sagte, Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj brächten nichts. Er hoffe jedoch, dass die Ukrainer des Durcheinanders müde würden und eine Führung wählten, die auf normale Wirtschaftsbeziehungen mit Russland hinarbeite. Ein Konflikt zwischen der Nato und Russland wäre eine Katastrophe, von der er hoffe, dass sie nie eintrete, sagte Medwedew.

Zuvor hatte Großbritannien erklärt, Moskau wolle die ukrainische Regierung durch ein russlandfreundliches Kabinett ersetzen. Russland hat das zurückgewiesen.

Ukraine

Außenminister Dmytro Kuleba twitterte, seine Regierung sei über die US-Antwort an Moskau vorab informiert worden. Die USA blieben vor und nach allen Schritten gegenüber Russland in engem Kontakt mit Kiew. Das sei sehr wichtig.

Bei einem Besuch in Dänemark betonte er zugleich, dass die Ukraine ihre Verteidigungskraft stärken müsse. Seine Regierung sei für jede Unterstützung dankbar, ziehe aber harte Mittel sanften vor. „Diese Krise ist ein Augenblick der Wahrheit und aus diesem Grund sprechen wir über Waffen. Deshalb sprechen wir über Wirtschaftssanktionen ", sagte Kuleba. Es dürfe keine schwachen Glieder in der Abwehrkette geben.

USA und Nato

Die Nato und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Bei der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung zeigten weder die Nato noch die USA Verhandlungsbereitschaft. Man habe Moskau deutlich gemacht, „dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben", sagte US-Außenminister Antony Blinken. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen.

Die Nato bot Russland Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an. „Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden. Blinken sagte, Verhandlungsspielraum mit Moskau gebe es etwa bei Manövern in Europa oder bei der Rüstungskontrolle.

Deutschland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock blieb dagegen dabei: Deutschland liefere Kiew keine tödlichen Waffen, werde aber weiter die ukrainische Wirtschaft unterstützen, sagte sie im Bundestag. Die Bundesregierung stimme sich eng mit ihren Verbündeten ab.

Baerbock sprach von Arbeitsteilung. In einer Fußballmannschaft spielten auch nicht alle Mittelstürmer, sondern die elf Spieler folgten einem gemeinsamen Plan. Außerdem sei es wichtig, in den kommenden Wochen weiter mit Russland der Ukraine und den Nato-Verbündeten zu sprechen. „Wer redet, der schießt nicht", sagte Baerbock.

Frankreich

Präsident Emmanuel Macron bereitet für Freitag Gespräche mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin vor. Bereits am Mittwoch war er Gastgeber von Unterredungen zwischen wichtigen russischen und ukrainischen Sicherheitspolitikern. Es waren die ersten Gespräche dieser Art, seit Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze massiv verstärkt hat.

Macrons Haltung knüpft an die Politik Frankreichs seit dem Zweiten Weltkrieg an, die immer wieder einen eigenen Ansatz gesucht hat, anstatt einfach nur den USA zu folgen. Die auf Diplomatie konzentrierte Strategie Frankreichs erschwert jetzt allerdings das Bemühen von USA und Nato, eine starke, vereinte Front gegen Moskau zu bilden, von der sich Experten ohnehin nicht sicher sind, ob sie Russland von einer Invasion in der Ukraine abhalten kann.

Und die Türkei?

Das Nato-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut angeboten, zu vermitteln. „Ich hoffe, dass Russland nicht auf einen bewaffneten Angriff und eine Okkupation der Ukraine zurückgreift", sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender NTV. Ein bewaffneter Angriff wäre unvernünftig.

„Wir wollen, dass die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine gelöst werden, bevor sie sich zu einer neuen Krise ausweiten", sagte Erdogan. In einem vernünftigen Dialog ließen sich alle Sicherheitsbedenken Russlands ausräumen. „Wir müssen Russland erklären, weshalb einige seiner Forderungen inakzeptabel sind", sagte er. In einem Dialog werde Russland die Nato besser verstehen.
RND/AP/dpa

# data[].attributes.attachment_link.title
Darum geht es den einzelnen Akteuren im Ukraine-Konflikt

# data[].attributes.attachment_link.description
Warschau. Die USA haben Russland keine Zugeständnisse bei dessen Verlangen nach Sicherheitsgarantien gemacht, jetzt wartet alles auf die Reaktion Moskaus, die zeigen könnte, ob es einen neuen Krieg gibt. Hier die Positionen der wichtigsten Mächte in den Spannungen um die Ukraine: Kremlsprecher Dmitri Peskow sieht nach der offiziellen Antwort von USA und Nato wenig Grund für Optimismus.

# data[].attributes.headline
Wie stehen die USA zu Russland, Putin und NATO?

# data[].attributes.subject
Wie stehen die USA zu Russland, Putin und NATO?

# data[].attributes.attachment_link.title
Der neue kalte Krieg: Wie stehen die USA zu Russland, Putin und NATO? | auslandsjournal

# data[].attributes.headline
Ukraine: Propaganda gegen wahre Nachrichten

# data[].attributes.subject
Ukraine: Propaganda gegen wahre Nachrichten

# data[].attributes.attachment_link.title
Ukraine: Propaganda gegen wahre Nachrichten | ARTE Reportage

# data[].attributes.headline
So funktioniert Putins Kriegspropaganda 

# data[].attributes.subject
So funktioniert Putins Kriegspropaganda 

# data[].attributes.attachment_link.title
So funktioniert Putins Kriegspropaganda | WALULIS DAILY

# data[].attributes.attachment_link.description
Fake or Fact? In Sozialen Medien kursieren immer mehr Falschmeldungen über das Coronavirus. Hier finden Sie Tipps, wie man Fake News erkennt und wie sich diese bekämpfen lassen.

# data[].attributes.headline
Ukraine-Krieg: So ordnen Sie Quellen und Bilder richtig ein

# data[].attributes.subject
Ukraine-Krieg: So ordnen Sie Quellen und Bilder richtig ein

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Die Situation in der Ukraine ist eskaliert. Die russische Armee greift Ziele im ganzen Land an.

Über die sozialen Netzwerke verbreiten sich unzählige Bilder und Videos von flüchtenden Menschen, anrollenden Panzern, Raketenangriffen und Kampfjets im Tiefflug. Vieles davon ist nicht verifiziert: Ob das Material tatsächlich zeigt, was es vorgibt zu zeigen, wo, wann und von wem es aufgenommen wurde - all das ist häufig nicht auf den ersten Blick nachvollziehbar. Deshalb sollte unverifiziertes Material aus dem Netz nicht einfach übernommen und geteilt werden.

Doch wie lässt sich erkennen, welche Quellen zuverlässig oder welche Videos authentisch sind? Und wie kann man herausfinden, ob Fotos das zeigen, was sie vorgeben zu zeigen? Antworten auf diese Fragen liefert der #Faktenfuchs.

Grundsätzliche Tipps vorweg:

Fotos und Videos von Quellen, die man nicht einschätzen kann, mit Skepsis betrachten.

Sich gut überlegen, was und ob man etwas selbst weiterverbreitet.

Inhalte von glaubwürdigen, unabhängigen Medien zu Rate ziehen

Quellen überprüfen: Wer hat das gepostet - und warum?

Da auf Social-Media-Plattformen jede und jeder etwas veröffentlichen kann, lohnt es sich genau hinzuschauen, wer hinter einem Profil steckt. Dabei kann es sinnvoll sein, sich folgende Fragen zu stellen:

Ist der Inhaber des Profils bekannt? Wenn eine Person mit Klarnamen etwas postet und nachvollziehbar vor Ort ist, kann dies ein Indiz für Authentizität sein. Ein Auslandskorrespondent einer seriösen Zeitung, eine Reporterin einer Nachrichtenagentur oder ein Lokaljournalist kommunizieren meist transparent und nachvollziehbar auf den sozialen Netzwerken.

In der aktuellen Lage sind auch Journalisten von unabhängigen, internationalen Medien in der Ukraine und berichten von dort.

Ist der Profilbetreiber auch der Urheber des Materials? In einer sich schnell verändernden, unübersichtlichen Situation, wie momentan in der Ukraine, entstehen viele Fotos und Videomaterial. Manche Menschen teilen gerade solche dramatischen Bilder auf ihren Accounts, ohne anzugeben, woher das Material stammt. Das macht eine Nachvollziehbarkeit schwierig. Wenn klar ist, wer das Material aufgenommen hat, lässt sich auch besser einschätzen, wie es zu bewerten ist.

Verfolgt die Quelle eine politische Agenda? Gerade im Krieg verfolgen die beteiligten Parteien sehr unterschiedliche Interessen und versuchen möglicherweise, durch bestimmte Veröffentlichungen und das Verbreiten bestimmter Inhalte, ihre eigene Agenda zu bestärken. Daher sollte man genau schauen, wer die Person hinter der Quelle ist und ob sie womöglich politische Absichten verfolgt.

Wie man grundsätzlich eine seriöse Quelle erkennt, hat der #Faktenfuchs in einem Video zusammengefasst.

Videos und Bilder verifizieren: Stimmen die Angaben zu Ort, Zeit und Kontext?

Wer mit Foto- oder Videomaterial des Ukraine-Kriegs konfrontiert und dabei unsicher ist, ob das Material authentisch ist, kann sich diese Fragen zu stellen:

Ist das Foto tatsächlich aktuell? Mit veralteten Fotos wird im Netz häufig versucht, zu täuschen und falsche Tatsachen vorzugaukeln - solche Fälle gab es auch schon in der Russland-Ukraine-Krise.

Es gibt aber Möglichkeiten herauszufinden, ob es sich um ein veraltetes Foto handelt. Mit einer Bilderrückwärtssuche lässt sich ein veraltetes Foto häufig als solches entlarven. Viele Suchmaschinen können nicht nur nach Begriffen suchen, sie können auch anhand eines Fotos nach dem gleichen oder ähnlichen Bildern suchen. Ist ein Bild schon älter und kursiert bereits im Netz, hat man so gute Chancen, darauf zu stoßen.

Dafür eignen sich z.B. die Bildersuchmaschinen von Google, Yandex, Bing oder Tineye.

Wurde das Material verändert? Auch bei dieser Frage kann eine Bilderrückwärtssuche weiterhelfen. Wurde ein Foto verfremdet, kann man unter den Suchergebnissen nach dem Original suchen - welches wichtige Hinweise auf eine mögliche Bildmanipulation geben kann.

Zusätzlich kann ein genauer Blick auf das Material helfen: Gibt es Hinweise, die auf eine Bearbeitung des Bildes hindeuten? Stimmen zum Beispiel die Schatten und Proportionen? Diese Tipps können auch bei der Verifikation von Videomaterial helfen - auch hier können Schnitte, falsche Schatten und verzerrte Bewegungen auf einen Fake hindeuten.

Was, wenn ich mir immer noch nicht sicher bin? Wer unsicher ist, ob das Video authentisch ist, sollte prüfen, ob Faktenchecker, Geolocation-Experten oder Recherche-Kollektive das Material bereits untersucht haben. Das Recherche-Kollektiv Bellingcat zum Beispiel sammelt in einer öffentlichen Datenbank fragwürdige Aufnahmen aus dem Ukrainekrieg, inklusive Links zu Faktenchecks. Correctiv sammelt in diesem Artikel Falschbehauptungen und auch manipulierte Fotos zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Außerdem gibt diese Karte einen Überblick über Video- und Fotomaterial. Neben den Tweets, von denen das Material stammt, sind hier auch Einschätzungen von Korrespondenten oder Geolocation-Experten verlinkt. Auch das kann bei der Einschätzung helfen.

Gibt es zu einem Video oder Foto genauere Ortsangaben, lässt sich mit Kartendiensten wie Google Maps versuchen herauszufinden, ob die Angaben stimmen können. Mehr Hintergrund dazu, wie Profis dabei vorgehen, finden Sie zum Beispiel hier (Hinweis: Artikel ist auf Englisch) oder in diesem Artikel der Tagesschau.

# data[].attributes.attachment_link.title
Ukraine-Krieg: So ordnen Sie Quellen und Bilder richtig ein

# data[].attributes.attachment_link.description
Während Russland die Ukraine angreift, verbreiten sich unzählige Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken. Der #Faktenfuchs gibt ein paar Hinweise, wie solches Material einzuordnen ist und beantwortet Fragen, wie man Inhalte überprüfen kann.

# data[].attributes.headline
Wie verändert der Krieg die Nachkriegsordnung? 

# data[].attributes.subject
Wie verändert der Krieg die Nachkriegsordnung? 

# data[].attributes.attachment_link.title
Wie verändert der Krieg die Nachkriegsordnung? Herfried Münkler - Politikwissens

# data[].attributes.attachment_link.description
Deutschland im Pflegenotstand: Es mangelt an Fachkräften, finanziellen Mitteln und Zeit für angemessene Betreuung. Verschärft wird die Situation durch die Corona-Pandemie und abwandernde Pflegekräfte. Die neue Bundesregierung will das Thema angehen.

# data[].attributes.headline
Bundeswehr im Angesicht des Ukraine-Kriegs: Nur bedingt einsatzbereit?

# data[].attributes.subject
Bundeswehr im Angesicht des Ukraine-Kriegs: Nur bedingt einsatzbereit?

# data[].attributes.attachment_link.title
Bundeswehr im Angesicht des Ukraine-Kriegs: Nur bedingt einsatzbereit? | Possoch klärt | BR24

# data[].attributes.headline
Ukraine-Russland-Krise: Wann das Völkerrecht verletzt ist

# data[].attributes.subject
Ukraine-Russland-Krise: Wann das Völkerrecht verletzt ist

# data[].attributes.attachment_link.description
Überblick zu Hintergründen, Analysen und Interviews bei tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und umfassende Berichte zu aktuellen Themen.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Die Nordatlantikvertrags-Organisation und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Russische Föderation andererseits, im folgenden als NATO und Russland bezeichnet, gestützt auf eine auf höchster politischer Ebene eingegangene dauerhafte politische Verpflichtung, werden gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie und der kooperativen Sicherheit schaffen.

Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken. Diese Akte bekräftigt die Entschlossenheit der NATO und Russlands, ihrer gemeinsamen Verpflichtung zum Bau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas zum Nutzen aller seiner Völker kon kreten Ausdruck zu verleihen. Die Übernahme dieser Verpflichtung auf höchster politischer Ebene stellt den Beginn grundlegend neuer Beziehungen zwischen der NATO und Russland dar. Beide Seiten beabsichtigen, auf der Grundlage gemeinsamen Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft zu entwickeln.

Diese Akte legt die Ziele und den Mechanismus für Konsultation, Zusammenarbeit, gemeinsame Entscheidungsfindung und gemeinsames Handeln fest, die den Kern der Bezie-hungen zwischen der NATO und Russland bilden werden.

Die NATO hat eine historische Umwandlung in Gang gesetzt - ein Prozess, der fortgesetzt wird. 1991 änderte das Bündnis seine strategische Doktrin, um dem neuen Sicherheitsumfeld in Europa Rechnung zu tragen. Im Einklang damit hat die NATO ihre konventionellen und nuklearen Streitkräfte drastisch reduziert und setzt deren Anpassung fort. Während die NATO sich die Fähigkeit erhalten hat, ihren Verpflichtungen aus dem Washingtoner Vertrag nachzukommen, hat sie ihre politischen Funktionen erweitert und wird dies auch künftig tun, und sie hat neue Aufgaben der Friedenserhaltung und Krisenbewältigung zur Unterstützung der Vereinten Nationen (VN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), beispielsweise in Bosnien und Herzegowina, übernommen, um neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in enger Abstimmung mit anderen Ländern und internationalen Organisationen zu begegnen. Die NATO ist gegenwärtig dabei, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) innerhalb des Bündnisses zu entwickeln. Sie wird die breit angelegte und dynamische Struktur der Zusammenarbeit mit OSZE-Teilnehmerstaaten insbesondere durch die Partnerschaft für den Frieden weiter ausbauen und arbeitet mit Partnerländern an der Initiative zur Schaffung eines Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats zusammen. Die NATO-Mitgliedstaaten haben beschlossen, das Strategische Konzept des Bündnisses zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es mit der neuen Sicherheitslage und den neuen Herausforde-rungen in Europa voll im Einklang steht.

Russland setzt den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und die politische und wirt-schaftliche Transformation fort. Es entwickelt das Konzept seiner nationalen Sicherheit und überprüft seine Militärdoktrin in einer Weise, die gewährleisten soll, dass diese mit den neuen sicherheitspolitischen Realitäten voll im Einklang stehen. Russland hat tiefe Einschnitte in seine Streitkräfte vorgenommen, in beispielloser Weise Truppen aus den Ländern Mittel- und Ost-europas sowie den baltischen Staaten abgezogen und alle seine Nuklearwaffen in sein eigenes Hoheitsgebiet zurückgeführt. Russland ist entschlossen, seine konventionellen und nuklearen Streit-kräfte weiter zu reduzieren. Es nimmt aktiv an friedenserhaltenden Operationen zur Unterstüt-zung der VN und der OSZE sowie an Krisenbewältigungseinsätzen in verschiedenen Regionen der Welt teil. Russland leistet einen Beitrag zu den multinationalen Streitkräften in Bosnien und Herzegowina.

I. Grundsätze

Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass in Europa gemeinsame und umfassende Sicherheit auf der Grundlage des Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten, Verpflichtungen und Verhaltens-normen im Interesse aller Staaten geschaffen wird.

Die NATO und Russland werden zur Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beitragen, darunter auch zur Weiterentwicklung ihrer Rolle als eines der Hauptinstrumente für präventive Diplomatie, Konfliktverhütung, Krisenbewälti-gung, Normalisierungsmassnahmen nach einem Konflikt und regionale Sicherheitszusammen-arbeit, und die Verbesserung ihrer operationellen Fähigkeiten zur Durchführung dieser Aufgaben unter-stützen. Der OSZE als einziger gesamteuropäischer Sicherheitsorganisation kommt eine Schlüsselrolle für Frieden und Stabilität in Europa zu. Im Zuge der Stärkung der OSZE werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um jede Möglichkeit einer Rückkehr zu einem Europa der Spaltung und Konfrontation oder der Isolierung irgendeines Staates auszuschliessen.

Im Einklang mit der Arbeit der OSZE an einem gemeinsamen und umfassenden Sicher-heitsmodell für Europa im 21. Jahrhundert und unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Lissabonner Gipfels betreffend eine Europäische Sicherheitscharta werden die NATO und Russland eine möglichst umfassende Zusammenarbeit unter den Teilnehmerstaaten der OSZE mit dem Ziel anstreben, in Europa einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum ohne Trennlinien oder Einflusssphären zu schaffen, die die Souveränität irgendeines Staates ein-schränken.

Die NATO und Russland gehen von der Voraussetzung aus, dass das gemeinsame Ziel der Stärkung von Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zum Nutzen aller Staa-ten eine Antwort auf neue Risiken und Herausforderungen erfordert, wie z.B. aggressiven Nationalismus, die Verbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen, Terrorismus, die systematische Verletzung der Menschenrechte und der Rechte von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, sowie ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen.

Diese Akte ist nicht so auszulegen, als berühre sie die Hauptverantwortung des VN-Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit oder die Rolle der OSZE als der alle einschliessenden und umfassenden Organisation für Konsultationen, Entscheidungsprozesse und Zusammenarbeit in ihrem Raum und als regionale Abmachung nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen.

Bei der Umsetzung dieser Akte werden die NATO und Russland ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und aus internationalen Übereinkünften, einschliesslich der Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der Schlussakte von Helsinki und der späteren OSZE-Dokumente, darunter der Charta von Paris und der auf dem Lissabonner OSZE-Gipfel angenommenen Dokumente, gewissen-haft einhalten.

Zur Verwirklichung der Ziele dieser Akte verpflichten sich die NATO und Russland gemeinsam dazu, ihre Beziehungen an folgenden Grundsätzen auszurichten:

Aufbau einer starken, stabilen, dauerhaften und gleichberechtigten Partnerschaft und der Zusammenarbeit auf der Grundlage der Transparenz mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu stärken;

Anerkennung der Schlüsselrolle, die Demokratie, politischer Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie die Entfaltung freier Marktwirtschaften für die Schaffung allgemeinen Wohlstands und umfassender Sicherheit spielen;

Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit in einer Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen oder der in der Schlussakte von Helsinki enthaltenen Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, unvereinbar ist;

Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es in der Schlussakte von Helsinki und anderen OSZE-Dokumenten verankert ist, selbst zu wählen;

gegenseitige Transparenz bei der Ausarbeitung und Umsetzung verteidigungspolitischer und militärischer Doktrinen;

Verhütung von Konflikten und Beilegung von Streitigkeiten durch friedliche Mittel im Einklang mit den Prinzipien der VN und der OSZE;

Unterstützung friedenserhaltender Operationen von Fall zu Fall, die unter der Autorität des VN-Sicherheitsrats oder der Verantwortung der OSZE durchgeführt werden.

Zur Umsetzung der Aktivitäten und Ziele dieser Akte und zur Entwicklung gemein-samer Ansätze bei europäischen Sicherheitsproblemen und politischen Fragen werden die NATO und Russland den Ständigen Gemeinsamen NATO - Russland - Rat einrichten. Hauptaufgabe dieses Ständigen Gemeinsamen Rates wird es sein, immer mehr Vertrauen zu bilden, einheitliche Ziele zu formulieren und die Praxis ständiger Konsultation und Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russ-land zu entwickeln, um die Sicherheit der jeweils anderen Seite und die aller Staaten im euro-atlantischen Raum zu verbessern, ohne die Sicherheit eines Staates zu beein-trächtigen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten werden die NATO und Russland sich bemühen, diese auf der Grundlage des Prinzips des guten Willens und des gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen beizulegen.

Mit dem Ständigen Gemeinsamen Rat wird ein Mechanismus für Konsultation, Koordination und, im grösstmöglichen Umfang, wo dies angebracht ist, für gemeinsame Entscheidungen und gemeinsames Handeln in bezug auf Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse geschaffen. Die Konsultationen erstrecken sich nicht auf innere Angelegenheiten der NATO, der NATO-Mitgliedstaaten oder Russlands.

Das gemeinsame Ziel der NATO und Russlands ist es, so viele Gelegenheiten wie möglich für gemeinsames Handeln aufzuzeigen und zu verfolgen. Sie gehen davon aus, dass sich im Zuge des weiteren Ausbaus der Beziehungen weitere Möglichkeiten für gemeinsames Handeln ergeben werden.

Der Ständige Gemeinsame Rat wird das wichtigste Forum für Konsultationen zwischen der NATO und Russland in Krisenzeiten oder in bezug auf jede andere Situation bilden, die den Frieden und die Stabilität berührt. Zusätzlich zu den ordentlichen Sitzungen finden ausserordentliche Sitzungen des Rates statt, um in Notsituationen umgehende Konsultationen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang werden die NATO und Russland umgehend Konsultationen innerhalb des Ständigen Gemeinsamen Rates durchführen, falls eines der Mitglieder des Rates eine Bedrohung seiner territorialen Unversehrtheit, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit zu erkennen glaubt.

Die Aktivitäten des Ständigen Gemeinsamen Rates werden sich an den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und der Transparenz ausrichten. Im Zuge ihrer Konsultationen und ihrer Zusammenarbeit werden die NATO und Russland einander über die jeweiligen sicherheitsbezogenen Herausforderungen, denen sie sich gegenübersehen, sowie über die Massnahmen unterrichten, die jede Seite zu treffen gedenkt, um ihnen zu begegnen.

Die Bestimmungen dieser Akte räumen der NATO oder Russland in keinerlei Hinsicht ein Veto-recht über die Handlungen der jeweils anderen Seite ein, noch beeinträchtigen oder beschränken sie die Rechte der NATO oder Russlands auf unabhängige Entscheidungsfindung und unabhängiges Handeln. Sie dürfen nicht als Mittel zur Beeinträchtigung der Interessen anderer Staaten dienen.

Der Ständige Gemeinsame Rat tagt auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlicher Zusammensetzung, je nach Thema und den Wünschen der NATO und Russlands. Der Ständige Gemeinsame Rat tagt zweimal jährlich auf der Ebene der Aussenminister und auf der Ebene der Verteidigungsminister sowie monatlich auf der Ebene der Botschafter/Ständigen Vertreter beim Nordatlantikrat.

Der Ständige Gemeinsame Rat kann, wenn angebracht, auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tagen.

Der Ständige Gemeinsame Rat kann zu einzelnen Themen oder Gebieten der Zusammenarbeit ständige oder Ad-hoc-Ausschüsse oder -Arbeitsgruppen bilden, wenn dies angebracht erscheint.

Auch militärische Vertreter und Stabschefs tagen im Rahmen des Ständigen Gemeinsamen Rates; Sitzungen der Stabschefs finden mindestens zweimal jährlich statt, und die militärischen Vertreter tagen ebenfalls monatlich. Sitzungen von Militärexperten können gegebenenfalls einberufen werden.

Den Vorsitz im Ständigen Gemeinsamen Rat führen gemeinsam der Generalsekretär der NATO, ein nach dem Rotationsprinzip bestimmter Vertreter eines der NATO-Mitgliedstaaten und ein Vertreter Russlands.

Zur Unterstützung der Arbeit des Ständigen Gemeinsamen Rates werden die NATO und Russland die erforderlichen Verwaltungsstrukturen schaffen.

Russland wird eine Vertretung bei der NATO einrichten, die von einem Vertreter im Botschafterrang geleitet wird. Der Vertretung wird für die Zwecke der militärischen Zusammenarbeit ein hochrangiger militärischer Vertreter nebst Stab angegliedert. Die NATO behält sich die Möglichkeit vor, eine angemessene Präsenz in Moskau zu schaffen, deren Modalitäten noch festzulegen sind.

Die Tagesordnung für ordentliche Sitzungen wird gemeinsam aufgestellt. Für den Ständigen Gemeinsamen Rat werden organisatorische Vorkehrungen und eine Geschäftsordnung erarbeitet. Diese Vorkehrungen werden bis zur konstituierenden Sitzung des Ständigen Gemeinsamen Rates getroffen, die spätestens vier Monate nach Unterzeichnung dieser Akte stattfindet.

Der Ständige Gemeinsame Rat wird sich mit drei verschiedenen Tätigkeiten befassen:

Konsultationen über die in Abschnitt III genannten Themen sowie jede andere im beiderseitigen Einvernehmen festgelegte politische oder sicherheitspolitische Frage;

auf der Grundlage dieser Konsultationen Entwicklung gemeinsamer Initiativen, bei denen die NATO und Russland sich auf abgestimmte Sprachregelungen oder ein abgestimmtes Vorgehen einigen;

nach Herstellung eines Konsenses im Zuge der Konsultation, von Fall zu Fall gemeinsame Entscheidungen und gemeinsames Handeln, darunter die angemessene Teilnahme an der Planung und Vorbereitung gemeinsamer Operationen einschliesslich friedenserhaltender Operationen unter der Autorität des VN-Sicherheitsrats oder der Verantwortung der OSZE.

Alle von der NATO oder Russland gemeinsam oder einzeln getroffenen Massnahmen müssen mit der Charta der Vereinten Nationen und den Leitprinzipien der OSZE im Einklang stehen.

In der Erkenntnis, dass es wichtig ist, die Kontakte zwischen den gesetzgebenden Körperschaften der Teilnehmerstaaten dieser Akte zu vertiefen, werden die NATO und Russland auch eine Erweiterung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Bundesversammlung der Russischen Föderation und der Nordatlantischen Versammlung anregen.

III. Bereiche für Konsultation und Zusammenarbeit

Beim Ausbau ihrer Beziehungen werden sich die NATO und Russland auf konkrete Bereiche von beiderseitigem Interesse konzentrieren. In folgenden Bereichen werden sie einander möglichst umfassend konsultieren und sich um Zusammenarbeit bemühen:

Fragen von gemeinsamem Interesse, die die Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum oder konkrete Krisen betreffen, einschliesslich des Beitrags der NATO und Russlands zu Sicherheit und Stabilität in diesem Raum;

Konfliktverhütung einschliesslich vorbeugender Diplomatie, Krisenbewältigung und Konfliktbeilegung unter Berücksichtigung der Rolle und Verantwortung der VN und der OSZE sowie der Arbeit dieser Organisationen in diesen Bereichen;

von Fall zu Fall gemeinsame Operationen einschliesslich friedenserhaltender Operationen unter der Autorität des VN-Sicherheitsrats oder der Verantwortung der OSZE sowie, falls dabei Alliierte Streitkräftekommandos (CJTF) zum Einsatz kommen sollten, frühzeitige Teilnahme daran;

Beteiligung Russlands an dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und der Partnerschaft für den Frieden;

Informationsaustausch und Konsultationen über Strategie, Verteidigungspolitik, die Militärdoktrinen der NATO und Russlands sowie über Haushalte und Infrastrukturentwicklungsprogramme;

das gesamte Spektrum von Fragen der nuklearen Sicherheit;

Verhinderung der Verbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen und ihrer Einsatzmittel, Bekämpfung des Nuklearschmuggels sowie Stärkung der Zusammenarbeit in konkreten Rüstungskontrollbereichen einschliesslich der politischen und verteidigungspolitischen Aspekte der Verbreitung;

mögliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abwehr taktischer Flugkörper;

Verbesserung der regionalen Luftverkehrssicherheit, Erhöhung der Luftverkehrskapazitäten und Verstärkung des wechselseitigen Austauschs, soweit angebracht, zur Förderung von Vertrauen durch verstärkte Massnahmen der Transparenz und des Informationsaustauschs betreffend Luftverteidigung und damit zusammenhängende Aspekte der Luftraumregelung/kontrolle. Hierzu gehört auch die Prüfung der Möglichkeit einer Zusammenarbeit in geeigneten Luftverteidigungsfragen;

Verbesserung der Transparenz, der Berechenbarkeit und des gegenseitigen Vertrauens betreffend den Umfang und die Aufgaben der konventionellen Streitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten und Russlands;

wechselseitiger Austausch, soweit angebracht, über Fragen betreffend Nuklearwaffen einschliesslich Doktrinen und Strategien der NATO und Russlands;

Koordinierung eines Programms der erweiterten Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Militärbehörden, wie weiter unten ausgeführt;

Verfolgung einer möglichen Rüstungszusammenarbeit durch die Assoziierung Russlands mit der Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren der NATO;

Konversion von Verteidigungsindustrien;

Entwicklung von beiderseits vereinbarten Kooperationsvorhaben mit verteidigungspolitischen Bezügen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Wissenschaft;

Durchführung gemeinsamer Initiativen und Übungen im Zivil- und Katastrophenschutz;

Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels;

Verbesserung des Verständnisses in der Öffentlichkeit für die sich entwickelnden Beziehungen zwischen der NATO und Russland, wozu auch die Einrichtung eines NATO-Dokumentationszentrums oder -Informationsbüros in Moskau gehört.

Weitere Bereiche können im gegenseitigen Einvernehmen hinzugefügt werden.

IV. Politisch-Militärische Angelegenheiten

Die NATO und Russland bekräftigen ihren gemeinsamen Wunsch, mehr Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum zu erreichen.

Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern - und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schliesst die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten. Als nukleare Waffenlager gelten Einrichtungen, die eigens für die Stationierung von Nuklearwaffen vorgesehen sind; sie umfassen alle Typen gehärteter ober- oder unterirdischer Einrichtungen (Lagerbunker oder -gewölbe), die für die Lagerung von Nuklearwaffen bestimmt sind.

Im Bewusstsein der Bedeutung der Anpassung des Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) für den grösseren Zusammenhang der Sicherheit im OSZE-Raum und für die Arbeit an einem gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsmodell für das Europa im 21. Jahrhundert werden die Mitgliedstaaten der NATO und Russland in Wien mit den anderen Vertragsstaaten zusammenarbeiten, um den KSE-Vertrag zur Verbesserung seiner Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit anzupassen, wobei das sich verändernde europäische Sicherheitsumfeld und die legitimen Sicherheitsinteressen aller OSZE-Teilnehmerstaaten zu berücksichtigen sind. Sie sind sich einig in dem Ziel, so rasch wie möglich ein Anpassungsübereinkommen zu schliessen, und werden als einen ersten Schritt auf diesem Weg gemeinsam mit den anderen KSE-Vertragsstaaten auf den möglichst baldigen Abschluss einer Rahmenvereinbarung hinwirken, in der die Grundelemente eines angepassten KSE-Vertrags im Einklang mit den Zielen und Prinzipien des Dokuments über Umfang und Parameter, das im Dezember 1996 in Lissabon verabschiedet wurde, enthalten sind.

Die NATO und Russland sind der Auffassung, dass ein wichtiges Ziel der KSE-Vertragsanpassung in einer deutlichen, mit den legitimen Verteidigungserfordernissen jedes Vertragsstaats vereinbaren Verringerung des Gesamtumfangs der durch den Vertrag begrenzten Ausrüstungen, die im Anwendungsgebiet des Vertrags erlaubt sind, besteht. Die NATO und Russland ermutigen alle KSE-Vertragsstaaten, eine Verringerung ihrer Obergrenzen für durch den Vertrag begrenzte Ausrüstungen als Teil der umfassenderen Bemühungen um niedrigere Obergrenzen für Ausrüstungen, die mit der Veränderung des europäischen Sicherheitsumfelds im Einklang stehen, zu erwägen.

Die Mitgliedstaaten der NATO und Russland verpflichten sich, während der Verhandlungen, wie in dem Dokument über Umfang und Parameter vorgesehen, Zurückhaltung zu üben hinsichtlich der gegenwärtigen Dispositive und Fähigkeiten ihrer konventionellen Streitkräfte, insbesondere in bezug auf ihre Streitkräfteniveaus und Dislozierungen im Anwendungsgebiet des Vertrags, um Entwicklungen der Sicherheitslage in Europa zu vermeiden, die die Sicherheit irgendeines Vertragsstaats beeinträchtigen können. Mögliche freiwillige Entscheidungen einzelner Vertragsstaaten, ihre Streitkräfteniveaus oder Dislozierungen zu verringern, sowie ihre legitimen Sicherheitsinteressen bleiben durch diese Verpflichtung unberührt.

Die Mitgliedstaaten der NATO und Russland gehen davon aus, dass die Anpassung des KSE-Vertrags dazu beitragen sollte, gleiche Sicherheit für alle Vertragsstaaten unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in einem politisch-militärischen Bündnis zu gewährleisten, um sowohl die Stabilität zu wahren und zu stärken als auch weiterhin jede destabilisierende Erhöhung der Zahl der Streitkräfte in verschiedenen Regionen Europas und in Europa insgesamt zu verhindern. Ein angepasster KSE-Vertrag sollte ferner durch erweiterte Informationsaustausch- und Verifikationsmassnahmen die militärische Transparenz verbessern und den Beitritt neuer Vertragsstaaten ermöglichen.

Die Mitgliedstaaten der NATO und Russland schlagen anderen KSE-Vertragsstaaten vor, eine Anpassung des KSE-Vertrags in der Weise vorzunehmen, dass die Vertragsstaaten durch einen transparenten und kooperativen Prozess zu Schlussfolgerungen über Reduzierungen gelangen, die sie durchzuführen bereit wären, sowie über die sich ergebenden nationalen Obergrenzen für durch den Vertrag begrenzte Ausrüstungen. Diese werden dann in dem von allen Vertragsstaaten im Konsens zu vereinbarenden angepassten Vertrag verbindlich festgeschrieben und im Jahr 2001 und danach in Abständen von jeweils fünf Jahren überprüft. Dabei werden die Vertragsstaaten alle für den Raum vom Atlantik bis zum Ural durch den ursprünglichen KSE-Vertrag bestimmten Obergrenzen für durch den Vertrag begrenzte Ausrüstungen, die seither durchgeführten substantiellen Reduzierungen, die Veränderungen der Lage in Europa und das Erfordernis berücksichtigen, dass die Sicherheit keines Staates verringert wird.

Die Mitgliedstaaten der NATO und Russland bekräftigen, dass die Vertragsstaaten einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen nur diejenigen militärischen Kapazitäten aufrechterhalten sollten, die mit individuellen oder kollektiven legitimen Sicherheitsbedürfnissen unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen einschliesslich des KSE-Vertrags vereinbar sind.

Jeder Vertragsstaat wird seiner Zustimmung zu den Bestimmungen des angepassten KSE-Vertrags über alle nationalen Obergrenzen der Vertragsstaaten seine Einschätzung der gegenwärtigen und künftigen Sicherheitslage in Europa zugrundelegen.

Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten der NATO und Russland in den Verhandlungen über eine Anpassung des KSE-Vertrags gemeinsam mit anderen Vertragsstaaten darauf hinwirken, die Stabilität durch die Weiterentwicklung von Massnahmen zu stärken, die darauf abzielen, jeden potentiell gefährlichen Aufwuchs konventioneller Streitkräfte in vereinbarten Regionen Europas einschliesslich Mittel- und Osteuropas zu verhindern.

Die NATO und Russland haben ihre Absichten in bezug auf ihre konventionellen Streitkräftedispositive in dem neuen europäischen Sicherheitsumfeld klargestellt und sind bereit, einander im Rahmen des Ständigen Gemeinsamen Rates über die Entwicklung dieser Dispositive zu konsultieren.

Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Leitprinzipien der OSZE sowie für Übungen im Einklang mit dem angepassten KSE-Vertrag, den Bestimmungen des Wiener Dokuments von 1994 sowie gegenseitig vereinbarten Transparenzmassnahmen. Russland wird sich bei der Dislozierung konventioneller Streitkräfte in Europa entsprechende Zurückhaltung auferlegen.

Die Mitgliedstaaten der NATO und Russland werden sich um mehr Transparenz, Berechenbarkeit und gegenseitiges Vertrauen in bezug auf ihre Streitkräfte bemühen. Sie werden ihre Verpflichtungen aus dem Wiener Dokument von 1994 in vollem Umfang erfüllen und die Zusammenarbeit mit den anderen OSZE-Teilnehmerstaaten ausbauen, einschliesslich Verhandlungen in geeignetem Rahmen, u.a. innerhalb der OSZE, um Vertrauen und Sicherheit zu fördern.

Die Mitgliedstaaten der NATO und Russland werden bestehende Rüstungskontrollvereinbarungen und vertrauensbildende Massnahmen nutzen und verbessern, um auf friedliche Zusammenarbeit gegründete Sicherheitsbeziehungen herzustellen.

Die NATO und Russland werden die politisch-militärischen Konsultationen und Kooperationsmassnahmen durch den Ständigen Gemeinsamen Rat mit Hilfe eines verbesserten Dialogs zwischen den obersten Militärbehörden der NATO und ihrer Mitgliedstaaten sowie Russlands erweitern. Sie werden ein Programm zur wesentlichen Erweiterung der militärischen Aktivitäten und der praktischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland auf allen Ebenen durchführen. Im Einklang mit den Grundsätzen des Ständigen Gemeinsamen Rates wird sich dieser verstärkte Dialog im militärischen Bereich auf das Prinzip stützen, dass keine Partei die andere als Bedrohung betrachtet oder deren Sicherheit zu beeinträchtigen sucht. Der verstärkte Dialog im militärischen Bereich wird regelmässig anzusetzende wechselseitige Unterrichtungen über die Militärdoktrin der NATO und Russlands, über Strategien und die sich daraus ergebenden Streitkräftedispositive sowie breit angelegte Möglichkeiten für gemeinsame Übungen und Ausbildungsmassnahmen umfassen.

Zur Unterstützung dieses verbesserten Dialogs und der militärischen Komponenten des Ständigen Gemeinsamen Rates werden die NATO und Russland auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und weiterer beiderseitiger Absprachen militärische Verbindungsstäbe auf verschiedenen Ebenen einrichten.

Zum Ausbau ihrer Partnerschaft und um sicherzustellen, dass diese Partnerschaft sich in möglichst hohem Masse auf praktische Aktivitäten und direkte Zusammenarbeit stützt, werden die jeweiligen Militärbehörden der NATO und Russlands die Möglichkeit einer Weiterentwicklung eines Konzepts für gemeinsame friedenserhaltende Operationen der NATO und Russlands prüfen. Diese Initiative sollte von der positiven Erfahrung der Zusammenarbeit in Bosnien und Herzegowina ausgehen; die Lehren, die aus diesem Einsatz gezogen wurden, werden in die Schaffung der Alliierten Streitkräftekommandos (CJTF) eingebracht.

Diese Akte tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Die NATO und Russland werden die geeigneten Schritte zur Gewährleistung der Umsetzung im Einklang mit ihren Verfahren unternehmen.

Diese Akte wird in zwei Urschriften ausgefertigt, jede in englischer, französischer und russischer Sprache.

Der Generalsekretär der NATO und die Regierung der Russischen Föderation werden den Wortlaut dieser Akte dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Generalsekretär der OSZE mit der Bitte übermitteln, ihn an alle Mitglieder ihrer Organisationen weiterzuleiten.

# data[].attributes.attachment_link.title
Founding Act on Mutual Relations, Cooperation and Security between NATO and the Russian Federation signed in Paris, France

# data[].attributes.attachment_link.description
Die Nordatlantikvertrags-Organisation und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Russische Föderation andererseits, im folgenden als NATO und Russland bezeichnet, gestützt auf eine auf höchster politischer Ebene eingegangene dauerhafte politische Verpflichtung, werden gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie und der kooperativen Sicherheit schaffen.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist auch die Bedeutung der NATO als Verteidigungsbündnis politisch wieder stärker in den Fokus gerückt. Wie hat sich die NATO-Präsenz im Osten Europas seit ihrer Gründung entwickelt und wie wurde sie mit dem Krieg in der Ukraine verändert?

29.05.2022

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein wichtiges Verteidigungsbündnis, dessen Zweck es ist "Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder zu garantieren" - mit politischen und militärischen Mitteln. Derzeit hat das Staatenbündnis 30 europäische und nordamerikanische Mitgliedstaaten. Seit 2014 ist der Norweger Jens Stoltenberg Generalsekretär.

Gegründet wurde der Nordatlantik-Pakt 1949 von zwölf Staaten, um sich vor allem vor der Sowjetunion zu schützen. Erst 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland Mitglied des Bündnisses. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) wurde kurz darauf in den sogenannten Warschauer Pakt aufgenommen, des von der Sowjetunion dominierten osteuropäischen Bündnisses.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 streben die meisten Länder Ostmitteleuropas in die NATO. Nach den Erfahrungen als Vasallenstaaten der Sowjetunion suchten sie Sicherheit vor dem Nachfolgerstaat, der Russischen Föderation. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei und 2004 Bulgarien, Estland, Lettland Litauen, Rumänien, Slowakei sowie Slowenien.

Putin, die NATO und die Osterweiterung

1990 haben die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratischen Republik sowie Frankreich, die Sowjetunion, Großbritannien und die USA in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen die deutsche Wiedervereinigung verhandelt. Entgegen der Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat es im Rahmen dieser Verhandlungen kein Versprechen der NATO an Russland gegeben, sich nicht nach Osten auszudehnen. Es gibt vereinzelte Äußerungen westlicher Diplomaten in diese Richtung, aber eine solche Zusage stand weder auf einer Verhandlungsagenda noch war sie Gegenstand einer Vereinbarung.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und vor allem präventiv für Frieden und Sicherheit aktiv. In Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ist die Beistandspflicht festgehalten. Wenn ein Mitgliedsland angegriffen wird, verpflichten sich die Verbündeten zur Verteidigung des jeweiligen Bündnispartners. Dieser Bündnisfall muss vom NATO-Rat, das heißt von allen Partnerländern, beschlossen werden. Bisher war dies nur einmal der Fall, nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Infolgedessen begann bereits im Oktober die militärische Intervention "Operation Enduring Freedom" in Afghanistan.

Die NATO selbst hat zwar einen Apparat in Brüssel, das NATO-Hauptquartier, aber kaum eigene Ressourcen (Ausnahme: Das Awacs-Luftüberwachungssystem). Die Mitgliedsländer stellen für gemeinsame Manöver und Einsätze Truppen und Material zur Verfügung. Es gibt außerdem gemeinsame Standards und Alarmpläne.

2014 hatte Russland mit der Annexion der Krim und mit einem von Russland unterstützten Krieg in der Ostukraine bewiesen, dass es willens und in der Lage war, bestehende Grenzen zu verletzen. Dieses Verhalten untergrub die europäische Friedensordnung nach 1990. Die baltischen Staaten und Polen fühlten sich davon bedroht, zumal Russland entlang deren Grenzen Großmanöver mit 100.000 Soldaten abhielt. Die NATO entschloss sich deshalb, 2016 auf einem Gipfel in Warschau eine Beistandsinitiative einzurichten: die Enhanced Forward Presence. Vier sogenannte Battlegroups sind infolgedessen in Estland, Lettland, Litauen und Polen stationiert worden. Diese multinationalen Truppen sollten die Ostflanke der Alliierten sichern und die konventionelle Abschreckung gegenüber Russland stärken. Insgesamt war die Größe jedoch mit knapp 5.000 Personen überschaubar. Damit sollte an Russland zum einen Abwehrbereitschaft signalisiert werden, aber auch, dass keine Bedrohung in Form von Angriffskapazitäten der NATO bestünde.

Nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hatte sich die sicherheitspolitische Situation grundlegend geändert. Das NATO-Bündnis verurteilt den Angriff Russlands und unterstützt die verhängten Sanktionen gegenüber Russland. Da die Ukraine aber kein Mitglied der NATO ist, greift das Bündnis nicht militärisch auf ukrainischem Boden ein. Die NATO löste aber ihre Verteidigungspläne aus und erhöht den Schutz der Ostflanke massiv. So wurden Teile der NATO Response Force (NRF) verlegt. Diese Eingreiftruppe besteht aus Boden- und Luftstreitkräften, Marineeinheiten sowie Spezialeinheiten mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten, von denen Deutschland 13.700 stellt. Die NRF dient dazu, besonders schnell bei Bedarf zur Abwehr akuter Bedrohung einsatzbereit zu sein. Bisher sind rund 40.000 Soldaten im Osten auf Alliiertengebieten stationiert.

Aufstockung der NATO-Eingreiftruppe beschlossen

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid (29. Juni) haben die 30 Mitgliederstaaten neben einem neuen Streitkräfte-Modell auch eine deutliche Verstärkung der Ostflanke beschlossen. An der Ostflanke sollen demnach die existierenden multinationalen Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Derzeit umfasst beispielsweise der Verband in Litauen 1.600 Soldaten. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3.000 bis 5.000 Soldaten. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will.

Auch will die NATO künftig mehr Soldaten und Soldatinnen in hoher Einsatzbereitschaft halten. Dafür soll die bisherige schnelle NATO-Eingreiftruppe NRF durch das neue Streitkräfte-Modell ersetzt. In diesem Zusammenhang ist geplant, dass die Zahl der schnellen Eingreiftruppe von 40.000 auf mehr als 300.000 erhöht werden soll. Diese Truppen sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens zehn Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen. Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die nächstes Jahr fertig sein sollen.

Auf den NATO-Gipfeln in Prag (2002) und in Warschau (2014) legten sich die NATO-Länder offiziell auf die Höhe der Verteidigungshaushalte fest, die bei zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes liegen sollten. Deutschland hat (neben anderen Mitgliedsländern) dieses Ziel in der Vergangenheit nicht erreicht, obwohl der Verteidigungshaushalt in den letzten Jahren gestiegen ist. Weil die Bundeswehr aber in den 20 Jahren zuvor stark geschrumpft ist und keine nennenswerten Investitionen mehr getätigt wurden, ist der Ausrüstungsstand derzeit desolat. Seit Jahren wird die deutsche Haltung, die Lasten der Verteidigung und Abschreckung innerhalb der NATO anderen aufzubürden, von Bündnispartnern kritisiert.

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich diese Haltung maßgeblich geändert. Nun soll der Zustand der Bundeswehr verbessert werden. Vereinbart wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Auch die Einhaltung des das Zwei-Prozent-Ziels strebt Deutschland erstmals in diesem Jahre an.

Quellen: Marcus Pindur, NATO.int, AP, dpa, cp

# data[].attributes.attachment_link.title
Krieg in der Ukraine - Die NATO und ihre Ostflanke

# data[].attributes.attachment_link.description
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist auch die Bedeutung der NATO als Verteidigungsbündnis politisch wieder stärker in den Fokus gerückt. Wie hat sich die NATO-Präsenz im Osten Europas seit ihrer Gründung entwickelt und wie wurde sie mit dem Krieg in der Ukraine verändert?

# data[].attributes.headline
Der Krieg und die Rolle der Medien in Russland

# data[].attributes.subject
Der Krieg und die Rolle der Medien in Russland

# data[].attributes.attachment_link.title
Der Krieg und die Rolle der Medien in Russland

# data[].attributes.attachment_link.title
Klicks mit Krieg?! So KAPUTT ist TikTok gerade! - mit Statement

# data[].attributes.headline
Russlands Krieg gegen die Ukraine (europäische Presse)

# data[].attributes.subject
Russlands Krieg gegen die Ukraine (europäische Presse)

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Pressefreiheit und Krieg

Geknebelte und bedrohte russische Presse: Um trotzdem arbeiten zu können, haben unabhängige russische Medien, wie die regierungskritische Nowaja Gazeta, Redaktionen ins Ausland verlegt. © IMAGO/ITAR-TASS

Ulrike Gruska im Gespräch mit Marietta Schwarz · 03.05.2022

In Russland sind regierungskritische Medien verboten, bei falscher Wortwahl drohen bis zu 15 Jahre Haft. In der Ukraine seien oppositionelle Sender noch aktiv, sagt Ulrike Gruska von Reporter ohne Grenzen. Die kritischen Stimmen seien aber leiser geworden.

Kriegsberichterstattung ist häufig nicht neutral, die Parteien nutzen die Öffentlichkeit für ihre Propaganda. Auch im Ukraine-Krieg ist die Quellenlage für Informationen nicht gesichert. Es sei extrem schwer, nach journalistischen Standards zu verfahren, sagt Ulrike Gruska von Reporter ohne Grenzen, denn Informationen ließen sich kaum von mehreren Seiten aus überprüfen.

15 Jahre Haft bei falscher Wortwahl

In Russland gebe es de facto keine Pressefreiheit mehr, bis zu 15 Jahre Haft stehen auf Informationen, die Menschen verbreiten, die den offiziellen Verlautbarungen des Verteidigungsministeriums zuwiderlaufen.

„Es gab schon zu Beginn des Krieges die ganz klare Ansage der Medienaufsichtsbehörde, dass die Wörter Krieg, Angriff und Invasion nicht zu benutzen sind.“

Kremlkritische Medien, wie der Radiosender Echo Moskau, wurden geschlossen. Auch die bekannteste regimekritische Stimme, die Zeitung Nowaja Gazeta, hat ihre Arbeit in Russland eingestellt, so Gruska.

„Und damit ist tatsächlich auf überregionaler Ebene der kremlkritische Journalismus erst mal tot.“

Wege, um unabhängig berichten zu können, gebe es nur vom Ausland aus, wie die bekannte Seite Meduza – und auch Nowaja Gazeta organisiere sich außerhalb Russlands neu, versuche von dort als unabhängige Redaktion Nowaja Gazeta Europe zu berichten.

Keine Gleichschaltung ukrainischer Medien

Falsch sei, dass auch ukrainische Medien unter staatlicher Kontrolle gestellt wurden, sagt Gruska. „Ich habe mich über die Berichterstattung in Deutschland geärgert, weil da nach einem Dekret von Selenskij sehr schnell von der Gleichschaltung der Medien in der Ukraine die Rede war.“

Stattdessen hätten sich einige der größten Fernsehsender der Ukraine nach Beginn des russischen Angriffs freiwillig und ohne jede Intervention der Politik zusammengeschlossen, als eine gemeinsame Anstrengung der Redakteure, um ein Programm zu machen.

„Mehrere Fernsehsender haben aus einem gemeinsamen Raum im Untergrund, also unter der Erde heraus, wo man auch vor Beschüssen sicher ist, Programm gemacht – und dieser sogenannte Fernsehmarathon läuft bis heute.“

Erst danach habe es ein Dekret von Präsident Selenskij gegeben und umfasse nur das Fernsehen und nicht die gesamten Medien des Landes.

Krieg schweißt die Bevölkerung zusammen

Auch wenn russischsprachige Sender im Zuge des Krieges verboten worden seien, gebe es nach wie vor mehrere oppositionelle Fernsehsender in der Ukraine, so Gruska. Diese Medien würden allerdings spürbar weniger kritisch berichten, wünschenswert bleibe eine größere Diversität in der Berichterstattung, damit Informationen besser eingeordnet werden könnten.

„Die kritischen Stimmen sind momentan leiser, so wie insgesamt in der Bevölkerung und im politischen Spektrum.“ Dies sei ein ganz üblicher Mechanismus in jedem Krieg. “Er schweißt die Bevölkerung und die angegriffene Gruppe zusammen.“

# data[].attributes.attachment_link.title
Pressefreiheit und Krieg - “In Russland ist kremlkritischer Journalismus tot”

# data[].attributes.attachment_link.description
In Russland sind regierungskritische Medien verboten, bei falscher Wortwahl drohen bis zu 15 Jahre Haft. In der Ukraine seien oppositionelle Sender noch aktiv, sagt Ulrike Gruska von Reporter ohne Grenzen. Die kritischen Stimmen seien aber leiser geworden.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Zum Tag der Pressefreiheit haben wir unsere Kolleg*innen, die über die Ukraine und Russland berichten, gefragt, wie sie ihrer Arbeit in Zeiten des Krieges und neuer Mediengesetze in Moskau nachgehen können.

Frederik Rother: Anlässlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir die Osteuropaexpertise im Deutschlandradio gebündelt, um aktuell, umfassend und detailliert über die Ereignisse in der Ukraine und Russland berichten zu können. Zum Team gehören die beiden Korrespondenten Florian Kellermann und Peter Sawicki, aber auch Sabine Adler, Gesine Dornblüth, Thielko Grieß und ich.

Aktuelle und belastbare Informationen aus der Ukraine zu bekommen ist zur Zeit vergleichsweise einfach, es gibt viele unabhängige ukrainischen Medien, viele lokale und internationale Journalisten vor Ort. Belastbare Informationen aus Russland zu bekommen, ist schwieriger.

Rother: Eine kritische und objektive Berichterstattung aus und über Russland war in den letzten Jahren schon schwierig. Unabhängige russische Medien wurden von Behörden und Politik drangsaliert, russische Journalist*innen wurden bedroht, angegriffen oder zu "ausländischen Agenten" erklärt. Im Oktober 2020 beging die unabhängige Journalistin Irina Slawina in Nischni Nowgorod Suizid. Sie zündete sich an - aus Protest gegen staatliche Schikanen.

Verschärft hat sich die Lage seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die letzten großen unabhängigen Medien im Land wurden durch Druck zum Einstellen ihres Betriebes genötigt. Das betrifft den Radiosender Echo Moskwy, die Zeitung Nowaja Gazeta oder den Internet TV-Sender Doschd. Die Website des bekannten Online-Nachrichtenportals Meduza - die Redaktion arbeitet wegen des Drucks in Russland schon im lettischen Exil - wurde blockiert.

Mit diesen Maßnahmen will der Kreml die Meinungs- und Deutungshoheit im Land behalten. Unabhängige Medien, die über die Hintergründe des russischen Angriffs, den Beschuss ziviler Ziele, über eigene Verluste oder die Brutalität des Krieges berichten, und dabei teilweise ein Millionenpublikum erreichen, passen nicht ins Raster.

Neben inländischen wurde auch ausländischen Journalist*innen die Arbeit mit der Verabschiedung des sogenannten Fake-News-Gesetzes Anfang März 2022 massiv erschwert. Das Gesetz sieht mehrjährige Haftstrafen vor, wenn "Fake News" über die russischen Streitkräfte verbreitet werden - Informationen also, die nicht mit der Sichtweise des Kremls übereinstimmen. Damit ist eine unabhängige Berichterstattung über den Krieg gefährlich und nahezu unmöglich - das gilt für Medienschaffende in Moskau genauso wie für einige mutige Medienschaffende in der Provinz.

Rother: In den staatlichen und staatsnahen Medien ist die "militärische Spezialoperation", wie der Krieg in Russland offiziell genannt wird, nach wie vor eines der beherrschenden Themen. Dabei wird einseitig, undifferenziert und oft falsch berichtet.

In Nachrichtensendungen und Talkshows heißt es dann, dass die ukrainische Armee Zivilisten im großen Stil als menschliche Schutzschilde missbrauche, die Berichte über die Toten von Butscha "Fake News" seien, dass der Westen Kiew ermuntere, mit den gelieferten Waffen Russland anzugreifen. Berichtet wird oft reißerisch und alarmistisch.

Verbreitetet werden diese Informationen - oder Propaganda, wie viele Experten sagen - über die staatlichen und staatsnahen Fernsehkanäle, die für die meisten Menschen im Land nach wie vor die erste Informationsquelle sind, aber auch über kremltreue Nachrichtenseiten, Zeitungen, über Telegram und soziale Netzwerke.

Da es kaum noch unabhängige Berichterstattung in Russland gibt und man technische Hürden überwinden muss, wenn man sich unabhängig informieren möchte, ist die offizielle Sichtweise vorherrschend. Über den staatlichen Auslandssender RT und durch kremltreue Influencer werden diese Narrative auch im Ausland verbreitet.

Rother: Verlässliche Informationen aus Russland zu bekommen, ist nicht leicht, aber möglich.

Die ARD, die BBC und andere große Medienhäuser sind mit ihren Korrespondentinnen und Korrespondenten weiter vor Ort. Die können zwar nicht uneingeschränkt über den Krieg berichten, aber viele andere Themen in den Blick nehmen: die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage im Land etwa.

Unabhängige russische Medien, die im Ausland weiterarbeiten und in Russland bestens vernetzt sind, sind eine gute Informationsquelle, genauso wie international bekannte und renommierte Osteuropa-Journalisten, die zum Beispiel Informationen über ihre Twitter-Kanäle verbreiten.

Oft sind es auch die eigenen Kontakte, die jeder aus dem Deutschlandradio-Russland-Team hat, die helfen, die Situation vor Ort zu bewerten.

Rother: Auf dem Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen lag Russland 2021 auf Platz 150 von 180. Im neuen Ranking für 2022 ist Russland um fünf Plätze weiter abgerutscht und belegt nun Platz 155.

Im Moment ist nicht absehbar, dass die Verschärfungen der letzten Zeit zurückgenommen werden. Denn der Krieg geht weiter, die politische Rhetorik aus Moskau ist weiter scharf und unnachgiebig, das bekommen auch die Medienschaffenden vor Ort zu spüren.

Russland wird noch eine ganze Weile ein Land bleiben, in dem eine unabhängige Berichterstattung sehr schwierig ist.

# data[].attributes.attachment_link.title
Tag der Pressefreiheit 2022 - Berichten aus und über Russland

# data[].attributes.attachment_link.description
Zum Tag der Pressefreiheit haben wir unsere Kolleg*innen, die über die Ukraine und Russland berichten, gefragt, wie sie ihrer Arbeit in Zeiten des Krieges und neuer Mediengesetze in Moskau nachgehen können. Frederik Rother: Anlässlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir die Osteuropaexpertise im Deutschlandradio gebündelt, um aktuell, umfassend und detailliert über die Ereignisse in der Ukraine und Russland berichten zu können.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Schach-Champion Garri Kasparow wurde von der russischen Regierung auf deren Liste ausländischer Agenten gesetzt. Auch Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski wird nun so eingestuft.

Garri Kasparow, Schachgroßmeister, spricht während der Innovationskonferenz DLD (Digital Life Design) in München am 20. Januar 2020.
Quelle: dpa

Der frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow und der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski wurden von der russischen Regierung auf deren Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt.

Der Grund: Der 59 Jahre alte Kasparow und der 58-jährige Ex-Oligarch Chodorkowski ließen sich ihre Aktivitäten auch durch "Quellen" in der Ukraine finanzieren, so das russische Justizministerium, das am Freitag in einer aktualisierten Fassung seiner Liste der " ausländischen Agenten" bekannt gab.

Was bedeutet die Bezeichnung als "ausländischer Agent"?

Für sie gelten zahlreiche Beschränkungen und Auflagen, unter anderem müssen sie ihren Status als "ausländische Agenten" bei all ihren Veröffentlichungen angeben.

Die Einstufung erinnert an die Diffamierung von Kritikern in der Sowjetunion als "Feinde des Volkes" und wird in großem Ausmaß gegen Oppositionspolitiker sowie regierungskritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt. Der Kreml wirft ihnen vor, ihre Aktivitäten aus dem Ausland finanzieren zu lassen.

Kasparow und Chodorkowski schon lange Kritiker Putins

Der bekannte frühere Schach-Weltmeister Kasparow ist seit langem ein Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Er lebt seit fast einem Jahrzehnt in den USA.

Ukraine: Hier können Sie spenden

Wenn Sie helfen wollen, können Sie das durch eine Spende tun. Alle Informationen hierzu im Überblick.

Bildquelle: ZDF

Wie arbeitet das Aktionsbündnis?

Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.

Chodorkowski war in den 1990er Jahren einer der mächtigsten Geschäftsleute in Russland, bevor er nach Putins Amtsübernahme im Jahr 2000 mit dem Kreml in Konflikt geriet. Die Zeit zwischen 2003 und 2013 brachte er in russischer Haft zu, danach ging er ins Exil.

Jahrelang unterstützte Chodorkowski die oppositionelle Organisation Offenes Russland finanziell. Im Mai vergangenen Jahres löste sich die Organisation angesichts wachsenden Drucks auf.

Der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski ist sich sicher: Um mit Putin Gespräche zu führen, müsse man Stärke zeigen, sagt er bei Lanz.

Druck auf Journalisten und Intellektuelle steigt

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar haben Dutzende Journalisten und Mitglieder der intellektuellen Elite Russlands das Land verlassen, weil die Behörden den Druck auf die letzten kritischen Stimmen und Medien im Land erhöht haben.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

# data[].attributes.attachment_link.title
Russland: Kasparow und Chodorkowski "ausländische Agenten"

# data[].attributes.attachment_link.description
Schach-Champion Garri Kasparow wurde von der russischen Regierung auf deren Liste ausländischer Agenten gesetzt. Auch Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski wird nun so eingestuft. Der frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow und der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski wurden von der russischen Regierung auf deren Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Erdogan stellt Forderungen zur Nato-Erweiterung, Selensky pocht auf mehr Sanktionen gegen Moskau, Biden unterzeichnet ein Milliarden-Hilfspaket. Die Lage an Tag 87.

Im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Schweden und Finnland hat der türkische Präsident Erdogan an beide Länder Forderungen gestellt.

Das Wichtigste in Kürze

US-Präsident Biden setzt Milliarden-Hilfspaket für Ukraine in Kraft

Laut Außenminister Di Maio arbeitet Italien an Plan für Friedenslösung

Russland stoppt Gaslieferungen nach Finnland

UN: mehr als 6,4 Millionen Flüchtlinge aus Ukraine ausgereist

Russland von Basketball-EM ausgeschlossen

Anmerkung der Redaktion

Angaben zum Verlauf des Krieges oder zu Opferzahlen durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Seite können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Das war die Lage an Tag 87:

Im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Schweden und Finnland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beide Länder am Samstag zur Beendigung ihrer Unterstützung für "terroristische" Gruppen aufgerufen. Die Türkei erwarte von Schweden, dass das Land "konkrete und ernsthafte Schritte" gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Ableger unternimmt. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Niinistö sagte Erdogan, es sei "unvereinbar mit dem Geist der Freundschaft und des Bündnisses", vor "Terrororganisationen" die Augen zu verschließen. Erdogan telefonierte auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Gespräche müssten noch fortgesetzt werden, so der Nato-Generalsekretär im Anschluss auf Twitter.

Tweet des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg

Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF" jederzeit widerrufen.

Twitter-Inhalte anzeigen

US-Präsident Joe Biden hat das Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete das entsprechende Gesetz am Samstag in Seoul bei seiner ersten Asien-Reise seit Amtsübernahme. Zuvor hatte der Kongress das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) mit großer Mehrheit beschlossen. Biden hatte den Kongress ursprünglich um 33 Milliarden Dollar gebeten. Das Parlament stockte die Summe dann noch auf. Aus dem Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich.

Im Osten des Landes, in Luhansk und Donezk gibt es heftige Kämpfe. Die russische Armee kommt ihrem Ziel, eine Landbrücke zur Krim zu errichten, näher.

Moskau setzt US-Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und CIA-Chef William Joseph Burns auf die Liste der Amerikaner, die nicht länger nach Russland einreisen dürfen. Insgesamt verhängt Moskau ein Einreiseverbot gegen 963 US-Bürger. Aus Kanada stehen nun unter anderem auch die Frau von Premierminister Justin Trudeau, Sophie Trudeau, sowie der Mann von Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland, Graham Bowley, auf der sogenannten Stop-Liste.

Odessa gilt als eines der Schlüsselgebiete für den Kriegsausgang. ZDF-Korrespondent Johannes Hano ist vor Ort.

Italien hat nach den Worten seines Außenministers einen Plan für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg entwickelt. "Es braucht jetzt eine diplomatische Gegenoffensive", sagte Luigi Di Maio im Interview der Zeitung "La Stampa". Derzeit versuchten nur einzelne Staaten zu vermitteln, nun wolle man alle relevanten internationalen Organisationen dazu bringen, mitzuarbeiten. Ein erstes Ziel sei, lokale Kampfpausen zu erreichen, danach solle ein Waffenstillstand, die Arbeit an der Neutralität und am Ende ein Friedensabkommen folgen.

Auch Präsident Selensky betonte, dass der Krieg letztlich nur durch Diplomatie beendet werden könne. Der Krieg werde "blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie", sagte der Staatschef am Samstag dem ukrainischen Fernsehsender ICTV. "Es gibt Dinge, die wir nur am Verhandlungstisch erreichen können." Die Ergebnisse der Verhandlungen müssten "gerecht" für die Ukraine sein. Selenskyj zufolge sollte es ein Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, das "von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne Russland" unterzeichnet wird. Parallel solle es "eine bilaterale Diskussion mit Russland" geben.

Der russische Energiekonzern Gazprom hat wie angekündigt die Gaslieferungen nach Finnland eingestellt.
Quelle: dpa

Tweet des brit. Verteidigungsministeriums

Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF" jederzeit widerrufen.

Twitter-Inhalte anzeigen

Nach Wochen heftiger Kämpfe hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge das Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Alle feindlichen Kämpfer hätten sich ergeben, teilte das Verteidigungsministerium in der Nacht zum Samstag in Moskau mit. Die weitläufige Industrieanlage am Asowschen Meer war der letzte Ort in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine, der noch nicht vollkommen unter russischer Kontrolle gestanden hatte. Die ukrainische Seite äußerte sich zunächst nicht zur angeblichen Einnahme des Werks.

Nach wochenlangen Kämpfen hat die russische Armee das Stahlwerk Azovstal in Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Alle Kämpfer ergaben sich Moskau zufolge.

Wie zuverlässig sind Angaben aus dem Ukraine-Krieg?

Viele Informationen, die uns aus dem Ukraine-Krieg erreichen, kommen von offiziellen russischen oder ukrainischen Stellen - also von den Konfliktparteien selbst. Solche Informationen sind deshalb nicht notwendigerweise falsch, aber zunächst nicht von unabhängigen Stellen überprüft. Eine solche Überprüfung ist wegen des Kriegsgeschehens oft nicht oder zumindest nicht unmittelbar möglich. Das ZDF trägt dieser Situation Rechnung, indem es Quellen nennt und Unsicherheiten sprachlich deutlich macht.

Zudem greifen die Informationsangebote des ZDF in ihrer Berichterstattung auf viele weitere Quellen zurück: Sie berichten mit Reportern von vor Ort, befragen Experten oder verweisen auf Recherchen anderer Medien. Zudem verifiziert ein Faktencheck-Team kursierende Aufnahmen und Informationen.

Warum werden dennoch Aussagen der Konfliktparteien zitiert?

Das ZDF ist in seiner Berichterstattung dem Grundsatz der Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehört, grundsätzlich beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Aufgabe an, Aussagen auf Grundlage der vorliegenden Informationen einzuordnen und darüber hinaus - beispielsweise in Faktenchecks - Propaganda auch als solche zu entlarven und kenntlich zu machen.

Warum ist häufig von "mutmaßlich" die Rede?

Die Sorgfalt und Ausgewogenheit, denen das ZDF verpflichtet ist, beinhalten auch, sachliche Unwägbarkeiten transparent zu machen und Vorverurteilungen zu vermeiden. Ist ein Sachverhalt nicht eindeutig bewiesen, muss diese Unsicherheit offengelegt werden. Das geschieht in der Regel durch Formulierungen wie "mutmaßlich" oder "offenbar". Damit wird klar, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon ausgegangen wird, dass sich ein Ereignis so zugetragen hat wie dargestellt, die letzte Gewissheit allerdings (noch) fehlt.

Das gilt zum Beispiel auch bei der Berichterstattung über Gerichtsprozesse: Eine Person gilt so lange als "mutmaßlicher Täter", bis ein Gericht ein rechtskräftiges Urteil gesprochen hat.

Die Situation in den ukrainischen Städten:

Der ukrainische Generalstab hat eine Vielzahl von russischen Angriffen im Land registriert und auf die Gefahr von Luftschlägen aus dem benachbarten Land Belarus hingewiesen. Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt laut dem Lagebericht vom Samstag weiter im Osten der Ukraine. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew geht es dem Gegner weiter darum, die komplette Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk zu erlangen, um einen Landkorridor auf die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzusichern.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine eine große Lieferung westlicher Waffen zerstört. Die Lieferung sei in der Region Schytomyr östlich von Kiew durch seegestützte "Kalibr"-Lenkwaffen zerstört worden, erklärte das russische Militär der Agentur Interfax zufolge.

Ukraine: Hier können Sie spenden

Wenn Sie helfen wollen, können Sie das durch eine Spende tun. Alle Informationen hierzu im Überblick.

Bildquelle: ZDF

Wie arbeitet das Aktionsbündnis?

Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.

Reaktionen und Folgen des russischen Angriffs:

Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar mehr als 6,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine ausgereist. Die meisten Menschen zogen in die Nachbarländer Polen (3,4 Millionen), Rumänien (943.000), Russland (888.000) und Ungarn (627.000), teilte die Organisation der "Welt am Sonntag" mit. Bezüglich der nicht-benachbarten Staaten nennt UNHCR keine genauen Zahlen, führt aber Deutschland vor Tschechien und Italien als Hauptaufnahmeländer jenseits der unmittelabaren Nachbarstaaten auf. Das decke sich mit den offiziellen Angaben der jeweiligen Staaten. In Deutschland wurden laut Bundesinnenministerium bereits mehr als 700.000 Ukraine-Flüchtlinge im Ausländerzentralregister registriert.

Der frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow und der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski wurden von der russischen Regierung auf deren Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt. Der Grund: Der 59 Jahre alte Kasparow und der 58-jährige Ex-Oligarch Chodorkowski ließen sich ihre Aktivitäten auch durch "Quellen" in der Ukraine finanzieren, so das russische Justizministerium, das am Freitag in einer aktualisierten Fassung seiner Liste der "ausländischen Agenten" bekannt gab.

Russland ist von der diesjährigen Basketball-EM (1. bis 18. September) ausgeschlossen worden. Das entschied der Vorstand des europäischen Verbandes FIBA Europe. Russland hätte in der Vorrundengruppe A in Tiflis/Georgien spielen sollen. Die Entscheidung ist eine weitere Konsequenz aus dem Angriffskrieg in der Ukraine. Montenegro rückt als bestes nicht-qualifiziertes Teams für die russische Mannschaft nach. Die 41. EuroBasket wird in Deutschland (Köln/Berlin), Tiflis, Mailand und Prag ausgespielt.

Die G7 sagen der Ukraine 9,5 Milliarden Dollar zu. Alle Kämpfer im umkämpften Stahwerk Asovstal in Mariupol haben sich ergeben. Die Lage an Tag 86.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

# data[].attributes.attachment_link.title
Ukraine-Krieg: Türkei stellt Forderungen zu Nato-Erweiterung

# data[].attributes.attachment_link.description
Erdogan stellt Forderungen zur Nato-Erweiterung, Selensky pocht auf mehr Sanktionen gegen Moskau, Biden unterzeichnet ein Milliarden-Hilfspaket. Die Lage an Tag 87.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Massengräber, erschossene Zivilisten, Folterspuren. Die russische Armee soll in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben. Was bislang bekannt ist.

Blick auf durch den Beschuss der russischen Armee zerstörte Häuser
Quelle: dpa

Die Regierung in Kiew und westliche Länder beschuldigen Russland, Kriegsverbrechen in der Ukraine zu begehen. Vor allem die Bilder aus der verwüsteten Stadt Butscha schockierten die Weltöffentlichkeit. Was bislang über die mutmaßlichen Taten der russischen Armee dort bekannt ist.

Butscha: Vier Wochen unter Besatzung

Vor dem Krieg war Butscha ein familienfreundlicher Vorort von Kiew mit rund 37.000 Einwohnern. Die ersten russischen Soldaten erreichten die Stadt am 27. Februar, am 5. März brachten sie den Ort unter ihre Kontrolle, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet.

Zu diesem Zeitpunkt hielten sich schätzungsweise noch 4.000 Einwohner dort auf. Am 31. März zog die russische Armee aus Butscha ab.

Erste Hinweise auf Gräueltaten

AFP-Journalisten entdeckten am 2. April in der Jablunska-Straße über mehrere hundert Meter verstreut 20 Leichen in Zivilkleidung. Sie sahen aus, als hätten sie bereits mindestens seit mehreren Tagen dort gelegen.

Ein Mann war mit seinem Fahrrad gestürzt, anderen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Mindestens zwei schienen Kopfwunden aufzuweisen.

Wie zuverlässig sind Angaben aus dem Ukraine-Krieg?

Viele Informationen, die uns aus dem Ukraine-Krieg erreichen, kommen von offiziellen russischen oder ukrainischen Stellen - also von den Konfliktparteien selbst. Solche Informationen sind deshalb nicht notwendigerweise falsch, aber zunächst nicht von unabhängigen Stellen überprüft. Eine solche Überprüfung ist wegen des Kriegsgeschehens oft nicht oder zumindest nicht unmittelbar möglich. Das ZDF trägt dieser Situation Rechnung, indem es Quellen nennt und Unsicherheiten sprachlich deutlich macht.

Zudem greifen die Informationsangebote des ZDF in ihrer Berichterstattung auf viele weitere Quellen zurück: Sie berichten mit Reportern von vor Ort, befragen Experten oder verweisen auf Recherchen anderer Medien. Zudem verifiziert ein Faktencheck-Team kursierende Aufnahmen und Informationen.

Warum werden dennoch Aussagen der Konfliktparteien zitiert?

Das ZDF ist in seiner Berichterstattung dem Grundsatz der Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehört, grundsätzlich beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Aufgabe an, Aussagen auf Grundlage der vorliegenden Informationen einzuordnen und darüber hinaus - beispielsweise in Faktenchecks - Propaganda auch als solche zu entlarven und kenntlich zu machen.

Warum ist häufig von "mutmaßlich" die Rede?

Die Sorgfalt und Ausgewogenheit, denen das ZDF verpflichtet ist, beinhalten auch, sachliche Unwägbarkeiten transparent zu machen und Vorverurteilungen zu vermeiden. Ist ein Sachverhalt nicht eindeutig bewiesen, muss diese Unsicherheit offengelegt werden. Das geschieht in der Regel durch Formulierungen wie "mutmaßlich" oder "offenbar". Damit wird klar, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon ausgegangen wird, dass sich ein Ereignis so zugetragen hat wie dargestellt, die letzte Gewissheit allerdings (noch) fehlt.

Das gilt zum Beispiel auch bei der Berichterstattung über Gerichtsprozesse: Eine Person gilt so lange als "mutmaßlicher Täter", bis ein Gericht ein rechtskräftiges Urteil gesprochen hat.

Laut Ukraine rund 400 Tote

Laut dem Polizeichef von Butscha, Witaly Lobass, wurden nach dem Truppenabzug etwa 400 Leichen entdeckt, unter anderem in zwei Massengräbern. Die meisten seien erschossen worden, etwa ein Viertel habe nicht identifiziert werden können.

In der gesamten Region wurden nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna mehr als 1.000 tote Zivilisten gefunden.

Die forensischen Ermittlungen in Butscha haben begonnen. Hunderte Todesopfer aus dem Großraum Kiew werden geborgen und obduziert. Auch internationale Ermittler helfen bei den Untersuchungen. Die Bewohner räumen derweil auf. Viele sind schockiert.

Ermittlungen zu Kriegsverbrechen

Bei seinem Besuch in Butscha am 4. April sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj:

Dies sind Kriegsverbrechen und sie werden von der Welt als Völkermord anerkannt werden.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, reiste am 13. April dorthin und nannte die gesamte Ukraine einen "Tatort". Ein Team von Ermittlern aus Litauen, Polen und der Ukraine solle vor Ort Beweise sammeln und werde dabei von der EU-Justizbehörde Eurojust unterstützt, kündigte Khan an.

Human Rights Watch nahm eigene Untersuchungen vor und fand nach eigenen Angaben Beweise für Kriegsverbrechen wie Folter, Hinrichtungen im Schnellverfahren sowie das Verschwindenlassen von Menschen. Ermittler des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte dokumentierten am 9. April den Tod von 50 Zivilisten in Butscha, darunter Hinrichtungen im Schnellverfahren.

Die ukrainische Justiz ermittelt gegen zehn russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Butscha. Vor Ort war heute auch UN-Generalsekretär Guterres.

Wenige Stunden nach Veröffentlichung der ersten Bilder von Leichen in der Jablunska-Straße behauptete die russische Armee, die Szene sei inszeniert, da sich auf einem Video zwei der Toten bewegten. Eine Analyse des Videos durch AFP und eigene Filmaufnahmen der Agentur widerlegten dies.

Russlands Präsident Wladimir Putin warf Kiew "plumpe und zynische Provokationen" vor, das Außenministerium beschuldigte die Ukraine, die Zivilisten selbst getötet oder die Leichen dorthin gelegt zu haben.

Satellitenbilder der US-Firma Maxar Technologies im Abgleich mit AFP-Aufnahmen zeigen, dass mehrere der Leichen jedoch mindestens drei Wochen lang unter freiem Himmel lagen.

Das Magazin "Der Spiegel" zitierte aus vom Bundesnachrichtendienst (BND) abgehörten Funksprüchen zwischen russischen Soldaten, in denen diese sich über die Gräueltaten unterhielten. In einem Gespräch erzählte demnach ein Soldat einem anderen, dass er und seine Kollegen einen Mann auf einem Fahrrad getötet hätten.

Strafverfolgung gegen mutmaßliche Täter läuft

Kiew macht die 64. motorisierte Infanteriebrigade Russlands für die Taten verantwortlich. Die Truppe war in Butscha stationiert. Die ukrainische Staatsanwaltschaft erklärte am Donnerstag, sie ermittle gegen zehn Brigademitglieder wegen Kriegsverbrechen. Putin unterzeichnete am 18. April ein Dekret, in dem er die Brigade für ihren "Heldenmut und ihre Tapferkeit" lobte.

Zu Beginn der Besatzung seien hauptsächlich junge russische Soldaten in der Stadt gewesen, berichtete eine Zeugin AFP. Später seien dann "brutale" ältere nachgerückt. "In dieser Zeit begannen die Massaker", sagte die Frau.

Den vom BND abgefangenen Nachrichten zufolge könnten auch russische Söldner der berüchtigten Wagner-Gruppe beteiligt gewesen sein.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

# data[].attributes.attachment_link.title
Ukraine-Krieg: Was über die Gräuel von Butscha bekannt ist

# data[].attributes.attachment_link.description
Massengräber, erschossene Zivilisten, Folterspuren. Die russische Armee soll in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben. Was bislang bekannt ist. Die Regierung in Kiew und westliche Länder beschuldigen Russland, Kriegsverbrechen in der Ukraine zu begehen. Vor allem die Bilder aus der verwüsteten Stadt Butscha schockierten die Weltöffentlichkeit. Was bislang über die mutmaßlichen Taten der russischen Armee dort bekannt ist.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Stand: 06.05.2022 14:20 Uhr

Wahllose Hinrichtungen und Angriffe auf Wohnviertel: Amnesty International hat mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten bei Kiew dokumentiert. Die Organisation fordert Verurteilungen bis an die Spitze der Befehlskette.

Amnesty International hat einen Bericht über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgelegt. Auf den rund 40 Seiten könnten russischen Truppen in der Ukraine zahlreiche Kriegsverbrechen nachgewiesen werden, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

"In einem seltenen, ja historischen Schritt prangerte Amnesty International die unrechtmäßige Gewaltanwendung Russlands als Verletzung der UN-Charta und als Akt der Aggression an", sagte die Generalsekretärin der Organisation, Agnès Callamard, bei der Präsentation in Kiew.

"Bewusste Entscheidungen"

In dem Bericht mit dem Titel "He's Not Coming Back: War Crimes in Northwest Areas of Kyiv Oblast" werden demnach mehr als 40 rechtswidrige Luftangriffe auf Borodjanka sowie außergerichtliche Hinrichtungen in anderen Städten und Dörfern, darunter Butscha, Andrijiwka, Zdvyzhivka und Worsel dokumentiert.

"Wir wissen, dass die Verbrechen gegen in der Umgebung von Kiew lebende Menschen nicht nur anekdotisch, zufällig oder unbeabsichtigt sind", betonte Callamard. Es seien vielmehr bewusste Entscheidungen gewesen. Die verübten Verbrechen seien inakzeptabel und unterlägen keiner Logik. Für die in der Region nordwestlich von Kiew begangenen Taten sollten alle Verantwortlichen der russischen Streitkräfte vor Gericht gestellt werden, forderte die Organisation.

Unverhältnismäßig und wahllos

In Borodjanka seien mindestens 40 Zivilpersonen bei unverhältnismäßigen und wahllosen Angriffen getötet worden, so der Bericht. Dabei sei ein ganzes Wohnviertel verwüstet worden und Tausende Menschen seien obdachlos geworden.

In Butscha und mehreren anderen Städten und Dörfern nordwestlich von Kiew habe Amnesty 22 Fälle rechtswidriger Tötungen durch russische Streitkräfte dokumentiert. Dabei handele es sich mutmaßlich größtenteils um außergerichtliche Hinrichtungen.

Außergerichtliche Hinrichtungen in internationalen bewaffneten Konflikten stellen Kriegsverbrechen dar, wie Amnesty betonte. Gleiches gelte für wahllose und unverhältnismäßige Angriffe, die in krimineller Absicht durchgeführt würden. Bild: dpa

Berichte aus erster Hand

Während zwölftägiger Recherchen vor Ort in der Ukraine hätten Mitarbeiter von Amnesty 45 Menschen befragt, die "direkte Zeugen" der Tötungen seien oder "aus erster Hand davon wussten". Zudem habe Amnesty mit 39 Personen gesprochen, die völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Wohngebäude "direkt miterlebt" oder "aus erst Hand davon erfahren" hätten. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Taten.

Callamard erklärte, ihre Organisation unterstütze Angehörige der Opfer in ihren "Forderungen nach Gerechtigkeit". Amnesty rufe die ukrainischen Behörden und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu auf, "dafür zu sorgen, dass die Beweise gesichert werden, die eine künftige Verfolgung von Kriegsverbrechen ermöglichen könnten".

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Es sei "von entscheidender Bedeutung, dass alle Verantwortlichen, auch diejenigen an der Spitze der Befehlskette, vor Gericht gestellt werden", betonte Callamard, einschließlich Befehlshaber und zivile Führungskräfte wie Minister und Staatsoberhäupter, "wenn sie von den Kriegsverbrechen ihrer Streitkräfte wussten oder diese kennen hätten müssen, aber nicht versucht haben, diese zu stoppen oder die Verantwortlichen zu bestrafen".

# data[].attributes.attachment_link.title
Amnesty wirft Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

# data[].attributes.attachment_link.description
Wahllose Hinrichtungen und Angriffe auf Wohnviertel: Amnesty International hat mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten bei Kiew dokumentiert. Die Organisation fordert Verurteilungen bis an die Spitze der Befehlskette.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Lexikon

Kriegsverbrechen

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Im Kriegsrecht ist vorgeschrieben, wie sich die Krieg führenden Staaten zu verhalten haben. Es ist zum Beispiel verboten, die Zivilbevölkerung grausam zu behandeln oder Soldaten, die sich ergeben, zu töten. Wer das dennoch tut, begeht ein Kriegsverbrechen und kann vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.

Es dürfen auch keine Menschen, die nicht dem eigenen Staat angehören, gezwungen werden, für die Besetzer zu arbeiten (als Zwangsarbeiter). Eines der schlimmsten Verbrechen, die in einem Krieg geschehen können, ist der Völkermord. Das ist die Vernichtung eines ganzen Volkes oder einer Volksgruppe durch die Sieger.

Drucken

Eure Fragen dazu...

Schreib uns deine Frage

Bevor du eine Frage stellst, lies bitte den Lexikonartikel vollständig durch. Schau bitte nach, ob jemand bereits dieselbe Frage gestellt hat. Häufig findest du dort bereits die Antwort auf deine Frage.

Schreib uns

# data[].attributes.attachment_link.authors[].name
von Christiane Toyka-Seid und Gerd Schneider

# data[].attributes.attachment_link.title
Kriegsverbrechen | Politik für Kinder, einfach erklärt - HanisauLand.de

# data[].attributes.attachment_link.description
Wer gegen das Kriegsrecht verstößt, begeht ein Kriegsverbrechen und kann vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.